Wie zum Regierungswechsel und was er änderte

Nach Neuwahlen bliebe es bei Rotschwarz oder Schwarzrot. Und was wäre in dieser Konstellation an politischem Kurs angesagt, jetzt bei fliegendem Koalitionswechsel und später bei fortgesetztem? Grün light. Und trotzdem würde der Abtritt der Grünen viel in Gang setzen.

IMAGO / Political-Moments

Bekanntlich soll Demokratie der Weg sein, wie der Souverän – das Volk, die Bürger – den politischen Wechsel friedlich zustande bringen kann, also zum Beispiel zu seinem Schutz vor einer versagenden und übergriffigen Regierung einen Wechsel. Die deutsche Nachkriegsdemokratie ist mit dem Grundgesetz unübersehbar nicht zum Schutz des Volkes vor der Regierung ausgestattet worden, sondern zum Schutz der Regierung vor dem Volk.

In meinem Beitrag Die Ampel ist am Ende, aber wenn sie nicht abtreten will … habe ich an den Einsatz des „konstruktiven Misstrauensvotums“ als einziges Mittel des Regierungswechsels durch Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder erinnert. Was ich in diesem Beitrag nicht dargestellt habe, war, dass diese Wechsel von Regierungen und Koalitionen am Kurs der bundesdeutschen Politik unter dem Strich nichts bis wenig und im Ergebnis nichts gutes bewirkt haben.

Wie dürfte es jetzt aktuell weitergehen? Das bisher „härteste“ Indiz, dass sich tatsächlich etwas tun könnte, lieferte Thomas Berbner vom NDR: Jakob Fröhlich hat heute detailgetreu erklärt, welche Rolle solch anscheinend überraschende Auftritte von leitenden Staatsfunkern von „ziemlich weit oben in der Nahrungskette“ haben:

Offenbar orientieren sich die ersten Journalisten dieses Apparates jetzt um. Dabei wird die SPD auffällig geschont – man ahnt wohl, dass die Sozialdemokraten auch in einer kommenden Regierung mitmischen dürften. Ins Fadenkreuz sind die Grünen geraten, für sie setzt es Haue. Die Zeichen der Zeit stehen auf Große Koalition, zumindest im „Ersten“.

Ein Versuch würde sich für Olaf Scholz lohnen, seinen Kopf aus der Ampel-Schlinge zu ziehen, ohne dabei persönlich vorerst etwas zu riskieren. Er könnte alle Kabinettsmitglieder oder die grünen und gelben entlassen (formal täte das Bundespräsident Steinmeier), somit den Ampel-Koalitionsvertrag direkt oder indirekt kündigen, und die Vertrauensfrage stellen. Beantworteten 369 Abgeordnete diese positiv, wäre er als Kanzler bestätigt. Für die Abstimmung könnte er sich die Stimmen der Union vorweg sichern, indem er mit ihr den Ersatz der grünen und gelben Minister durch schwarze vereinbart. Will er sich vor Gegenstimmen aus der SPD und Union absichern, kann er die gelben Minister im Amt lassen und nur die grünen entlassen. Letzteres müsste er aber nicht, denn es gibt ausreichend viele MdBs, die den Teufel tun werden, ihrer Pensionshöhe durch Legislaturverkürzung zu schaden.

Bis das über die Bühne wäre, hätten wir Weihnachten, dann folgten dem Wechsel der Minister die der parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre und der ganze Personalschwanz hinterher. Die Medien wären mit all dem Zeug vollauf und gerne beschäftigt. Über nichts schreibt sich leichter, schneller und folgenloser als über Personalien und Persönliches. All die unangenehmen Ampel-Themen von Haushalt bis Energie träten eine ganze Weile in den Hintergrund. Damit kämen Scholz und Co. schon mal bis Dreikönig oder auch Ostern. Liefe die Sache nicht ganz so rund, bliebe Scholz immer noch das Verfahren Schröder, um zu Neuwahlen – dann nur noch wenig früher als gesetzlich ohnedies erforderlich – zu kommen.

Na und nach Neuwahlen bliebe es bei Rotschwarz oder Schwarzrot. Und was wäre in dieser Konstellation an politischem Kurs angesagt, jetzt bei fliegendem Koalitionswechsel und später bei fortgesetztem? Grün light.

Also Leute, freut euch nicht zu früh und vor allem nicht zu viel. Trotzdem würde sich etwas ändern, wenn auch nicht annähernd so sehr, wie viele möchten. Die Grünen würden lange Zeit damit beschäftigt sein, ihre tiefen Wunden zu lecken. Ihr Abgang aus der Bundesregierung zöge tiefe Veränderungen in der NGO-Landschaft nach sich. Der Zeitgeist-Block bröselt ohnedies, das Versiegen der Steuergeld-Quellen brächte ihn zum Einsturz in Raten.

Rund um Deutschland herum tut sich viel mehr als in Schlafmichelland – wie wahrscheinlich heute in den Niederlanden nach Italien, Dänemark, Finnland und Schweden, „übermorgen“ in Spanien und Frankreich und so weiter. Weiter weg im Nahen Osten könnte ein entschlossenes Israel über Netanyahu hinweg dem arabischen Expansionsdrang Einhalt gebieten. In den USA wird der nächste Präsident nicht Biden heißen und niemand von den Democrats sein.

Bald ist Weihnachten, mal schau’n, was die politische Bescherung bringt. An solchen Stellen ist es üblich zu sagen, die Hoffnung stirbt zuletzt. Dem widerspreche ich schon immer: Die Hoffnung ist unsterblich.

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Kommentare ( 69 )

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H.Arno
2 Monate her

Der Handschlag der beiden -sieht nach Vereinigungspartei (SED-Abzeichen) aus!
Warum die ansehnliche Frau in Blau – in der Mitte hinter dem Handschlag steht,
sollte uns der Fotograf mal erklären!

fatherted
2 Monate her

Selbst wenn die „Groko“ kommen sollte…glaubt hier einer, dass sich auch nur irgendetwas ändern würde? Energie, Wirtschaft, Steuern, Co2 Wahn, Migration, Verteidigung, Ukraine, EU, EURO? Wohl kaum….bleibt alles so wie es ist….gibt nur neue Pöstchen für einige und neue Pensionsansprüche.

alter weisser Mann
2 Monate her

„Also Leute, freut euch nicht zu früh und vor allem nicht zu viel.“
Warum überhaupt, über Konjunktive mit mäßiger Eintrittschance und fraglichem Ergebnis selbst wenn?

Sonny
2 Monate her

Ein richtiger und echter Wumms wäre eine neue Regierung federführend aus AfD und Partner cdu.
Alles andere ist ein weiterer Sargnagel zu Deutschlands Weg in die verarmte Bedeutungslosigkeit.
Vieles braucht seine Zeit, aber es gibt genügend Länder, die mittlerweile ihren Kurs um 180′ gedreht haben, siehe zuletzt in Argentinien. Ich hoffe immer noch, dass das auch hier möglich ist.

Aegnor
2 Monate her

Klar – für Scholz wäre Rot-Schwarz ohne Neuwahlen genial. All die schlechten Nachrichten, die in den nächsten zwei Jahren auf das Volk einprasseln, würden zumindest zum Teil der Union angelastet werden, da die Kanzlerpartei in einer 2er Koalition (sh. Merkel) meist relativ ungeschoren davonkommt, wenn sie die Medien auf ihrer Seite hat. Die Union wäre aber selten dämlich, wenn sie sich auf dieses Spiel ohne sofortige Neuwahlen einließe. Das Wundenlecken der Grünen dürfte dagegen nur von kurzer Dauer sein. Kaum sind sie aus der Verantwortung und ihre Inkompetenz und ideologische Bösartigkeit nicht mehr so im Fokus, werden ihre Claqueure in… Mehr

Last edited 2 Monate her by Aegnor
bkkopp
2 Monate her

Nach der Absage der Haushaltsberatungen heute scheint sich die Koalitionskrise zuzuspitzen. Wenn der Bundeskanzler die Krise weiter schleifen läßt, dann läuft er Gefahr, dass ihm die FDP nach dem Jahreswechsel von der Fahne geht, und ihn damit zwingt zu reagieren. Er müßte als Bittsteller an die Union herantreten um Neuwahlen, die die SPD unbedingt vermeiden will, doch noch zu verhindern. Pro-aktiv könnte er auch ohne Neuwahlen einen Koalitionswechsel mit der Union aushandeln, und die Grünen vor die Tür setzen. Die FDP könnte er dann, einvernehmlich mit der Union, behalten, Minister umsetzen, oder alle verabschieden. Auf den Kanzler kommt es an.

Joe X
2 Monate her

Dass Scholz die grünen Minister entlässt, dass also ausgerechnet dieser Mann mit dem Elan einer Graubrotschnitte plötzlich in die Initiative geht, scheint mir doch eher unwahrscheinlich. Ich tippe eher darauf, dass er nun die Daumenschrauben bei den Grünen noch stärker anziehen wird. Still und leise, wie das sein Art ist. Neben der Drohung (vor ein paar Wochen), dass er ja auch noch die CDU als Alternative hat, gibt es nun auch noch ein zwingendes Sachargument: das Geld für die grünen Pläne fehlt. Die Frage ist, ob die Grünen den scholzschen Weg dann bis zum Ende der Legislaturperiode mitgehen, oder ob… Mehr

Freigeistiger
2 Monate her

Baldige Neuwahlen würden den notwendigen Politikwechsel verhindern und genau deswegen werden sie vom polit-medialen Establishment wohl angestrebt. Derzeit glauben laut Umfragen noch viele Bürger, daß die CDU wirkliche Veränderung und Besserung bringen würde, was freilich ein Irrtum ist. Bevor diesen Bürgern ein Licht aufgeht will man eine neuerliche GroKo unter Dach und Fach bringen und damit gleichzeitig einem weiteren Erstarken der AfD sowie einer ebenfalls macht- und pfründegefährdenden Wagenknecht-Partei zuvorkommen. Doch im Machtpoker spielen noch andere gewichtig mit. Die einflußreichen, transatlantisch dominierten Hintergrundkreise haben ein Interesse daran, daß ihre für Deutschland destruktive (Transformations-) Politik auf jeden Fall fortgesetzt wird, egal… Mehr

verblichene Rose
2 Monate her
Antworten an  Freigeistiger

Nun, haben Sie erkannt, woran es in dieser Republik hadert!

Werner Brunner
2 Monate her

Der Spruch :
“ Die Hoffnung stirbt zuletzt “
ist falsch !
Grottenfalsch !
Denn auch die Hoffnung ist endlich ….
Also stirbt auch sie !
Es führt ja alles nicht daran vorbei :
1 ) Schonungslose Analyse der Fakten
2 ) Ausfindigmachen der Schuldigen für die bestehende Misere
3 ) Zuführung der Schuldigen ihrer gerechten Strafe
Auf gar keinen Fall ein “ weiter so “ !

MichaelG
2 Monate her

Warum muss es bei Neuwahlen zwangsläufig bei Rotschwarz oder Schwarzrot bleiben?
Die aktuelle Situation und der eventuelle Notstand lässt vielleicht noch einige Millionen Wähler aufschrecken. Und wo dann die AFD in Prozenten ankommt, wage ich nicht zu beurteilen oder spekulieren.

horrex
2 Monate her
Antworten an  MichaelG

So weit – im Elend – sind wir noch nicht.
Eine AfD in der Regierung???
So weit – im Elend – sind viele Wähler (leider) noch immer nicht.
Dann doch lieber das Kreuz bei einer ergrünten CDU.
Gewohnheit, Mißtrauen???
Die über viele Jahre Anti-AfD Propaganda wird noch eine ganze Weile „tragen“.
Bis zu einem grundsätzlichen Politik-Wechsel a la Argentinien … muss noch viel Elend den Rhein und … runterschwimmen. –