Die Ampel ist am Ende, aber wenn sie nicht abtreten will …

Die Parlamentsvita aller Abgeordneten zeigt, an welchem Datum wer welche Pensionserwartung erreicht. Erst wenn der Zeitpunkt da ist, wo die Weiterführung der Legislaturperiode für eine Kanzlermehrheit schaffende Mehrheit der Abgeordneten keine Rolle mehr spielt, könnte es die Chance für einen Regierungswechsel geben.

IMAGO / IPON

Am 1. Oktober 1982 wurde der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Helmut Kohl von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages in einem konstruktiven Misstrauensvotum nach Artikel 67 des Grundgesetzes zum neuen Bundeskanzler gewählt und brachte damit den amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu Fall.

Am 13. Dezember 1982 ließ sich Kohl im Bundestag per Vertrauensfrage nach Artikel 68 Absatz 1 des Grundgesetzes absichtlich stürzen und machte damit wie Bundeskanzler Willy Brandt 1972 den Weg für Neuwahlen frei. Bundeskanzler Gerhard Schröder ging am 1. Juli 2005 gleich vor.

Der Bundespräsident kann den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen auflösen, wenn dieser bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Bundestag findet. Ist ein konstruktives Misstrauensvotum erfolgreich, erlischt dieses Recht zur Auflösung des Bundestages. Wird ein Bundeskanzler gemäß Art. 63 Abs. 4 mit relativer, aber nicht mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt, so kann der Bundespräsident den Bundestag ebenfalls auflösen. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages gibt es nicht. Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, müssen nach Art. 39 Abs. 1 Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Objektiv gesehen ist die Ampelregierung spätestens nun ohne Bundeshaushalt am Ende. Staatskrise ist für den Zustand der Berliner Republik Ende November 2023 eine sachliche Zustandsbeschreibung. Doch welche Möglichkeiten gibt es im real existierenden Deutschland, einen Regierungswechsel herbeizuführen?

Die sogenannte Kanzlermehrheit im 20. Bundestag beträgt 369 Stimmen. Union und AfD, die beide Neuwahlen wollen, kämen zusammen auf 275. Es müssten sich also weitere 94 Stimmen für ein konstruktives Misstrauensvotum finden, um einen neuen Bundeskanzler zu wählen, der Olaf Scholz ersetzt (die Grafik berücksichtigt die Auflösung der Linksfraktion noch nicht).

Ob es diese Chance gibt, ließe sich erst beantworten, indem die Parlamentsvita aller Abgeordneten überprüft wird, um zu wissen, an welchem Datum wer welche Pensionserwartung erreicht. Erst wenn der Zeitpunkt da ist, wo die Weiterführung der Legislaturperiode für eine Kanzlermehrheit schaffende Mehrheit der Abgeordneten keine Rolle für deren Pension mehr spielt, könnte es die Chance für einen Regierungswechsel geben. Sonst müssen alle aushalten bis zum Ende der Legislaturperiode: Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

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Kommentare ( 94 )

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spindoctor
7 Monate her

So geht Sozialismus.

Rob Roy
7 Monate her

Weder wurde die vermurkste Berliner Wahl wiederholt, noch gab es in Thüringen wie versprochen Neuwahlen. Warum sollte das anders sein bei einer Bundestagswahl?
Das Volk wird hier für dumm verkauft und darf dafür auch noch selbst zahlen.

Rob Roy
7 Monate her

Gesetzlich und organisatorisch wären Neuwahlen in drei Monaten machbar.
Die Ampel wird aber das zu verhindern wissen. Wahlen werden erst zum regulären Termin 2025 stattfinden.
Und was dann? Ein Kanzler Merz, der dann wie der Berliner Oberbürgermeister doch nur die grüne Politik fortsetzt und nichts rückgängig macht?
Was wir brauchen, ist eine Rückabwicklung all des Unsinns, der mit Merkel begann und mit Scholz & Friends seinen traurigen Höhepunkt findet.

Flik Flak
7 Monate her

Je länger die derzeitige Regierung im Amt bleibt um so besser für die AfD. Ja, klar, schlecht für das Land, doch noch zwei Jahre mit einer handlungsunfähigen Regierung halten wir auch noch aus. Dann muss aber Schluss sein mit dem Irrsinn, oder?

ketzerlehrling
7 Monate her

Dieses Format hat diese Ampel nicht. Sie kleben an der Macht und sie wollen die Agenda durchprügeln. Neuwahlen wären keine echte Option, Deutschland braucht eine Wende und das wäre eine Koalion zwischen Union und AfD, Alles andere wäre ein weiter so.

Quarktasche
7 Monate her

Nein! Noch nicht. Bitte so lange weitermurksen bis eine große Koalition (CDU/AFD) möglich ist. Dauert nicht mehr lange.

November Man
7 Monate her
Antworten an  Quarktasche

Und dann soll die AfD den ganzen Mist der Altparteien aufräumen? Das ist der AfD nicht zu empfehlen. Die schädlichen Altparteien sollen das Land und die Regierung an die AfD besenrein übergeben.

Gert Friederichs
7 Monate her
Antworten an  November Man

„besenrein übergeben“ ???
kaputt, energielos in jeder Beziehung, migrantisch überlaufen, von USA und EU dirigiert!
Das wird was für Herkules wie dazumal im alten Griechenland mit Augias!

Tyrell
7 Monate her

Die CDU hat 26,7 % der Sitze und kann damit von selbst ein Misstrauensvotum starten (1/4 benötigt). Dabei kann sie nur gewinnen. Klar dürften sich SPD und Grüne für Scholz aussprechen – aber auch die FDP? Würden die Liberalen wirklich zum jetzigen Zeitpunkt Scholz das Vertrauen aussprechen und sich nicht wenigstens enthalten oder sogar für Merz stimmen? Schwer vorstellbar, dass die Ampel Abgeordneten wirklich noch geschlossen wären, v.a. in einer geheimen Wahl. Merz mag das Votum nicht gewinnen, aber Scholz würde den Makel des Misstrauens nicht mehr loswerden. Strategisch in jedem Fall ein Gewinn für die CDU. Aber da Merz… Mehr

friedrich - wilhelm
7 Monate her

………..ich schaffe auf meiner ranch platz für den einzug meiner näheren verwandtschaft. die wird in den nächsten tagen ihre geschäfte in dhimmstan abwickeln. ich hole dann diejenigen, die ihren flug nicht rechtzeitig erreichen können, mit meiner maschine an diversen flugplätzen in europa ab und fliege sie auf die ranch. dort muß man weitersehen! leider kann ich nicht alle ausfliegen! doch die usa ist steuerlich ein closed shop mit den besten voraussetzungen für trusts!
all the best from washington!

Last edited 7 Monate her by friedrich - wilhelm
Sonny
7 Monate her

Es dauert nicht mehr lange und dann ist das alles sowieso absolut egal.
Es rollt ein Insolvenz-Tsunami auf uns zu mit Millionen weiterer Arbeitsloser, der sich gewaschen hat.
Dann ist es müßig, über Pensionen zu streiten. Es wird schlicht keine mehr geben. Jedenfalls nicht für die Einzahler.

Ho.mann
7 Monate her

Auch wenn unsere Volkstreter sich nur noch als ideologische Problembeschaffer und -verwalter profilieren, ihr Pfeifen aus dem letzten Loch ist bereits unüberhörbar. Ihre haltungsmedialen Wasserträger werden aber nicht müde, speichelleckend dafür zu sorgen, dass ihre ideologische Gesinnung, allen Widerständen zum Trotz, den Kurs halten kann, der die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung oder ‚Aktion‘ und ‚Reaktion‘ , als die Abfolge aufeinander bezogener Ereignisse und Zustände“ weiterhin auf den Kopf stellen  kann.