In den Niederlanden deutet sich ein politisches Erdbeben an. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders ging nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervor. In seiner Siegesrede kündigte Wilders an, als erste Maßnahme sofort die Grenzen schließen zu wollen.
IMAGO / ANP
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Wilders’ Partei voor de Vrijheid (PVV) könnte auf 35 der 150 Sitze im Parlament kommen. Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Führung von Dilan Yeşilgöz, der auch der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört, wird mit 23 Sitzen nur drittstärkste Partei, das bedeutet ein Minus von elf Mandaten.
Zweitstärkste Kraft mit 26 Sitzen (Plus von 9 Sitzen) wird voraussichtlich ein Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den ehemaligen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns. An vierter Stelle folgt mit 20 Sitzen die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt Neuer Sozialer Vertrag (NSC).
Welche Regierung nach den Wahlen gebildet wird, ist noch völlig offen. Rechnerisch wäre ein Rechtsbündnis möglich, das von Wilders geführt würde. PVV, VVD, die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB, 7 Sitze) und Neuer Soziale Vertrag (NSC, 20 Sitze) hätten eine deutliche Mehrheit von 85 Sitzen im Parlament.
Die PVV von Wilders (60) war in den vergangenen Wochen in den Umfragen immer weiter angestiegen. Die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, hatte zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschließe. Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders abgelehnt.
Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. In seiner Siegesrede kündigte Wilders an, als erste Maßnahme sofort die Grenzen schließen zu wollen.
Wahlberechtigt waren in den Niederlanden 13,3 Millionen Bürger, um deren Stimmen sich 26 Parteien bewarben. Nach der Prognose werden 16 Parteien in das Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen bei etwa 75 Prozent.
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Ja und? Da sind immer noch 115 Sitze übrig. War wohl noch nicht schlimm genug, sonst wären nur noch 50 Sitze für die anderen übrig.
115 Sitze reicht für eine Koalition gegen Wilders bequem aus.
Frau E. wird sich freuen. Der Weg der Scharianhänger von West nach Ost ist kurz. Und gut, gleich hinter der Grenze kommt erst der Westen vom Osten aus niederländischer und mitteldeutscher Sicht.
Die Politik der „offenen Grenzen“ hat die wunderbare Reise-Freizügigigkeit Europas vermutlich irreversibel beschädigt. In Zukunft werden wir bei jeder innereuropäischen Auslandsreise wieder in langen Grenzkontrollen festsitzen. Danke, Mama Merkel!
Marietta Slomka hat im heute Journal sichtbar Schnappatmung.
Ein Aspekt am Rande. Die Beziehungen zwischen die Niederlanden und Ungarn, waren immer ausgezeichnete. Das war in der K &K Monarchie , als das Königreich Ungarn eine Reichshälfte von eben dieser war, das war in der Zwischenkriegszeit nicht anders und auch während des Kalten Krieges , gab es niemals Probleme zwischen Den Haag und Budapest .Im Gegenteil, man wusste sich darin einig, dass beide Länder, trotz der Verschiedenheit der gesellschaftlichen Verhältnisse, eine besonders gute Zusammenarbeit verbinden sollte. Die Probleme begannen est mit dem Amtsantritt eines kinderlosen und unverheirateten Rutte. Dieser hat Ungarn immer als seinen persönlichen Gegner , auch innerhalb… Mehr
Schnappatmung bei den linksradikalen Medien. Z. B. dem Spiegel:
“Niederlande-Wahl: Der Islamfeind macht auf freundlich
Sein Programm ist radikal, aber im niederländischen Wahlkampf vermied Geert Wilders scharfe Töne. Die etablierten Parteien halfen dem Rechtspopulisten unfreiwillig bei dessen Überraschungserfolg”
Die Wahl Wilders in den Niederlanden war überfällig: Es ist z, B. praktisch unmöglich, in Amsterdam ein Auto zu parken, ohne dass jemand aus dem Magreb die Scheiben zertrümmert und dn Wagen leer macht. Kathrin Göring-Eckhard wäre ganz entzückt über soviel bunte Vielfalt…
WO war jetzt eigentlich das prognostizierte „Kopf an Kopf“ Rennen von dem vor der Wahl die Rede war, da klafft offensichtlich zwischen Wunschdenken (Prognose) und Wirklichkeit eine immer größere Lücke.
Bei 37%, 25%, und 24%, kann ich jedenfalls kein „Kopf an Kopf“ Rennen erkennen, höchstens in der zweiten unbedeutenden Reihe. Was allerdings interessanter ist, Rutte hatte die Niederlande mit 34 Mandate über Jahre regiert, Wilders hat nun, trotz allen Gegenwinds, 37 erreicht.
So langsam ordnen sich die Dinge – nicht nur in den Niederlanden.
Zur Zett titelt Welt-Online: “Landgericht stuft „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung ein”
Da werden ja jetzt bei den Demokratinnen und Demokraten im „Ersten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auf deutschem Boden“ aber die Alarmglocken in höchster Tonlage schrillen. Ein Scheitern mit den Demokratinnen und Demokraten der aktuellen Ampelregierung muss mit allen Mitteln verhindert werden, Neuwahlen könnten ja so ausgehen wie bei unseren Nachbarn in den Niederlanden . . .