Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sagt „Reform der Schuldenbremse“. Es geht dabei nicht um Reform, sondern Abschaffung. De facto läuft der Vorschlag des Beirats darauf hinaus, dass Robert Habeck so viele Kredite aufnehmen darf, wie er will.
Ob Energieberatungen, Wärmepumpen-Beratung oder E-Lastenräder – das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat mehrere Förderprojekte wegen der Haushaltssperre gestoppt. Das Amt meldet, dass die Annahme wie auch Bewilligung von Förderanträgen „pausiere“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät immer mehr in Konflikt mit dem Grundgesetz. Ihr schwebt eine gleichgeschaltete Gesellschaft vor, die der Politik auf Pfiff folgt. Es ist die Demontage der pluralistischen Gesellschaft.
Die Staatskrise als Chance: „Klimaschädliche Subventionen“ könnten abgeschafft und die Erbschaftssteuer erhöht werden. Irgendjemand wird für die Milliarden bluten müssen. Lindner wird sich trotz aller Ansagen beugen müssen – denn eine Alternative hat er nicht.
Die Massenmedien lassen messen, in welchem Ausmaß die Veränderungen in ihrer Berichterstattung beim Publikum angekommen sind. Solche Demoskopie ist Medienwirkungskontrolle.
Montagabend, treten Sie ein! Das Panoptikum der politisch-medialen Absurditäten hat wieder geöffnet. Diesmal zu Gast: junge, kompetente Physiker und Nuklear-Ingenieure. Nein, kleiner Spaß. Natürlich wieder nur Panik-Profis und Leute, die noch nie produktiv gearbeitet haben. Von Michael Plog
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
„Es ist eine Tatsache, dass die Lüge niemals so verlogen ist, als wenn sie der Wahrheit sehr nahekommt.“ G. K. Chesterton, der Erfinder der Pater-Brown-Geschichten, zeigt in einem brillanten Essay Thomas von Aquin nicht nur als großen Kirchenlehrer, sondern auch als Versöhner von Vernunft und Glauben. Von Paul Badde
Der neue CEO von Unilever verabschiedet sich leise vom Sinnauftrag seiner Produkte. In Deutschland liest man nichts darüber. Hein Schumacher: „Die Debatte um Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit hat in den vergangenen Jahren mehr Schatten geworfen, denn Licht gebracht.“ Und: „Wir beenden jetzt die ‚Gewaltsinngebung‘ unserer Marken.“
Freddy Schenk und Max Ballauf im Reigen mit einer ganzen Schar potenziell mordgieriger Weihnachtsmänner – und Frauen.
Venezuela zündelt in der Region: Per Volksbeschluss sollen zwei Drittel des Nachbarlandes Guayana als Bundesstaat hinzugefügt werden. Es geht um Rückenwind für Maduro bei den Präsidentschaftswahlen, Erdöl und Machtspiele zwischen den USA, Russland und China.
Eine vernichtende Kritik äußert der Bundesrechnungshof am geplanten Nachtragshaushalt. Trotz Haushaltsloch bleibt es bei der Bürgergelderhöhung von 12 Prozent. SPD-Chefin Saskia Esken will Steuererhöhungen. Finanzminister Christian Lindner nennt den Verzicht auf Steuererhöhungen„Leitplanke“ für die Regierungsbeteiligung (aktualisierte Fassung 22:10 Uhr).
Auch die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen in Dänemark müssen nun Maßnahmen gegen die Terrorgefahr durch radikale Islamisten setzen – die Armee wird aktiviert, um die 11.360 Polizisten bei der Bewachung jüdischer Einrichtungen zu unterstützen.
Auf dem Video sieht man eine israelische Frau, die starke Verletzungen nicht nur im Gesicht, sondern auch am Arm, einem Fuß und zwischen den Beinen erlitten hat. Man braucht schon viel Phantasie, um hier zu der Einschätzung zu gelangen, dass die Terroristen ihr nicht Schreckliches angetan haben. Vielleicht wurde sie ja von ihren Kameradinnen so zugerichtet? Ist es etwa das, was ARD-Korrespondent Kitzler als Alternativoption im Kopf hat?
Deutsche Bischöfe fordern eine Klimawende unter Zwang und wollen uns um jedes Zehntel Grad an Begrenzung der Klimaerwärmung kämpfen lassen. Ein sinnloses Unterfangen, wie die Zahlen zeigen. Erfolgversprechender wäre es, an den Hauptverantwortlichen zu appellieren oder sachgerecht zu informieren.
Die „Pauschalreise ins Glück“ muss im Globalen Süden endlich aus dem Katalog genommen werden, denn sie ist das schädlichste Lottospiel der Welt, eine riesige Tombola, die nur Verlierer produziert.
Die Barmer will mit einer Studie widerlegen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Übersterblichkeit und Covid-"Impfungen" geben könnte. Dabei weisen ihre Ergebnisse auf diesen Zusammenhang hin – und da, wo nicht, hat die Studie methodische Mängel. Von Raimund Hagemann
Die Bluttat von Crépol offenbart ein Frankreich, das genug hat von der Belastung durch einen Bevölkerungsteil, der dem Land nichts bringt, ihm sogar Schaden zufügt. Das Verbrechenskarussell dreht sich derweil weiter: Ein Absurd-Intensivtäter in Le Mans wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. In Lille schockiert ein Ritualmord an einer Rentnerin.
Ärzte- und Apothekerverbände widersprechen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Versorgungslage bei Medikamenten habe sich gegenüber dem vorigen Winter verbessert. „Die Hausarztpraxen kämpfen jeden Tag mit massiven Lieferengpässen bei vielen dringend notwendigen und weit verbreiteten Medikamenten.“
Die Börsen weltweit setzten ihre Rekordfahrt fort. Die Anleger honorierten damit den guten Job der US-Notenbank, begründete Marktexperte Stephen Innes von SPI Asset Management am Freitag den starken Lauf. Angetrieben von Erwartungen auf bald sinkende Zinsen hatte zuvor schon der Dax die Marke von 16.300 Punkten übersprungen.




















