Haushaltssperre legt Öko-Förderprogramme auf Eis

Ob Energieberatungen, Wärmepumpen-Beratung oder E-Lastenräder – das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat mehrere Förderprojekte wegen der Haushaltssperre gestoppt. Das Amt meldet, dass die Annahme wie auch Bewilligung von Förderanträgen „pausiere“.

IMAGO / Funke Foto Services

Ganze 9 Förderprogramme hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) pausiert. Grund ist die verhängte Haushaltssperre. „Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden“, teilte das Amt in einer Pressemitteilung am Montag mit.

„Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind“, hieß es weiter. Entsprechend würden mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres sowohl die Annahme als auch Bewilligung von Anträgen pausiert.

Von der „Pausierung“ sind insbesondere Förderprogramme in den Bereichen Energieberatungen, etwa zur Wärmepumpe, Förderung für Wärmenetze, Förderung für Ressourceneffizienz und Richtlinien zur Förderung von E-Lastenrädern betroffen. Auch das Förderprogramm für „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land taucht in der Liste auf.

Explizit nannte das Bundesamt folgende Projekte:

  • Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)
  • Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN)
  • Energieberatung für Wohngebäude (EBW)
  • Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW)
  • Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW)*
  • Förderprogramm Serielle Sanierung
  • Richtlinie zur Förderung von Kälte-und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie)
  • Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)
  • Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land

Damit trifft die Haushaltskrise nunmehr auch die grünen Prestigeprojekte. Das BAFA betonte dabei, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) ausgenommen seien. Auch Wärmepumpen würden weiterhin im Rahmen des BEG gefördert.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 21 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

21 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
HelmesN
2 Monate her

„Förderprogramme“ – einfach lächerlich. Ich habe bei der Kfw im Juli Gelder für ein KfW 40 Haus beantragt. Ergebnis: 4 Monate Bearbeitungszeit und dann die Zusage, dass die Auszahlung im Dezember 2025!!! erfolgen soll. Das heißt mit Inflation, Zwischenfinanzierung etc. ist die Förderung um 20% geschrumpft. Aber die Menschen im Ahrtal können von den Förderprogrammen sicher auch ein Lied singen!

Dr_Dolittle
2 Monate her

Und warum wurden die Förderprogramme für Illegale nicht auch „pausiert“? Immerhin soll lt. TE-Beitrag die Unterbringung in Tegel 60 -70 TEUR pro Nase kosten. Dafür könnte man viele Energieberatungen fördern….. Damit daß das eine Geld die Kartoffel kriegt und das andere „die anderen“ kann es ja nichts zu tun haben. Das wäre diskriminierend. Und rassistisch.

Gerhard_F_Mossmayr
2 Monate her

Was es nicht alles in diesem dummen Land gibt.
„Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie)“
Die Rikschaisierung Dummlands. Dann werden wir wohl zu Kalkutta.
Darf ich eigentlich noch hoffen, aus diesem Alptraum aufzuwachen?

Peter Pascht
2 Monate her

Ich habe von all diesen Regierung-Programmen noch nie was gehört,
wie die allermeisten Menschen in Deutschland vermute ich, wie auch die allermeisten Pressemedien nicht.
Da kann man mal sehen wie im geheimen an der Öffentlichkeit vorbei,
Staatsgelder an „Amigos“ verteilt und verprasst werden mit lügenhaften Narativen.

Peter Pascht
2 Monate her

„Haushaltssperre legt Öko-Förderprogramme auf Eis“
Eisige Zeiten 😉
Nigeria hat die Zusammenarbeit mit der EU auf Eis gelegt, die beiden Kooperationsprogramme EUCAP und EUMPN, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit gekündigt.
Der nigerianische „erneuerbare Energien“ Traum von Scholz und Habeck erledigt.
Nigeria ist das Land von wo uns Scholz und Habeck ihre „erneuerbare Energien“ Phantastereien versprochen haben.
Was für ein Buhai wurde um die Nigeria Reise von Scholz gemacht.
Scholz setzt bei Wasserstoff und Flüssiggas auf Nigeria„Pustekuchen !!! Nix wird aus den feuchten Träumen.
2023 scheint kein grünes Jahr zu werden 😉

89-erlebt
2 Monate her

Tja, wer sich halt aufs Eis hat verführen lassen … erleidet nun Schiffbruch. Der rotgrüne Spuk ist hoffentlich bald vorbei. Aber der Schaden all der Merkel Jahre und dieser zwei Ampel Jahre wird noch lange zu merken sein

Klaus D
2 Monate her

Dieser förderwahn muss auch ein ende haben denn es sind nichts anderes als soziale leistungen des staates. Dazu greifen die unternehmen die förderung oft voll ab sprich passen die preise entsprechend höher an. Der wettbewerb geht dabei auch fast verloren. Dazu führt das auch in eine steuer-ausgaben spirale je mehr gefördert wird desto mehr steuern und oder schulden. Besser wäre hier die steuern allgemein zu senken um den wettebwerb anzukurbeln dazu die bürokartie abbauen und klein halten. So hätte am ende auch der staat mehr!

Last edited 2 Monate her by Klaus D
Fuerstibuersti
2 Monate her

LOL…LOL…und noch ein LOL ! Ich kann mich einfach nicht entscheiden, wer der Gewinner ist… Kandidat 1 – schwörst du, daß du nicht ein völlig durchgeknallter Gag des Autors bist? “ Richtlinie zur Förderung von Kälte-und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie) “ Kandidat 2 – schwörst auch du, daß du nicht das Resultat eines wahnsinnig gewordenen Autors bist? “ Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen “ Und Kandidat 1: woher weißt du, ob stationäre Objekte wie zb. Häuser, nicht nachts heimlich spazieren gehen oder gar gesellige Ausflüge machen ?… Mehr

StefanB
2 Monate her

Nun hängt Schland zwischen Baum und Borke. Wegen Leuten, die nicht von der Wand bis zur Tapete denken können, aber trotzdem und immerhin von den Wählern demokratisch beauftragt wurden. Läuft!

Last edited 2 Monate her by StefanB
Nachhaltiger Energie und Klimawandler
2 Monate her

Die Visagisten für das grüne und rote Politikermilieu wurden doch sicher auch aus so einem Topf bezahlt. Das wird ja dann auch wegfallen und Baerbock und Co. müssen wieder selbst Hand anlegen.