Die Bundesregierung ist in Casino-Laune

Die Staatskrise als Chance: „Klimaschädliche Subventionen“ könnten abgeschafft und die Erbschaftssteuer erhöht werden. Irgendjemand wird für die Milliarden bluten müssen. Lindner wird sich trotz aller Ansagen beugen müssen – denn eine Alternative hat er nicht.

IMAGO / Fotostand
Robert Habeck wird in Berlin gebraucht. Das hat ihm Olaf Scholz klargemacht – daher keine Reise nach Dubai. Die Ampel muss über den Haushalt reden. Das wäre zwar auch am Freitag möglich gewesen, als der Bundestag darüber debattierte – aber da war Scholz bekanntlich selbst in Dubai.

Die Anekdote zeigt, wie ernst es die Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem Nachtragshaushalt oder der Schuldenbremse meint. Es herrscht eine Mentalität wie nach dem Bankrott im Spielcasino. Man nimmt noch eine Hypothek auf das eigene Grundstück auf, im Glauben, den Zaster schon bei der nächsten Roulette-Runde zu gewinnen. Irgendwann werden sich Massenmigration und Energiewende schon lohnen.

Das Bürgergeld steht nicht zur Disposition – und das nicht erst seit den jüngsten Tagen. Die SPD kann es nicht aufgeben, gehört es doch zu den wenigen Parteiprojekten, mit denen sie Stimmenfang betreiben kann. Die Grünen wollen nicht von ihren Klimageldern lassen. Und die FDP behauptet, bei dem Verzicht auf Steuererhöhungen und Einhalten der Schuldenbremse halte es sich um „Leitplanken“ der Regierungsbeteiligung. Müsste sie also nicht spätestens jetzt endlich Konsequenzen ziehen?

Aber warum sollte sie das tun: Keine der Koalitionsparteien zieht Konsequenzen. Der neue Haushalt wird genauso dubios zusammengezimmert wie der letzte. Die Ampel wird in den nächsten Tagen die besondere Not des Landes erklären. Angesichts der vielen Probleme, vor denen Deutschland steht, müsste dann „jeder“ dazu beitragen, die Staatskrise beizulegen. Abgesehen natürlich von denjenigen, die sie zu verantworten haben.

Bereits jetzt mahnen die Grünen an, die „klimaschädlichen Subventionen“ zu streichen. „Das sind Subventionen, von denen vor allem Menschen mit hohen Einkommen profitieren und die klimaschädliches Verhalten bevorteilen“, fasst der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, zusammen. Dazu gehört das berühmte „Dieselprivileg“ oder das „Dienstwagenprivileg“. Die Reihe ließe sich fortführen.

In der SPD läuft man sich indessen dafür heiß, zwei sozialdemokratische Traumprojekte anzutreiben: die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Samstag: „Die SPD fightet, dass es kein Sparhaushalt wird, dass nicht die Ärmsten die Leidtragenden sind.“ Arbeitnehmer mit einem normalen Vollzeitjob zahlten in Deutschland etwa 20 Prozent Einkommenssteuer, Erben von großen Unternehmen dagegen im Schnitt lediglich 2,8 Prozent Erbschaftssteuer, sagte er der Funke Mediengruppe. Ende der Woche kündigte er eine Debatte zur Erbschafts- und Schenkungssteuer an.

Krise, das heißt auch immer Möglichkeit. Den Grünen und den Roten kommt sie gelegen, um die „sozialen Ungerechtigkeiten“ zu beseitigen, heißt, möglichst vielen Leuten noch mehr wegzunehmen, um Transformationsprojekte zu fördern und damit der eigenen Klientel das Geld anderer Leute zuzuschustern. Die Gelben werden dem, wie schon in den letzten Monaten, erst grummelnd zusehen, dann den Aufstand proben – und zuletzt im Bundestag zustimmen.

Denn Lindner sieht eine große Verantwortung für Deutschland. Schließlich, so der Finanzminister, würde es ohne die FDP eine Große Koalition geben. „Und die letzte große Koalition hat uns doch die vielen Probleme bei Migration, planwirtschaftlichem Klimaschutz überhaupt erst hinterlassen, Vernachlässigung der Bundeswehr. Das halte ich für das Land nicht für die bessere Konstellation“, so der FDP-Chef. Also: Lieber schlecht regieren, als dass andere regieren.

Die Frage bleibt: Was könnte eine schwarz-rote Koalition noch schlimmer machen als die real-existierende? Das ist natürlich rein hypothetisch. Aber im Grunde kündigt Lindner damit an, dass er erpressbar bleibt. Die Optionen auf eine Regierungsbildung haben nur SPD und CDU/CSU, nicht die FDP, weil sie – wie die Union – die einzige mögliche Variante ausschließt, mit der eine Alternativkoalition möglich wäre. Und solange es für die FDP keine Alternative gibt, folgt alternativlose Casino-Politik. Nach dem Besuch im Ampel-Casino dürfte dann nicht nur der Bankrott des Landes, sondern auch seiner Partei bevorstehen.

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Kommentare ( 69 )

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69 Comments
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Mausi
2 Monate her

Ich bin neugierig, wie es weitergeht, wenn die Ampel ihre Altersversorgung erstmal „verdient“ hat. Das ist ja wohl zum 31. Dezember 2023 der Fall.

Carrera73
2 Monate her

Man findet wirklich keine Worte mehr dafür, daß für das Altparteien Kartell Vernunft, Aufrichtigkeit, Gesetzes- und Verfassungstreue, nichts aber auch gar nichts mehr wert ist. „Recht ist, was dem Volke nützt“ war ein Unrechtsgrundsatz, den Dr. Roland Freisler als Präsident des Volksgerichtshofes auslebte. Ich will das keineswegs vergleichen, aber solche damaligen Exzesse sich nicht an die Gesetze zu halten hat in eine furchtbare Greul geführt und unser Grundgesetz ist vor dem Hintergrund dieser damals noch frischen Erfahrung gestaltet worden. Ich erwarte von den gewählten Parlamentariern, daß sie diesem Haushalt die rote Karte zeigen und das notwendige Quorum (25%) für eine… Mehr

KorneliaJuliaKoehler
2 Monate her

Diese Bilanzfälscher, Trickbetrüger und Hochstapler bleiben so lange an der Macht, bis sie ihren Auftrag erfüllt haben. Anschließend wird ihnen vermutlich ein lukrativer Job zugewiesen, wo sie ihr Unwesen weiter treiben können. Keine Sorge, die haben alle schon ausgesorgt. Deswegen kann ihnen ihre Partei auch egal sein. Es ist schließlich nicht die erste sozialistische/kommunistische Diktatur, die durch gezielte Krisen und Notstände an die Macht kommt. Merkel war nur der Eisbrecher. Jetzt ist die Fahrrinne frei. Nun geht’s volle Kraft voraus! Dass der bürgerliche Mittelstand Deutschlands, der Lieblingsklassenfeind eines jeden Sozialisten und Kommunisten schlechthin, ausgeplündert werden soll, ist auch schon lange… Mehr

Wilhelm Rommel
2 Monate her

„Robert Habeck wird in Berlin gebraucht. Das hat ihm Olaf Scholz klargemacht – daher keine Reise nach Dubai.“ Heute morgen aber schon das alltägliche öffentlich-rechtliche Kontrastprogramm des Kölner Stadtfunks mit dem hochmoralisch erhobenen Zeigefinger: Ein Mikrofonständerchen mit weinerlicher Mädchenstimme trug nach den obligatorischen Klima-Katastrophen-Alarm-Meldungen – buchstäblich dem Weinkrampf nahe – mit beinahe hörbar bebender Unterlippe vor, dass ein – so O-Ton – „derart wortgewaltiger Redner“ wie unser aller Märchenbuch-Autor das Ruder in Dubai gewiss herumgerissen und die harthörigen fossil-energetischen Steinzeitmenschen in ihre Schranken gewiesen hätte! Mein Frühstücksei wäre vor Lachen fast vom Löffel gehüpft, um mit einem Platsch in der… Mehr

Last edited 2 Monate her by Wilhelm Rommel
humerd
2 Monate her

Deutschland hat im Jahr 2022 mit rund 30,83 Milliarden Euro den höchsten nationalen Beitrag zum EU-Haushalt gezahlt.Gut da kommt wieder ein wenig zurück. An ein paar „Spenden“ kann ich mich erinnerrn: 4 Milliarden € für „grüne“ Energie in Afrika 200 Mio € für Klimaziele in Kolumbien 184 Mio € für Korruptionsbekämpfung in Serbien 100 Mio € für „sozialgerechte “ Energiewende im Senegal 315 Mio € für Busse und Radwege in Peru 87 Mio € für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania 987 Mio € Entwicklungshilfe für Indien. Indien fliegt inzwischen zum Mond! COP28 100 Mio € gleich zu Anfang… Mehr

Siggi
2 Monate her
Antworten an  humerd

Diese Regierung versucht sich Sympathie zu kaufen, da sie von anderen Dingen keinerlei Ahnung hat. Bei den eigenen Bürgern allerdings eher nicht.

RandolfderZweite
2 Monate her

Man nimmt das Urteil des höchsten Gerichts genauso zur Kenntnis, wie die LTWs in Hessen und Bayern, nämlich gar nicht. Dass den Herrschaften der Allerwerteste auf Grundeis geht, sieht man an der reflexartigen Reaktion auf des Essen von Herrn Müller und Frau Weidel!
2024 folgt das nächste Wahljahr, die EU-Wahl und die Wahlen im östlichen Teil Deutschlands! Sollte es nicht zum großen Kracher kommen (die CDU wird leider neben der AfD sehr stark werden!), dann ist diesem Land endgültig nicht mehr zu helfen, wie gerade in der neuen Pisa-Studie vorab verkündet!!

R.Baehr
2 Monate her

solange Deutschland noch mit Tripple A bewertet wird, sehe ich selbst für die nächsten 20 Jahre keinerlei finanz. Probleme hier im Land. Und so lange es möglich ist, hier Milliardär zu werden, sollte es auch möglich sein, die wieder auf Normalmaß zurecht zu stutzen, weil mit rechtschaffender Arbeit ist das nicht möglich. Keinerlei Mitleid mit Leuten wie Quandt, Albrecht und wie sie alle heißen, dort gehörte schon lange enteignet im großen Stil. Kein Bürgergeld zahlen wollen für die einheimischen aber sich endlos und schamlos bereichern auf Kosten von Abermillionen das finden die toll. Nur her mit Vermögens- und Erbschaftssteuern, die… Mehr

Last edited 2 Monate her by R.Baehr
Robert Tiel
2 Monate her
Antworten an  R.Baehr

Genau.
Lieber zahlen wir Lizenzen für MS Software, lassen uns von amazon beliefern, googeln ein bisschen auf dem apple Handy, bevor wir uns auf Insta und facebook über deutsche Reiche echauffieren und uns den 5. Booster abholen gehen.

faire_Steuern
2 Monate her
Antworten an  Robert Tiel

es gibt ja nun wirklich gute Alternativen zu MS Software Lizenzen, sogar vom deutschen Mittelstand, also dort könnte man schon mal anfangen …

Michael M.
2 Monate her
Antworten an  R.Baehr

Ich schlage vor, dass zuallererst diejenigen enteignet werden, die die Enteignung von anderen fordern. Was halten Sie von meinem Vorschlag?
Diejenigen die etwas fordern sollten doch mit gutem Beispiel vorangehen, genau das wird doch bzgl. der nicht funktionierenden sog. Energiewende auch immer verzapft.

Pilo
2 Monate her

24 Stunden in Deutschland ohne jegliche Übertreibung ( mein Ehrenwort ), vom 04.12. 10 Uhr bis 05.12 10 Uhr. 1.Wollte bestellte Tabletten abholen und stellte fest, dass das elektronische Verfahren nicht funktioniert, musste alles per Hand „gebastelt“ werden. 2. Briefmarken abholen bei einer kleinen 2 Mannstelle -Postfiliale mit 12 Mann wurde vor einem Jahr geschlossen-. Der Leiter sprach telefonisch mit der Zentrale und drohte „den Laden zu schließen“ da er wegen angeblich hohe Kosten als Freelancer kein Geld mehr bekommen soll. 3. Wollte mich in einem Fachgeschäft beraten lassen, um etwas zu erwerben, Beratung konnte nicht erfolgen, da der Berater… Mehr

Rob Roy
2 Monate her

Lindners Alternative wäre, einfach Nein zu sagen.
Aber er würde mit einem Koalitonsbruch seine eigenen Pfründe, Macht und Privilegien verlieren.
Eine Neuwahl würde zudem die FDP höchstwahrscheinlihc nicht mehr in den Bundestag einziehen lassen.
Also macht er mit, denn Konsequenzen muss er ja nicht befürchten.

GPaje
2 Monate her

„Die Bundesregierung ist in Casino-Laune“
Mit dem anvertrauten Geld deutscher Steuerzahler, kann man schon unverantwortlich, leichtfertig, spendabel und verschwenderisch umgehen.
Würde man diese Gesellen mit Ihrem Einkommen und Vermögen persönlich haftbar machen, ist die Casino-Laune ganz schnell weg.

Last edited 2 Monate her by GPaje