Digitalisierte DDR

Neues aus dem Kanzleramt: Merz (CDU) will dem BND den großen Zugriff geben – Auslandsverkehr mitschneiden, Inhalte sechs Monate speichern, notfalls legal hacken. Nach DSA und Chatkontrolle folgt der nächste Griff: Massenüberwachung gegen Bürger, Medien, Opposition.

VON Thomas Kolbe | 9. Januar 2026
Nach dem Muster Pflege-Kommission

Das Rentenreformprogramm soll sicherstellen, dass Renten bezahlbar bleiben, verlässlich ausgezahlt werden und nicht zulasten der nächsten Generationen gehen. Eine Mammutaufgabe, deren Ergebnisse so begrenzt wie bekannt und unpopulär sein können. Deshalb lagert die SPD/CDU-Koalition dies an eine Wissenschaftler-Kommission aus – um Zeit zu gewinnen und die Verantwortung abzuwälzen.

VON Redaktion | 9. Januar 2026
Weiterhin Proteste und Widerstand

Die Lage im Iran bleibt unübersichtlich: Das Regime schottet das Land ab, kappt Kommunikationskanäle. Über Starlink gelangen dennoch Informationen nach außen. Es halten sich Gerüchte, dass Khamenei nach Moskau fliehen könnte; doch ob das Regime stürzen wird, bleibt fraglich.

VON Holger Douglas | 9. Januar 2026
Der CDU-Zensurkomplex

Günthers verfassungsfeindlicher Offenbarungseid bei Lanz: Kritische Medien sollen kontrolliert, zensiert, verboten werden. Kein Ausrutscher. Er entblößt den CDU-Geist: Hinter dem Zensurkomplex in Deutschland und der EU steht immer wieder die Union. Auch jede Form der Kommunikation soll überwacht, beschränkt, kontrolliert und zensiert werden.

VON Sofia Taxidis | 8. Januar 2026