Am ersten Januar tritt das sogenannte „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) in Kraft. Damit verbunden ist, ähnlich wie zu Zeiten der Hexenverfolgung, die Schuldvermutung für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, insbesondere für die ungeliebten Polizisten.
In die Nähe von 30 Prozent kommt die Union in Umfragen seit Monaten kaum noch bei einem Institut neben Allensbach und Forschungsgruppe Wahlen.
Der Ex-Generalsekretär erklärt die Mitglieder der WerteUnion zu Aussätzigen, für die "kein Platz in der CDU" sei. Sein Argument ist so absurd wie perfide. Peter Tauber ist eben ganz Vertreter des spätmerkelistischen Machtsystems.
Ehrlose „Ehrenmorde“, Genitalverstümmelungen, Kinderbräute, Zwangsehen, Unterdrückung: Necla Kelek seziert schmerzhaft detailliert die Entrechtung von Frauen und Kindern in der muslimischen Tradition. Ihr Buch schont weder den politischen Islam noch die deutsche Heuchelei.
30 Jahre nach dem Mauerfall gilt der Sozialismus in Deutschland als Vorbild.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Memet Kilic, plädiert dafür, genau zu prüfen, ob die IS-Rückkehrer überhaupt noch als deutsche Staatsbürger einzustufen sind.
Schaut man sich genauer an, was Paris da medienwirksam inszeniert, handelt es sich eher um Nadelstiche gegen Angela Merkel, während Frankreich weiter über Spanien einreisende illegale Migranten einfach nach Deutschland durchwinkt.
Wohnen sollen die Leute doch gefälligst in urbaner Käfighaltung. Dann brauchen sie keine Autos mehr. Und die Erlösung für Windräder ohne Raum naht.
Jedem „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, müsse dann auch ein „da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen“ folgen können. Das nenne er nicht „Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie“. Hier etwas Nachhilfe an Wirklichkeit in die Wahrnehmungswüste Bellevue.
Björn Höcke hat CDU und FDP das schriftliche Angebot unterbreitet, die Möglichkeit einer politischen Zusammenarbeit auszuloten, um eine regierungsfähige Alternative zu der Linksregierung in Thüringen zu erreichen.
1931 wurde ein Büchlein veröffentlicht: »Hundert Autoren gegen Einstein« – gegen die Relativitätstheorie. Nun, es wurde nicht richtiger, weil 100 es sagten. Egal wie laut sie heute »Wir sind mehr!« brüllen, sie liegen falsch. Am Ende gewinnt immer die Realität.
Umweltaktivistin Jewgenia Tschirikowa hat ihren Text gegen das von Schröder und Merkel geförderte Pipeline-Projekt mehreren großen deutschen Medien angeboten – die eine Veröffentlichung ablehnten. TE sorgt für Glasnost.
Aus hunderten Leserkommentaren hat Barbara Goergen eine repräsentative Auswahl zusammengestellt.
Populismus ist ein politisches Schimpfwort. Dabei sollte Populismus im ursprünglichen Sinn des Wortes eine demokratische Urtugend sein. Was das Volk (»populus«) will, erwartet, sagt, gehört in einer Demokratie natürlich in die politische Diskussion.
Während andere für den Verleger der „Berliner Zeitung“ die Fragen der Vergangenheit beantworteten, kümmerte sich Annegret Kramp-Karrenbauer um die Zukunft.
Deutschland verharrt energietechnologisch in einer selbstverordneten Stagnation. Kernkraft gilt hier als grundsätzlich verwerflich. Doch ein neuartiger Reaktortyp nach dem Vorbild der Natur könnte das Dilemma zwischen Energiebedarf und Emissionsvermeidung auflösen.
Die Politik-Analysten der Citigroup entwerfen ein Szenario für eine baldige Rückkehr Matteo Salvinis an die Macht. Auch mit Überläufern aus der regierenden Bewegung der Fünf Sterne sei zu rechnen.
Die Ankündigungen von Werksschließungen bei Zulieferern, Entlassung von Zehntausenden von Beschäftigten und Gewinnwarnungen sogar »beim Daimler« bestimmen die Schlagzeilen in der Autoindustrie.
Seehofer fördert Moscheen, für »Integration«. Ein echtes Gutmenschen-Projekt: Klingt gut, null durchdacht. 1. Ist es fair, dass Steuerzahler für die Reform einer Religion zahlen? 2. Ist es realistisch? – Es wird das Gegenteil erreicht werden – wieder.
Eines sollten wir gerade bei „Toleranz“ gegenüber ultrakonservativen Muslimen nicht aus dem Blick verlieren: Das Ziel der Anhänger des politischen Islams ist kein geringeres als die Erschaffung eines islamistischen Gottesstaates in Europa, die Durchsetzung der Scharia und die Bekehrung oder Vertreibung aller Andersgläubigen.















