Ralf Schuler – Zehn Thesen für eine neue Streitkultur

Populismus ist ein politisches Schimpfwort. Dabei sollte Populismus im ursprünglichen Sinn des Wortes eine demokratische Urtugend sein. Was das Volk (»populus«) will, erwartet, sagt, gehört in einer Demokratie natürlich in die politische Diskussion.

Man kann die BILD Zeitung mögen, man kann sie ablehnen, man kann sie ignorieren. Jedenfalls ist es gut, dass es sie gibt. Denn man bekommt dort zu lesen, worüber die meisten anderen Blätter und vor allem die „Öffentlich-Rechtlichen“ aus Gründen der politisch-korrekten Selbstzensur nichts oder fast nichts berichten: über Probleme mit Flüchtlingen, mit Clankriminalität, mit Parallelgesellschaften, mit dem Euro und anderem mehr. Und es ist gut, dass der führende politische Kopf von BILD Ralf Schuler ist.

Dieser hat ein 240 Seiten starkes Buch geschrieben, das Wirbel verursacht hat. Die politische „Elite“ dieser Republik zählt wohl kaum zu den Lesern. Eine Kanzlerin wird es als nicht „hilfreich“ abtun. Und alle Systemparteien inklusive CSU werden es ebenfalls nicht lesen – allein schon deshalb, weil sie alle, so Schuler, „verbissen“, ja „giftig aggressiv“ einig sind, dass man die Populisten bekämpfen muss.

Eminent lesenswert
Ralf Schulers unverstellter Blick ins Zentrum der Macht
Schulers Buch ist alles andere als eine Gebrauchsanweisung für AfDler oder Pegida-Aktivisten. Nein, es ist eine knallharte Abrechnung mit einer Politik, die sich mehr und mehr vom Volk (lateinisch: populus) entfernt und – so Schuler – zu einer schier heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst des Populismus verbündet hat. Für Schuler ist diese Hetzjagd samt „Vertotschlagwortung“ indes ebenfalls blanker, in diesem Fall linker Populismus, dem ein „rechter“ Populismus nicht in den Kram passt, weil er beim Regieren stören könnte. Dafür scheint den Systemparteien jedes Mittel recht, auch das der Pathologisierung „populistischer Kräfte“. Die Verwendung von Begriffen wie Xenophobie, Islamophobie, Homophobie lassen jedenfalls dunkelste Abschnitte deutscher und sowjetischer (Psychiatrie-) Geschichte assoziieren.

Zurecht bevorzugtes Objekt der Kritik Schulers sind Merkel und die Merkel-CDU. In letzterer habe sich „Duckmäusertum“, ein Wegducken unter „absolutistischer Herrschaftsgeste“ breitgemacht, alle Alarmglocken seien verstummt, und am Ende sei die CDU als „Merkel-Applausverein“ mit ihrer teils beliebigen, teils rot-grün angehauchten Politik für das Auftreten und Erstarken der AfD verantwortlich. Merkel habe zwar „Dialoge“ mit der Basis geführt, aber es seien Scheindialoge mit ausgewähltem Publikum gewesen. Die Vermittlung von „Kompetenzvermutung“ (Begriff des Wahlanalytikers Karl-Rudolf Korte) sei das Ziel gewesen.

Schuler lässt nichts aus. Und hat so ein höchst ehrliches Buch vorgelegt. Selbst seine BILD bekommt eine Ohrfeige ab. Denn Schuler führt den Absturz der BILD-Auflage von 2,2 Millionen Exemplaren auf jetzt rund 1,6 Millionen vor allem auf die einseitige „Refugees-welcome“-Positionierung von BILD im Herbst 2015 zurück.

„Hass verbieten, Meinung aushalten?“
Bei Illner: Hetz‘ as hetz‘ can
Schuler problematisiert, ob der Islam zu Deutschland gehöre; er zweifelt an der „Traumwelt des wahren, unbefleckten Islams“ (Begriff übernommen von Ruud Koopmanns); er zerpflückt die „Willkommenskultur“; er fragt, ob das Dulden der Abtreibung durch die C-Parteien noch christlich sei; er problematisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Pakt zur Migration. Er scheut sich nicht zu schreiben, dass die „tiefen christlichen Wurzeln Europas“ kaum überschätzt werden könnten und dass das Kreuz ein Zeichen der Inklusion sei – Ende 2016 freilich auf dem Jerusalemer Tempelberg verleugnet von den sonst so gern politisierenden Kirchenoberen Kardinal Reinhard Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strom. Auch Merkel bekommt in diesem Zusammenhang ihren Seitenhieb ab, wenn Schuler schreibt, dass sie sich kaum der „christlichen Grundierung“, die den Rechts- und Sozialstaat ausmachten, bewusst sei und nur einen „Frömmigkeitswettbewerb“ auf Lager habe, nämlich die Leute aufzufordern, in die Kirche zu gehen. Mit dieser Union könne man jedenfalls alles haben: die Aufforderung zum Kirchgang, das Singen christlicher Weihnachtslieder, aber auch die Homo-Ehe.

Schon viele Überschriften in Schulers Buch sind provokative These: „Mehr Realismus in der Migrationspolitik“, „Vielfalt ist kein Selbstzweck“, „Wir brauchen eine schonungslose Bestandsaufnahme“, „Medien müssen immer dagegen denken“, „Rechts ist keine Krankheit“, „Kein Streit ist auch keine Lösung: Politiker müssen wieder ja, ja und nein, nein sagen“.

Eine Provokation
Ralf Schuler will, dass auch Andersdenkende frei zu Wort kommen
Da hat ein Profi wirklich „hingelangt“. Und er kennt sich aus. Schuler (Jahrgang 1965, verheiratet, drei Kinder) ist Leiter der Parlamentsredaktion von BILD. Regelmäßig begleitet er Merkel – auch auf Auslandsreisen. Aber Schuler hat sich nie vereinnahmen lassen, wiewohl auch er eine frühe DDR-Vita hat. Dort absolvierte er nach dem Abitur eine Lehre als Mechaniker in der Metallverarbeitung, als Journalist begann er 1985 bei der „Neuen Zeit“. 1989 folgte ein Fernstudium in Literatur- und Kulturwissenschaften. Von 1995 bis 1998 war er Redakteur der „Welt“, danach unter Herausgeber Alexander Gauland bis 2010 Politikchef der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. 1993 bekam er den Theodor-Wolff-Preis. Ralf Schuler liebt Heavy Metal und ist Motorradfahrer. Vielleicht kommt von daher sein argumentatives und verbales „Gasgeben“. Mit seinem Buch tut er der Demokratie in Deutschland jedenfalls einen riesigen Gefallen. Dass der sonst eher betuliche und selten systemkritische Herder Verlag Schulers Buch veröffentlicht hat, lässt hoffen.

Ralf Schuler, Lasst uns Populisten sein. Zehn Thesen für eine neue Streitkultur. Herder Verlag, 240 Seiten, 22,00 €.


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Kommentare ( 30 )

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30 Kommentare auf "Ralf Schuler – Zehn Thesen für eine neue Streitkultur"

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Zitat(e),1: „CDU als „Merkel-Applausverein““ + „mit ihrer teils beliebigen, teils rot-grün angehauchten Politik“ > Na, ich finde zwar, das R.Schuler die Zu- und Mißstände bei der CDU schon gut und richtig gesagt hat, doch für mein Geschmack hat er sich hier sehr sehr Milde und zurückhaltend ausgedrückt. DENNOCH aber für R.Schuler „Daumen hoch“, dass dies und so von Seite der Medien endlich überhaupt mal an- und ausgesprochen wurde. – – – – – Zitat 2: „Merkel habe zwar „Dialoge“ mit der Basis geführt, aber es seien Scheindialoge mit ausgewähltem Publikum gewesen“ > Richtig, hier gibt es nichts zu widersprechen. WAS… Mehr
Damit die Politiker in Ruhe ihre Positionen aushandeln können, ist es für sie äußerst hilfreich, das Volk in eine Art Nachbarschaftsstreit zu verwickeln. Das ist Demokratieunwürdig und das schlimmste Beispiel direkter Demokratie. Das Herbeireden von einer nach rechts driftenden Bevölkerung (eine Zahl wird erst garnicht angegeben), macht die Bürger zu Handlangern einer von ihnen nicht mehrheitlich bestimmten Politik und hetzt sie dazu noch gegeneinander auf. Auch das ist Demokratieunwürdig. Das Migrationsproblem spiegelt das Energieproblem und fesselt die Bevölkerung an eine Politik, die sie selbst nicht mehr bestimmen kann, nicht einmal mehr durch Wahlen – darin sind sich beinahe alle Parteien… Mehr

Ein sehr, sehr wichtiges Element für eine vernünftige Streitkultur ist sicherlich, dass man auf ARGUMENTE eingeht statt die Personen die diese Vorbringen und deren Verhalten zu kritisieren und somit keine konstruktive Diskussion zu ermöglichen. (ad hominem)
Im Populismus ist solch destruktives Verhalten leider sehr oft zu beobachten und Lösungsorientiertes Denken findet kaum noch statt.

Woher soll diese vernünftige Streitkultur, wobei ich schon den Begriff „Streitkultur“ für unpassend halte, denn kommen, wenn es selbst in der politischen Debatte fast schon „usus“ ist, nicht mehr sachlich zu argumentieren, sondern den politischen Gegner mit „Schimpfworten“ und „Faekalsprache“ zu überziehen? Man beklagt sich doch von Seiten der Politik gerne über eine „Verrohung“ der Sprache, merkt aber selber nicht einmal, dass man da selber in der ersten Reihe zu finden ist. Dazu braucht man sich nur mal einige Bundestagsdebatten anzuschauen oder auch nur zu schauen, was manche Politiker so den ganzen Tag „twittern“. Man gißt selber eifrig noch mehr… Mehr

Für Streitkultur braucht es Anstand, Ehrlichkeit und die Bereitschaft eigene (Denk-)Fehler einzugestehen.
Diese Eigenschaften gehen besonders krass dort verloren, wo Parteiinteressen und Macht vor allem anderen stehen. Wenn man sieht, wie hemmungslos Trump zum Beispiel lügt, dann erkennt man das Populismus in DEM Stil vor allem die Gesellschaft spaltet.

Für jede Anregung zu einem kritischeren Verhältnis gegenüber dem Handeln des aktuellen Regierungskollektivs („GroKo“), das in Meseburg offensichtlich gerade wieder vertieft und auf Steuerzahlers Kosten aufgeputscht werden musste, darf man schon fast dankbar sein. Was ist es konkret, was sich seit der Wiedervereinigung mit dem SED-/FDJ-Regime über dieses Land ergießt? Gibt Ralf Schuler darüber Auskunft, kann er dies überhaupt mit seiner vormaligen Ost-Vita? Merz spricht von Nebel, manche vom Mehltau, der sich über das Land gelegt hat, vielleicht handelt es sich aber bloß um eine weiter flotierende geistige Schwindsucht, für welche die „DDR“ wirtschaftlich und kulturell so bezeichnend war, und… Mehr

Streitkultur? Zum Streit braucht es zwei Seiten. In unseren Medien kommt nur noch eine Seite vor. Die Meinung der anderen Seite wird unterdrückt, totgeschwiegen. Das sind doch keine Journalisten mehr, das sind Nachrichtenpolitkommissare.

Mit wem wollen Sie denn was diskutieren? Glauben Sie es interessiert noch irgendjemand in der politmedialen Kaste, ob und was Sie zu sagen haben.

Das Überraschende und zugleich Positive ist, dass die auflagenstärkste (?) Zeitung gegen Merkel und Co. aufmuckt.
Wenn es auch (noch) nicht zur offenen Diskussion in den „Qualitätsmedien“ reicht, hat der Wähler doch die Gewissheit, nicht außerhalb der Gesellschaft verortet zu werden.
Man darf wieder kritischer denken …

Nico Laus – ist es Schuler, der etwas sagt, oder ist es die ganze Bild?
Aber manchmal braucht man ein Feigenblatt – für später…

Wobei ich Herrn Schuler und viele seiner Ansichten schätze. Mir ist durch die Buchpräsentation jetzt dennoch klar, weshalb er in der talkshow mit Levit und Lobo zu sitzen kam.

Kassandra – glaube, dass es verschiedene Richtungen bei BILD gibt.
Aber Herr Schuler hat aufgrund seiner Position als Leiter des Hauptstadtbüros schon was zu sagen. Hoffe, er setzt sich weiter durch.

In der Tat es interessiert niemanden der selbsternannten elitären Bessermenschen. Ist man anderer Meinung, wird man niedergeschrieen und kommt erst gar nicht zu Wort. Schafft man es dennoch, sich Gehör zu verschaffen, wird man mit Attributen aus finsterster Vergangenheit belegt oder muss gar um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. Das alles ist mehr als beängstigend und ich glaube nicht, dass ein Buch diese Lage entspannen kann. Es wird wohl eher nicht von diesen Alerta- Schreihälsen gelesen und schon gar nicht verinnerlicht, eher landet es auf dem nächsten medialen Scheiterhaufen

„Systemparteien“

Oh weh oh weh! Mit diesem Duktus läge ihre Halbwertszeit im Lehrerzimmer einer beliebigen weiterführenden Schule bei maximal einer Woche.

Apropos System: Mir fiel auf, dass Sie schon lange nicht mehr in einer der Quatsch-Sendungen des Systems Gast waren.

Hat der sich nicht die Tage noch von dem Lobotomierten vom Spiegel nackich machen lassen? Wo war das Tribunal noch gleich…Illner?

Doch, am 13. November 2019 in der PHOENIX Runde.

@“alle Alarmglocken seien verstummt“

Ein Drittel verlorener Stimmen in jeder Wahl lassen die Alarmglocken wieder laut läuten. Etwa der CDU-Fraktionschef im BW-Landtag sieht bereits deutlichen Erneuerungsbedarf:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203528122/Fraktionschef-Wolfgang-Reinhart-Die-CDU-ist-inhaltlich-insolvent.html

In den ÖR-Medien werden etwa die Niedrigzinsen-Probleme tatsächlich zuwenig angesprochen – etwa die „Welt“ ist da schon besser. Aber auch Zweifel an der offiziellen Klima-Linie – wenn man noch diskutieren darf, dann höchstens, wie man am schnellsten CO2 minimiert. Ob das überhaupt Sinn hat und nötig ist – weit weniger. Da gibt es gar Zensur-Anregungen mancher Spitzenpolitiker:

https://twitter.com/hamkens/status/1191608045572382725

Wenn man dazu googelt, findet man kaum mehr als den TE-Artikel – schrieb auch die „Bild“-Zeitung über die Zensuraufforderung?

Die Bildzeitung genoss aufgrund ihres Niveaus und ihrer Größe immer schon eine Art Narrenfreiheit in der Politik. Das kommt ihr jetzt zu Gute, da sie vor der Wahl steht: Regierung bejubeln und eigener Untergang oder den Job als Vertreter der 4. Gewalt Ernst nehmen. Sie hat sich nach bösen Verlusten für das 2. entschieden. Gott sei Dank. Das Problem sind aktuell eher die Tageszeitungen. Die sind zu sehr mit den etablierten Parteien vernetzt. Und werden im Gegensatz zur Bild eher von Rentnern gelesen. Hier fehlt noch ein ähnlicher Verlegermut wie bei Bild, denn der Lokalsport, die Todesanzeigen und die Kommunalpolitik… Mehr