IS-Rückkehrern nicht zu leicht machen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Memet Kilic, plädiert dafür, genau zu prüfen, ob die IS-Rückkehrer überhaupt noch als deutsche Staatsbürger einzustufen sind.

imago images / photothek

Er ist Jurist, Politiker und Kenner sowohl der politischen Szene in der Türkei und in Deutschland: Memet Kilic, zwischen 2009 und 2013 Bundestagsbgeordneter der Grünen und pointierter Kritiker des türkischen Statspräsidenten Erdogan, hat sich gegenüber der Tagespost dafür ausgesprochen, es den IS-Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft, die die Türkei nun in die Bundesrepublik zurückschicken will, bei ihrer Rückkehr nicht zu leicht zu machen. Völkerrechtlich sei Deutschland zwar verpflichtet, deutschen Staatsbürgern im Ausland ein Rückkehrrecht zu gewähren, selbst dann wenn sie Straftäter oder Terroristen wären. Allerdings müsse die deutsche Staatsbürgerschaft auch nachgewiesen werden.

Deutsche Staatsbürgerschaft muss nachgewiesen werden

Kilic rät deswegen den deutschen Behörden vorab zu überprüfen, ob die betroffenen Personen, die jetzt schon bekannt seien, unter Umständen ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren hätten. „Die eingebürgerten Deutschen könnten die deutsche Staatsbürgerschaft dadurch verloren haben, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft unter Umständen durch ,Täuschung‘ erlangt haben“, so der Jurist.

„Die Einbürgerungsbewerber müssen ja ihre Verfassungstreue vor der Einbürgerung versichern. Dadurch, dass sie sich dem IS abgeschlossen haben, haben diese Personen deutlich gemacht, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft dank einer Täuschung erlangt haben. Daher kann der Verwaltungsakt der Einbürgerung zurückgenommen oder auch der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft festgestellt werden“, so seine Einschätzung.

Und auch für eine Gruppe von Betroffenen hat Kilic einen Vorschlag: Bei gebürtigen Deutschen oder bei Deutschen, die die Staatsbürgerschaft bereits als Minderjährige erworben hätten, könnte gefragt werden, ob diese nicht, indem sie sich dem IS angeschlossen hätten, nicht auch gleichzeitig eine neue Staatsbürgerschaft erworben hätten. „Das Argument, dass der IS kein anerkannter Staat ist, greift aus meiner Sicht zu kurz.“ Unabhängig davon sei es als rechtspolitischer Gewinn zu werten, wenn die IS-Kämpfer sich vor den Gerichten des Staates, den sie als Feindesland eingestuft hätten, darum bemühten nachzuweisen, dass sie dessen Staatsbürgerschaft besäßen.


Der Beitrag ist zuerst bei Die Tagespost erschienen.

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Kommentare ( 11 )

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11 Kommentare auf "IS-Rückkehrern nicht zu leicht machen"

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Diese Fanatiker haben die deutsche Staatsbürgerschaft, die sie ja mental ohnehin nie angenommen, sondern nur formell vom integrationsbesoffenen, linksgrünen Deutschland nachgeworfen bekommen haben, schlicht verwirkt. Die sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst. Sie wollten hier weg und wir wollen sie nicht wiederhaben.

Ich würde gerne die Vornamen der „deutschen“ IS-Kämpfer kennen. Ich denke, dass Michael, Thomas, Hans und Heiko eher selten in der Liste auftaucht.

Zitat: Diese Leuten sitzen dort unten in Gefägnissen oder Lagern, weil sie schwerste Verbrechen begangenen haben. Sie sollten auch in diesen Ländern vor Gericht gestellt werden“ > RICHTIG, genau auch meine Meinung. Wobei das so auch überall auf der Welt gehandhabt wird. Warum also nicht auch in diesen Fällen!? Ich befürworte sogar wenn Deutschland für deren ges. Unterbringungskosten würde. ERST sind diese IS-Vollpfosten nicht schnell genug in Allahs gelobtes Land gekommen, JETZT sollen sie dableiben wo sie sind. Dort gehen dann ja auch deren Wünsche in Erfüllung weil sie dort in den Ländern Allah nahe sind und außerdem haben sie… Mehr

sorry…aber diese Thesen haben doch vor keinem Deutschen Gericht bestand. So gern man es auch liest….die Aberkennung der Deutschen Staatsbürgerschaft ist quasi unmöglich….und mir ist bisher kein Fall bekannt wo das auch nur versucht worden wäre. Selbst bei Doppelstaatsbürgerschaft….keiner nimmt einem den Pass weg…keine Chance….

Na Ja, IS-Auswanderer halt.

Mal ein älterer Link noch heute gültig:

https://www.hilferuf.de/forum/finanzen/154601-mittellos-im-ausland-botschaft-verweigert-darlehen-für-rückfahrtkosten-drucken.html

Die einen werden Abgeholt, die anderen können Verrecken im Ausland!

Der IS sollte nach Einschätzung von Herrn Kilic als Staat anerkannt werden? Vorsicht! Die Konsequenz wäre ein massiver Anstieg der Asylanträge wg. politischer Verfolgung, denen stattgegeben werden müsste, selbst wenn der Antragsteller die politische Verfolgung nur erzählt! Der Gegenbeweis ist kaum zu führen/ leisten!

Ich will es mal so sagen…wenn hier „Nicht zu LEICHT Machen“ eine Geisteshaltung einen Ausdruck findet, dann ist dies bereits die Kapitulation vor dem IS…vor jeder Art von Terror.
Der Terror, der Fanatiker….das Böse an sich….unterscheidet nicht in Leicht, zu leicht….das Böses, der Terror sucht und nutzt jeden Schwachpunkt.

Herr Kilic zeigt, wozu ein Rechtsstaat, würde er im Sinne und zum Wohl seiner Staatsbürger handeln, fähig sein könnte……..

Na ja, was grüner Herr Killic sagt und wovor warnt, hort sich ja soweit gut an.
DIE ANDERE Seite aber ist, WAS sagt Herr Killic zu unserer IMMER NOCH offenen Grenze und das JAHR FÜR JAHR immer noch eine 200000-Kleinstadt in unser Land und die SozialsystemE flutet UND darunter mit Sicherheit nicht nur brave und unschuldige Chorknaben sind!?? Spricht sich jener grüne Killic auch hier für (Grenz-)Schutz und Abweisungen der illeg und kriminellen Grenzhänger/-verletzer aus??

Nach Boris Palmer hier der nächste (halbwegs?) Realo bei den Grünen, dem ein Parteiausschluss-Verfahren droht?

Dann fragt mal die LINKEN und GRÜNEN, was sie davon halten. Für die sind alle Deutsche Staatsbürger, die mal irgendwo einen Deutschen Schäferhund gesehen haben.