Kurz vor den Wahlen in Hamburg am 23. Februar ist die regierende SPD im Zwielicht. Besteht zwischen irritierenden behördlichen Steuerentscheidungen und hohen Parteispenden ein enger Zusammenhang?
Weitgehend unerhört blieben die vorige Woche geäußerten Warnungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán über den wachsenden Migrationsdruck auf dem Balkan und insbesondere an der südlichen Grenze Ungarns. Die EU sieht dem Massenansturm tatenlos zu. Ihr kann er nur recht sein.
Ex-Innenminister Matteo Salvini rechtfertigt sich vor dem möglichen Prozess gegen ihn wegen der geschlossenen Häfen: Offenbar wollten seine früheren Koalitionspartner ihn für etwas verurteilen, das sie selbst mittrugen, nämlich die Verringerung der Todeszahlen im Mittelmeer.
Die bisherige freie Mobilität ist dann halt nicht mehr. So viel Geißlertum muss sein, um die Welt vor dem Zorn des Klimagottes zu retten. Aber für einige wenige gibt es ja weiterhin Dienstautos.
Die Thüringer sind Anlass, nicht Ursache für eine Erkenntnis: Die Gesetze der alten Parteiendemokratie gelten nicht mehr. Deutschland erlebt eine Strategie- und eine Sinnkrise. Doch was kommt jetzt? Wie sehen künftig Koalitionen aus? Eine Analyse.
"Westlessness" war das bestimmende Schlagwort der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa, der Kern des Westens, ist ermattet und von Deutschland ist keine Revitalisierung zu erwarten. Ohne die USA geht es nicht - und auch nicht ohne Russland.
Vorbei ist die Hoffnung des Sommers 2019, als im Zuge der Klimahysterie sich die Hansegrünen bereits auf dem Weg sahen, selbst den Ersten Bürgermeister stellen zu können.
Claudia Roth und Peter Altmaier auf dem Fahrrad als Motive finden sich selten. Für Otto Normalradler heißt es: Strampeln gegen den Klimawandel.
Die CSU legt sich auf eine Position fest, die in Thüringen ein unlösbares Dilemma bedeutet. Den Ausweg sollen Neuwahlen schaffen. Doch deren Ergebnis dürfte nicht das gewünschte sein. Immerhin Kevin Kühnert weiß Rat: Ramelow wählen als Buße.
Störung der Gedenkfeier für Dresdner Bombenopfer beschäftigt die Justiz.
Endlich gute Nachrichten: ein junger SPD-Genosse erklärt den Staat für finanziell unabhängig. Sein Geld müsse nicht "irgendwo erwirtschaftet werden". Damit entfällt eigentlich auch die Pflicht zum Steuerzahlen. So macht Sozialismus Spaß.
Demokratie nach Benjamin-Immanuel Hoff und Genossen Christian Wolfgang Lindner, Markus Thomas Theodor Söder, Robert Habeck, Angela Dorothea Merkel, Annalena Charlotte Alma Baerbock et alii findet nur statt, wo, was und wenn sie und ihre Leute bestimmen. Ein Paradebeispiel:
Kahrs betreibt offenbar in Vorahnung eines weiteren Niedergangs der SPD vorausschauende Selbstbedienung. Er will wohl unbedingt Wehrbeauftragter werden.
Das Neue Deutschland von Angela Merkel zeigt sein Gesicht: In nur einer Woche wird die Verfassung abgeräumt und der Raum des Politischen eingegrenzt - Recht hat nur, wer Links ist. Oder wird jetzt auch Merkel abgeräumt?
Skandal: Die FDP hat mit der AfD über den Standort von Klohäuschen gestimmt: Ausgerechnet die Welt enthüllt unglaubliche Vorgänge...
„Hier in diesem Kreis sind wir uns sofort einig“, sagte Giovanni di Lorenzo von der grünen „Zeit“, und damit kann sich auch jeder denken, um wen oder was es wirklich in der Sendung ging – anders als im Programm angekündigt.
Die Internationale Energieagentur (IEA) senkte ihre Prognose für die Ölnachfrage drastisch. Laut IEA soll der weltweite Bedarf in den ersten drei Monaten 2020 wegen des Virus spürbar sinken, es wäre der erste vierteljährliche Rückgang seit mehr als zehn Jahren. Die IEA registriert einen deutlich geringeren Ölverbrauch in China sowie eine Abkühlung der Konjunktur.
Mit dem Euro haben die Vertreter des demokratischen Sozialismus den Währungswettbewerb in Europa ausgeschaltet. Jetzt streben sie mithilfe der Digitalisierung ein einheitliches staatliches Weltgeld an. Damit droht der Marsch in einen Weltstaat und das Ende nationaler Selbstbestimmung.
Lange galt der Blackout infolge der Energiewende als wüste Verschwörungstheorie verrückter „Prepper“. Jetzt will ein Bundesamt auf den Notfall vorbereiten – mit Kochen ohne Wärme und Karotten von der Fensterbank.
Die BBC soll wohl radikal umgebaut werden. Ohne Zwangsgebühren, überzählige Sender und digitale Sonderangebote soll sie im Inland zum schlanken Netflix-Konkurrenten und zum starken Auslandssender werden. Die BBC stand Pate bei ARD und ZDF - wird auch die Reform Modell für Deutschland?





















