Die seit Januar geltenden EU-Grenzwerte für den CO2-Flottenausstoss lassen die Zulassungszahlen für reine Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride explodieren.
Im wirren Manifest des Hanau-Täters ist von »illegaler Überwachung« die Rede, von »Krieg« und »Doppelschlag«. – Es gilt: Ob eine Tat in News auf Ideologie oder auf Verwirrung zurückgeführt wird, hängt davon ab, welche Perspektive das linke Narrativ stützt.
Ja, Franziska Giffey wollte mal Lehrerin werden, ja, sie ist in Frankfurt/Oder geboren und hat vom ersten Westgeld mit elf Jahren bei Karstadt am Hermannsplatz ein Radio gekauft .. ehrlich, mehr Loriot gab es nicht einmal bei Loriot selbst.
Der Konservatismus hat eine entscheidende Schwäche gegenüber der politischen Linken: linke Forderungen sind überall gleich, Konservative müssen jeweils vor Ort unterschiedliche Dinge bewahren. Das erfordert ein gewisses Maß an ideologischem Spielraum und Toleranz.
Der französische Präsident hat einen Plan vorgestellt, wie er die Islamisierung seines Landes bekämpfen will. Deutschland gibt derweil den Biedermann und bleibt Brückenkopf des politischen Islams in Europa.
Es liegt nicht an den anderen Kandidaten, dass Merz weder CDU-Vorsitzender noch Bundeskanzler werden wird. Es liegt an ihm selbst. Mit jeder zurückgenommenen Kritik und jeder erneuten Konfliktverweigerung offenbart er, dass ihm der Wille zur Macht fehlt.
Es hat eine furchtbare Tragik, dass ausgerechnet die CDU dem Vernunftnotstand breiten Raum gönnt und ihn kräftig füttert, schreibt Martin Lohmann.
Eine wissenschaftliche Studie sorgt nicht nur in der Weltbank für Unruhe. Demnach versickert ein großer Anteil der Überweisungen von Entwicklungshilfe auf den Konten politischer Machthaber in Steueroasen. Warum versorgen Weltbank und Geberländer korrupte Regierungen weiter mit Geld?
Die einst konservativ geprägte Deutschland-Partei von Kanzler und CDU-Chef Helmut Kohl hat ihren Gegnern wie auch ihren Wählern die offene Kapitulation erklärt. „Wir ergeben uns Rotgrün,“ hallt die Botschaft aus Thüringen ins Bundesgebiet. Wer CDU wählt, erhält künftig linke Ministerpräsidenten.
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek sieht ein erhebliches Problem für die Demokratie, wenn durch das Abstimmungskartell der Parteien nur noch "linke" Gesetzesbeschlüsse möglich sind. Auch ARD und ZDF seien zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.
Nach AfD geraten jetzt auch FDP und CDU in den Verschissmusverdacht: Wahre Demokraten sind nur Links von der Mitte zu finden, bei SPD, Grünen und Linken. Das ist die Formel der neuen Volksfront, die jeden Andersdenkenden ausschließen will.
Polizei fragt Asylbewerber, ob er abgeschoben werden mag. Er verneint. Die Polizei geht wieder. – Frage an Finanzminister (wenn Sie zwischen Cum-Ex-Fragen etwas Zeit haben): Können Steuerzahler das auch so tun – oder gilt etwa nicht gleiches Recht für alle?
Bodo Ramelow beweist sich als Meister darin, Krisen zu bereden, die es ohne ihn nicht gäbe. In diesem Modus könnte es noch eine Weile weitergehen.
Für die Grünen ist es mittlerweile zum Trauma geworden: ein unabhängiges Bundesinstitut von ihnen selbst ins Leben gerufen, das tatsächlich auf diese Unabhängigkeit besteht anstatt grüner Politik und dem zu folgen, was Grüne unter Umweltkritik verstehen. Blöd gelaufen.
Vor 13 Jahren machte die Bertelsmann-Stiftung, die einflussreichste Denkfabrik in Deutschland, eine Reise in die Zukunft – in einer Zeitmaschine mit Unwahrscheinlichkeitsantrieb:„Es fühlt sich entspannt an, im Jahr 2020 EU-Bürger zu sein.“ Ein Blick in eine heute leider vergriffene Broschüre.
Ein "öko-anarchistischer" Verein hat einen vorläufigen Rodungsstop auf dem Gelände der geplanten Tesla-Fabrik in Brandenburg erreicht. Tesla-Gründer Musk hat die Börsenaufsicht schon wegen des deutschen Umweltrechts vorgewarnt.
Bei Ramelows Modell handelte es sich also um eine Rumpfversion seiner abgewählten rot-rot-grünen Regierung und einer CDU-Politikerin.
Ein Angestellter, der ALLE Ideen eines Kollegen torpediert, weil er diesen nicht mag, egal wie viel Schaden solche Kinderei der Firma zufügt, er würde entlassen werden. – So aber handeln Politiker, die ALLES ablehnen, was die verfemte Opposition vorschlägt.
Viele Wege führen bekanntlich für Zuwanderer nach Deutschland. Möglicherweise haben die EU-Außenminister gerade wieder einen neuen übers Mittelmeer freigeschaufelt - angetrieben vom deutschen Außenminister Heiko Maas.
Der Söder Markus träumt. Die Frage 2021 oder vorher ist nicht, wer bei Schwarz-Grün vorn ist, sondern ob es die Schwarzen überhaupt braucht.





















