Unter Staaten ist Solidarität kein passender Begriff, denn sie handeln interessengeleitet. Souveräne Staaten haben schließlich auf die Einnahme- und Ausgabenseite der anderen gar keinen oder nur einen bedingten Einfluss.
Der Rekord der Vorwoche wurde noch einmal um das Doppelte übertroffen. Die USA könnten demnächst Arbeitslosenzahlen wie in der großen Depression der 1930er Jahre erleben. Allerdings hat die Regierung inzwischen den Sozialstaat schlagartig ausgebaut.
Das Bundesland stellt sich bisher als einziges quer. Aber das könnte schon genügen, um die geplante Einnahmen-Steigerung der Öffentlich-Rechtlichen zu kippen
Die Bundesregierung ermöglicht Kurzarbeitern Nebenverdienste in systemrelevanten Branchen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit einem EU-Plan für Kurzarbeitergeld nach deutschem Vorbild und gemeinsamen Schulden EU-weit Arbeitsplätze sichern.
Einen neuen Höhepunkt erreichte die Hass-Kampagne gegen Alte Ende März mit dem zynischen Hashtag „#BoomerRemover“, der sich vor allem in den USA rasch verbreitete – gemeint war der Senioren-Killer Corona.
Der Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer trägt Atemschutzmaske und Handschuhe, geht zur EU-Fahne, nimmt sie ab und faltet sie ein. Die italienische Trikolore nimmt ihren Platz ein. Er zeigt die eingeholten Flagge in die Kamera und spricht langsam, aber ernst: „Vielleicht sehen wir uns später (wieder). Vielleicht.“
Wie ist das, wenn man als Selbstständiger jetzt auf die Corona-Soforthilfen angewiesen ist? Erfahrungen zeigen: Bundeshilfen brauchen vom Antrag bis zur Auszahlung nur zwei Tage. Aber wehe den Hauptstädtern. Denn die Berlin-Hilfe ist vorläufig auf Eis gelegt.
Das Bundeskabinett hat eine Novellierung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. „Es schützt Nutzer Sozialer Netzwerke vor Bedrohungen und Hetze im Internet“, so die Begründung. Doch nicht nur Juristen fragen: was ist das?
Der Epidemiologe weiß, was in zwei, drei Jahren Corona an Drama noch übersteigen könnte: „Höhere Arbeitslosigkeit, dann haben Sie es mit psychischen Erkrankungen zu tun, mit Suchterkrankungen, mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Armut ist weltweit der wichtigste Prädiktor für Erkrankungshäufigkeit, Erkrankungsschwere und für Sterblichkeit.“
Die Geschwindigkeit der Neuinfektionen steigt wieder. In Brandenburg ist Schutzausrüstung so knapp, dass ein Krankenhaus zur Spende von Folie und Einweg-Regenmänteln aufruft. China fälscht seine Zahlen und in Turkmenistan ist der Coronavirus illegal. Wie wird überhaupt auf Corona getestet - kleiner Ratgeber.
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), empfiehlt einen kompetenten Ratgeber zu einem allgegenwärtigen Phänomen, das auch in Zeiten der Corona-Krise nicht an Brisanz verloren hat
Einige prominente Virologen haben populistische Maßnahmen für realitätswirksam erklärt. Dadurch haben sie zwar politischen Zielen gedient, doch sind sie ihrer Verantwortung als Ärzte, die den Eid des Hippokrates geleistet haben, nicht gerecht geworden. Sagt Gastautor Johannes Eisleben.
Eine Medien- und Kulturwissenschaftsstudentin (23) mit Klimaschutz als "Lebensinhalt" und einem "soliden Programm" will Oberbürgermeisterin von Düsseldorf werden. Wenn das stimmt, sind Aprilscherze unmöglich geworden.
Die Bauern sagen: Ein repräsentatives Messnetz gebe es nicht, die Daten seien wertlos. Daher sei die Verordnung verfassungswidrig, weil sie etwas beseitigen wolle, das nicht existiere.
Um die derzeitige Schockstarre beenden zu können, ist es notwendig, dass die Bürger sich außerhalb ihrer Wohnungen und vor allem bei der Arbeit selbst schützen - durch das verpflichtende Tragen von Atemschutzmasken. Die politische Elite sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Von Björn Lakenmacher und Martin Wagener.
Wird man später sagen können, diese Corona-Krise hat die Gesellschaft zusammengebracht, oder wird man konstatieren, dass die große Pandemie den Untergang der Bürgergesellschaft besiegelt hat?
Die meisten Neuwörter bleiben Gelegenheitsbildungen, welche die konkrete Situation, in der sie entstanden, nicht überleben. Coronakrise wird allerdings – wie vorher Finanzkrise und Weltwirtschaftskrise – in den allgemeinen deutschen Wortschatz eintreten.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schlägt offen eine Trennung zwischen dem vom Verfassungsschutz beobachteten ‚Flügel’ und dem liberalen Teil der Partei vor: Eine AfD ohne Flügel könne „scharenweise konservative Wähler der Union gewinnen“.
Der Historiker und Journalist Götz Aly erinnert daran, dass viele der derzeit gefeierten Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie schon im Dritten Reich angewendet wurden. Damals wie heute beförderten sie in der Bevölkerung die Zustimmung zum eingeschlagenen Regierungskurs.
Einen Monat lang waren die griechischen Grenzen zur Türkei das Ziel einer asymmetrischen Bedrohung durch türkische Einsatzkommandos und Hundere Migranten. Erdoğan ließ keinen Zweifel daran, dass es um Erpressung geht. Für die Griechen ist der Kampf nicht zu Ende, für die EU hat er noch nicht begonnen.



























