Das Bundesland stellt sich bisher als einziges quer. Aber das könnte schon genügen, um die geplante Einnahmen-Steigerung der Öffentlich-Rechtlichen zu kippen
imago images / Christian Schroedter
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra bekräftigte, dass Sachsen-Anhalt der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich als einziges Bundesland bisher nicht zustimmt.
Der CDU-Politiker sagte der Süddeutschen Zeitung, die Enthaltung des Landes sei „eine Warnung“ an die Rundfunkanstalten, „verbindliche Zusagen“ für Etateinsparungen zu geben. Schon im März hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf der Ministerpräsidentenkonferenz als einziger Regierungschef dem Rundfunkstaatsvertrag zur Gebührenanhebung nicht zugestimmt.
Haseloff und Robra hatten in der Vergangenheit wiederholt den mangelnden Einsparwillen der Öffentlich-Rechtlichen und die große Zahl der TV-und Rundfunkkanäle kritisiert, außerdem die unterdurchschnittliche Repräsentanz Ostdeutschlands in Talkrunden und bundesweiten Nachrichten.
Die eigentliche Entscheidung über die Gebührenerhöhung liegt bei den Landtagen. Sie ist in Sachsen-Anhalt für Juni geplant. Zustimmen müsse alle 16 deutschen Landesparlamente. Schert ein einziges aus, bleibt es beim aktuellen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro.
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Andere Länder senken den Rundfunkbeitrag, während Deutschland erhöht, trotz sinkender Zuschauer:
Deutschland ARD/ZDF-Zwangsgebühr: 2021 PLUS 5%
Schweiz: 2019 MINUS 19 %, 2021 MINUS weitere 8,2%
Japan: 2012 MINUS 7%, 2018 bis 2020 MINUS weitere 4,6 %
Dänemark: 2019 MINUS ca. 20% je nach pers. Steuersatz
Die öffentlich rechtlichen Medien verlieren insbesondere immer mehr junge Zuschauer an andere Dienste. Aufgrund dieser sinkenden Relevanz von ARD und ZDF sollten perspektivisch auch die Beiträge gesenkt werden, denn das Medien-Budget wird heute anders und breiter verteilt.
Mit 8 Milliarden Euro jährlich ist ARD/ZDF/Deutschlandradio übrigens der öffentlich rechtliche Rundfunk mit dem weltweit höchsten Budget.
Dazu sage ich nur: Scheitert die Rundfunk-Gebührenerhöhung, scheitert… – na, Sie wissen schon. Womit auch schon gesagt wäre, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühren selbstverständlich nicht scheitern wird. Sollte Sachsen-Anhalt wider jeder Erwartung dagegen stimmen, so wird dieser „unverzeihliche“ Vorgang von Merkel selbstredend umgehend rückgängig gemacht.
Die wird nicht scheitern. Vermutlich bekommt Sachsen-Anhalt ein kleines Milliardenbonbon und schon steht die Unterschrift. Notfalls ändern die kurzfristig das Gesetz, dass eine einfache Mehrheit reicht. Im Merkelland gilt Recht sowieso nicht mehr.
Haseloff deutet als einer der wenigen aus der CDU ein wenig Kritik bei verschiedenen Themen an.Aus meiner Sicht resultiert das aus vorgezogenen Wahlkampf für 2021. Ich würde dennoch darauf wetten, dass er umfällt.
Wer auf den Widerspruch hofft, wartet sicherlich vergebens, denn dann wird sie sagen, das geht aber garnicht und die Regierung dort absetzt, wie in Thüringen und wenn die sich mit Händen und Füßen wehrt kommt die Milliardenbelohnung für besondere Verdienste und das Ding ist durch, wetten das es so kommt.
Ich finde es unverzeihlich, daß sich die ÖRR auch mit Zwangsgebühren der „Rechten“ finanzieren. Das muß sofort rückgängig gemacht werden. Wo kämen wir denn hin, wenn die selbst ernannten „Demokraten“ von den Geldern der AfD Mitglieder und deren Anhängern und Wählern wie die Maden im Speck leben ? Frau Merkel, bitte sprechen Sie ein Machtwort !
Auch Sachsen Anhalt wird kippen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Man tut jetzt so als ob man mit der ntscheidung hadert, da es wenig bis gar keinen Rückhalt bei der Allgemeinheit in der Angelegenheit gibt. Wenn dann der Fokus woanders liegt, wird still und leise zugestimmt.
In Sachsen-Anhalt wird genau die Entscheidung fallen, die schon im vorauseilendem Gehorsam in Sachsen gefallen ist! Allerdings wird das alles dieses System nicht retten.
Für mich ist die Erhöhung und diese Farce darum reine Ablenkung. Wass passiert mit 70% der „dummen breiten Masse“? > Bei Erhöhung kommt nicht macht sich „erleichterung“ breit (garniert mit Mainstream Berichterstattung), und es wird erkannt dass nicht die Erhöhung das eigentliche Problem ist sondern der Zwangsbeitrag an sich. Ich könnte mich zurücklehnen und entspannen, denn ich zahle diese GEZ Zwangsgebühr für Indoktrination meiner Mitmenschen nicht mehr, aber dadurch verschwindet diese Indoktrination nicht einfach. Daher unterstütze ich die Volksentscheid GEZ Initiative rundfunk-frei de Allen, die noch immer einen Lastschrifteinzug haben: Bitte Kündigen. Ich kann auch empfehlen gemäß Herrn Steinhöfel den… Mehr
Das ist reine Augenwischerei. Selbst wenn diese Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt im Bundesrat umgesetzt werden würde, würde Merkel diese Entscheidung unverzüglich rückgängig machen und der Wanderwitz würde den Posten von Herrn Robra übernehmen.