Scheitert die Rundfunk-Gebührenerhöhung an Sachsen-Anhalt?

Das Bundesland stellt sich bisher als einziges quer. Aber das könnte schon genügen, um die geplante Einnahmen-Steigerung der Öffentlich-Rechtlichen zu kippen

imago images / Christian Schroedter
Staatsminister Rainer Robra (CDU,Sachsen Anhalt)

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra bekräftigte, dass Sachsen-Anhalt der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro monatlich als einziges Bundesland bisher nicht zustimmt.

Der CDU-Politiker sagte der Süddeutschen Zeitung, die Enthaltung des Landes sei „eine Warnung“ an die Rundfunkanstalten, „verbindliche Zusagen“ für Etateinsparungen zu geben. Schon im März hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf der Ministerpräsidentenkonferenz als einziger Regierungschef dem Rundfunkstaatsvertrag zur Gebührenanhebung nicht zugestimmt.

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Bisher hatten die Intendanten der Sender nur gedroht, ohne die Erhöhung des Beitrags für die neue Gebührenperiode ab 2021 müssten das ZDF und die ARD-Anstalten ihr Angebot deutlich einschränken. Die Anhebung der Gebühr soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in er nächsten Gebührenperiode insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich verschaffen.

Haseloff und Robra hatten in der Vergangenheit wiederholt den mangelnden Einsparwillen der Öffentlich-Rechtlichen und die große Zahl der TV-und Rundfunkkanäle kritisiert, außerdem die unterdurchschnittliche Repräsentanz Ostdeutschlands in Talkrunden und bundesweiten Nachrichten.

Die eigentliche Entscheidung über die Gebührenerhöhung liegt bei den Landtagen. Sie ist in Sachsen-Anhalt für Juni geplant. Zustimmen müsse alle 16 deutschen Landesparlamente. Schert ein einziges aus, bleibt es beim aktuellen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro.

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Kommentare ( 98 )

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98 Kommentare auf "Scheitert die Rundfunk-Gebührenerhöhung an Sachsen-Anhalt?"

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Das ist reine Augenwischerei. Selbst wenn diese Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt im Bundesrat umgesetzt werden würde, würde Merkel diese Entscheidung unverzüglich rückgängig machen und der Wanderwitz würde den Posten von Herrn Robra übernehmen.

Die fallen schon noch um.
Für eine Autobahn, einen Chefsessel, eine Summe x.
Die verkaufen ihre Zustimmung nur teuer…

Was ist mit Thüringen? Ja, der Ramelow, der lässt es laufen. http://Www.rundfunk-frei.de

Übrigens immer gut zu wissen was der „Feind“ in seiner Kaderschmiede unterrichtet…
https://www.ard-zdf-medienakademie.de/mak/seminare/51190

Nach dem Ende der Corona-Krise werden sehr viele Haushalte vom Beitrag befreit weil sie H4 beziehen werden. Es wird kein Geld mehr da sein für überflüssige Dinge.
Schön wäre wenn die ÖRR noch die Gerichtsverhandlung Deutschland gegen Merkel live überragen würden bevor sie in den shutdown -h gehen.

Good cop, bad cop. Das inzwischen übliche Spiel in Deutschland.

Soso, die Herren Haseloff und Robra, der CXU Sachsen-Anhalt.
Wo gibt es, so Corona will, nächstes Jahr Landtagswahlen?
Diese Polit-Kasper, deren einziger Lebenszweck ist nicht Borstenvieh und Schweinespeck, sondern ihr Platz an den Futtertrögen.

Herr Haseloff hat in der Vergangenheit zwar schon hin und wider schon manche Entscheidung seiner Partei kritisiert, sich letztendlich aber immer wieder brav zurückgezogen. Sotte er das diesmal wider Erwarten nicht tun, dann wird er schon von der Höchsten der Hohen auf Linie gebracht. Denn seine Haltung wäre dann unverzeihlich.

Die Propagandamaschine muss am Laufen gehalten werden. Meine Prognose: Die bekommen am Ende mehr, als sie jetzt fordern. Die Marie-Antoinette des 21. Jahrhunderts wird, wie in Thüringen, dem gemeinen Volk schon sagen, was es zu leisten hat.

Das wäre unverzeihlich! und Sie vergißt nie!

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