Wie die Bundesratsentscheidung über die Düngeverordnung zustande kam

Die Bauern sagen: Ein repräsentatives Messnetz gebe es nicht, die Daten seien wertlos. Daher sei die Verordnung verfassungswidrig, weil sie etwas beseitigen wolle, das nicht existiere.

Christof Sache/AFP/Getty Images

Nach der Verabschiedung der Düngeverordnung am vergangenen Freitag sind die Bauern in heller Aufregung. Sie erheben bereits in großer Zahl Einspruch gegen die Verordnung, um ihre Rechte zu wahren. Sie treten reihenweise aus der CDU aus, von der sie sich denunziert fühlen. »Wer hat uns Bauern verraten – Christdemokraten«, schimpfen sie.

Bundesweit beraten die verschiedenen Bauernvereinigungen und Verbände über Klagemöglichkeiten. Ein Fehler des Verfahrens sei, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht abgeschlossen wurde, bevor der Bundesrat auffällig eilig die Verordnung verabschiedete.

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Weiterhin steht die Reduzierung der sogenannten roten Gebiete in der Diskussion. Oft genug gelten die Zahlen einer oder zweier Messstellen als Resultat für die Ausweisung eines sehr großen Gebietes. Die – so diese Argumentation – könnten verringert werden. Zu dieser »Binnendifferenzierung« hatte auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Bundesländer immer wieder aufgefordert.

Doch damit würden – so die andere Argumentation – die Messungen und ihre Methoden grundsätzlich anerkannt werden. Die seien jedoch falsch und manipulativ. Während in Österreich in vier verschiedenen Tiefen gemessen werde, würde in Deutschland nur an gezielt ausgesuchten, nicht repräsentativen Punkten im oberflächennahen Grundwasser gemessen und hohe Werte zur EU gemeldet.

Ergänzt würden diese Werte durch fehlerhafte Computerdaten und Modellrechnungen des Umweltbundesamtes. Ein repräsentatives Messnetz gebe es nicht, die Daten seien wertlos. Daher sei die Verordnung verfassungswidrig, weil sie etwas beseitigen wolle, das nicht existiere.

»Bis zuletzt wollte ich, dass sich Baden-Württemberg bei der Abstimmung der Stimme enthält!« Das erklärt Peter Hauk, der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg und liefert einen kleinen, aber dafür umso intensiveren Einblick hinter die Kulissen jener Entscheidung über die neue Düngeverordnung vom vergangenen Freitag. Da hatte der Bundesrat mehrheitlich den Vorschlag abgenickt, gegen den Bauern mit heftigen Traktordemonstrationen protestiert hatten.

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Sogar Ursula von der Leyen benutzte die EU aus Brüssel als Schlagkeule. Hauk, gelernter Forstwirt, dem die Zusammenhänge auf dem Acker durchaus geläufig sind, und der die Folgen für die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland sieht, schildert: »Freitagmorgen hat mir dann kurz vor der Abstimmung der EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen per Mail mitgeteilt, dass sie einer Verschiebung wesentlicher Teile der Düngeverordnung bis 2021 zustimmt – allerdings unter der Bedingung, dass die Düngeverordnung am Freitag verabschiedet wird.«

Er fährt mit seinem kleinen Einblick in die Methoden, wie die schwankenden Länder vor der Abstimmung zu neuen Düngeverordnung am vergangenen Freitag weichgeklopft wurden, fort:

»Ich musste mich am Freitag auch für die Zustimmung deshalb entscheiden, weil das Finanz- und Umweltministerium und damit unser grüner Koalitionspartner mir schriftlich mitgeteilt hatte, dass, wenn mein Ministerium im Bundesrat bei der Abstimmung nicht zustimmt und dadurch für das Land EU Strafzahlungen fällig werden, diese Strafen komplett aus dem Haushalt des Landwirtschaftsministeriums bezahlt werden müssen.«

Hauk habe vor einer der »schwersten Entscheidung seiner politischen Laufbahn« gestanden. »An diesem Punkt war klar die Frage: Halte ich meinen angekündigten Kurs und stimme bei der Verordnung nicht zu, oder ich stimme zu, um unseren Bauern weiterhin die Fördermittel bezahlen zu können. Bei dieser Entscheidung ging es um mehr als 40 Millionen Euro, die das Landwirtschaftsministerium nicht mehr für die Bauern zur Verfügung gehabt hätte. Das wäre das faktische Aus für wesentliche Agrarförderprogramme des Landes gewesen.«

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Die Landwirtschaft aber brauche nach den Worten Hauks gerade in diesen Zeiten jeden Cent, und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg würden »unsere Bauern und ihre regionalen Erzeugnisse« ebenfalls brauchen. Hauk: »Denn wer weiß, ob er nächste Woche noch genug Lebensmittel aus dem Ausland bekommen. Deshalb konnte ich dieses Risiko nicht eingehen.«
Seine Entscheidung: »Ich habe schweren Herzens zur Düngeverordnung zugestimmt.«

Bauernpräsident Joachim Rukwied erklärte jetzt in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: »Wir werden prüfen, ob der Klageweg Aussicht auf Erfolg hat.« Zudem warnte er vor den Folgen der Corona-Krise für die Ernährung: »Wir müssen damit rechnen, dass es insgesamt zu einer Verknappung bei Obst und Gemüse kommen wird.«

Hintergrund sei der Mangel an Saisonarbeitskräften aus Osteuropa. Pflanzen, Pflegen und Ernten werde in diesem Jahr nicht so ablaufen können wie gewohnt. Landwirte stünden derzeit akut vor der Entscheidung, ob sie Pflanzgut abbestellten. Rukwied: »Wir müssen uns als Verbraucher in den kommenden Monaten umstellen.« Er gehe auch davon aus, dass es Preissteigerungen geben werde.

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Kommentare ( 62 )

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62 Comments
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Marcel Bernstedter
6 Monate her

„»Ich musste mich am Freitag auch für die Zustimmung deshalb entscheiden, weil das Finanz- und Umweltministerium und damit unser grüner Koalitionspartner mir schriftlich mitgeteilt hatte“

MAN KANN ES NICHT MEHR HÖREN! Die CDU und ihre OPFER Rolle, „oh ja der grüne Koalitionspartner“

Ich wünsches es jedem CDU und FDP Wähler das es ihm noch schlechter geht! Ihr habt eine Alternative und wenn ihr die nicht wahrnimmt aufgrund der verlogenen Nazikeule gegen die Alternative dann ist das euer Pech. STÄNDIG lasst ihr euch von CDU und FDP verarschen, seit Jahrzehnten! Dann muss man eben fühlen, wer nicht hören will.

Johann Thiel
6 Monate her
Antworten an  Marcel Bernstedter

Genau so ist es.

Georg Schmidt
6 Monate her

Wieder ein Verbot, eine Einschränkung. Die Liste ist mittlerweile sehr lang. Asbest, Formaldehyd, Blei im Sprit und in Farben, Schwefel im Heizöl, Hormone im Fleisch, Chrom VI, Teeröl, Glyphosat, Phosphat, und, und, und. Was ich bei allen, oft lange durch die Propagandapresse gezogenen Verboten auch nach Jahren noch nicht vernommen habe. Ist eine Erfolgsmeldung. Rückläufige Zahlen von Krankheiten, verbesserte Lebenqualität, verbesserter Pflanzenwuchs, wirtschaftliche Vorteile, wieder anwachsende Populationen der Tierarten die in Deutschland anscheinend alle vom Aussterben bedroht sind. Nichts, aber auch gar nichts durfte ich lesen. Wo sind die Beweise für die Nützlichkeit aller dieser Regulierungen. Einzig, dass im Bodensee… Mehr

Ben Goldstein
6 Monate her

Die Bauern sollen die Subventionen in den Wind schlagen und ertragreich anbauen und zwar gerne gesetzesbrüchig! Mir ist klar, dass ich die Büchse der Pandorra öffnen. Man erinnert sich an die Abgasnormen und die VW-Tricksereien. Denen ging voraus, dass es ein Industrieinterner Gesetzesbruchkonsens gab und einfach alle falsche Messergebnisse angaben. Erst VW hat dann aber die Software manipuliert, um auch tatsächlich falsch messen zu können. Das war dann in den USA Betrug und der Rest ist Geschichte … und Handschellen. Aber es ist vollkommen ausgeschlossen den dumpfgrünen Mikrofonmonopolisten mal zu erklären, dass Wohlstand und Überfluss, der sich in Niedrigpreisen wiederfindet,… Mehr

Rolfo
6 Monate her

Nur mal so ganz nebenbei . wie wärs eigentlich mit einem Dexit??

Peter Pascht
6 Monate her

“ etwas beseitigen wolle, das nicht existiere“? Eine etwas veruere Logik. Wenn man etwas beseitigen will das gar nicht existiert, dann kann das ja auch für niemand irgendwelche Folgen haben, es sei denn man wird von Geistern (die nicht existieren) beherrscht. Die Düngemittelverordnung ordnet sich perfekt in das zwangseigeübte Denken der Merkelära ein. „Ich glaube, also muss es so sein“, „credo ergo sum“, Der Bevölkerung muss man das blos vermitteln und wenn sie es nicht versteht, ist sie blos ungebildet und böse. Bekräftigt und gesteigert wird diese Illusion noch durch: „Ja ich glaube nicht nur, sondern bin felsenfest davon überzeugt“.… Mehr

Lars Baecker
6 Monate her

Die Messmethoden erinnern so ein bisschen an die Feinstaubmessungen. Während in anderen EU-Ländern richtlinienkonform gemessen wird und demnach alles supi ist, werden in Deutschland die Messstationen an die Ampelkreuzungen gestellt und Mord und Totschlag gerufen. Sieht hier ähnlich aus. Ich wünsche den Bauern bei ihrem Kampf (gegen Windmühlen?) jedenfalls viel Glück.

Peter Pascht
6 Monate her
Antworten an  Lars Baecker

Unsere Messmethoden sind die besten.
Die Messen so, dass das Ergebnis auch stimmt 😉 (mit den Vorgaben)
(wie das geht wurde ja schon von den Kfz Herstellern vorgemacht)

Contra Merkl
6 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Die Hersteller haben aber jetzt die Dieselmotoren auf Abgasnorm 6 gebracht, auch die Lebensdauer liegt nur noch bei max. 100.000 Km, manchmal auch nur selbst davon noch die Hälfte. Kunden würden sich bei Reklamationen vorkommen, als wären sie lästig. Wer sich da für 80.000 Euro einen Camper gekauft hat, ist sicher nicht amüsiert.

Karl Schmidt
6 Monate her

Das beschreibt grünen Terror: Die Bürger werden zu einem Verhalten gezwungen, um Probleme zu bekämpfen, die entweder gar nicht existieren oder so nicht wirksam bekämpft werden können. Das kennzeichnet einen Willkürstaat, denn der muss sich sachlich nicht rechtfertigen – und tut das auch nicht.

Peter Pascht
6 Monate her
Antworten an  Karl Schmidt

„Die Bürger werden zu einem Verhalten gezwungen, um Probleme zu bekämpfen“???
Da liegen sei falsch, denn dazu müsste man ja Problemlösungen haben.

Die Bürger werden zu einem Verhalten gezwungen, um die Bürger zu bekämpfen, denn die sind ja immer die Ursache der Probleme. (grrrrrr)
Co2 – Co2 Steuer?
Kunstoffproblem? – Bezahlen von Tüten
Flaschenmüll? – Flaschenpfand
Energieknappheit wegen E-Phantasien? – Energiesteuer
usw.
Ich hoffe nur, dass ich eines Tages nicht fürs Atmen und Flatulieren bezahlen muss.

Old-Man
6 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

„Ich hoffe nur, dass ich eines Tages nicht fürs Atmen und Flatulieren bezahlen muss.“
Wir brauchen uns keine Hoffnungen machen,wir deren auch dafür bezahlen.
Mittlerweile sind dem Irrsinn im Land Tür und Tor geöffnet!!
Wer einen kompletten Industriestaat stilllegen kann,dem wird auch diese gelingen!

Ulrich Bohl
6 Monate her

Ich kann das Problem da ich nicht aus der Landwirtschaft komme nicht beurteilen. Möchte jedoch auf etwas hinweisen dass mir von in der Landwirtschaft tätigen Personen mitgeteilt wurde. Der Zeitraum in dem die Felder gedüngt werden dürfen ist temporär, in dieser Spanne wird dann der Dünger soweit wie möglich ausgebracht, relativ kurz danach wird gemessen. Dann kann es durchaus zu hohen Belastungen kommen. Wenn es möglich ist sollte man nach den mir gegenüber gemachten Aussagen den Zeitraum für das Austragen des Düngers strecken, dann würden andere Werte gemessen werden. Es drängt sich der Verdacht auf. Durchsetzung grüner Ideologie um jeden… Mehr

Sonja Dengler
6 Monate her

Mich erstaunt: so lange erleben wir schon, dass es granatenmäßig schief geht, wenn wir das vermeintlich kleinere Übel wählen, um das vermeintlich größere Übel zu vermeiden. Hier gab es wieder einen erneuten Beweis dafür.

Altliberaler
6 Monate her
Antworten an  Sonja Dengler

Daran sieht man auch exemplarisch die negative Wirkung der Abhängigkeit ganzer Branchen von „Fördermitteln“. Es ist wie bei den Drogenabhängigen, der kalte Entzug ist die schlimmste Heilungsmethode. Mit jeder staatlichen Förderung machen sich Selbständige und die KMUs aller Branchen erpressbar durch den Staat.

H. Reich
6 Monate her

Nennt man das friendly fire ( wobei, versehentlich ? ) oder “ demokratische “ Erpressung oder “ Todeskuss “ aus Brüssel, zu Lasten unserer Landwirtschaft,
finanziert vom deutschen Steuerzahler, der dann auch den Gürtel enger stellen, aber weiterhin jährlich bald 30 Milliarden für den
EU – Haushalt überweisen darf.