Arbeitslose, Kurzarbeitende und „Flüchtlinge“ als Helfer für die Spargelernte?

Wegen des Coronavirus gelten Einreiseverbote für Erntehelfer aus Polen oder Rumänien. Deutsche Bauern bangen um ihre Obst- und Gemüseernte. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Parteikollegen machen dazu revolutionäre Vorschläge zu potentiellen Saison-Arbeitern.

imago images / Winfried Rothermel
Archivbild: Erntehelfer aus Rumaenien stechen Spargel bei Bad Krozingen im Markgraeflerland.

Insgesamt rund 290.000 Erntehelfer kommen normalerweise jedes Jahr ganz legal aus dem Ausland nach Deutschland, um in der Erntesaison als landwirtschaftliche Arbeiter dabei zu helfen, Spargel, anderes Gemüse, Erdbeeren, Kartoffeln oder Weintrauben zu ernten. Die Erntearbeiter stammen normalerweise vor allem aus Rumänien, Polen und Bulgarien.

Einreiseverbote für ausländische Erntekräfte – „Flüchtlinge“ durften währenddessen weiterhin einreisen

Nun steht die diesjährige Spargelernte vor der Tür – die ersten Spargel stecken ihre Köpfe aus der Erde. Aber seit dem 25. März gilt jetzt ein Einreiseverbot für Erntearbeiter aus osteuropäischen Staaten. Wegen des Coronavirus seien die Maßnahmen „zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen“, so das Bundesinnenministerium in Berlin. Die Frage, warum gleichzeitig alle Ausländer, die sich an der Grenze als „Asylbewerber“ ausgeben, darüber hinaus dann weiterhin ungehindert ins Land kommen durften bzw. dürfen, obwohl die meisten von ihnen nicht einmal Papiere vorweisen, beantwortet das Ministerium nicht.

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Wegen der Einreiseverbote für landwirtschaftliche Arbeitskräfte aus Osteuropa machen sich deutsche Bauern große Sorgen um ihre Ernte. Um hier zu helfen, sind aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten bereits kurz vor dem neuen Einreiseverbot für Osteuropäer Vorschläge gekommen, die die allermeisten Landwirte CDU-Politikern wohl gar nicht mehr zugetraut hätten: Man solle, so forderte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg (Wahlkreis Osnabrück), „Flüchtlinge“ für den bezahlten „Einsatz auf den Feldern gewinnen“ (Bild-Zeitung).

Der CDU-Abgeordnete, der auch Sprecher der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag ist, bringt geschickt gleich auch den Integrationsgedanken ins Spiel, den eigentlich keine Partei hierzulande ablehnen kann: In dieser schwierigen Lage sollten die regionalen Jobagenturen nunmehr verstärkt die Integration anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Ein Integrationsinstrument sei die Arbeit in der Landwirtschaft.

Nach drei Monaten ist es „Flüchtlingen“ erlaubt zu arbeiten – aber wie viele tun es?

Dann macht der Christdemokrat auf eine Tatsache aufmerksam, die unter Bundesbürgern (und auch vielen Journalisten) kaum bekannt ist. Selbst Asylbewerber, die noch keine Anerkennung haben, dürfen bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine bezahlte Arbeit annehmen – wenn sie es nur wollen. Hunderttausende junger Menschen aus dem Ausland, die hier „Schutzsuchende“ genannt werden, hätten – angesichts der Ausgangsbeschränkungen – die Möglichkeit, sich in der frischen Luft und auf eher weiträumigeren Arbeitsarealen landwirtschaftlicher Betriebe sinnvoll zu beschäftigen.

Auf dieses „erhebliche Potenzial an Arbeitskräften sollte jetzt zurückgegriffen werden“ (Bild), hat Middelberg am 19. März vorgeschlagen, der im Bundestag als innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fungiert. Schließlich seien viele Geflüchtete ohnehin, so meint der Abgeordnete voller Optimismus, motiviert, eine Beschäftigung aufzunehmen. „Gegenwärtig stehen in Deutschland über 600.000 Personen aus den wesentlichen Asylherkunftsländern dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung.“ Auch Menschen, die hierzulande in Kurzarbeit seien, könnten „grundsätzlich ohne Abzüge in der Landwirtschaft etwas dazuverdienen“.

Schon im Januar 2020 hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm (Heilbronn) darauf aufmerksam gemacht, dass Hunderttausende anerkannter Asylbewerber Hartz IV beziehen. Er stellte die Forderung auf, sie sollten „zur gering vergüteten Arbeit verpflichtet werden“ (Tichys Einblick).

Ebenfalls Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) meldete sich zu Wort, wusste das ZDF am 20. März zu berichten. Mit einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun: Auch Asylbewerber, Arbeitslose und Kurzarbeitende könnten ihrer Meinung nach – auf freiwilliger Basis – auf den Feldern eingesetzt werden. Dabei gehe es also nicht um „Zwangsmaßnahmen“. Sie sehe, ganz unverbesserliche Optimistin, vielmehr „eine ganz große Bereitschaft“ vieler Asylbewerber, tätig zu werden, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Klöckner erklärte zudem, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe ihr zugesagt, womöglich notwendig werdende Gesetzesmodifizierungen gemeinsam mit den Landesinnenministern rechtlich zu prüfen. Die Bild-Zeitung vom 27. März hat inzwischen gemeldet, das Innenministerium prüfe noch immer das Anliegen der Ministerin.

Selbst freiwillige Arbeitseinsätze scheinen unrealistisch – Arbeit anzuordnen, scheint unmöglich

Realistische Forderungen? Oder alles nur wieder Seifenblasen? Auf eine für ihn typische Art hat als erster SPD-Politiker Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf die Forderungen reagiert. Mit letztlich nichtssagenden Worten, die heutzutage für die meisten Regierenden Deutschlands exemplarisch sind. Der Bild-Zeitung sagte Heil: „Wir mobilisieren alles, was für die Ernten und die Ernährungsproduktion notwendig ist.“

Auf die Nachfrage, wie konkret das aussehen könnte, blieb der Arbeitsminister im Unklaren: „Wir sind da im Gespräch, wir mobilisieren Menschen an dem Punkt, wo es eng ist an bestimmter Stelle. (…) Da, wo das geht, muss man das auch machen.“ Dass mittlerweile etliche „Geflüchtete“ der Boulevardzeitung ausdrücklich erklärt haben, sie seien bereit, bei den Erntearbeiten zu helfen, lässt den SPD-Minister kalt.

Selbst größere Arbeitseinsätze auf freiwilliger Basis scheinen bei Lichte betrachtet aus politischen Gründen ziemlich unrealistisch. Sogar wenn sie zusätzlich bezahlt wird. Deswegen gibt es auch kaum ein Medien-Echo auf diese Vorschläge. Eine großflächige „Freiwilligen-Arbeit“ von Arbeitslosen oder „Schutzsuchenden“ würden linke Gruppierungen als Zumutung für die „Schutzsuchenden“ bewerten. Linke argwöhnen, die offizielle „Freiwilligkeit“ sei nur eine mehr oder weniger erzwungene „freiwillige Arbeit“.

Für „Geflüchtete“ gar Arbeit anzuordnen, scheint gänzlich unmöglich zu sein, auch wenn man die Arbeitenden noch zusätzlich bezahlte. Ein Sturm der medialen Entrüstung auf den vermeintlichen „Arbeitsdienst“ würde vermutlich auf dem Fuße folgen, möglicherweise wäre von rassistischer Diskriminierung die Rede.

Schon melden sich erste Stimmen zu Wort wie zum Beispiel: „Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat gefordert, dass Flüchtlinge in Zeiten der Corona-Krise nicht als frei verfügbare Arbeitskräfte betrachtet werden.“ (NDR)

Der Staat kann Berge versetzen – aber nur, wenn er es denn will

Auf diesem Gebiet erscheint der Staat wie gelähmt. Dass die Regierungen ansonsten sehr schnell die gesellschaftlichen Verhältnisse radikal sogar flächendeckend verändern können, erleben die Bürger gegenwärtig angesichts der Corona-Krise. Es erfolgen umwälzende Veränderungen in einem solch gravierenden Ausmaß, das man vor einem Jahr nicht einmal im Traum für möglich gehalten hätte. Wenn die Exekutiven – auf Bundes-, Landes- oder Kommunal-Ebene – nur wollen, können sie offensichtlich Berge versetzen. Sogar auf Kosten vieler Grundrechte der Bürger in der Bundesrepublik – Grundrechte, die doch vermeintlich durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich verbürgt sind.

Es geht offiziell dabei immer darum, die Corona-Pandemie möglichst einzudämmen. Rein gar nichts wird dagegen unternommen, dass jedes Jahr immer noch rund 200.000 Zuwanderer ins Land drängen, die von den meisten Medien und der Politik noch immer als „Flüchtlinge“ subsumiert werden. Wie viele Menschen sich davon mit Corona infiziert haben? Niemand weiß es.

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Kommentare ( 48 )

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Franz Liszt
6 Monate her

Im Osten Deutschlands gab es keine Fremdarbeiter und auch heute wird noch viel Dreckarbeit von Biodeutschen gemacht. Im Westen war der Erntehelfer aus Osteuropa vor Schengen eher unbekannt, die paar Yugoslaven etc. Machten da keinen Unterschied. Sehr seltsam ist, dass mir kein Türkischer Erntehelfer (auch vor 1990) jemals über den Weg gelaufen ist, kein Araber, kein Afrikaner?

Dr_Dolittle
6 Monate her

Alle die schon länger hier sind haben eine vollständige Bescheidung ihrer grundgesetzlich garantierten Grundrechte hinzunehmen, eine Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz, ein Abdrängen in die staatliche Abhängigkeit, im medizinischen Bereich sogar gesundheitliche Risiken OHNE entsprechende Schutzausrüstung – aber das Grundrecht auf Asyl darf nicht eingeschränkt werden – noch Fragen? Bis zuletzt sind Flugzeuge aus Iran noch OHNE Registrierung, Quarantäne, Fiebermessen o.ä. gelandet. Die App die beim Flug nach China VERPFLICHTEN jedem Reisenden aufs Handy geladen wird hätte man 2015 allen die ohne Paß aber MIT Handy gekommen sind, draufladen müssen. Was für Chinesen gut ist kann ja nicht rassistisch sein, oder?

prague
6 Monate her

Das täte noch fehlen, wenn Deutsche oder Migranten solche niedrigen arbeiten verrichten sollten. Dafür giebt es doch die „Untermenschen“ aus „Ostreuropa“, eigentlich Mitteleuropa, angeblich sind sie robust und arbeitsam( original B3).Solche Arroganz muss man erst bringen, aber für die Herrenmenschen ist das selbverständlich und niemand wundert sich, ausser auf ihren Seiten.

Hannibal Murkle
6 Monate her

Beinahe ulkig im zitierten NDR-Text:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Fluechtlingsrat-gegen-Ausnutzung-von-Asylsuchenden,fluechtlingsrat152.html

„… Die Geflüchteten, die nun in der Ernte helfen, müssten eine Bleibeperspektive erhalten …“

Gerne – bedeutet das aber im Umkehrschluss, wer hartnäckig jegliche Betätigung ablehnt, darf als Nichtsnutz abgeschoben werden? (In der bisherigen Praxis darf genau jeder auf Dauer verbleiben.)

Dedaidn
6 Monate her

Schon melden sich erste Stimmen zu Wort wie zum Beispiel: „Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat gefordert, dass Flüchtlinge in Zeiten der Corona-Krise nicht als frei verfügbare Arbeitskräfte betrachtet werden.“ (NDR) Dann würde ich aber auch sagen: „Dann gibt es halt nichts mehr zum Essen für Euch“ Ich komme aus Schrobenhausen…..und wir haben immer beim Spargelstechen geholfen….und zwar oft umsonst, unser Lohn war dann Spargel. Diesen Backpfeifen, die diesen Vorschlag torpedieren, gehören mal die Leviten gelesen. Ich würde sogar noch weiter gehen…ich würde, jetzt da das Land wirklich Hilfe benötigt und Arbeit da wäre, jedem seine monatl. Zahlung einstellen, wenn er nicht… Mehr

D.Kluth
6 Monate her

Ich bin gaaanz sicher, dass sich das Problem mit den Erntehelfern auf wundersame Weise lösen wird, habe ich doch in sämtlichen Gazetten landauf, landab gelesen und in den ÖR Medien immer wieder vorgeführt bekommen, dass unsere neuen Mitbürger nur auf eine Möglichkeit warten, uns etwas „zurück zu geben“. Die werden die Chance, die jetzt unübersehbar auf den Spargelfeldern vor ihnen liegt, doch nicht ungenutzt vorbeigehen lassen. Nein, so kann sich Herr Kleber nicht täuschen!

GUMBACH
6 Monate her

„Die Frage, warum gleichzeitig alle Ausländer, die sich an der Grenze als „Asylbewerber“ ausgeben, darüber hinaus dann weiterhin ungehindert ins Land kommen durften bzw. dürfen, obwohl die meisten von ihnen nicht einmal Papiere vorweisen, beantwortet das Ministerium nicht.“ Für mich der Beweis, dass wir es aktuell mit einer Situation zu tun haben, die mit Lügen der Herrschenden durchseucht ist.

WandererX
6 Monate her

Der Autor vergißt: die polnischen Saisonkräfte sind großteils langjährige Fachkräfte mit Ernteerfahrung. Solche Arbeit durch 100% Anfänger machen zu lassen führt zur unverkäuflichen Murksware. Zudem müssen die Arbeiter aus Pandemiegründen vor Ort in Hotels untergebracht werden und keienswegs in billigen Sammelunterkünften: kann das der Landwirt dann preislich wieder reinholen? Zahlt den Mehrpreis der Kunde? Der griechische Spargel ist jetzt schon halb so teuer.

RenaC.
6 Monate her

Unfassbar ist nicht allein, dass jedes Jahr immer noch rund 200.000 Zuwanderer
unkommentiert unsern Sozialstaat bedrängen, sondern dies auch noch ohne jegliche
Verpflichtung zur Selbstversorgung tun. Was heißt hier ‚Arbeitsdienst‘? Jeder von uns muss Arbeitsdienst leisten, um zu überleben! Und ich sehe keine gebrechlichen fremden jungen Männer auf unseren Straßen flanieren, im Gegenteil, ‚mann‘ weiß nicht wohin mit seiner Kraft. In Spanien und Italien sind ungebetene Zuwanderer froh, sich auf den Feldern ihren Lebensunterhalt zu verdienen, wenn sie keine andere Qualifikation mitbringen.

Lara
6 Monate her

Kurz zusammengefasst:
Die die schon länger hier leben müssen für die Flüchtlinge arbeiten um ihnen ihren Lebensunterhalt durch ihre Abgabe zu finanzieren. Ein Entgegenkommen andersherum ist dagagen rassistisch.

Ich erwarte insbesondere bei solch einer Notlage das jede arbeitsfähige Person (m/w/d) auch arbeitet. Wenn nicht darf auch keine Leistung mehr fließen.