CDU-Abgeordneter will Dienstpflicht für Zuwanderer  

Bauern fordern die Anwerbung von gering qualifizierten Arbeitern aus dem Ausland. Zugleich beziehen Hunderttausende anerkannte Asylbewerber Hartz IV. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm fordert, sie sollen zur gering vergüteten Arbeit verpflichtet werden. Doch verwirklichbar wird das kaum sein.

Sean Gallup/Getty Images

Bis zur Spargelernte sind es noch ein paar Monate. Aber offenbar beschäftigt die Sorge, ob sie genug Erntehelfer finden, viele Landwirte schon jetzt. Monate vor der Ernte wird Jahr für Jahr in Deutschland darüber debattiert, warum sich nur noch Polen finden, in gebückter Haltung die begehrten Stangen zu ernten – und selbst von denen finden sich immer weniger. Einige Bauern forderten deshalb bereits ein noch über das Einwanderungsgesetz hinausgehendes „Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte“, wie die Welt berichtete.

Diese Geringqualifizierten sind allerdings ja längst da. Denn dass die Zuwanderer nach 2015 mehrheitlich gering qualifiziert sind, da würde heute wohl nicht einmal mehr die Kanzlerin widersprechen. Mittlerweile weiß jeder, dass diese Leute entgegen vollmundiger Mutmaßungen der Regierung und der Unternehmerverbände keine Facharbeiter sind, so sehr man sich auch ab 2015 darum bemüht hatte, diese zu Facharbeitern hinzubiegen über eine Absenkung der verlangten Fachkenntnisse, die das Handwerk auf die Barrikaden brachte.

Dieser Widerspruch erhält immer größeres Gewicht in der Migrationsdebatte, nämlich die Frage, wozu wir ein ökonomisch motiviertes Einwanderungsgesetz brauchen, wenn es doch aktuell annährend 600.000 anerkannte Asylanten gibt, die arbeiten können und es auch rechtlich dürften, die aber dennoch Hartz IV bekommen und keiner regulären Tätigkeit nachgehen.

Verdopplung seit 2007
Bundesarbeitsministerium: 12,6 Milliarden Euro im Jahr für ausländische Hartz-IV-Bezieher
In einem bemerkenswerten Interview, ebenfalls in der Welt, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm diesen Widerspruch schon im September 2019 aufzulösen versucht. Nämlich mit der Forderung, eine „Dienstpflicht für arbeitslose Flüchtlinge“ einzuführen. Klar war das ein Paukenschlag. In den Ohren mindestens der Linken und Grünen klingt das wahrscheinlich gleich mal nach „Arbeitsdienst“ und noch schlimmerem. Aber Throm hat seine Forderung gegenüber TE jetzt noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Und so soll es laut Throm in der Praxis aussehen: „Das könnte wie bei den Ein-Euro-Jobs laufen. Jedenfalls müsste die Bezahlung sehr moderat sein, um den Anreiz, eine richtige Arbeit zu suchen, nicht zu minimieren.“ Für Throm ist es klar, dass viele der anerkannten Asylbewerber nicht in ihre Länder zurückkehren werden, auch wenn dort Krieg und Verfolgung beendet seien.

„Nach drei bis fünf Jahren haben die Menschen die Möglichkeit, einen dauerhaften Aufenthalt zu beantragen … Sehr viele werden diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, und deshalb müssen sie gut integriert werden. Deswegen mache ich mich für diese Dienstverpflichtungen direkt nach der Anerkennung stark, damit wir den Bezug von Sozialleistungen für diese Flüchtlinge so kurz wie möglich gestalten. Auch das dient dem gesamtgesellschaftlichen Frieden.“

Schön und gut. Sicher Worte, die beim zuwanderungskritischen Bürger gut ankommen könnten: Aber was soll man wirklich davon halten, wenn auch Alexander Throm darum weiß, dass das Bundesverfassungsgericht – übrigens zu Recht – gerade die Sanktionen von Hartz VI kassiert hat beziehungsweise auf maximal 30 Prozent eingeschränkt, wo es zuvor in der Praxis durchaus schon vorkam, dass Empfänger gar keine Leistungen mehr bekommen haben, also um 100 Prozent sanktioniert wurden.

Empfänger? Das kann man präziser sagen: Es waren vielfach deutsche Empfänger, die sanktioniert wurden. Und das lag sicher nicht daran, dass diese auffälliger renitent waren beim Amt, es lag schlicht daran, dass deren Verhältnisse bis hin zu den Taschengeldkonten der Kinder viel umfangreicher zu durchleuchten sind, weil diese Bürger oft schon über Jahre oder Jahrzehnte im System bekannt sind.

Sozialstaat als Pull-Faktor
Studie bestätigt: Höhe der Sozialleistungen bestimmt Zuwanderung
Wenn beispielsweise Sigmar Gabriel vor Jahren und auf dem Höhepunkt der Zuwanderung in etwa beruhigen wollte, es würden sich für Deutsche keine Nachteile ergeben, dann ist das rückblickend schlicht falsch. Der Ellenbogenkampf etwa um staatliche Leistungen, um Wohnraum und um die besten Plätze im Wartezimmer des Arztes des Vertrauens ist längst im Gange, die Nachteile treffen die ärmeren Deutschen zuerst und das mit voller Wucht.

Wie also will Throm unwillige syrische und afghanische Spargelpflücker sanktionieren, wenn im äußersten Falle lediglich dreißig Prozent einbehalten werden dürfen? Und was für Zwangsarbeitsverhältnisse sollen das eigentlich sein, wenn sich der arme Spargelbauer morgens fragt, warum seine Chain Gang noch im Bett liegt, anstatt die weißen Stangen für die weißen Wohlstandsdeutschen zu stechen? Eignen sich diese Leute möglicherweise für so eine messerscharfe Tätigkeit?

Das wird sich erst beweisen, wenn sie zuverlässig im Morgengrauen am Feld aufgetaucht sind. Aber sie tauchen ja nicht einmal bei ihren so dringend erforderlichen Sprachkursen auf, wenn im Laufe eines Kurses nur fünfzig Prozent am Ende überhaupt noch erscheinen und von allen gerade einmal zwei Prozent überhaupt das schon niedrig gesteckte Ziel erreichen und die erforderlichen paar Brocken Deutsch sprechen können.

Der Abgeordnete Throm weiß also mit seiner Forderung nach der Dienstpflicht auf sich aufmerksam zu machen. Und der Heilbronner gehört damit sicher nicht zu den auserwählten Hoffungsträgern Made by Bundeskanzlerin. Aber ist er deshalb automatisch schon ein verlässlicher kritischer Geist einer bedingungslosen Zuwanderungspolitik, wie ihn sich beispielsweise die WerteUnion innerhalb der CDU wünschen mag? Die Attacke des CDU-Abgeordneten Throm mag ja grundsätzlich in die richtige Richtung gehen. Man hört es wohl, allein es fehlt der Glaube.

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Kommentare ( 159 )

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159 Kommentare auf "CDU-Abgeordneter will Dienstpflicht für Zuwanderer  "

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Der Teufel steckt eben immer im Detail. Deshalb werden ganz große Phrasen wie „wir schaffen das“ bemüht. So hält man sich den Detail-Teufel vom Hals und sorgt dafür, dass die „wir“ dort unten ihm begegnen. Regierungsverantwortung drückt sich heute durch „sich aus der unangenehmen Affäre ziehen“ aus. Möge das verachtete „Volk“ für die edle Gesinnung seiner Volksvertreter geradestehen.

Wir haben in Deutschland so viele gering qualifizierte Politiker. Da könnte man aus dem Ausland keine anwerben. Die aus dem Ausland wären alle höher qualifiziert.

Vor allem wären diese Politiker aus dem Ausland nicht gewohnt gegen die eigene Bevölkerung zu regieren! Dies gibt es fast ausschließlich nur in diesem Land!!!!!

Ich verstehe die Debatte nicht – oder habe ich einfach etwas überlesen? JEDER Hartz IV- Bezieher wird nach kürzester Zeit zu JEDEM Job gezwungen, sonst werden ihm radikal die Bezüge gekürzt. Das habe ich selbst erlebt, als ich nach Studienende 2008 nur zur Überbrückung bis zur regulären Arbeitsaufnahme gerade mal für sechs Monate diese Sozialleistung in Anspruch genommen habe. Nach gerade mal zwei Monaten Bezug wurde mir eine ‚Arbeitsmaßnahme‘ aufgedrängt (‚Ein-Euro-Job‘), und als ich diese nicht annehmen wollte (mit u. a. Verweis auf meine ‚endliche‘ Existenz bei der ArGe sowie meine deutliche Überqualifizierung), wurden mir sofort meine Bezüge um 30%… Mehr

Problem 1: Mächtige Lobbies (von UN bis ProArschyl), die das so wollen.
Problem 2: Organisiertes Gewaltpotential und wohlgeschliffene Messer.
Beides kann ein „Stuttierter“ aus dem Inland nicht vorweisen!

Problem 3: Der Bauer hätte unendlich Ärger damit, unwillige oder unfähige Kräfte zu beaufsichtigen. Zumal die Qualität des zwangsgestochenen Spargels oder unwirsch geernteten Obstes gegen Null gehen dürfte. Dazu der Papierkram. Und Dauergestreite schlichten. Da fährt der Landmann dann besser, wenn er die Arbeit gleich selbst im Alleingang erledigt. Lösungen gäbe es aber: Lösung 1: Abschiebung Lösung 2: Rückführung Lösung 3: Grenzen dicht. Dadurch würden genug Mittel frei, um nötigenfalls die Löhne für Erntehelfer aufzustocken. Ich erinnere übrigens zur Schulzeit gern solche Aushilfstätigkeiten gemacht zu haben, Baumschule oder Acker, in den Ferien oder nach der Schule. Aber wir erlitten auch… Mehr
Nein, nein, Menschen dazu zu verurteilen Spargel ernten zu müssen ist zutiefst diskriminierend. Da kommen diese armen Leute zu uns aus vielleicht ebenfalls prekären Verhältnissen und kaum wähnen sie sich sicher sollen sie auch noch für die Grundhilfe zum Überleben arbeiten. Das ist absolut unverantwortlich, weil diese armen Seelen sich jetzt bei uns erst mal finden müssen. deshalb empfehle ich den deutschen Gourmets bzgl. Spargel: Selber stechen, dann schmeckt das gleich ganz anders. Und man kann sich da als Verbraucher ganz anders reindenken in dieses Procedere, wo man doch weiß, dass vor dem Vergnügen die Anstrengung kommt. Und einen Nebeneffekt… Mehr

Ausreisepflicht statt Dienstpflicht – das wäre bei Weitem besser!

Genau! Oder auch Recht statt Haltung.

Was sollen solche „Vorschläge“? Jeder weiß, dass ein solches Vorhaben an allen möglichen gesetzlichen Bestimmungen scheitern wird! Die Volksseele soll beruhigt werden und durch eine derartige Forderung haben wir wieder Handlungsfähigkeit simuliert. Alles gut, jetzt haben wir die nächsten Wochen Ruhe in unserem politischen Geschäft.

Bei Achgut kam die Tage eine Analyse von G.Heinsohn, die u. a. die Konsequenzen der Bereicherung durch die 92er beschrieben hat. Er beschrieb diese als irreversible.

In meinen Worten: Wir erleben ein Hochfest der Dummheit, bei dem sich Opfer der Bildungsexpansion mit Bildungsfreien paaren.

Zum Thema des Artikels – die Idee ist natürlich nonsense und wird scheitern, eher ignoriert werden (Widerstand der Gutmenschen und die offensichtliche Kooperations- und Integrationsbereitschaft der 92er).

Warum sollen die 92er auch mehr leisten, als die Politopportunisten in Amt und Würden?

Als ob die hier wirklich arbeiten wöllten….!
Die große Masse ist doch nur hier, weil man hier in einem Monat das Geld für ein ganzes Jahr im Heimatland bekommt! Und das für UMME!

Wie kann man denn bitte diesen ganzen eingewanderten Hirnchirurgen, IT Experten und Atomwissenschaftlern zumuten solche körperlichen Arbeiten zu leisten!?
Außerdem wäre das doch quasi die Fortsetzung von Zwangsarbeitsmaßnahmen der Nazis, völlig klar.

*Sarkasmus AUS*

Ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass Zuwanderer, die Leistungen beziehen, für Arbeiten wie Erntehilfe usw. verpflichtet werden. Aber in einem Land, in dem es Personen gibt, die das Röntgen einer Hand als uzumutbar ablehnen, um damit das Alter eines Zuwanderers und damit eine Leistungspflicht des Staates festzustellen bzw. zu verneinen, ist so etwas natürlich Gegenstand langer Diskussionen. In der Politik haben Interessengruppen übernommen, die Deutschland und die ureigenen Interessen seiner Bürger, ablehnen.

Es geht wohl weniger um’s Ablehnen der Interessen der Bürger, als vielmehr um Abzocken der Bürgenden nach Paetow. Jeder tut, was er/sie/es kann. Die bürgende Mehrheit müsste lediglich dafür sorgen, dass das nicht geht – so einfach. Dafür gibt es Wahlen … .