Corona-Bonds haben nichts mit Solidarität zu tun

Unter Staaten ist Solidarität kein passender Begriff, denn sie handeln interessengeleitet. Souveräne Staaten haben schließlich auf die Einnahme- und Ausgabenseite der anderen gar keinen oder nur einen bedingten Einfluss.

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Heute haben in der Süddeutschen Zeitung zahlreiche Künstler und Kulturschaffende eine Initiative veröffentlicht, die zur Überwindung der Lasten der Corona-Krise in EU-Europa so genannte Corona-Bonds fordert.

Sie schreiben: „Die Länder der Europäischen Union müssen sich – auch im ureigenen deutschen Interesse – ökonomisch maximal gemeinsam solidarisch verhalten und sich gegenseitig absichern. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unter Einsatz der Kräfte aller einzelnen nationalen Volkswirtschaften, um eine gemeinsame Stabilität herzustellen. Die Lage verlangt konkrete, sofortige Solidarität, sprich: Corona-Bonds zu etablieren, gemeinsame, von den Euro-Staaten emittierte Anleihen.“

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Corona-Bonds sind nichts Neues in der politischen Diskussion. Als noch die Euro-Schuldenkrise im Fokus stand, haben die gleichen Leute Euro-Bonds gefordert, um die Schuldenkrise zu lösen. Jetzt bekommt das Kind einen neuen Namen, doch der Inhalt ist der Gleiche. Letztlich geht es um die kollektive Haftung für gemeinsam aufgenommene Schulden. Ja es ist richtig, dass Länder wie Italien und andere ein Schuldenproblem haben. Und ja, es ist richtig, dass deshalb diese Länder in der Corona-Krise besonders belastet werden. Doch derzeit können sich Italien und auch die anderen Euro-Staaten an den Finanzmärkten ausreichend finanzieren. Das ist nicht ihr eigener Verdienst, sondern der Intervention der EZB geschuldet. Sie hat ihr Anleihenaufkaufprogramm erweitert und dadurch die günstige Refinanzierung Italiens gesichert. Heute liegt der Spread auf italienische zehnjährige Staatsanleihen gegenüber deutschen Papieren unterhalb des Niveaus von 2018/2019 während der Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega.

Das gilt auch für die anderen Euro-Staaten. 2008 mussten die Euro-Staaten für Schulden im Schnitt noch 4,59 Prozent bezahlen, 2018 waren es nur 2,11 Prozent. Geldknappheit scheint in Italien nicht das Problem zu sein, denn für die Verstaatlichung der maroden Fluglinie Alitalia hat die Regierung immerhin 500 Millionen Euro bereitgestellt. Zwar bin ich kein Freund des ESM, doch sollte der Euro als Ganzes gefährdet sein, dann stünden einzelnen Staaten Kredite des ESM zur Verfügung. Zwar ist die Corona-Pandemie keine hausgemachte Sache, doch die ökonomische und fiskalische Basis eines Landes auf die die aktuelle Pandemie trifft, sehr wohl. Daher gelten auch die Konditionalitäten eines ESM-Kredits. Geld gegen Programm. Oder besser, es kann nur Mittel aus dem gemeinsamen Topf geben, wenn das Nehmerland Veränderungen seiner Haushalts- und Schuldenpolitik vornimmt.

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Corona-Bonds würden den Boden des ESM verlassen und ihn nicht nur auf die Euro-Staaten, sondern auf alle EU-Staaten ausdehnen. Dass die EU-Kommission dies befürwortet, ist klar. Sie wollte den ESM immer schon aus dem intergouvernementalen Bereich in das EU-Recht überführen, um letztlich mehr Macht und Einfluss zu gewinnen. Die Kommission hat jede Krise dazu genutzt, um diesem Ziel näher zu kommen. Mit Solidarität hat dies jedoch alles nichts zu tun. Corona- oder Euro-Bonds sind das Gegenteil von Solidarität. Sie kollektivieren die öffentliche Verschuldung in EU-Europa. Solidarität sind freiwillige Handlungen unter Menschen aus Mitgefühl oder Nächstenliebe. Der Geber erwartet für sein freiwilliges Handeln keine Gegenleistung, sondern allenfalls ein Dankeschön.

Unter Staaten ist Solidarität ohnehin kein passender Begriff, denn Staaten handeln interessengeleitet. Das ist unter souveränen Staaten nicht ungewöhnlich, denn die jeweiligen Staaten haben auf die Einnahme- und Ausgabenseite der anderen Staaten gar keinen oder nur einen bedingten Einfluss.

Doch was kann die EU tun, um einzelnen Staaten zu helfen? Drei Dinge: Erstens kann sie bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen (Art. 122 ABS. 2 AEUV) Hilfe leisten. Dafür stehen ihr die Instrumente und Mittel im EU-Haushalt zur Verfügung. Zweitens muss sie sich für die Aufrechterhaltung des europäischen Binnenmarktes starkmachen. Nur wenn die Warenströme schnellstmöglich wieder grenzüberschreitend stattfinden, können die ökonomischen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Grenzkontrollen innerhalb der EU sind daher Gift für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Daher muss die EU-Kommission mit aller Macht darauf drängen, dass der grenzüberschreitende Warenverkehr schnellstmöglich ungehindert stattfinden kann. Und drittens: was für den Binnenmarkt gilt, muss erst recht für den Welthandel gelten. Die EU muss Vorreiter für eine Handelsliberalisierung in der Welt werden und mit gutem Beispiel vorangehen. Sie muss selbst Zölle und Handelsbeschränkungen abbauen. Wenn nicht gegenseitig, dann einseitig. Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 hat insbesondere deshalb bis weit in die 1930er Jahre gedauert, weil die Industriestaaten, ausgehend von Amerika, sich eingeigelt und abgeschottet haben. Diesen Fehler sollten wir nicht erneut machen.

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Kommentare ( 40 )

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Karl Napf
6 Monate her

…zahlreiche Künstler und Kulturschaffende …die Corona-Bonds fordern.

So, so und wie sind denn deren Empfehlungen zur Corona?
Wie? Dazu machen sie keine Aussagen, weil sie keine Experten sind?
GENAU

Ich sag‘ denen auch nicht wie sie ihre Bilder malen oder ihren Namen tanzen sollen, weil ich kein Kunstexperte oder Kuenstler bin.

elly
6 Monate her

„Heute haben in der Süddeutschen Zeitung zahlreiche Künstler und Kulturschaffende eine Initiative veröffentlicht, “
also wieder einmal diejenigen, die weder die Kosten noch die Lasten zu tragen haben.

Jack Black
6 Monate her

„Künstler“ und „Prominente“ sollten sich nicht ständig instrumentalisieren lassen und sie sollten sich vor allem aus der Politik heraus halten, denn davon haben sie keine Ahnung.

Kaltverformer
6 Monate her

Typische linksgrüne Vollpfosten die nichts anderes gelernt haben sich auf Kosten anderer den Lebensunterhalt finanzieren zu lassen und jetzt merken, wie unwichtig sie für diese Gesellschaft sind. Wie im privaten so denken sie auch im Großen; Hauptsache andere finanzieren ihre Wünsche. Vor allem im Hinblick darauf, dass aktuell gerade die internationalen Sozialisten das große Wort führen (im Gegensatz zu früher, wo eben die nationalen Sozialisten was zu sagen hatten). Ich hoffe, dass durch die Krise entweder eine Reformation der EU angestoßen wird und wenn das unterbunden wird, dass dieser Verein sich auflöst. Ein EWR war notwendig und in Ordnung, aber… Mehr

Gisela Fimiani
6 Monate her

Das Motto ist: Egal wie die Frage lautet, die Antwort ist „mehr Geld“. So bedarf es des Nach-Denkens nicht mehr.

GeWe
6 Monate her

Es darf darauf hingewiesen werden, dass die Errungenschaften der französischen Revolution – liberté, égalité, fraternité – für das Individuum und nicht für Staaten galten. Der Ruf aus der rot-grünen Ecke nach Solidarität mit Italien erinnert an Honneckers Losung “Hoch lebe die internationale Solidarität”, die von den 68ern aufgegriffen und auf den Straßen skandiert wurde. Diese richtete sich aber auf die Unterstützung des Sozialismus in Vietnam, Angola und Kuba (im Gegensatz zu den rot-grünen Schwachköpfen von Heute konnten die 68er noch richtig produktiv arbeiten). Für die Linderung italienischer Finanznöte ist die EZB da und die Bekämpfung der ungeheuren Steuerhinterziehung wäre auch… Mehr

Dedaidn
6 Monate her

Das Corona-Bonds oder wie die Bonds auch alle heißen, nicht solidarisch sind und nur den Machtbereich der EU (ein Eliten-Instrument) vergrößern sollen, darüber sind wir uns einig, doch in dem Rest so ziemlich nicht. Das einzige Mittel, welches jetzt kurzfristig, mit dem jetzigen System der EU, den Staaten helfen würde, wäre zwar Geld, um zumind. die nötigen Zusatzmittel parat zu haben , um – mehr Personal im öffentlichen Dienst einzustellen, die den Laden am laufen halten – Kliniken zu unterstützen – Klein- und Mittelständische Gewerbe unbürokratisch Geld zukommen zu lassen, damit diese ihre Fixkosten bestreiten können (inkl. Personalkosten, dann wären… Mehr

Hannibal Murkle
6 Monate her

Die „Welt“ errechntete, dass diese kollektiven Dolce-Vita-Bonds („Coronabonds“) Deutschland 20-30 Milliarden kosten würden. Wenn Conte erzählt, dass es uns nichts kosten sollte – hätte er keine Vorteile davon, wozu dieses penetrante Gebettle? Im Teletext eines Senders las ich, vdLeyen soll sich bei Italien „entschuldigt“ haben, dass die nicht gleich Geld für Bunga-Bunga kriegten. Geht’s noch? Ich hoffe, es finden sich Politiker, die den Italienern offen sagen, was von dieser Gierentfaltung zu halten ist. Ein Herr DiMaio erzählt was von der „Zukunft des europäischen Volkes“: https://www.spiegel.de/politik/ausland/italiens-aussenminister-luigi-di-maio-fordert-mehr-solidaritaet-von-der-eu-a-71b54e0e-c7f2-4fa0-b719-841d19fbc02a Gibt es ein solches? Seit so vielen Jahren sagen so viele Experten den Italienern, wie… Mehr

Jack Black
6 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Für Italien wäre JETZT – bzw. wenn die Corona-Krise endlich überstanden ist – der Zeitpunkt gekommen, diese EU zu verlassen und die Lira wieder einzuführen. Und auch Portugal und Spanien sollten das in Erwägung ziehen, denn als Mitglied dieser EU würden sie sich auf ewig abhängig machen und niemals mehr von diesem Tropf los kommen.

DELO
6 Monate her

Die „Süddeutsche“ ist die Prawda des Westens, nur das eben die Originalausgabe in den letzten 30 Jahren viel dazugelernt und die Süddeutsche dumm geblieben ist. Und „Künstler fordern“. Aha, dieselben Künstler, die Oma zur Umweltsau erklärt haben? Aber sollen doch die Künstler zahlen, und zwar von ihrem Geld. Wird nicht viel zusammen kommen, bei dem Zustand der deutschen Kunst.

StefanB
6 Monate her

„Künstler und Kulturschaffende“, also Leute, die größtenteils selbst von staatlichen Dauersubventionen leben, also ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Arbeit bestreiten können, machen sich stark für Dauersubventionen von Staaten, die nicht Wirtschaften können. Na das sind ja die richtigen „Unterstützer_*Innen“.