Auch ansteckend: „Hass und Hetze“

Das Bundeskabinett hat eine Novellierung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verabschiedet. „Es schützt Nutzer Sozialer Netzwerke vor Bedrohungen und Hetze im Internet“, so die Begründung. Doch nicht nur Juristen fragen: was ist das?

Die Paarformel Hass und Hetze war vor fünf Jahren noch unüblich, heute ist sie politisch sprichwörtlich und klingt wie Kind und Kegel, Ross und Reiter und viele andere Wendungen im Deutschen, die zwei gleich anlautende Wörter zu einer neuen, formelhaften Einheit verbinden. Von wem stammt diese Formel und was hat sie bewirkt?  

Das „Wörterbuch der Deutschen Gegenwartssprache“ (WDG; 6 Bände, 1961-1975) definiert Hass als „starkes Gefühl der Feindschaft, der Ablehnung“ und Hetze, neben „Hast, Eile“ sowie „Hetzjagd“, als „[verbale] Erzeugung von ungerechtfertigtem Hass“. Wer hetzt, muss also reden; wer Hass empfindet, nicht: es gibt einen „stillen“ Hass. Ist Hass an sich schlecht? Sprachlich nicht: Das WDG nennt als Beispiel auch „gerechten Hass“, und unter dem Suchbegriff „Gott hasst“ findet man bei Google 24.000 Einträge, zum Beispiel: „Gott hasst die Sünde und liebt den Sünder“. 

Entstehung und Ausbreitung

Als Einzelwörter sind Hass bzw. Hetze schon seit dem Mittelalter im Deutschen belegt. Das Wortpaar Hass und Hetze tritt im öffentlichen Sprachgebrauch aber erst seit 2015 auf, und zwar im Zuge der aus den USA kommenden Diskussion über hate speech (Hassrede, Hasssprache) in den sozialen Netzwerken. Zeit-Online berichtete am 15.12.2015, der (damalige) Bundesjustizminister Maas habe sich mit den Betreibern von Online-Plattformen auf Maßnahmen verständigt, „um die Verbreitung von Hass und Hetze [im Netz] zu bekämpfen“. Diese „Bekämpfung“ konkretisierte sich dann im „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ vom 1. September 2017. Es verpflichtet die Netzbetreiber, strafbare Handlungen wie „Beleidigung“, „üble Nachrede“, „Verleumdung“, „Volksverhetzung“, „Bedrohung“ auf ihren Plattformen zu unterbinden und darüber zu berichten. 

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Das Gesetz schaffte keinen neuen strafrechtlichen Tatbestand, sondern zielte darauf ab, das geltende Strafrecht auch in der Internet-Kommunikation durchzusetzen; deshalb seine Kurzbezeichnung „Netzdurchsetzungsgesetz“. Als – nicht juristische – Sammelbegriffe für rechtswidrige Inhalte im Netz wurden in der öffentlichen Diskussion zunächst „Hassrede(n)“ und „Hasskommentare“ verwendet, dann vor allem die Formel „Hass und Hetze“, deren Bezeichnungsfeld sich rasch erweiterte: Einerseits auf die gesamte politische Kommunikation, online und offline, andererseits auf alle politisch unerwünschten Meinungsäußerungen, gleichgültig ob strafbar oder nicht. In diesem Sinne erklärte die Bundeskanzlerin in einer Rede (9.11.2016):

„Wir müssen erleben, wie hemmungslos Hass und Hetze gezeigt werden – nicht nur in der Anonymität des Internets, sondern auch auf offener Straße, bei Demonstrationen oder vor Flüchtlingsunterkünften.“

Kommunikative Folgen

Wer eine Meinung als „Hass und Hetze“ klassifiziert, erklärt sie für nicht diskussionswürdig und kriminalitätsverdächtig; man muss sich also mit ihr nicht befassen: Zum Beispiel wird jede Diskussion über die Migration nach Deutschland überflüssig, ja schädlich, wenn hinter der bildlichen Aussage Das Boot ist voll oder der Warnung vor drohender Islamisierung „Hass und Hetze“ steckt. 

Im öffentlichen Diskurs funktioniert der Vorwurf „Hass und Hetze“ nicht nur zur Abgrenzung, sondern auch zur Ausgrenzung, welche das Gegenüber sozusagen unter kommunikative Quarantäne stellt. Man vermeidet deshalb Kontakte und wird vorsichtig: Nach einer Allensbach-Umfrage vom Mai 2019 stimmten 63 Prozent der Befragten (deutsche Wohnbevölkerung ab 16 Jahre) folgender Aussage zu: „Heutzutage muss man sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert“;  als heikelste Themen gelten „Flüchtlinge“ (71%) und „Islam“ (66%). 

Andererseits wird von Regierung, Leitmedien und Organen der Zivilgesellschaft  beklagt, „die Grenzen des Sagbaren“ hätten sich ausgeweitet zu „Hass und Hetze“. So erklärte der Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing anlässlich der Verleihung des „Toleranzpreises“ an eine Fernsehmoderatorin:

„Antisemitismus, Fremdenhass, Hetze, Hatespeech (Hassrede), Ausgrenzung sind Gift, das sich in unserer Gesellschaft gegenwärtig ausbreitet.“ (Starnberger SZ, 27.1.2020)

Wer hat nun Recht – die Mehrheit der Deutschen, die kommunikative Vorsicht empfehlen, oder ihre politisch-mediale Führungsschicht, für die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sich „Hass und Hetze“ in der Gesellschaft (nicht nur im Internet) ausbreiten? Und woher kommen der Hass und die Hetze, das „Gift“ (lateinisch virus)? Darüber werden die Meinungen auseinandergehen, die sprachliche Herkunft der Wortformel „Hass und Hetze“ ist allerdings eindeutig: Sie ist ein Erbe der Regierung Merkel und wurde 2015/16, während der Flüchtlingskrise und den Beratungen über das Netzdurchsetzungsgesetz, in die politische Kommunikation eingeführt. 

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 55 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

55 Kommentare auf "Auch ansteckend: „Hass und Hetze“"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Dafür haben wir jetzt die Danke-Danke-Danke-Salven.
Piep-Piep-Piep, wir ha’m euch alle lieb!

In ein paar Jahren haben wir komplett chinesische Verhältnisse. Der feuchte Traum der Regierung. Früher war man nur in einem Land eingesperrt, heute in der Wohnung.

Jede Art von Widerspruch, Kritik an der offiziellen Politikrichtung wird einfach als Haß und Hetze diffamiert. Das ist Meinungsdiktatur reinsten Kalibers, wie sie bisher nur in totalitären Systemen üblich war.
In diesem Zusammenhang ist es erfreulich zu hören, daß Merkel dreifach negativ auf Corona getestet wurde. Nun kann sie auch mit Hilfe dieses Virus die Kontrolle der Bevölkerung auf die Spitze treiben. Wohl denen, die Merkel immer noch gut finden.

Es ist ganz einfach : Aeussern Sie mal im Netz, dass Sie die AfD hassen und fordern Sie alle anderen zum Hass gegen die AfD auf. Wir beide wissen, was dann passiert, naemlich nichts, was belegt, dass es natuerlich nicht um Hass, sondern die Ausschaltung von Kritik an den Machthabern geht. Die Kriminalisierung von inneren Regungen allein ist bereits mehr als totalitär, kriminell ist der damit verfolgte Zweck, naemlich nichts anderes als die Aushebelung des Art 4 GG durch die klare Küche oder durch Mechanismen, wie sie zur Zeit der Hexenverfolgung ueblich waeren. Denn mehr als die Unterstellung! einer inneren… Mehr
Unabhaengig davon, wie man nun „Hass“ und „Hetze“ genau definiert bzw überhaupt genau definieren kann, ist dieses Geschwafel um Rassismus und Co. nur ein weiteres İnstrument der Regierenden, um unliebsame Meinungen und Diskussionen von Anfang an „abwürgen“ zu können, da man diese dann sofort als „Hassrede“ bezeichnet. Schaut man sich dann mal bei Twitter oder in anderen sozialen Netzwerken um, so findet man ganz oft auch Tweets von Politikern und anderen „Kulturschaffenden“, so z.B von Stegner, Chebli und Bringhaus, die auch ganz offen „Hass“ gegen Andersdenkende oder der AfD verbreiten. Auch manche Reden in der Öffentlichkeit, ob nun von Merkel… Mehr
„Hetze“ ist ein sehr schwammiger und subjektiv geprägter Begriff. Kein Wunder daher, dass vornehmlich Diktaturen gern auf den Tatbestand der „Hetze“ zurückgreifen, wenn sie missliebige Meinungen unterdrücken wollen, um sich nur nicht damit befassen zu müssen. Bei „Hass“ ist das nicht viel anders. Selbst das „Wörterbuch der Deutschen Gegenwartssprache“ wird in der zitierten Definition nicht konkreter. So kommt es auch zu doppelten Standards, wenn die einen die anderen als „Köterrasse“ beschimpfen dürfen, ohne dass es als „Hass“ oder „Hetze“ gilt – aber umgekehrt die die letzteren die ersteren nicht als „Kameltreiber“. Und dass mit diesem Zensurgesetz letztlich private Betreiber irgendwelcher… Mehr
Zu allem gibt es einen Gegenpol, es gibt guten Haß und bösen Haß. Es gibt gute Hetze und böse Hetze. Oder jeweils beides zusammen. Es gibt gute Gewalt und schlechte Gewalt. Es gibt guten Rassismus und bösen Rassismus. Es gibt guten Antisemitismus und es gibt bösen Antisemitismus. Es gibt…..! Worauf ich hinaus will ist die Deutungshoheit über die Begriffe. Wer als erstes einen Begriff besetzt charakterisiert, definiert, transportiert und „besitzt“ihn. Wer zu spät kommt muß seine Deutung, seine Definition verteidigen und wer sich in den Medien verteidigen muß hat schon verloren. Ich hab in meinem Leben, glaube ich, nur einmal… Mehr
Sie schreiben vom Leben- und Lebenlassen, dem ist zuzustimmen, aber nur solange der eine, Einmarschierte, nicht den anderen zu übertrumpfen sucht. Niemand duldet bei sich zu Hause einen Menschen, der die Tür aufbricht (Grenzen niederwalzt), sich breit macht („unsere Straße“), den Hausherrn aus einigen Zimmern verdrängt (Häuser, Wohnungen belegt, die er nicht bezahlen kann) und seine Lebensweise zum Maß aller Dinge macht („jeden Tag neu aushandeln“), der alles benützt und Geld für seine Vorstellungen vom Leben verlangt (wird eingekleidet, bekommt Smartphones, Fahrräder, Führerschein, medizinische Versorgung, Alimentierung, bekommt seine 4 Frauen, die für ihn wenig wert sind, augenverschließend zugebilligt). Das ist… Mehr

Man muss sich nicht auf die Begriffe des politischen Gegners einlassen, insbesondere wenn es um absichtlich schlecht definierte Begriffe geht. Die Konservativen im Land tun dies lediglich freiwillig, warum auch immer. DANN hat man verloren.

Die Formel ist der Versuch (berechtigte) Kritik zu unterdrücken; da dies mit (direkten) staatlichen Mitteln schwer ist, solange das Grundgesetz noch besteht, wird die Aufgabe delegiert: Teilweise werden die Mitbürger gezwungen andere zu beaufsichtigen und zu denunzieren, teilweise werden politische Vorfeldorganisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind, geschaffen und mit Steuermitteln versorgt. Damit wird zugleich der Boden für eine Umgestaltung der Rechtsordnung in ein totalitäres Regime (von oben nach unten) vorbereitet: Was „Hass“ ist und wo „Hetze“ anfängt bestimmt dann die Behörde – also der verlängerte Arm der Politik – im Einzelfall. Es ist egal, ob es (anfangs) noch Richter gibt,… Mehr

Danke für diesen guten Artikel. Ich hasse die Totschlagbegriffe „Hass und Hetze“.