Die Politik der ungedeckten Schecks ist alt

Der Historiker und Journalist Götz Aly erinnert daran, dass viele der derzeit gefeierten Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie schon im Dritten Reich angewendet wurden. Damals wie heute beförderten sie in der Bevölkerung die Zustimmung zum eingeschlagenen Regierungskurs.

imago Images/IPON
In die mediale Debatte über die Vor- und Nachteile der vom Bund und den Ländern gegen die Corona-Pandemie in Gang gesetzten Schutzpolitik hat in der Stuttgarter Zeitung (StZ) vom 31. März der Historiker und Journalist Götz Aly einen interessanten Aspekt eingebracht. Unter dem Titel „Corona, die Krise und Hitler – eine Geschichtsstunde“ erinnert der Autor des im Jahr 2005 erschienen Buchs „Hitlers Volksstaat“ daran, dass die NS-Regierung angesichts des desolaten Zustands der Wirtschaft in Folge der Weltwirtschaftskrise unmittelbar nach ihrer Machtübernahme im Jahre 1933 Maßnahmen beschloß, „die auch wir derzeit zur Krisenbewältigung richtig finden.“ So wurden zum Beispiel Hunderttausende rechtskräftiger Pfändungs- und Zwangsräumungstitel gestoppt, was Hermann Göring damals mit den folgenden Worten begründete: „Der Hauseigentümer, der unbarmherzig und skrupellos arme Volksgenossen um Nichtigkeiten willen obdachlos macht, hat den Schutz des Staates bei diesem Treiben verwirkt.“ Mit dem Kriegsbeginn im Jahre 1939 durfte „bei Familien, die Soldaten stellten, nichts mehr gepfändet oder die Mietwohnung gekündigt werden.“

Auch die derzeit zugesagte Steuer- und Abgabenbefreiung von Anerkennungs-Zulagen für Arbeitnehmer, die trotz hoher Ansteckungsrisiken in Krankenhäusern, Pflegeheimen, bei der Polizei, den Rettungsdiensten oder in den Supermärkten ihren Dienst tun, hat ihren Vorläufer im Dritten Reich. Erfunden wurde dieses System laut Aly in Deutschland nämlich im Oktober 1940. Ähnliches gilt für die Methode der grenzenlosen Staatsverschuldung. Sie wurde zwar nicht von der NSDAP erfunden, dafür von ihr aber systematisch angewandt, um die darniederliegende Wirtschaft anzukurbeln und wieder Vollbeschäftigung zu erreichen.

Damals fragten die Bürger nur selten, „woher das Geld für ihre so sehr erwünschten Hilfen in schweren Zeiten kommt.“ Das ist derzeit nicht anders. Die Politik der ungedeckten Schecks verschaffte Hitler laut Aly bis ins Jahr 1939 wachsende Zustimmungswerte. Über einen solchen Zuwachs kann sich derzeit laut aktueller Umfragen vor allem auch die Union freuen. Ob er wie im Falle der NSDAP mehrere Jahre anhält, muss sich nach dem Ende der Corona-Pandemie erst noch zeigen. Weit schwieriger und für die Bevölkerung unangenehmer als das Drucken und Verteilen von Geld durch Schulden ist nämlich seine Erwirtschaftung und die Rückzahlung von Schulden. Hitler hatte dafür eine weitere Maßnahme in petto, die er auch zum Einsatz brachte – den kriegerischen Raubzug in benachbarten Ländern.

Eine Übernahme dieser Maßnahme durch die Bundesregierung fürchtet Aly indes nicht. Stattdessen sollten seiner Meinung nach, „die für die Rettungsschirme aufgenommenen Schulden bald zurückgezahlt werden, und zwar von uns allen, die wir jetzt davon profitieren. Also von den Rentnern wie von Lohn- und Gehaltsempfängern, von mehr oder weniger Bemittelten“. Dass die Bundesregierung diesem Rat folgen wird, ist angesichts des Umstands, dass damit gestiegene Zustimmungswerte wieder wie Börsenkurse rasant sinken könnten, wohl eher fraglich. Wenn die Politik des Schuldenmachens die Kurse der staatlichen Schuldenmacher nach oben treibt, werden sie sich mit Blick auf die bald anstehenden Bundestagswahlen wohl eher davor hüten, die Wähler davor mit einer Politik des Sparens zu traktieren. Bei den öffentlichen Auftritten einiger unserer Rettungs-Politiker aus Union und SPD hat man ohnehin den Eindruck, dass sie sich mit den Milliarden an Hilfsgeldern, die sie unter das Volk verteilen wollen, absolut in ihrem Element fühlen. Endlich brechen alle Dämme für eine schuldenfinanzierte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sie ohnehin schon lange einreißen wollten.

In Zeiten, in denen bei jeder auch noch so weit hergeholten Gelegenheit nicht nur von der Linken und den Grünen, sondern auch von SPD und Union vor einer drohenden Wiederkehr des Nationalsozialismus in Deutschland gewarnt wird, ist es Götz Aly (und auch der StZ) hoch anzurechnen, dass er (sie) daran erinnert, aus wessen Arsenal manche der derzeit von ihnen (re-)aktivierten Rettungs-Maßnahmen stammen.

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Kommentare ( 56 )

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56 Kommentare auf "Die Politik der ungedeckten Schecks ist alt"

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Allenthalben macht man sich Gedanken,wo D. das Geld hernimmt ,um all die Conovirusausgaben zu bezahlen. Von seinen Bürgern — selbstverständlich ! Die deutschen Regierungen ,speziell die / das Letzte , hat die Steuern und Abgaben derartig in die Höhe getrieben ,das wir wirklich darin Spitze in Europa sind. Schlicht gesagt ,den Bürger ausgenommen ! Also muß Geld da sein ,wenn ,ja wenn es nicht mit allerdicksten Schaufeln herausgeworfen worden wäre . Unsere Migranten schlagen mit 25 mrd Euro jährlich zu Buche, die Strompreise und sonstigen Energiepreise sind die höchsten in Europa . Aber die Ausfallgelder für Arbeitnehmer auf Grund Coronakrise… Mehr

Darf man dann sagen, dass diese Regierung seit Zeiten „Nazipolitik“ betreibt?!
Denn wenn entsprechende Vorschläge aus Reihen der Opposition kommen, schallt der Ruf „Nazis“ ganz schnell durchs ganze Land!
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Folgen dieser finanziellen Maßnahmen, mit denen wie schon 2018 die Probleme mit Geld zugeschüttet werden sollen, nicht mehr zu beherrschen sind. Die Märkte wurden grenzenlos mit Geld geflutet und einige Marktteilnehmer hat dies zu zügellosem Verhalten geführt. Genutzt hat dies der Gesellschaft nicht, diese darf aber in Zukunft die Schäden stemmen während sich einige Wenige darin sonnen werden, mal so richtig abgezockt zu haben!

Dieser Vergleich ist so ziemlicher Unfug. Nicht daß die Parallelen nicht stimmten, aber sie sind zufällig und daher keineswegs erklärend. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit besser auf die Zeit vor 1933 legen, denn aus der Richtung kommt der Zug. Vermögensabgabe, Zwangshypotheken, Inflation, Goldverbot, Notverordnungen, .. hier wittern die roten Sozialisten Morgenluft.

Wieso ist dieser Vergleich „so ziemlicher Unfug“, wenn er genau die Folge der Maßnahmen war, die Sie weiter unten beschreiben?

@F. Peter

Zwei Merkmale herauszugreifen, die zufällig oder nicht auch von den Nazis verwendet worden sind , nur um das Ganze dann als siehe! hinzustellen, ist und bleibt Unfug.

Oder wollen wir auch behaupten, Keynes sei ein Nazi gewesen, weil das deficit spending auch von den Nazis angewendet wurde?

F.Peter, die übliche und heute von den Juste Milieus anerkannte Erklärung, warum die Nazis ab 1930 aufstiegen und dann ab 1933 so hohe Zustimmung hatten, ist: „Weil deutsch und nazi identisch ist“ Natürlich ist das grober Unfug, aber eben geltendes Geschichtsnarrativ des Nachkriegsdeutschlands, das als Rechtfertigung sowohl für die Einwanderungspolitik als auch die Europapolitik/Europäisisierung und Entnationalisierung oder Westbindung Deutschlands dient. Weil für sie deutsch und nazi dasselbe sind, trauen die linksliberalen Eliten diesen Deutschen nicht. Unterstellen wir ein Gedankenspiel: Hugenberg hätte Hitler fallgelassen, eine Allianz aus Nationalliberalen und Monarchisten hätte Schleicher und von Papen an der Macht gehalten, Hitler nach… Mehr
Ich weiß den genialen Ausweg für unsere Politik. Wir bezahlen die neuen Ausgaben nicht mit neuen Abgaben, sondern besorgen uns das Geld direkt inflationswirksam von der EZB. Natürlich nennen wir das dann nicht direkte Staatsfinanzierung, sondern Modern Monetary Theory (MMT), wir sind ja nicht von gestern. Dann sind die bösen Leute, die die Preiserhöhungen vornehmen, mit denen die neuen Schulden bezahlt werden, nämlich nicht mehr die Politiker, sondern die Konzernbosse von Lebensmittlern, Tankstellenbetreibern, Textilhändlern, Autoherstellern und Co. Genial einfach. Hat doch bei EEG-Umlage im Rahmen der Energiewende auch prima funktioniert. Ach so, die Idee hatten andere schon vor mir; macht… Mehr

Vielleicht können unsere Gutmenschen ja daraus lernen, dass nichts falsch ist, nur weil es die Nazis (oder Kommunisten, Kolonisatoren etc. etc.) auch gemacht haben. Falsch ist etwas, weil es falsch ist, nicht weil ein „Falscher“ es tut oder getan hat. Genauso ist es auch umgekehrt. Gut ist etwas, weil es gut ist, nicht weil ein „Guter“ es tut oder getan hat. D.h. was man tut, sollte zweckdienlich sein und der Zweck sollte gerechtfertigt sein. Über beides muss in dem sozialen Raum, den es betrifft, debattiert und dann entschieden.

Sie treffen mit ihren Worten exakt des Pudels Kern!

Ihren Kommentar sollte man viel öfter schreiben order irgendwo lesen. Vielleicht wachen dann einige endlich auf.

Der Zahltag wird kommen, politisch wie monetär. Was die Freitagskinder und Greta eingeleitet hatten, Robert Habeck von den Grünen durchaus begrüßte, wird jetzt vollzogen. Die junge Generation wollte und will das so haben.

Prinzipiell nicht verkehrt. Vernunftgesteuerte Wesen – jedenfalls außerhalb der Politik – wissen aber auch, dass Kinder viele komplizierte Zusammenhänge nicht einfach überblicken können. Das fällt ja einem Großteil der Erwachsenen, beispielhaft CDU-/CSU-, SPD-, Grünen- und Linkenwählern u.a. bereits schwer! Ich frage mich seit Jahren, wie die hartnäckigen CxU-Wähler die ganzen Wechsel ihrer gottgleichen Äängieee einlösen wollen? Dito die weiteren obengenannten Ahnungslosen! Die jetzige Häufung dieser „Wohltaten“ sind ein untrüglicher Hinweis auf das bevorstehende Endspiel = Kassensturz! Vorschlag: Alle Kritiker (umgangssprachlich „Nazis“) dieser verantwortungslosen Politik (Nachweispflicht, Stichtag etwa 2017/2019) brauchen für diesen Murks NICHT finanziell aufkommen. Gab da kürzlich einen tollen… Mehr

Ja sicher…nur die Freitagskinder wissen nicht, was Zahltag ist. Das regelt doch immer die „Quelle“ der Eltern….sprich „der Strom kommt aus der Steckdose“…..Und dieselben sind auch im Wohlstand aufgewachsen; insoweit wird das Erwachen fürchterlich sein.

Na, dann erleben wir je derzeit genau die Politik, die sich der deutsche Untertan so sehr wünscht… Also – alles in Ordnung… bis zum Zahltag!

Bevor man ungedeckte Schecks ausstellt, kann man ein wenig einsparen: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sondern eine Kürzung. Wäre doch ein erster Schritt. Schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten. Zwei oder drei Milliarden weniger – wir würden es bei der „Berichterstattung“ nicht merken.

Einspruch, DIE MÜSSEN das merken, sonst hilft es nicht! Herr Maassen hatte wohl einen € monatlich vorgeschlagen, gute Verhandlungsbasis.

Ich wage die Prognose, dass Merkel 2021 wieder gewählt wird.

„Um Gottes Willen“ sagt der Atheist.

Ihre Gegenspieler präsentieren sich leider als die noch viel größeren Nichtskönner…
Von daher .. ach ich geb’s auf.

Vielleicht nicht Merkel aber die CDU schon

Da gibt es noch so ein paar Sachen, die in der Nazizeit eingeführt wurden, wie zB Kindergeld, Ehegattensplitting oder der 1. Mai als gesetzlicher Feiertag. Schließlich waren die auch vom Wohlwollen der Massen abhängig.

ich darf ergänzen, auch die steuerfreien Nacht- und Sonntagszuschläge sind naddsi…

. . . den Muttertag auch

Haben nur wenige auf dem Schirm, das bei Gründung der Bundesrepublik eine Fülle von Reichsgesetzen mit einem Federstrich ins Bundesrecht überführt wurden. Der Sozialstaat ist damit eigentlich „Autobahn“. Naturschutz und restriktives Waffenrecht auch…