Die Bundesregierung will den bundesweit einheitlichen Lockdown schnell durchsetzen. Immer mehr renommierte Juristen warnen in eindringlichen Worten vor dem Schritt. Er wäre eine "Nichtachtung der Justiz."
Selbst bei manchen Grünen macht sich langsam die Einsicht breit, dass man mit immer schrilleren Parolen für Minderheiten auf die Dauer keine Mehrheiten gewinnen kann.
Bei Hart aber Fair dreht sich alles um die Kanzlerfrage. Söders Vertrauter tritt in Prinzregenten-Manier auf, kann aber auch nicht über die schlechten Chancen des verzockten CSUlers hinwegtäuschen. Insgesamt ist die Debatte im besten Sinne des Wortes auf Kindergarten-Niveau.
Vermutlich stammen inzwischen rund zwei Drittel der Gewinne der deutschen Auto-Hersteller aus China. Angesichts der verschärften Emissionsauflagen in Europa dürfte diese Tendenz eher zunehmen. Deutschlands Leitindustrie ist also völlig von China abhängig.
Die Bundesregierung möchte per Gesetz Grundrechtseinschränkungen an die 7-Tages-Inzidenz koppeln. Dabei ist dieser gemessene Wert spätestens seit dem Einsatz von Schnelltests weder aussagekräftig noch einschätzbar. Die Corona-Zahlen dienen einem Wettlauf der Verzerrungen.
Der Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder über die Kanzlerkandidatur eskaliert. Ihre Spielzüge sind unterhaltsam und werden zeigen, ob die Kandidaten sich trauen, Merkels Rockschoß loszulassen. Eine Charakteranalyse der Kandidaten
Mit der Radikalforderung nach dem Austritt aus der EU, also deren Abschaffung, macht sich die AfD zum Bürgerschreck. Offenbar will sie nicht regieren, sondern lieber weiter schimpfen und protestieren.
Inzwischen ist die überwiegende Mehrheit der Heimbewohner geimpft. Aber Erleichterungen für das soziale Leben der meist alten Menschen lassen vielerorts noch auf sich warten. Patienten- und Angehörigenvertreter ebenso wie der Deutsche Ethikrat kritisieren die zögerliche Öffnung der Heime.
Der Berufsfunktionär ist permanent auf der Flucht vor anderen Berufsfunktionären und versucht zugleich unentwegt, sie zu überholen, zu übertrumpfen, auszutricksen und so weiter.
Drei Tatverdächtige wurden verhaftet, sind aber bereits wohl wieder auf freiem Fuß. TE traf das Opfer und rekonstruiert einen Fall, der erstaunlicherweise sehr wenig mediales und für keinerlei politisches Aufsehen sorgt.
Söders Plan, in Merkels Windschatten Kanzler zu werden, scheint nicht aufzugehen. Die zuletzt gedemütigten Ministerpräsidenten wenden sich immer mehr vom fränkischen Hardliner ab. Jetzt beginnt die Stunde des vorsichtigen Opportunisten. Vielleicht nicht das Schlechteste.
Die wissenschaftliche Grundlage für Merkels Einheitslockdown wackelt gewaltig: Weder Ausgangssperren noch die Schließung der Außengastronomie können substanziell etwas verändern: Sie sind wirkungslose Eingriffe zum maximalen gesellschaftlichen Preis.
Die virtuelle Rekonstruktion der Stasi-Akten harrt dagegen immer noch ihrer Umsetzung. Übernimmt ein Privater die notwendige 2-Millionen-Investition, wenn sich der Staat drückt? Von Philipp Lengsfeld.
Seit Hans-Georg Maaßen bekanntgegeben hat, dass er für die CDU in Süd-Thüringen kandidieren will, herrscht noch mehr Unruhe in der CDU: Was tun, um nicht noch eine Wahl korrigieren zu müssen?
Verwaltungsgerichte hoben erst unlängst Verfügungen über Ausgangssperren wegen Unverhältnismäßigkeit auf. So etwas wird, wenn Merkel ihren Willen im Parlament durchsetzt, in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Die New Yorker Börsen haben am Freitag einen starken Wochenschluss hingelegt. An der Wall Street kletterten der Leitindex Dow Jones Industrial und der marktbreite S&P 500 erneut auf Rekordhöhen.
Man will einvernehmlich entscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll - stellt sich das CDU-Präsidium jetzt hinter Laschet, hat Söder verloren. Gibt man den Ball ab, wäre das die endgültige Unterwerfung der ohnehin schon gedemütigten Ministerpräsidenten.
Die EU hat eine neue Handelsstrategie und gibt sich freihandelsliebend. Tatsächlich stehen wettbewerbsschwache EU-Unternehmen unter Bestandsschutz. Knallharter Protektionismus ist die Folge.
Die Besatzung der Sea-Watch 4 hat die Antifa-Flagge gehisst, finanziert von evangelischer und katholischer Kirche. Aber auch Bundestagsabgeordnete von Linken, Grünen und SPD haben sich zu den Linksradikalen bekannt.
Ein Foto für eine Kampagne des Bundesgesundheitsministeriums zeigt Günther Jauch mit Pflaster am Oberarm. Die Botschaft: Auch Promis lassen sich impfen und es passiert ihnen nichts. Nun hat er sich mit Corona infiziert, auf Sendung verplaudert - und diese ganze Gemengelage läuft Gefahr, die Kampagne zu unterminieren.



























