Nancy Faeser hat für VVN-BdA einen Artikel verfasst, Volker Beck bei ihr Vorträge gehalten. Der Verein wird von Linken verharmlost. Doch die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesamt für Verfassungsschutz sehen das anders. Beide unterstehen übrigens Innenministerin Faeser.
Eine Befragung zeigt einen starken Gegensatz zwischen der Haltung der Bevölkerungsmehrheit und den Regierenden. Die wirtschaftliche Lage, vor allem die Inflation ist die große Sorge der Deutschen – und dazu kommt bei zwei Dritteln noch die Angst, offen die Meinung zu sagen.
Die steigenden Energiepreise schlagen über die Industrie auch auf die Konsumentenpreise durch. Deutsche Unternehmen planen jedenfalls Preissteigerungen. Das ifo-Institut rechnet daher mit über vier Prozent Inflation im laufenden Jahr.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, die Impfpflicht für medizinisches Personal in Bayern zunächst auszusetzen. Folgen weitere Ministerpräsidenten, ist das Debakel für Lauterbach und Scholz komplett.
Ein Mann, offenbar Muslim, dringt während einer Messe in eine Düsseldorfer Kirche ein und stört den Gottesdienst mit lautem Allah-Ruf. Den Straftatbestand der "Störung der Religionsausübung" scheint man bei der Polizei nicht sonderlich ernst zu nehmen.
Karl-Heinz Schröter (SPD): „Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen. Wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist er nicht an Corona erkrankt.“
Der aktuelle deutsch-russische Disput zeigt, wie sehr Deutschland mit Blauäugigkeit, Irrationalität und Selbsttäuschung auf internationale Entwicklungen reagiert. Auch der Konflikt um RT DE und DW zeigt, dass es keinen Grund gibt, sich in Deutschland aufs allzu hohe moralische Ross zu schwingen.
Die kontroverse Diskussion über Waffenlieferung an die Ukraine zeigt die Risse im Bündnis. Die Qualität der US-Historikerin Anne Applebaum korrigiert die einseitige Gästewahl. So wurde es trotzdem eine Lehrstunde für außenpolitisch Interessierte.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Ein Kurssturz um mehr als 25 Prozent an einem Tag ist selbst für die schwankungsfreudigen Nasdaq-Aktien nicht alltäglich.
»Wer heute Christ sein will, muss die Kraft der Unterscheidung und den Mut zur Unmodernität haben – wie alle Kinder des Morgigen, des Unzeitgemäßen. Er muss wagen, in einer Zeit, die Gott totgesagt hat, seine Wurzeln im Ewigen zu verankern.«
In Frankreich erinnert Éric Zemmour die Wähler an ein grundlegendes Problem ihres Landes. Vor Polizisten mahnt er die Wiederherstellung des Rechtsstaats in ganz Frankreich an. Derweil rumort es bei Konservativen wie Nationalen. Einige Politiker haben schon die Reihen gewechselt, weitere könnten folgen.
Ein 17-jähriges Mädchen wurde in Berlin rassistisch beleidigt und brutal in der Gruppe angegriffen. Drei Männer zwischen 42 und 51 Jahren wurden festgenommen.
Dem früheren Geschäftsführer von Warburg Invest droht eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil soll kommende Woche fallen. Ob es in der Steuergeldaffäre politische Einflussnahme gab, prüft seit 2020 ein Untersuchungsausschuss. Olaf Scholz und Peter Tschentscher bestreiten das.
Zu einem „verfassungsschutzrelevanten Vorgang“ kommt es erst, wenn der Bürger die Abschaffung der Verfassung und der Grundlagen des Aufbaus des Gemeinwesens durch Anwendung von Gewalt anstrebt. Der Bürokrat Haldenwang ist unfähig zu dieser Differenzierung – und unfähig zur Trennung von Verfassung und Staat.
Beck verteidigt Faeser, indem er Auftritte auf Veranstaltungen des kommunistischen Herausgebers der linksextremen Zeitschrift „antifa“ zugibt. Faeser wehrt sich gegen „durchschaubare Vorwürfe“. Linke Medienvertreter versuchen, den Fall umzudeuten.
„Deutschland sucht den Superstar“ ist in der Zuschauergunst abgerutscht. Die Drei-Millionen-Grenze scheint mittlerweile unerreichbar. Das RTL-Casting leidet an veränderten Sehgewohnheiten – aber auch an der politischen Korrektheit des Senders.
Ein Unternehmer schreibt einen schlecht formulierten Brief. Was folgt, kann man als Jagd bezeichnen: Ein Politiker der Linken macht es sich zum Ziel, die Existenz des Mannes zu vernichten. Er wird als Rassist abgestempelt – dabei ist er seit Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv. Eine Rekonstruktion.
Demokratie scheitert, wenn sie Schritt für Schritt relativiert wird, wenn immer mehr Ausnahmen gemacht werden, immer mehr falsche Rücksichtnahme geübt wird. Bei der Vollverschleierung ist nicht das Stück Stoff das Problem, sondern die Gesinnung dahinter.
Die Proteste gegen die restriktive Corona-Politik reißen nicht ab – trotz der Verbote sowie der breiten Aufrufe dagegen. Die Politik offenbart ihre Machtlosigkeit.
























