SPD-Innenminister a.D. demonstriert gegen Corona-Repressionen

Karl-Heinz Schröter (SPD): „Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen. Wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist er nicht an Corona erkrankt.“

IMAGO/Martin Müller

Riesenaufregung im Land Brandenburg: Karl-Heinz Schröter (SPD), bis November 2019 Innenminister des Landes, hat in seinem Heimatort Hohen Neuendorf an einer Corona-Demonstration teilgenommen. Schröter, der nicht nur fünf Jahre Innenminister, sondern auch 15 Jahre Landrat war, erklärte gegenüber einer Zeitung, dass er gegen eine „allgemeine Impfpflicht“ sei. „Jeder sollte selbst entscheiden können, ob eine Impfung für ihn richtig ist. Außerdem habe ich an der Demonstration teilgenommen, weil ich wissen wollte, was dort für Menschen unterwegs sind.“

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Der Sozialdemokrat war mir als korrekter und aufrichtiger Innenminister aufgefallen, der jedoch öfter an die Grenzen seines ihm unterstellten Innenministeriums gestoßen war. Schröter legt nach: „Ich tue das, weil ich der Überzeugung bin, dass die 2G-Regelungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ich weiß, dass man bürgerliche Freiheitsrechte einschränken kann, wenn von Menschen Gefahren ausgehen und sie andere Menschen in Gefahr bringen. Wenn jemand ein negatives Testergebnis hat, ist er nicht an Corona erkrankt.“

In den Leitmedien wird immer wieder dieses bestimmte Framing produziert, dass auf den Corona-Versammlungen vorwiegend gewaltbereite und extremistisch gesteuerte Menschen den Ton angeben würden. Hierzu zeigen die Medien einseitig selektiv Demonstrationsausschnitte. Schröter wollte sich jedoch selbst davon überzeugen, wer tatsächlich an solchen Veranstaltungen teilnimmt. Sein Fazit:
„Ich habe keinen gesehen, der dort extremistisch aufgetreten ist“. Ich habe kein Plakat mit Inhalten gesehen, die nicht der Verfassung entsprochen hätten – wäre das so gewesen, hätte ich selbst nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern wäre gegangen.“

Landesvorsitzende der Grünen ist „ziemlich erschrocken“

Die Grünenchefin, Julia Schmidt (28, Studentin), gescheiterte Bewerberin für ein Abgeordnetenmandat im Brandenburgischen Landtag „nannte es auf Nachfrage ‚ziemlich erschreckend‘, wenn ein ehemaliger Innenminister auf Anti-Corona-Maßnahmendemos mitlaufe. Sie würden oft von rechtsextremistischen Netzwerken veranstaltet. ‚Das ist eines ehemaligen Innenministers unwürdig, gerade wenn man bedenkt, dass von solchen Demos auch Gewalt gegen Polizisten und Journalisten ausgeht‘.“

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Woher die Jungpolitikerin ihre Behauptungen konkret hat, teilt sie dem geneigten Leser nicht mit. Die Studentin ist aber noch lange nicht mit ihren Vorwürfen am Ende: „Aufgabe eines ehemaligen Innenministers sei es, ‚den Staat und unsere Demokratie zu schützen und nicht Demonstrationen zu unterstützen, bei denen Versammlungsrecht bewusst gebrochen und Hygienemaßnahmen gezielt missachtet werden. ‘Es sei unglaubwürdig, dass es Schröter ausschließlich um Kritik an den Corona-Maßnahmen geht. ‚Ihm muss bewusst sein, dass er sich hier mit Rechtsextremen gemein macht, gegen die wegen Volksverhetzung  auf den Anti-Corona-Maßnahmen-Demos in Hohen Neuendorf ermittelt wird‘.“

Verfassungsschutz macht andere Beobachtungen als die grüne Studentin

Auch der Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) kam im Innenausschuss des Landtags zu einem völlig anderen Ergebnis als die berufslose Grünenchefin: „Das bürgerliche Spektrum geht momentan auf die Straße“. Wie wir bei Julia Schmidt nachlesen, müssen Halb- und Unwahrheiten solange immer wieder geframt werden, bis sie auch vom letzten „gut informierten“ Bundesbürger für bare Münze genommen werden. Aus der ständigen Wiederholung wird letzten Endes eine Corona-Massenpsychose, aus der es kein Zurück mehr gibt. Die aufgebaute Angst ist der allmächtige Herrscher. Nur keinen Realitätsabgleich vornehmen, wie es der ehemalige Innenminister gewagt hatte!

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Diesem radikal-grünen „Demokratieverständnis“ muss selbstverständlich widersprochen werden. Schröter betonte gegenüber der Zeitung ausdrücklich, dass er keine Extremisten festgestellt hatte, dafür jedoch ausschließlich Leute aus der bürgerlichen Mitte. Wie kann er sich demzufolge mit Personen „gleich machen“, die gar nicht anwesend sind? Damit dürften sich Schröters Wahrnehmungen mit denen der überwiegenden Demonstrationsteilnehmer im gesamten Land decken. Doppelmoral: Ganz anders wird eine Demonstrationsteilnahme bewertet, wenn jemand mit Linksextremisten Seite an Seite marschiert.

Jeder Corona-Kritiker ein Extremist?

Ist jeder, der gegen die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen im Bundesland seine Meinung offensiv vertritt, automatisch ein Rechtsextremer? Die Nazikeule ist nichts anderes als eine billige Polemik, die zur Latrinenparole verkommen ist.
So dürfte ich zum Beispiel als „Ungeimpfter“ ab 22:00 Uhr das Haus nicht mehr verlassen. Ein Friseurbesuch ist mit einem aktuellen Test nicht mehr möglich. Neue Schuhe kaufen? Lebensgefahr, für wen auch immer. Diese Diskriminierungen gegenüber erwachsenen „ungeimpften“ Menschen erinnern eher an die schwarze Pädagogik des 19. Jahrhunderts, aber nicht an eine lageangepasste und moderne Pandemiebekämpfung. Dass die 2G-Regeln und die „allgemeine Impfpflicht“ mit dem Grundgesetz unvereinbar sein könnten, ist keine explizite Erkenntnis des ehemaligen Innenministers der SPD, sondern inzwischen eine üblich gewordene Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Hygienemaßnahmen, dass pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass eine Maskenpflicht im Freien sinnbefreit ist. Darin sind sich Aerosolforscher einig, um die ansonsten so gern zitierte allmächtige Wissenschaft in die Argumentation einzuführen.

Auch ein Innenminister a. D. hat seine Bürgerrechte nicht an der grünen Garderobe der politischen Korrektheit und woken Schneeflöckchen-„Kultur“ abzugeben. Schröter galt in Brandenburg als der „letzte Preuße“ im positiven Sinne. Seine eigentliche „Verfehlung“ war, er hatte sich schon damals von der Presse nicht jagen lassen. Eine Ausnahme in Brandenburg und gegenwärtig nicht mehr anzutreffen.


Steffen Meltzer ist Herausgeber und Mitautor des Buches „Die hysterische Republik“.

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Kommentare ( 49 )

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andreas donath
3 Monate her

Ich kann das faktenbefreite Geschwätz dieser bildungsfernen Grünen-Jungpolitikerin ehrlich gesagt nur schwer ohne Zornesausbruch ertragen. Außer dem stupiden „Rechts, rechts, Nazi, Nazi, rechts, rechts …….. rechts“ (Nikolai Binner) gegen alle, die ihre krude Auffassung nicht teilen, hat diese bornierte Ideologin offenbar gar nichts auf der Pfanne. Dafür dürfen wir als hart arbeitende, steuerzahlende Bevölkerung solche, mit Verlaub, gut alimentierten Dumpfbacken auch noch fürstlich entlohnen. Aber das Statement dieser Frau zeigt auch etwas anderes, nämlich die autoritäre Staatsgläubigkeit und Demokratiefeindlichkeit dieser Kreise, wie sie ja auch schon ihr Parteifreund Kretschmann („gehorchen, gehorchen!“) eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Von Demokratie haben diese… Mehr

Kaktus 61
3 Monate her

Ein grüner Lebenslauf, wie er im Buche steht:

  • vom Kreißsaal nahtlos zur Politik durchgeflutscht (siehe wiki)
  • Vita lückenhaft
  • Studium nebenbei in homöopatischen Dosen, Abschluss ungewiss
  • scheitert bei der Landtagswahl
  • alimentiert als Landesvorsitzende der Grünen vom Steuerzahler
  • beurteilt jetzt öffentlich die Aufgaben(!) eines Innenministers a.D.

Kinder an die Macht ist wohl doch keine so gute Idee.

Franz O
3 Monate her

Anderes Beispiel: Soll man als Fußballfreund etwa nicht zum Spiel seines Lieblingsvereins gehen dürfen, nur weil dort auch Hooligans für die eigene Mannschaft fiebern? Wobei dieser Rechtsextremismus-Vorwurf halt schon wirklich richtig dünn ist. Wie viele Skinheads sind bei den Montagsdemonstrationen unterwegs? Vielleicht ein oder anderthalb Prozent der Teilnehmer. NPD-Wahlergebnisse halt. Selbst die Antifa und die L-Presse müssen die mit der Lupe suchen. Und die geben sich ja bekanntermaßen richtig Mühe mit solch Arbeit.

ComputerMann
3 Monate her

Ich war heute Abend wieder spazieren in einer Stadt in Hohenlohe. Alles sehr gesittet, keinerlei Gewalt. Zum Schluss kam dann noch ein Christ und sprach ein Gebet mit allen Teilnehmern.

Die Wahrheitsverdrehung der Etablierten Politiker und Medien ist zunehmend irreal.

teujur52
3 Monate her
Antworten an  ComputerMann

Gleiches auch in Uslar, Südniedersachsen. Allerdings ohne Gebet.

Micha.hoff
3 Monate her

Eigentlich hatte ich immer gedacht und auch gelernt, dass man in diesem Land für oder gegen alles demonstrieren darf. Und jeder Bürger darf das. Auch in Springerstiefeln oder mit Turban. Gibt es jetzt auch einen Gesinnungs-TÜV für Demos? Auch Rechte haben Rechte. Und Rechtsextreme auch. Es gibt keinen Grund, einer Corona-Demo fernzubleiben, nur weil dort Menschen mitlaufen, mit denen man persönlich vielleicht nichts zu tun haben möchte. In jeder Partei gibt es Kriminelle – bis in die höchsten Ämter. Insgesamt vermutlich mehr, als es vermeintlich Rechtsextreme in dieser Republik gibt. Müssen die Abgeordneten eigentlich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, bevor sie… Mehr

Anti-Merkel
3 Monate her

Ich habe neulich die These „1+1=2“ aufgestellt. Sofort waren Antifa-Schlägertrupps da, die mich als Nazi beschimpft haben, weil nachweislich auch Hitler das in einer Grundschularbeit behauptet hat.
Gleichzeitig wollten Rechte mich mundtot machen, weil auch Stalin einmal diese Behauptung aufgestellt hat, und ich also offensichtlich ein Kommunist sein muss.

Anti-Merkel
3 Monate her

Parteiausschlussverfahren gegen Lauterbach wegen Demokratiefeindlichkeit, und Schröter als Kanzlerkandidat, und ich würde mir tatsächlich wieder überlegen, ob man die SPD wählen kann…

Hairbert
3 Monate her

Seit nun Monaten und Jahren sehen wir, wie Demonstranten gejagt und niedergeknüppelt werden. Zuerst die Gelbwesten in FR, dann in BE und NL, und heuer in DE. Inzwischen habe ich den Kanal voll, jeglichen (Irr!)Glauben an das System verlorenen und empfinde insbesondere die Grünen als „höchst erschreckend“.
Auch die SPD ist bei mir längst unten durch, aber Herr Karl-Heinz Schröter hat offensichtlich noch einen Restfunken Menschen- und Demokratieverstand und ich wünsche ihm, dass er an Leib und Leben von den Geistern, die die SPD rief, der blutrünstigen Schlägertruppe Antifa, unversehrt bleibt.

Henn
3 Monate her

Ich ziehe den Hut, Herr Schröter.
Sie waren nicht mein Freund. Aber nun sind Sie es. Weiter so.

Soeren Haeberle
3 Monate her

Aufgabe;
Wie würde der analoge Spruch lauten zu Merkels‘ „Narrativ“:

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Kleine Starthilfe:

Wenn ich mich als Innenminister a.D. jetzt noch dafür entschuldigen soll …