Faeser-Affäre: Immer weniger Abgrenzung gegen den Linksextremismus

Nancy Faeser hat für VVN-BdA einen Artikel verfasst, Volker Beck bei ihr Vorträge gehalten. Der Verein wird von Linken verharmlost. Doch die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesamt für Verfassungsschutz sehen das anders. Beide unterstehen übrigens Innenministerin Faeser.

IMAGO / Political-Moments

Ein Generationenkonflikt überschattete die SPD in den 1970er Jahren. Die Sozialdemokratie der Nachkriegszeit ging auf deutliche Distanz zum linken Rand. Die Zwangsvereinigung von SPD und KPD steckte den älteren Mitgliedern in den Knochen. Noch zum vierzigsten Jahrestag dieses Traumas sagte Willy Brandt 1986: „Die DKP in der Bundesrepublik ist für uns ohne Belang. Ihr Versuch, unter dem Stichwort ‚Kampf gegen Rechts‘ immer wieder offen oder verdeckt Bündnisse zu schmieden, wird von uns abgelehnt.“ Die Väter der Nachkriegs-SPD kannten ihre falschen Genossen. Mit der jungen Generation ab 1968 änderte sich das.

1970 schloss die SPD eine Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppen aus. Namentlich eine „Aktionsgemeinschaft“ mit Mitgliedern der DKP, SWE, SDAJ und FDJ betrachteten die Sozialdemokraten zu Brandts Zeiten als „parteischädigend“ und ordneten an, „notfalls Parteiordnungsverfahren einzuleiten“. Für die Jusos kam das nicht infrage. Insbesondere der Stamokap-Flügel wehrte sich vehement. Wenige Jahre später (1977) sprach sich Juso-Chef Klaus Uwe Benneter offen für eine Zusammenarbeit mit Kommunisten aus. Jusos und Basis missachteten die Parteispitze, insbesondere auch in der Debatte um den „Radikalenerlass“. Der Ausschluss Benneters aus der SPD war nur von kurzer Dauer. In der Schröder-Ära wurde Benneter sogar SPD-Generalsekretär.

Der Hintergrund ist nicht nur deswegen interessant, weil ein einstiger Stamokap-Juso im Bundeskanzleramt sitzt, zu dem eine Stasi-Akte ausführt, er sei ein „alter Politprofi, der in der Organisation großen Einfluss hat“. Wolfgang Rudzio hat diese historische Entwicklung innerhalb der SPD als Erosion der Abgrenzung (1988) zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten bezeichnet. Mit dem Juso-Beschluss sei ein „jahrzehntelanger innerparteilicher Abgrenzungsprozess“ zusammengebrochen. Der Partei gelang es nicht mehr, die am Ende der 1960er Jahre entwickelte „Kollaborationsbereitschaft“ und den „Einbruch kommunistischer Theorie“ zurückzudrehen.

Inneministerium publizierte wissenschaftliche Arbeiten, die vor der VVN warnten

Rudzio, der an der Universität Oldenburg lehrte, hatte in seiner Studentenzeit selbst linksradikalen Gruppen angehört. Unter Eindruck dieser Ereignisse wechselte er vom linken Flügel immer weiter ins Zentrum der SPD und forderte eine stärkere Abgrenzung, bis er aus dieser wegen ihrer fehlenden Distanz zum linken Rand austrat. In einem Beitrag über die „antifaschistische Bündnisarbeit“ von DKP und VVN („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“) warnte er eindringlich: „Auch in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus keine Aktionsgemeinschaft mit Kommunisten!“ Der Artikel heißt Antifaschismus als Volksfront und erschien 1990 im Band Bedeutung und Funktion des Antifaschismus. Herausgeber: Das Bundesministerium des Inneren.

Alle Bausteine, die bereits vor einem halben Jahrhundert gelegt wurden, kommen in dieser Causa Faeser zusammen, von der ein Großteil des linksliberalen Establishments nichts wissen will. Die Berufung Nancy Faesers durch den einstigen Stamokap-Jungsozialisten und heutigen Bundeskanzler Scholz und deren Gastbeitrag im VVN-Blatt antifa wirken wie die Erfüllung einer Prophezeiung. Offensichtlich hat nicht nur parteiintern, sondern auf ganzer staatlicher und gesellschaftlicher Linie eine „Erosion der Abgrenzung“ stattgefunden. Wie ist sonst zu erklären, dass das offensichtliche Paktieren mit Linksextremen als Kavaliersdelikt behandelt oder gar gutgeheißen wird, und selbst aus Sicht eines FPD-Politikers wie Konstantin Kuhle der größere Skandal daraus besteht, dass Medien diesen Skandal thematisieren und Politiker ihn kritisieren?

Für heutige Linke ist die Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden ein Kavaliersdelikt, die alte SPD drohte mit Parteiausschluss

Auch dem Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, fällt nichts Besseres ein, als Verschwörungstheorien zu formulieren, um die Genossin Faeser zu entlasten. „Wiederholt betreiben Rechte und Konservative eine gezielte Schmutzkampagne gegen eine erfolgreiche Politikerin. (…) Wir stehen an Deiner Seite im Kampf gegen die Feinde der Demokratie.“ Das ist eine Umdrehung der Zitate von Brandt und Rudzio. Der „Kampf gegen Rechts“ legitimiert das Aktionsbündnis. Niemand hat übrigens Faeser dazu gezwungen, einen Beitrag in der antifa, der Zeitschrift der VVN zu veröffentlichen – ebenso hat es sich Volker Beck ausgesucht, dazu Vorträge zu halten.

Peinlich ist die Angelegenheit für Faeser auch deswegen, weil ihr eigenes Ministerium Rudzio und seine Forschungen finanziert und veröffentlicht hat. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) macht sich sogar den Buchtitel „Erosion der Abgrenzung“ zu eigen, wenn sie sich dem VVN und seiner Geschichte widmet. Während Persönlichkeiten aus Medien und Politik die VVN als einen honorigen Verein von NS-Überlebenden darstellen, sieht das die Bundeszentrale, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministerium gehört, deutlich anders. Stichwort: Antifaschismus als Agitationsthema einer linksextremistischen Vorfeldorganisation. Die Inszenierung der VVN-BdA und ähnlicher Organisationen als Kämpfer gegen den Faschismus (was darunter zu verstehen ist, legen selbstverständlich die selbsterklärten Antifaschisten fest), die im bpb-Beitrag entlarvt wird, funktioniert offenbar nicht nur bei SPD-Mitgliedern, sondern auch beim Komiker Florian Schroeder, der twitterte: „Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Innenministerin Nancy Faeser also an diesem Wochenende bewiesen, dass es verfassungsfeindlich ist, gegen Faschismus zu sein.“

Das Faschismusverständnis der selbst erklärten Antifaschisten ist, wie Armin Pfahl-Traughber klarstellt „ein politisches Instrument zur ideologischen Legitimation der eigenen Machtansprüche, das je nach den konkreten Rahmenbedingungen taktisch unterschiedlich angewandt wurde und wird“. Faschist kann für den Antifaschisten im Zweifel auch jeder bürgerliche Demokrat sein. Und: „Somit ist Antifaschismus ebenso wie Antikommunismus keine per se demokratische Position.“

Faeser macht eine Organisation salonfähig, die von der DDR finanziert wurde und von der DKP geleitet wird

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ war zunächst bei ihrer Gründung 1947 in der Tat eine Organisation von vorwiegend kommunistischen Verfolgten der NS-Diktatur. Die bpb macht dabei allerdings deutlich: „Während sich die Basis der Organisation zu großen Teilen aus nicht-kommunistischen Gegnern des Rechtsextremismus zusammensetzte, bestand die Führung aus Angehörigen oder Sympathisanten der KPD bzw. DKP, die wiederum den Weisungen ihrer Partei verpflichtet waren und über sie finanzielle Mittel aus der DDR zur Aufrechterhaltung des Apparats erhielten. Auch nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes änderte sich an der Dominanz orthodox kommunistischer Kräfte an der Spitze nur wenig.“

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus war und ist damit vorrangig ein Deckmantel. Kampagnen gegen den Rechtsextremismus dienten der VVN „einerseits zur Gewinnung von gesellschaftlicher Anerkennung, andererseits zur Ausweitung ihrer Anhängerschaft unter im Verband selbst relativ einflusslosen Demokraten“. Und weiter: „Politische Erklärungen oder öffentliche Veranstaltungen, woran sich sowohl Repräsentanten der DKP oder VVN/BdA als auch Vertreter demokratischer Parteien oder Organisationen beteiligten, galten denn auch als Erfolg, ließ sich hier doch die beabsichtigte ‚Erosion der Abgrenzung‘ (Wolfgang Rudzio) zwischen linken Demokraten und Extremisten ausmachen.“

Politikwissenschaftler warnten 2008 und 2009 vor Linksextremismus der VVN, doch die SPD ging 2010 auf Tuchfühlung

Pikant ist das Datum dieser Einschätzung im Jahr 2008. Denn nur zwei Jahre später hebt die SPD ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der DKP-Organisation VVN auf. Er stammt aus dem Jahr 1948, nur ein Jahr nach der Gründung des Vereins. Auch die Warnung des Extremismusexperten Rudolf van Hüllen aus dem Jahr 2009 schlagen die Sozialdemokraten in den Wind. „Sie billigten und rechtfertigten als Kommunisten die Einrichtung einer Diktatur und die Verfolgung von Demokraten in der DDR. Und zwei der bekanntesten Frankfurter VVN-Ikonen, Emil Carlebach und Peter Gingold, beteiligten sich als Mitglieder in Schiedskommissionen der DKP ganz unmittelbar an der Jagd auf ‚Abweichler‘ in den eigenen Reihen, übertrugen stalinistische Repressionsmentalität schon mal in die Strukturen ihrer KPD und DKP“, so van Hüllen. Die Demokratie ende gemäß VVN im Faschismus, das Patentrezept zur Verhinderung seien Sozialismus oder Kommunismus.

Der Beschluss der SPD zur Aufhebung war demnach nicht eine Justierung der Parteipolitik, um die veränderten Gegebenheiten umzusetzen. Mit ihrem Beschluss wollte sie offenbar selbst die Gegebenheit verändern, dass eine extreme Organisation wie die VVN eigentlich einen Paria-Status fristen sollte.

Statt ihre offenkundigen Fehler der Kooperation mit Extremisten einzusehen, verteidigen Beck und Faeser ihre Kooperation mit dem Verein. Damit machen sie Linksextremisten salonfähig. Indem sie auf den „Kampf gegen Rechts‘ verweisen, bedienen sie sich der Mittel jener kommunistischen Agitation, vor denen zwei Behörden, die Faeser unterstellt sind, warnen. Die VVN ist ein „trojanisches Pferd“ (van Hüllen), das Kampf gegen Rechtsextremismus vorgibt und DDR-Verharmlosung und Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betreibt.

Verfassungsschutz: Personenidentitäten in den Führungsstrukturen von VVN und linksextremistischen Vereinigungen

Das ist nicht die Ansicht dieses Magazins oder dieses Autors, sondern die der Bundeszentrale für Politische Bildung und von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz in Deutschland. Und selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz, das in dieser delikaten Angelegenheit bisher durch Schweigen auffällt, hat vor nicht allzu langer Zeit festgestellt, dass es sich eben um keine gemeinnützige Organisation wie jede andere handelt. Auf eine Anfrage der Linkspartei, ob der Bundesverfassungsschutz über Hinweise verfügt, dass die VVN für „strafbewehrte, verfassungswidrige Aktivitäten“ verantwortlich ist, antwortet die Bundesregierung am 11. Mai 2020:

„Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.“

Es könnten „Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden“. Zwar betont die Bundesregierung, dass aus dieser Aussage keine Rückschlüsse auf die Beobachtung der Organisation gezogen werden könnten; aber ein „Nein“ hört sich anders an. Zumindest dürfte man bei keiner üblichen NS-Opfergemeinschaft eine solche Antwort erwarten. An anderer Stelle betont das Antwortpapier:

„Vor den Verwaltungsgerichten abschließend und rechtskräftig beschieden sind inhaltliche Verbindungen des VVN-BdA und Personenidentitäten in den Führungsstrukturen mit den von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch eingeordneten Vereinigungen.“

VVN rief zu Protesten beim Hamburger G20-Gipfel auf und spricht vom „rechten Sumpf“ in der Polizei

Nicht nur im Fall dieser beiden Behörden sollte die Innenministerin kritischer schauen, wen sie aufgrund eines „Kampfs gegen Rechts“ salonfähig macht. Die Medien überwarfen sich bei Faesers Wahl damit, wie polizeifreundlich und sicherheitsaffin die Hessin sei. Nach Informationen der Jungen Freiheit organisierte die VVN zusammen mit anderen linken und linksradikalen Organisationen eine „Antifaschistische Film- und Debattenreihe“. In deren Zuge bescheinigte eine Dokumentation zu den Ausschreitungen des G20-Gipfels 2017 massive Polizeigewalt. Die Beamten seien mit unnötiger Härte gegen Demonstranten vorgegangen.

Der Senat unter dem damaligen Bürgermeister Scholz habe „Bürgerkriegsstimmung“ verbreitet. Zu den damaligen Protesten hatte auch die VVN aufgerufen. Angesichts der Bilder aus Hamburg, bei denen Linksextremisten tagelang plünderten, randalierten, Polizisten attackierten und die Hansestadt international zu einem Sinnbild für linke Gewalt machten, sind solche Darstellungen nur noch Hohn zu nennen. Dass die VVN Polizei und Militär vorwirft, von rechten Netzwerken unterwandert zu sein („rechter Sumpf“), wirft die Frage auf: Wem fühlt sich die neue Innenministerin eigentlich verpflichtet? Ganz offensichtlich ist Faeser das Artikelchen in der antifa wichtiger als die Loyalität zu den eigenen Beamten und die Erkenntnisse ihrer eigenen Behörden, wenn sie weiterhin alles mit dem „Kampf gegen Rechts“ legitimieren will.

Auch hier gilt offenbar das Motto der Koalition: keine roten Linien.

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Kommentare ( 66 )

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Bernhard E
4 Monate her

Guter Artikel. Aber mein Gott, hat irgendjemand etwa geglaubt das sich die Linken nach der Machtergreifung auch nur ein Jota dafür entschuldigen werden links oder gar linksextrem zu sein? I wo, das war doch klar. Sie halten sich immer für moralisch hochanständig aber Ihr moralischer Kompass ist so im A____ das sie im eigenverantwortlichen und selbstfinanzierten Leben nicht mal den Weg zur Toilette finden würden. Ich werde mich für meine Ansichten aber jedenfalls auch nicht entschuldigen. Ich habe in den letzen 6 – 7 Jahren meinen Bekanntenkreis gründlich ausgedünnt. Ich muss nicht mehr jedermanns Meinung beim Grillabend teilen müssen und… Mehr

Ananda
4 Monate her

Schon das Liebäugeln mit den „Anti“fa Schläger- und Anarchotrupps, zeigt wessen Kind diese SPD Leute sind. Den politisch Andersdenkenden wieder einschüchtern und mit Gewalt plattmachen gehört also zum „demokratischen“ Spektrum. ???
Wie die DDR die BRD übernommen hat, haben wohl die Kommunisten die ehemals bürgerliche SPD übernommen. Da sieht man wieder mal, wenn „Toleranz“ nicht mit absoluter Wachsamkeit einhergeht übernehmen die Nicht Toleranten die Macht.

bfwied
4 Monate her

Dass Faeser in diesem linksextremen Blatt schreibt, ist der Skandal, denn, egal, was sie schrieb, sie schrieb es für dieses Blatt, und damit lässt sie erkennen, wes Geistes Kind sie ist. Sogar die NZZ macht den Fehler, einen solchen Satz, wie ich ihn hier schrieb, nicht zu veröffentlichen. Die Bürger machen den Fehler, immer zuerst einen ominösen Rechtsradikalismus zu beschwören, bevor sie die Linksblindheit bemängeln und merken nicht, dass Leute wie Faeser, im Grunde so ziemlich alle SPD/Grüne, sie ebenfalls als Rechte abqualifizieren. Diese Entwicklung, dieser Linksruck hin zum Kommunismus, war schon seit Jahren zu sehen, wer sehen wollte. So… Mehr

Juergen Schmidt
4 Monate her

Die SPD gehört heute zum linken Rand der Gesellschaft. Sie ist selber in Teilen linksextrem (»Wir halten uns an keine roten Linien mehr!«).
Von diesen Leuten zu erwarten, dass sie sich vom Linksextremismus distanzieren, ist daher, sagen wir mal, aussichtslos.
Schlimm ist, dass diese Leute mit ihrem gefährlich totalitären, undemokratischen Ungeist überall in Führungspositionen gerutscht sind, bis hin zum Innenministerium und zum Schloss Bellevue.

Andres
4 Monate her

Als ich seinerzeit Berufsanfänger war, gabe es noch den Extremistenerlass. Damals hätte man die Frau nicht mal in die Nähe einer Behörde gelassen geschweige denn als Ministerin für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates installiert, denn nichts anderes ist das Innenministerium – nein, das stimmt nicht. Es müsste heißen: Das war das Innenministrium früher!

Lee Bert Aire
4 Monate her

Es gab noch nie eine Demarkationslinie zwischen Sozialdemokratie, Sozialismus und Kommunismus.

luxlimbus
4 Monate her

1.)  Florian Schroeder war und ist auch ohne Parteibuch schon immer ein besonders strammes Sozen-Mitglied. Steht’s streng darauf bedacht, nur aus dem Fundus des aktuell manierlich* (* manche würden es auch „woke“ nennen) Geltenden der Weltgeschichte, seine Schlüsse zu ziehen.  
2.)  Der Treppenwitz des so genannten „Anti-Faschismus“ ist doch der Umstand, dass das Aufkommen von Faschismus ohne ein vorab lokales Streben nach kommunistischer Dominanz, chronologisch gänzlich unbekannt geblieben ist. 

89-erlebt
4 Monate her

Die SPD war schon immer links extrem,
Scholz war nicht umsonst und ohne ideologischen Hintergrund best friend von Egon Krenz & Co.

Juergen Schmidt
4 Monate her
Antworten an  89-erlebt

Mit Verlaub, es gab mal vor gar nicht sooo langer Zeit eine gemäßigte, geradezu bürgerliche SPD. Da haben z.B. respektable Sozialdemokraten wie Wolfgang Clement oder Franz Müntefering in NRW alles dafür getan, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Ja, sowas gab’s mal. Die standen noch mit beiden Beinen in der Realität und wären nie auf die Idee gekommen, wegen Pharma-PR Krieg gegen die eigenen Bürger zu führen oder wegen ideologischer Schnapsideen das eigene Land zu zerstören.

Konservativer2
4 Monate her

Machen wir uns doch nichts vor – die Politik beweist es jeden Tag neu: als „demokratisch“ wird von der Nomenklatura nur noch das akzeptiert und bezeichnet, was eine Nähe zum Linksextremismus aufweist oder mindestens weit links ist. Die Skala hat sich komplett verschoben. Jede abweichende politische Einstellung dagegen ist nicht mehr konservativ, sondern „rechts“. Die Wähler haben dies billigend in Kauf genommen (wenn sie älter sind) oder kennen es schon nicht mehr anders (wenn sie jünger sind). Der Kampf um die Deutungshoheit – sofern er je stattgefunden hat – ist verloren. Die Umverteilung ist Programm. Der Leistungsträger wird zur Melkkuh… Mehr

Montesquieu
4 Monate her

Teile der GEW pflegen nachweislich enge organisatorische Kontakte mit der VVN. Die GEW hat es in Bayern (!) geschafft, zusammen mit dem bayerischen Bildungsministerium einen Agitprop-Wanderzirkus zu organisieren, bei dem ein Münchner linksextremistischer Aktivist (Robert Andreasch aka Tobias Bezler)vor zwangsweise gefüllten Schulaulen über Rechtsextremismus „aufklärte“.
So wurden und werden unsere Kinder indoktriniert. Das sind die eigentlichen Probleme und Skandale, über die leider aber nicht berichtet wird. Eine übersichtlich verschaltete Innenministerin ist da fast schon lediglich eine Stilfrage.