Warburg-Banker droht Haftstrafe – Cum-Ex-Deals und mutmaßliche Verstrickung von Scholz

Dem früheren Geschäftsführer von Warburg Invest droht eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil soll kommende Woche fallen. Ob es in der Steuergeldaffäre politische Einflussnahme gab, prüft seit 2020 ein Untersuchungsausschuss. Olaf Scholz und Peter Tschentscher bestreiten das.

IMAGO / Andre Lenthe

Unter Cum-Ex-Geschäften werden Aktiendeals verstanden, bei denen der Staat betrogen wurde, indem er mehrmals eine nur einmal gezahlte Steuer erstattete. Aktienpakete wurden dafür um den Dividendenstichtag herum gehandelt, also mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch.

Im Juli 2021 bestätigte ein Urteil des Bundesgerichtshofs: Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte führten zu rechtswidrigen Steuerrückzahlungen. Mit dubiosen Finanzgeschäften haben also Banken und Großinvestoren den deutschen Staat und damit die Steuerzahler um über 30 Milliarden Euro betrogen.

Doch die Story beginnt schon weitaus früher. Eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung in Essen prangerte Cum-Ex-Geschäfte bereits im Jahr 2005 an. Doch niemand hörte auf sie oder bemerkte von sich aus, dass Cum-Ex zum Massengeschäft anschwoll, wie die FAZ berichtete.

Einer der Player war die Warburg-Gruppe bzw. die Warburg-Invest. Anfang Februar 2022 nun fordert die Staatsanwaltschaft Köln eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren für den Angeklagten Detlef M., den früheren Geschäftsführer von Warburg Invest. Die Cum-ex-Geschäfte, an denen der Angeklagte beteiligt gewesen sei, hätten in den Jahren 2009 und 2010 zu einem Steuerschaden von rund 150 Millionen Euro geführt, so die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren läuft seit September 2021, doch erst im Januar hatte sich der Angeklagte zu den Vorwürfen eingelassen und ein Geständnis abgelegt, so die FAZ.

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Interessant wird es in der Darstellung des Blatts, wonach die Staatsanwaltschaft ebenso gegen die Mehrheitseigner von M.M. Warburg ermittelt, was zur Beschlagnahmung eines Tagebuchs führte. Einer der besagten Bankiers beschrieb darin verschiedene Treffen im Herbst 2016 mit Olaf Scholz, damals erster Bürgermeister von Hamburg – woraufhin Hamburger Finanzbehörden eine Steuernachforderung gegen die Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren ließen.

Noch krasser liest sich die Einschätzung der FAZ, „Scholz und sein Nachfolger in Hamburg, Peter Tschentscher (ebenfalls SPD) stehen deswegen seit langem in der Kritik. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss geht seit Herbst 2020 der Frage nach, ob es in der Steuergeldaffäre eine politische Einflussnahme gegeben hat. Sowohl Scholz als auch Tschentscher bestreiten das.“ Im Mai 2021, im benannten Untersuchungsausschuss beteuert Scholz: „Man muss ein reines Gewissen haben. Und das habe ich.“ Abgeordnete bescheinigen ihm „phänomenale Erinnerungslücken“.

Bekanntlich forderten auf Weisung des damaligen Finanzministers Schäuble die hanseatischen Finanzbeamten schließlich doch 43 Millionen Euro samt Zinsen zurück; weitere Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro galten als verjährt. Die Warburg-Bank zahlte sie erst im Jahr 2020 nach einem Gerichtsurteil des Landgerichts Bonn zurück.

Aufhorchen lässt außerdem die Tagesschau im März 2021, wo die Frage gestellt wurde: Haben Hamburger Politiker und Finanzbeamte die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank geschont? Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ wollten Kölner Fahnder diesem Verdacht nachgehen. Doch sie wurden im eigenen Haus gestoppt. Die rein rhetorische Frage dazu lautet: Könnte man hier auch von „Seilschaften“ sprechen? Laut Tagesschau bestritten alle genannten Politiker und auch die Hamburger Finanzbehörde vehement eine politische Einflussnahme.

Nach dem Urteil des Landgerichts Bonn, so die Meldung der Tagesschau, „zahlte die Bank insgesamt mehr als 150 Millionen Euro Steuern für Erträge aus mehreren Cum-Ex-Geschäften zurück. Die Bank bestreitet aber bis heute (Stand März 2021) ebenfalls alle Vorwürfe und ging in Revision.“

Die FAZ griff das Thema „Olaf Scholz und Cum-Ex“ Anfang Dezember 2021 nochmals auf. Tatsache scheint, Tagebucheintragungen hin oder her, die Frage, ob Scholz „als Bürgermeister oder sein damaliger Finanzsenator, der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher, auf die Entscheidung Einfluss genommen haben, auf eine Steuerforderung gegen die Warburg-Bank zu verzichten“, sei ungeklärt. „Beide haben dies stets bestritten. Es gibt keine Beweise, die das Gegenteil belegen könnten.“

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Und doch tröpfeln laut FAZ „immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit, die zumindest Fragen aufwerfen. Was ist also bekannt über die Affäre? Und könnte sie womöglich noch zur Belastung des Kanzlers Olaf Scholz werden?“ Als Scholz Ende November bei einer Pressekonferenz den Koalitionsvertrag der Ampel vorstellte, berichtete das Blatt, wurde er von einem Kollegen gelöchert mit der Frage, weshalb er der Bank 47 Millionen Euro Steuernachlass „geschenkt“ habe. „Scholz antwortete, ohne etwas Konkretes dazu zu sagen. Die Polizei bekomme alle notwendige Unterstützung, die sie brauche, damit sie alles dafür tun könne, dass Kriminalität keine Chance habe.“ Ein Olaf Scholz, wie man ihn eben kennt.

Mitte Dezember 2021 wird klar: „Eineinhalb Jahre hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Olaf Scholz geführt. Der Untersuchungsausschuss zum ‚Cum Ex‘-Skandal wurde nicht informiert.“ Laut FAZ bestätigte die Hamburger Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur, dass seit Februar 2020 bis September dieses Jahres Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. „Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten das ARD-Magazin ‚Panorama‘ und das ‚Manager Magazin‘ darüber berichtet.“

Und Ende Dezember 2021 berichtete die Welt: „Obwohl offiziell gar nicht informiert, wusste der damalige Kanzlerkandidat Scholz wohl doch von den Vorermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen ihn. Offiziell war Scholz aber über das inzwischen eingestellte Verfahren gar nicht informiert worden.“ Der Hamburger CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker sagte laut Welt: Offensichtlich gebe es in der Hamburger Justiz ein Leck. Seelmaecker sprach von einem weiteren Kapitel „von Tarnen, Täuschen und Vertuschen im Hamburger ‚Cum-Ex‘-Skandal“.

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Kommentare ( 31 )

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Barrikade Carlow
4 Monate her

Mal ein Gedankengang!!
Scholz ist Putin`s Mann
Natürlich wurde Scholz auch weiterhin nach der Auflösung der DDR überwacht.Sämtliche Unterlagen bekam auch Moskau. Putin weiß also von der Vermittlung von Scholz ,russischer Großverdiener und der Hamburger Bank.Dabei spielt auch die Vermittlung von Übernahme und Erwerb von Anteilen hamburger Großbetriebe eine Rolle .
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine , keine Sanktionen gegen Russland aus purer Angst , das Kartenhaus könnte zusammenbrechen .
Flucht nach Russland wäre möglich , er wäre ja nicht der Erste , man denke an den anderen Skandal .

Medea
4 Monate her

Scholz: „Man muss ein reines Gewissen haben. Und das habe ich.“

Da haben wir doch die Erklärung: Sein Gewissen hatte er einfach nicht dabei. Da musste es doch sauber bleiben.

Peter Gramm
4 Monate her

Unstrittig – es sind riesige Schäden entstanden. Angeblich war alles korrekt -d.h., es muß Regeln gegeben haben die dies möglich machten – wer hat diese Regeln gemacht – auch Schäuble (aus der Gruppe derer, die auf öffentliche Kasse machen…) hat da mitgemacht und nichts gewußt – nachdem der Staatsanwalt jetzt 7 Jahre Knast fordert muß es Gesetzesübertretungen oder Begünstigungen gegeben haben – der Steuerzahler wird wieder einmal hinter die Fichte geführt von Leuten die auf seine Kosten sich ein angenehmes Leben finanzieren lassen. Da läuft etwas gehörig schief.

Langsax
4 Monate her

Dem früheren Geschäftsführer von Warburg Invest droht eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. „
Niemals! … Freisprüche für die Beteiligten sind doch vorprogrammiert. Begründung: Traue ich mir nicht mehr zu sagen…..

Orlando M.
4 Monate her

 Scholz: „Man muss ein reines Gewissen haben. Und das habe ich.“
Genau genommen ein Teflon-Gewissen, daran perlt alles ab.
Spannender kann der kleine Arbeiter oder Angestellte nicht auf einen Steuernachlass hoffen, wenn die Raten fürs Eigenheim oder die ETW ihn aufzufressen drohen. Ganz im Gegenteil hat man keinerlei Hemmungen, die zerstörerischen Lasten immer weiter in die Höhe zu treiben. Bestes Gegenmittel: eisern sparen! Als kleines Würstchen prasselt das ganze Füllhorn an staatlichen Grausamkeiten auf einen nieder, wenn man bei der Steuer beim Mogeln erwischt wird.
Manche sind eben gleicher als andere in diesem zunehmend debilen Necrosozialismus.

Rob Roy
4 Monate her

Ist Scholz eigentlich noch da? Oder setzt er sich von seinem Amtsbesuch in den USA dann gleich nach Rio De Janeiro ab? Die liefern ja nicht aus.
Aber mal im Ernst: Vom Kanzler hört und sieht man hier in Deutschland kaum noch was. Da könnte man doch auf die Idee kommen, dass er gerade all seine Zeit und Energie aufwendet, seine Verstrickung im Cum-Ex-Skandal zu verschleiern.

Last edited 4 Monate her by Rob Roy
Dozoern
4 Monate her

Olaf Scholz kann mit der Nachsicht der Macht & Geldeliten und ihrer Medien rechnen. Ist er doch ihr treuer Helfer. Im Gewand eines Sozialdemokraten. Das sind die Undurchsichtigsten. Einem Mafiaboss sieht man sein Gewerbe an. Ein strammer Konservativer ist auch klar als solcher kenntlich. Aber Sozialdemokraten …sie sind die Flying Monkys des Politsystems. Links blinken und rechts abbiegen. Und das mit Pokerface wie im Falle Scholz. Wobei man noch nicht genau weiß, ob es bei Scholz nicht nur das Peter Prinzip ist…

Cubus
4 Monate her

Ich kann mich nicht erinnern .. Ich kann mich nicht erinnern .. Ich kann mich nicht erinnern .. Gut, Herr Scholz, dann stellen wir ein ..

Klaus Kabel
4 Monate her

Scholz – eine ehrenwerte Stütze der Gesellschaft.

Hanno Spiegel
4 Monate her

Da muss jetzt aber die Bundesinnenministerin eine klare Ansage an die Staatsanwaltschaft machen.
Ups, SPD-Nancy sucht ja die Staatsfeinde in einer anderen Zimmerecke.