Konflikt um RT DE und Deutsche Welle: Die Verschärfung des „Informationskriegs“

Der aktuelle deutsch-russische Disput zeigt, wie sehr Deutschland mit Blauäugigkeit, Irrationalität und Selbsttäuschung auf internationale Entwicklungen reagiert. Auch der Konflikt um RT DE und DW zeigt, dass es keinen Grund gibt, sich in Deutschland aufs allzu hohe moralische Ross zu schwingen.

IMAGO / Future Image

Noch immer ist die neue Weltordnung im Werden. Die Übergangszeit ist geprägt vom Aufstieg Chinas, von den Rückzugstendenzen der USA, dem Revisionismus Russlands, den Systemkrisen westlicher Demokratien und einer Vielzahl möglicher Katastrophen-Szenarien, die ihren Anfang in Finanzkrisen, Pandemien sowie lokalen Kriegen und Bürgerkriegen nehmen könnten. Der jüngste Konflikt zwischen Berlin und Moskau wegen der Auslandssender RT DE und der Deutschen Welle (DW) verweist auf einen nicht unbedeutenden Nebenkriegsschauplatz: der Informationskrieg, früher einmal Propagandakrieg oder Desinformation-Strategie genannt, gewinnt sichtlich an Schärfe. Viele Nationen wollen ihre Sichtweisen der übrigen Welt vermitteln und forcieren ihre Medienaktivitäten. Der aktuelle deutsch-russische Disput zeigt auch, wie sehr Deutschland mit Blauäugigkeit, Irrationalität und Selbsttäuschung auf internationale Entwicklungen reagiert.

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Deutsche Medien, der Deutsche Journalistenverband und Politiker verurteilten unisono die Büroschließung der DW in Russland als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Moskau hatte der DW kurzerhand die Sendelizenz entzogen, nachdem RT DE mangels einer Sendelizenz in Deutschland nicht mehr senden durfte. Dieses „tit for tat“ ist bei internationalen Konflikten nichts neues: wenn Du meine Diplomaten als angebliche Spione ausweist, flattern Ausreise-Befehle auch in Deiner Botschaft ein. Retourkutschen sind in der Außenpolitik gang und gebe. Ähnlich verfährt man – insbesondere in Peking – auch bei ausländischen Medienvertretern.

In Deutschland reagierte man auf das Sendeverbot der DW in Russland mit einem Aufschrei der Empörung. Abgesehen von allen legalen Aspekten stehe doch die Deutsche Welle für objektive Berichterstattung und Qualitätsjournalismus, während RT DE lediglich Staatspropaganda und oft genug auch „fake news“ verbreite.

Man muss nicht ernsthaft darüber diskutieren, ob es in Russland wirklich Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Sie existiert vielleicht in Teilaspekten in begrenztem, staatlichem Rahmen, den der Kreml zudem jederzeit verändern kann. Auch die Arbeit der Auslandskorrespondenten wird in Moskau – und noch stärker in Peking – streng beäugt, nicht selten auch reglementiert und eingeschränkt. Es ist also schon recht forsch, wenn sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als Hüter demokratischer Grundrechte aufspielt und das Sendeverbot für die RT DE als „Anschlag auf die Freiheit des Wortes“ bezeichnet; dennoch sollte man bei uns über die Sinnhaftigkeit des Vorgehens gegen RT DE nachdenken. Ist nicht auch ein solch tendenziöser Staatssender eine Bereicherung der Informationsmöglichkeiten?

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So wenig Zweifel es über das begrenzte Ausmaß demokratischer Freiheiten in Staaten wie Russland und China gibt, die zudem vielen kleineren Mächten als willkommenes Vorbild dienen, so sehr gibt es Grund, über die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu sprechen. Sie ist nach wie vor lebendig, gilt als hohes demokratisches Gut – wenngleich sie oft genug bedroht wird, so durch staatlich organisierte oder geförderte Kontrollinstitute und „Faktenchecker“, durch die Dominanz bestimmter ideologischer Sichtweisen vor allem in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Auch der Konflikt um RT DE und DW zeigt, dass es keinen Grund gibt, sich in Deutschland aufs allzu hohe moralische Ross zu schwingen.

Es ist eher eine Spitzfindigkeit, dass in Deutschland nicht die Regierung, sondern die unabhängige Kommission für Zulassung und Aufsicht von Medienanstalten (ZAK) gegen die RT DE vorgegangen ist. Außenministerin Annalena Baerbock hatte in Moskau kürzlich auch betont, in Deutschland seien Staatssender grundsätzlich verboten – was die Frage aufwirft, was denn die Deutsche Welle ist. Zudem sendet in Deutschland unbehelligt der türkische Sender TRT Deutsch, ein Ableger des türkischen Staatssenders TRT. Die Süddeutsche Zeitung (SüZ) nannte den Sender „Erdogans Megaphon“.

Tatsächlich ist im Grundgesetz die Staatsferne von Medien verankert – Staat und Parteien dürfen keinen Einfluss auf das Programm nehmen, darauf hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach gepocht. Wie staatsnah ist also die DW? Deren Radio- und Fernsehprogramme sowie die Webseiten werden mit deutschen Steuergeldern finanziert (2021: 390 Millionen Euro). Ausgestrahlt wird das Programm in zahlreichen Staaten in den jeweiligen Sprachen, der gesetzliche Auftrag lautet, deutsche und europäische Sichtweisen zu verbreiten. Das klingt sehr nach einem staatlichen Sender, allerdings ist die Selbstwahrnehmung der DW und der deutsche Blick auf die Anstalt völlig anders.

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Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung beschuldigt sicher mit Grund den russischen Sender, dass er vor allem Propaganda, zuweilen auch Verschwörungstheorien, so beim Thema Corona, verbreite. Die journalistische Agenda des Senders werde „einzig von der politischen Agenda des Kreml bestimmt“. Zitiert wird die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, die einmal gesagt habe, man führe einen Informationskrieg „und zwar gegen die gesamte westliche Welt“.

Das vielfältige DW-Programm lässt sich tatsächlich kaum auf eine „politische Agenda“ Berlins reduzieren – sehr gerne betont der Sender seine hohen journalistischen Maßstäbe, die DW sei alles andere als ein Propaganda-Sender. Es gibt allerdings manchen Grund, sowohl an dieser Aussage als auch grundsätzlich an der journalistischen Qualität des deutschen Senders zu zweifeln. Tatsächlich kann die DW nicht mit einem vom Staat streng gelenkten und kontrollierten Sender verglichen werden – aber deshalb gleich von einem Medium der freien Presse zu sprechen, scheint schon anmaßend.

2014 versuchte DW-Intendant Peter Limbourg eine notwendige Erhöhung der Staatszuschüsse damit zu begründen, dass er die Deutsche Welle zu einem „Anti-Putin-Sender“ formen wolle. Der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse künftig stärker Paroli geboten werden. Lediglich aus der CDU gab es laut des Handelsblattes damals Zustimmung: „Wir erleben eine internationale Desinformationskampagne durch Putin und müssen mit medialer Aufklärung dagegenhalten“, so damals der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitik-Experte Roderich Kieswetter (CDU).

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Das DW-Programm unterscheidet sich vielfach tatsächlich nicht von den Sendungen anderer öffentlich-rechtlicher Sender in Deutschland. Der Haltungsjournalismus dominiert, linke und grüne Sichtweisen prägen Nachrichtenauswahl, Reportagen und Kommentare. Die Ablehnung von Kapitalismus und „Neoliberalismus“, ein solider Anti-Amerikanismus, viel Verachtung für Donald Trump, den Brexit, für Ungarn und Polen gehören ebenso dazu wie die Sympathien für offene Grenzen, für „Diversität“, „Black lives matter“ und „postkoloniale Studien“. Im deutschsprachigen DW-Bereich wird wild und entschlossen gegendert; was kümmern bei einem so wichtigen Anliegen wie dem Sprach-Gendern schon die absehbaren Probleme von Ausländern, die ohnehin noch mit der deutschen Sprache ringen.

Wie sehr Ideologie und Parteilichkeit in der Deutschen Welle zu Hause sind, zeigen Enthüllungen über das Ausmaß von Antisemitismus und krasser Israel-Feindlichkeit (was im Grunde identisch ist). Nicht nur in den DW-Korrespondentenbüros im Nahen Osten fanden sich zahlreiche Journalisten, die den Holocaust leugnen, gegen Israel hetzen und gerne über „jüdische Weltverschwörung“ schwadronierten. Auch Mitarbeiter des Hauses und vor allem regelmäßige Interviewpartner entpuppten sich als Anti-Semiten, Sympathisanten des Islamismus und erbitterte Feinde Israels.

Die „Süddeutsche“ hatte im Dezember über anti-semitische Äußerungen von arabischen DW-Mitarbeitern in sozialen Medien berichtet. Der Holocaust sei da als „künstliches Produkt“ bezeichnet worden; Juden würden „die Gehirne der Menschen durch Kunst, Medien und Musik kontrollieren“. Israel wurde als „Terrorstaat“ bezeichnet, der Kinder töte. Mehrere Mitarbeiter der Welle wurden inzwischen freigestellt. Das Magazin „Vice“ hatte aufgezeigt, dass DW-Partnersender wie Al Jadeed oder Roya TV antisemitische Inhalte verbreiteten. DW setzte daraufhin – allerdings erst nach heftiger Gegenwehr – die Kooperation mit der jordanischen Roya TV aus.

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Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden nun die Antisemitismusvorwürfe gegen Mitarbeiter und Medienpartner der Deutschen Welle nun Thema im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. Intendant Peter Limbourg hatte wegen der schwer wiegenden Anschuldigungen schon zuvor eine umfassende interne und externe Untersuchung angestoßen. Daran beteiligt sind die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Islamismus-Experten Ahmad Mansour.

Der deutsch-russische Konflikt um Deutsche Welle und RT DE beleuchtet die sich vermutlich weiter verschärfenden, weltweiten Auseinandersetzungen um Medienrechte und Auslandsberichterstattung, um Informationen und Wahrheit, um Desinformation und Propaganda, um „Fake News“ und „Hassnachrichten“. Dabei scheint Berlin nicht sonderlich gut vorbereitet zu sein, von einer in sich konsistenten, strategischen Ausrichtung ist wenig zu erkennen. Deutlich wird aber auch – neben dem Anspruch hoher moralischer Überlegenheit – eine ziemlich gestörte Selbstwahrnehmung.

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Kommentare ( 95 )

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Sandrarichter
4 Monate her

Der Unterschied zwischen russischer und deutscher Propaganda lässt sich vielleicht so auf den Punkt bringen. Während die Lügen der Russen-Sender meist so plump sind, dass sie eigentlich jedem rational denkenden Menschen auffallen müssten, gehen die deutschen Qualitätsmedien bei ihrer Propaganda subtiler vor, indem sie unbequeme Inhalte verschweigen und andere per Framing zu dem gewünschten Narrativ zusammensetzen, also sozusagen Qualitäts-Lügen produzieren.

Ralf Poehling
4 Monate her

Eine Sache fällt bei RT schon auf: Man berichtet eher selten über Russland, aber sehr häufig über die USA und die dortigen Probleme. Aber das ist bei der deutschen Welle überhaupt nicht anders: Man berichtet über die Probleme von anderen, oft Nahost oder die USA, und dann auch noch aus dem Blickwinkel Dritter und eher selten über die eigenen Probleme, die es in Deutschland ja nicht zu geben scheint. Da sind die Amerikaner anders. Wenn man sich FOX News anschaut, wird da ins eigene Land ausgeteilt, wie nirgendwo sonst. Die Amerikaner haben uns und den Russen da etwas voraus. Aber… Mehr

Konservativer2
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

„Die Wahrheit liegt nämlich immer in der Mitte. Zwischen all den einseitigen Extremen.“ Das sehe ich genauso. Allerdings stelle ich in Gesprächen häufig fest, dass sich die (von den deutschen Medien aktiv bestärkte) Annahme, die deutschen Medien berichteten die Wahrheit und der Rest der Welt nur Fake News, leider in vielen Köpfen festgesetzt hat. Somit werden andere Quellen gleich mal ausgeschlossen – somit existiert da keine Mitte…

Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  Konservativer2

Absolut richtig. Das „Blasenproblem“, dass die Menschen in ihrer eigenen politisch-medialen Blase festhängen, ist in Deutschland überaus ausgeprägt. Was zuvorderst damit zu tun hat, dass viele Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fälschlicherweise wirklich für unabhängig vom Staat halten. Und genau das ist er ja nicht.
Im Gegenteil: Die Parteien und diverse Lobbygruppen sitzen fest in den Räten des Rundfunks drin und bestimmen das Programm.
Da ist gar nichts unabhängig sondern alles politisch gefärbt.

bestpiet
4 Monate her

Lieber Laszlo Trankovitis: Eigentor! Spiel verloren! Es ist unsäglich und wenig intelligent den FakeNewSender RTV mit der DW zu vergleichen. Einerseits ein handfester Verbreiter von FakeNews und Propagandasender mit dem Auftrag zur Lüge, Verhetzung und Spaltung- Andererseits ein durch die Gebührenzahlergeld finanzierter unabhängiger Sender eines demokratischen Staats. Es gibt keine Staatsaufsicht ausser einer allgemeinen und auch wichtigen Medienkontrolle. Ja, der DW ist linkslastig und erfüllt seine Rolle nur unzureichend. Das muss ganz klar verbessert werden und die Gelder gehören vielleicht auch gekürzt. Aber der DW ist kein vergleichbarer Propagandasender. Im Gegenteil: Er versucht – bei allen Fehlern – ein Licht… Mehr

Last edited 4 Monate her by bestpiet
Konservativer2
4 Monate her
Antworten an  bestpiet

Beachten Sie bitte meinen Beitrag von vorhin „Einerseits ein handfester Verbreiter von FakeNews und Propagandasender mit dem Auftrag zur Lüge, Verhetzung und Spaltung – Andererseits ein durch die Gebührenzahlergeld finanzierter unabhängiger Sender eines demokratischen Staats.“ Nein, durch Steuern finanziert; aber das nur am Rande. Propaganda definiert sich – grob gesagt – dadurch, dass andere Meinungen als die offizielle diskreditiert werden und die Berichterstattung einseitig ist; klar, dass unsere Art der Propaganda mittels Nudging stattfindet und nicht hemdsärmelig, aber weshalb habe ich als Wessi immer stärker und seit Jahren zunehmend das Gefühl, manipuliert statt informiert zu werden? Es findet doch keine… Mehr

Last edited 4 Monate her by Konservativer2
Durchblick
4 Monate her
Antworten an  bestpiet

Die haben den Schuss auch nicht gehört und werden ihn vermutlich auch nie hören?

Trankovits
4 Monate her
Antworten an  bestpiet

Wo um alles in der Welt werden die beiden Sender gleichgesetzt? Ich betone ausdrücklich den systemischen Unterschied zwischen der russischen Ordnung und unserer Demokratie mit einer grundsätzlich funktionierenden Presse- und Meinungsfreiheit. Die Formulierung „Anti-Putin-Sender“ habe doch nicht ich erfunden.

hoho
4 Monate her
Antworten an  Trankovits

Grundsätzlich gab es bei Großdemo der Querdenker in Berlin 10.000 Teilnehmer. Sonst gab es weder in D. noch sonst wo Proteste und wenn schon nur kleine und die Teilnehmer waren gewaltbereit. Die PCR Test Ergebnisse sind auch mit dem Hintergrund und mit der technisch einwandfreien Sorgfalt bearbeitet worden. Uns so weiter und so fort.
Wer mal schon in Genus von Propaganda und Zensur gekommen ist, wird sie so einfach nicht aufgeben wollen.

Joama
4 Monate her
Antworten an  bestpiet

Wie schon gesagt: die Gendersprache ist vielleicht nicht das größte Problem bei der Deutschen Welle – aber ein Hinweis darauf, dass es sich eben nicht um einen demokratischen Sender handelt, sondern um das Sprachrohr einer Elite, die sich anmaßt, die Bevölkerung mittels Gehirnwäsche umzuerziehen – und die zu diesem Zweck Eingriffe in die Muttersprache aller Deutschen vornimmt, wie sie in dieser Größenordnung weder Nazis noch Kommunisten gewagt haben. An RTV ist mir wenig gelegen, aber es erfüllt mich mit Genugtuung, dass die Deutsche Welle ihre Grenzen aufgezeigt bekommen hat. Leider von Russland, nicht von Deutschland.

Konservativer2
4 Monate her

Man empört sich da also über RT als russischen Staatsfunk.
Wikipedia sagt zur DW: „Die Deutsche Welle (DW) ist der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland. „Die Welle“ wurde 1953 gegründet; sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und Mitglied der ARD, finanziert sich jedoch nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern aus Steuergeldern.“
Hmmm. Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass man den Deutschen regierungsseitig, manchmal auch indirekt, allen möglichen Nonsens zu verkaufen versucht. Da muss man mittlerweile jede Meldung anhand alternativer Quellen gegenchecken. Ob Wikipedia auch bald auf den Index kommt 😉 ?

Last edited 4 Monate her by Konservativer2
Andreas Bitz
4 Monate her

DW, DLF, ÖR, dpa/afp – alles eine regierungsabhängige und -hörige Einheitssoße, welche schon gar nichts mit Pressefreiheit zu tun hat. Es geht hier um Medien, schauen Sie mal nach bei H. Danisch. RT gehört zur Vielfalt, und ich brauche keine Journalisten und Faktenverdreher um mir die Welt erklären zu lassen.

abel
4 Monate her

Russland hält uns nur immer öfter den Spiegel vor die Nase denn auch im Westen ist nicht alles Gold was glänzt. Es wird immer schwerer für die Bürger vor lauter Lobjubeldeien der System-Medien durchzublicken. Und ehrlich gesagt geht es immer um persönliche Interessen, siehe China und Außenhandel mit dem Westen oder Gas für Deutschland aus Russland.

Alexis de Tocqueville
4 Monate her

RT ist qualitativ um Welten besserer Journalismus als alle deutschen Staatspropagandasender zusammen. Die greifen eben auf, was auch die alternativen Medien aufgreifen. Das, was von den Staatssendern verschwiegen und verzerrt wird. Und Putin schreibt dort genausowenig persönlich die Skripte wie Olaf Scholz hier. „Das vielfältige DW-Programm lässt sich tatsächlich kaum auf eine „politische Agenda“ Berlins reduzieren“ Ja nee, is klar: „Haltungsjournalismus dominiert, linke und grüne Sichtweisen prägen Nachrichtenauswahl, Reportagen und Kommentare. Die Ablehnung von Kapitalismus und „Neoliberalismus“, ein solider Anti-Amerikanismus, viel Verachtung für Donald Trump, den Brexit, für Ungarn und Polen gehören ebenso dazu wie die Sympathien für offene Grenzen, für… Mehr

Dr. Rehmstack
4 Monate her

„Eine Zensur findet nicht statt!“ und zum journalistischem Niveau der DW hat der Kollege, der über das Gendern sprach, schon alles gesagt:

Dieter Rose
4 Monate her

Wenn die Angst vor RT deutsch haben,
haben Sie dann Angst vor einem Vergleich der Systeme?
Diese Konkurrenz müsste die dw doch beflügeln, endlich
mal mit gutem Journalismus gegen tumbe Propaganda
vorzugehen (wenn denn alles von RT nur eine solche wäre!)

Wilhelm Roepke
4 Monate her

Natürlich ist die Deutsche Welle ein Staatssender, sonst würde die AFD wie eine normale Partei mit Stärken und Schwächen neutral analysiert bzw. darüber berichtet werden. Faktisch biedert man sich seit vielen Jahren den Mainstreamparteien an, was verständlich ist, denn diese kümmern sich um die Finanzierung und um die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Das Verbot von RT Deutsch war kleinkariert. Ein Schwurbler mehr auf YouTube ist wirklich keine staatsgefährdende Aktion; dafür war die Reichweite viel zu niedrig. Abgesehen davon, hat RT Deutsch in der Vergangenheit ein paar Themen angesprochen, die die anderen deutschen Sender meist tunlichst vermieden haben. Das heißt noch nicht, dass… Mehr

Joama
4 Monate her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Die Frage ist: biedern sich die Medien den Mainstream-Parteien an, oder biedern sich die Mainstream-Parteien den rot-grün-woken Medien an. Ich glaube eher letzteres. Oder beide tanzen gemeinsam um das goldene Kalb mit dem Namen „Zeitgeist“.