Steuergeld für Medien – in Deutschland geplant, in der Schweiz hart umstritten

Nicht nur deutsche Verleger verlangen Steuergeld für ihre schwächelnden Produkte. Auch die Regierung in Bern möchte Print, Radio und TV mit 151 Millionen Franken unterstützen. Der große Unterschied: Die Eidgenossen dürfen darüber abstimmen.

IMAGO / Andreas Haas
Die Schweizer stimmen am 13. Februar über das Medien-Maßnahmepaket ab

Deutsche Verlagsverbandsfunktionäre drängen bei der Ampel-Koalition darauf, die eigentlich schon in der vergangenen Legislaturperiode geplante Medienförderung aus der Staatskasse schnell durchzusetzen. Sie war seinerzeit unter der Federführung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplant, aber im letzten Moment wegen rechtlicher Bedenken gestoppt worden. Mehr als 200 Millionen Euro sollten nach den damaligen Vorstellungen als Zustellungshilfe für Zeitungen und Zeitschriften und eine sogenannte „digitale Transformation“ fließen – wobei dieser Staatszuschuss zur digitalen Ertüchtigung gerade nicht an rein digitale Medien ausgezahlt werden sollte. Nach Vorstellung der Verlegerverbände soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt möglichst rasch ein Subventionsgesetz präsentieren, das Klagen besser standhält als der erste Versuch.

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„Wenn jetzt noch lange gewartet wird“, drängt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, „dann haben wir in Deutschland eine andere, ärmere Presselandschaft, weil viele redaktionelle Angebote es nicht schaffen werden.“ Sehr ähnlich hatte sich vorher schon der Vize-Präsident des Bundesverbandes der Zeitschriftenverleger Philipp Welte geäußert. Begründet wird der Griff nach dem Steuergeld mit sinkenden Auflagen, geringeren Werbeeinahmen und höheren Zustellungskosten. Allerdings subventioniert der Bund in Deutschland bereits die Zeitungs- und Zeitschriftenzustellung indirekt – Zusteller müssen einen geringeren Beitrag zur Rentenkasse abführen als andere Inhaber von Mini-Jobs, die Differenz übernimmt der Steuerzahler.

Ganz ähnliche Pläne zur Medien-Subventionierung gibt es in der Schweiz. Auch dort werben die Verleger um Steuergeld, und ihre Begründung klingt nicht anders als in Deutschland. Bern möchte Zeitungen, Online-Medien sowie lokale Radio- und Fernsehsender mit 151 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich unterstützen. In dem Nachbarland gibt es ebenfalls schon eine staatliche Subventionierung der Zeitungszustellung, außerdem auch Zuschüsse für lokale private Radiostationen.

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Mit dem geplanten Gesetz würden sich die Staatshilfen für die Medien auf insgesamt 287 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Die Zustellungsförderung für Print-Erzeugnisse soll um 70 Millionen Franken auf jährlich 120 Millionen Franken steigen. Private regionale Radio- und Fernsehsender erhalten bereits heute einen Anteil an den Radio- und Fernsehgebühren der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft SRG. Dieser Zuschuss würde von 81 auf 109 Millionen Franken pro Jahr klettern, sollte das Gesetz in Kraft treten. Teil des Pakets wäre auch eine Direkthilfe für Online-Medien von jährlich 30 Millionen Franken pro Jahr aus der Bundeskasse.

Eine Bundesratsmehrheit sprach sich schon für das sogenannte Medienpaket aus. Ob es tatsächlich kommt, ist allerdings – anders als in Deutschland – völlig offen. Denn die 5,5 Millionen stimmberechtigten Eidgenossen dürfen am 13. Februar in einem Referendum darüber entscheiden. Eine SRG-Umfrage vom 7. Januar ergab ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern des Pakets von 48 zu 48 Prozent.

Diejenigen, die das Vorhaben ablehnen, kritisieren vor allem, dass von gut drei Viertel des Geldes große Verlage profitieren. Außerdem stieg das Vertrauen vieler Schweizer in einen Teil der Medien während der Corona-Zeit nicht gerade. Vor Kurzem enthüllte die „Weltwoche“, dass der Chef des Medienkonzerns Ringier Marc Walder seine Redaktionen in der Corona-Berichterstattung strikt auf Regierungskurs getrimmt hatte. Im Februar 2021 erzählte er im „Inspirational Talk“ der Schweizerischen Management Gesellschaft: „Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind, auf meine Initiative hin gesagt: ‚Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen‘.“ Walder fügte damals hinzu: „Ich wäre froh, wenn das in diesem Kreis bleibt.“ Als seine Äußerung dann doch herauskam, bezeichnete Walder sie als „Fehler“.

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Kommentare ( 17 )

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Teiresias
3 Monate her

Die Medien stellen der Regierung gegenüber ihre Geldforderungen in dem aufrechten Gefühl, alles für die Regierung getan zu haben, um das Geld zu verdienen.

Dr. Hansuli Huber
3 Monate her

Einmal mehr beweist die direkte Demokratie der Schweiz ihre Vorteile: Jene, die die Zeche bezahlen müssen, können mitbestimmen. Ob sie es immer klug tun, ist dabei egal. Gemessen an Regierung- und Expertenentscheidungen, z.B. wie in D, fährt die CH damit jedenfalls unterm Strich deutlich besser. Das CH-Parlament war für den Geldsegen für schwerreiche CH-Verleger; nicht ohne damit Absichten zu verbinden. Ihnen macht das ergriffene Referendum, das nun auf Mitte Februar eine Volksabstimmung erzwungen hat, einen Strich durch die Rechnung. Denn man kann davon ausgehen, dass dieses Finanzierungsinstrument grossmehrheitlich von den StimmbürgerInnen abgelehnt werden wird; mein Tipp: 66% lehnen es ab.… Mehr

November Man
3 Monate her

#Keinen Cent für die Lügenpresse!
Die sollen erst mal wieder lernen nicht nur Lügen, Fake-News und alternative Fakten zu verbreiten, sondern ihrem Auftrag nachkommen, die Bürger informativ und vor allem ehrlich zu unterrichten, dann werden sie auch wieder gekauft.
Aber für Falschinformationen und Lügen gibt niemand Geld aus. Dafür haben wir schon das deutsche Propaganda-Bezahl-Fernsehen.
In Österreich wird die Lügenpresse gemietet, in Deutschland gleich gekauft. 

Dominik R
3 Monate her

An meinem zweiten Wohnsitz in Budapest gibt es keine solchen Überlebenshilfen, jedenfalls nicht offiziell. Die BRD – wo über 90% der Medienleute links/linksliberal ticken – könnte sich glücklich schätzen, wenn der Medienmarkt in zwei Hälften gespalten wäre wie in Ungarn. Ca. 50% der Medien Ungarns sind regierungstreu oder direkt von der Regierung abhängig (TV-Sender und einige Radiosender), die ca. 50% anderen sind meist scharf oppositionell wie vor allem Wochenmagazine und privatwirtschaftliche TV-Sender und Internetportale. Falls in Ungarn jemand die vielen Magazine und Zeitungen (die teilweise in westlicher Hand sind) von ungarischem Steuergeld am Leben halten wollte, wäre das ihr Ende.… Mehr

Tesla
3 Monate her

Das ist ja so plump und durchsichtig, dass diese linksgrünen Schranzen nun eine Art „Presse-GEZ“ ausbrüten wollten, nachdem sich seit Jahren immer mehr Leser von der Lügenpresse abwendet.

Enrico
3 Monate her

„Die Schweizer“ sollten sie nicht unterschätzen… hinsichtlich PRO Konformität.
„Die Schweizer“ sollten sie nicht überschätzen… hinsichtlich Aufbegehrpotenzial.
Die durften auch schon mal über ihren Rundfunkbeitrag abstimmen (der signifikant über dem hierzulande liegt). Resultat: alles gut, wie wollen weiter bezahlen.
Ich habe weitläufige Verwandte dort, in Basel. Was sich dort wirklich wirklich (noch) zu der verheerenden Entwicklung hierzulande unterscheidet: als Ingenieur o.ä. (Mittelstand) können sie es dort durchaus noch zu Wohlstand bringen.
Jede Regierung, die Printmedien (und Glotze) mit Steuergeldern pampern muß, hat die Kontrolle über ihren generischen Leitcharakter und ihre vorherrschende moralische Vorbildfunktion völlig verloren.

Manfred_Hbg
3 Monate her

Zitat: „Walder fügte damals hinzu: „Ich wäre froh, wenn das in diesem Kreis bleibt.“

> Als Deutscher kann ich für die Schweiz natürlich nicht sprechen. Aber mit Blick auf unsere deutschen links-grünen „Qualitatsmedien“ und Hofberichterstatter die der regierende Versagerelite in Berlin hinten kopfvoran soweit hineinkriecht das bald auch noch die Füße/Schuhe mit verschwinden, sage ich: KEINEN Cent Staats-/Steuergelder!!

Unsere „Qualitäts- und Relotiusmedien sollten erst einmal wieder rückblickend auf damalige Zeiten damit anfangen sich damit zu beschäftigen was vernünftiger und objektiver Journalismus bedeutet.

EinBuerger
4 Monate her

Wie ist es eigentlich mit den Wettbewerbsregeln der EU bzw. der WTO? Springer kassiert hier staatliche Unterstützung und kauft mit diesem Staatsgeld einen Verlag in den USA oder Polen oder in der Schweiz.

EinBuerger
4 Monate her

Soweit ich weiß, wird das in Frankreich und Schweden schon gemacht. Ich bin mir sicher, dass das EU-weit kommt. Und wenn es da ist, interessiert es keinen Menschen mehr.
Sie haben bei den GEZ-Medien den Fehler gemacht, es nicht über Steuern zu machen, sondern direkt über Gebühren. Da merkt jeder, was er für die GEZ-Medien zahlen muss. Wenn sie es über Steuern machen, interessiert es keinen mehr.

Arminius
4 Monate her

Gerade eben hat der Wirtschaftsminister bekannt gegeben, er ist gegen Subventionen.
Die würden zu Inflation führen.
Find ich gut
Solarprämie weg
Windmühlen Subvention weg
E-Auto Prämie weg
NGO Finanzierung weg
Medien Stütze weg
Gender Subvention weg
usw.
Dann mach hin

Hannibal Murkle
3 Monate her
Antworten an  Arminius

Leider verklären die Grünen gerne zu „Subventionen“ wenn einige absurde Strafsteuern hinter derer Träumen bleiben – auf Sprit, Kerosin, Fleisch…