Meinungseliten und Entscheidungsträger aus dem alten Machtzentrum der EU müssten viel mehr an Wissen, Erfahrung und Verständnis für die Ideen und Befindlichkeiten der Menschen in den Ländern Ost- und Mitteleuropas entwickeln. Aus ungarischer Sicht stellen sich fünf große Herausforderungen. Von Bence Bauer
Früher war nicht nur mehr Lametta, sondern auch mehr Schweinehälften-Lawinen. Die gute alte Zeit, als man alles besteuern musste, weil es zu billig war, sind vorbei. Wo ist die Agrarpolitik von damals nur geblieben?
Angriffe auf die kritische Infrastruktur, Vernichtung von 1.500 Tonnen Weizen, Blockade der neuen Tesla-Fabrik bei Berlin – die Attacken von Klima-NGOs mehren sich seit Wochen. Mit ihren Methoden nehmen sie schwere Schäden in Kauf.
Erst Corona und jetzt der Ukraine-Krieg: Die Regierenden machen der Schuldenbremse den Garaus. Angesichts der in Europa realisierten Schuldenunion verlieren nationale Sparanstrengungen ohnehin ihren Sinn.
Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht erscheint immer mehr als politische Zeitenwende. Die „Pandemiepolitik“ hat viele Bürger aufwachen und nach Alternativen suchen lassen. Mit diesem Wunsch treten sie jetzt an die Politik heran, doch die hört lieber weg. Das Beispiel #friedlichzusammen und Grüne.
Der MDR berichtete in der Sendung „Umschau“ am 22. März 2022 über Impfnebenwirkungen und die erheblichen Probleme, kompetente Hilfe zu bekommen. Das Impfthema ist derart emotional aufgeladen, dass sich kaum jemand traut, irgend etwas über negative Folgen zu sagen.
Die Grünen finden: Weil in den Kliniken jetzt so viele Pfleger mit Omikron infiziert sind, müsse die allgemeine Impfpflicht her. Dass für Pfleger schon eine Impfpflicht gilt und das die Personalnot nur verschlimmert – egal. Eine Bestandsaufnahme.
Mit einem Wort hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt der USA mit Russland eskaliert: Biden nennt Putin einen „Kriegsverbrecher“, und der reagiert darauf mit weitreichenden Drohungen. Nur Propaganda, weil am Ende doch der Sieger Recht schreibt?
In Jänschwalde legt sich die Deutsche Umwelthilfe mit dem dortigen Kraftwerk und dem Braunkohletagebau an – mit Erfolg. Unterstützung bekommt sie von der dubiosen Klima-NGO ClientEarth, die eng mit der Öko-Lobby verdrahtet ist.
China jongliert, weiß selbst noch nicht so recht, wie es mit diesem Krieg umgehen soll, wartet ab, um sich je nach Lage dann zu positionieren. So entsteht der Eindruck, China wolle sich heraushalten und auf Neutralität machen. Das ist aber nicht der Fall.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Warum sprechen Steinmeier und Scholz vom Volk der Ukraine, meiden aber diese Bezeichnung für die Deutschen? Gedanken über einen merkwürdigen Widerspruch.
Der Zustand der deutschen Sozialdemokratie ist jämmerlich, davon können auch die gerade noch so nicht verlorenen jüngsten Bundestagswahlen nicht ablenken. Nicht zuletzt ihre wirklichkeitsfremde Position in der Einwanderungspolitik ist dafür verantwortlich. Von Prof. Dr. Georg Menz
Nicht erst der Auftritt der 22-jährigen grünen Abgeordneten Fester zeigt, was davon zu halten ist, wenn die Jugend zum politischen Maßstab wird. Sollten demnächst schon Sechzehnjährige wählen dürfen, wird die Politik dadurch sicher nicht intelligenter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestreitet einen Kontrollverlust angesichts der Hunderttausenden in Deutschland ankommenden Flüchtlingen. Sie macht es damit nur noch schlimmer. Ein Widerspruch
Der Skandal um Vetternwirtschaft bei der Arbeiterwohlfahrt kommt vor Gericht: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat – so die Anklage – seiner Ehefrau zu einem lukrativen Posten verholfen. Feldmann kündigt an, "mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen".
Der Feminismus erledigt sich selbst: Weil eine Transfrau mit ihren körperlichen Vorteilen das Frauenschwimmen dominiert, sind viele Konkurrentinnen sauer. Jetzt hat Floridas Gouverneur reagiert. Von Maria Johler und Selma Green
Anne Spiegel war in Rheinland-Pfalz nur eine politische "Marionette von zwei Männern". Diesen Vorwurf hat die CDU im Land geäußert. Die Grünen sind "fassungslos". Auch weil die CDU einen wunden Punkt getroffen hat: die Realität der Gleichstellung.
Trotz ihres massiven Versagens bei der Ahrtal-Flut bleibt die Politikerin im Amt. Parteifreunde ignorieren die Vorwürfe – und beschimpfen ihre Kritiker
US-Präsident Joe Biden hat verbal die denkbar schärfsten Vorwürfe gegen Putin und sein Regime erhoben. Moskau antwortet mit der Aussicht auf den Abbruch der Beziehungen. Davon war selbst im Kalten Krieg nie die Rede.






























