CDU in Rheinland-Pfalz attackiert Bundesministerin Anne Spiegel

Anne Spiegel war in Rheinland-Pfalz nur eine politische "Marionette von zwei Männern". Diesen Vorwurf hat die CDU im Land geäußert. Die Grünen sind "fassungslos". Auch weil die CDU einen wunden Punkt getroffen hat: die Realität der Gleichstellung.

IIMAGO/Christian Spicker
Eins muss man den Grünen lassen. Sie stehen ihre Wordings durch. Nach dem Versagen in der Flutnacht zum 15. Juli hatte sich das grüne Umweltministerium gesorgt. Nicht etwa wegen der Toten oder der Schäden oder der Versorgung der Überlebenden. Sondern wegen des „Blame Games“. Die Ministerin und faktische Spitzenfrau der rheinland-pfälzischen sollte keine Schuld treffen. Obwohl ihr Haus nachmittags eine Pressemitteilung herausgab, die Anwohner in der falschen Sicherheit wog, ein Extremhochwasser sei nicht zu erwarten. Obwohl das dem Ministerium unterstellte Umweltamt eine Stunde später warnte, dass dies eine gefährliche Falschmeldung sei. Obwohl ihr Staatssekretär Erwin Manz entschied, diesen Fehler nicht zu korrigieren. Und obwohl die Ministerin zu einem Abendessen verschwand und nicht mehr erreichbar war. Als die Menschen an der Ahr um ihr Leben kämpften, pflegte die für Pegelstände zuständige Ministerin ihre Work-Life-Balance.

Wie viele der 134 Toten könnten noch leben, wenn sie richtig informiert worden wären? Ob sich Anne Spiegel diese Frage privat stellt, ist nicht bekannt. Dass die Grünen an dieser Frage vorbei lavieren, kann jeder öffentlich verfolgen. Dabei halten sie sich an der Sprachregelung fest, deren Kreation am Morgen nach der Flut die oberste Priorität des grünen Umweltministeriums war: Die Ministerin habe ja informiert, etwa im Landtag. Damit zeigen die Grünen: In Sachen „Blame Game“ macht ihnen keiner was vor. Sie reichen die Schuld weiter an die Bürger an der Ahr. Deren Schicksal war Spiegel schon in der Flutnacht weniger wichtig als Ruhe bei Abendessen und Schlaf – warum sollte es in der Aufarbeitung des Geschehens anders sein? Die begangenen Fehler ignorieren die Grünen in ihrer Sprachregelung in der Hoffnung, dass die ihnen geneigte Landespresse sie bald vergessen haben wird – eine realistische Einschätzung.

Doch die rheinland-pfälzische CDU hat noch einmal Öl ins Feuer gegossen. Christian Baldauf, Fraktionschef und vermutlich bald Landesvorsitzender, attackiert Spiegel persönlich, fordert ihren Rücktritt. Denn: Spiegel betreibe „Verantwortungsflucht“ und sie fungiere „zumindest teilweise als politische Marionette des grünen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Braun und von ihrem ehemaligen Staatssekretär Erwin Manz“. Der Treffer saß. Der grüne Landesvorstand verließ das Wording, ging zum Gegenangriff über und zog dabei den Geschlechts-Joker: „Wir erachten es außerdem als sexistisch und chauvinistisch, eine derzeitige Bundesministerin und eine ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, als ‚politische Marionette‘ von zwei Männern zu bezeichnen. Das entspringt einem politischen Denken des letzten Jahrhunderts und lässt uns fassungslos zurück.“

Es ist die Frage, wer chauvinistisch ist? Derjenige, der diese Struktur angesprochen hat wie die CDU? Oder doch der, der diese Struktur lebt? Denn die rheinland-pfälzischen Grünen haben zwar eines der strengsten Frauenstatute in der Partei. Doch im Alltag dominieren einzelne Männer. Wegen der nach Außen gelebten Idee „Trennung von Amt und Mandat“ sind die Zuständigkeiten nicht transparent. Nach Innen ist aber Fraktionsvorstand Bernhard Braun der Chef der rheinland-pfälzischen Grünen. Wer diesen Landesverband verstehen will, muss ihn verstehen.

Der 63-Jährige studiert zuerst Theologie, promoviert dann aber in Philosophie. Er ist ein frühes Beispiel für die Art von politischen Karrieren, die heute normal sind: Nach dem Studium arbeitet er erst für die Partei, dann wird er selbst in den Landtag gewählt. Doch 2006 erhält diese Karriere einen Knacks. Die Grünen fliegen aus dem Landtag. Ministerpräsident Kurt Beck hat es durch die Wahl der FDP zum Koalitionspartner geschafft, die Grünen im Land unbedeutend zu halten. Braun hofft auf ein Comeback, übernimmt den Landesvorsitz des „BUND“, um im Gespräch zu bleiben.

2011 dann das Comeback. Mit Rückenwind aus Fukushima holen die Grünen 15,4 Prozent und bilden mit der SPD die Landesregierung. Es herrscht die Stimmung, die alten Fehler nicht wiederholen zu wollen. Die Fraktion stellt gezielt keine ehemaligen Mitarbeiter ein, obwohl der gesamte Parteiapparat einen hohen Personalbedarf hat. Für Braun eine gefährliche Lage. Als Mann der alten Generation sollte er eigentlich abgemeldet sein.

Doch es sind zwei Wesensmerkmale, die Braun ausmachen und die ihm jetzt helfen. Zum einen war er bis 2011 die Rolle der Opposition so gewöhnt, dass sie ihm zur Grundhaltung wurde. Zum anderen ist er ein genialer Strippenzieher. Wenn er sein Talent später einsetzte, tat er sich schwer mit dem eigenen Gestalten. Doch wenn es darum ging, die Pläne anderer zu torpedieren, war und ist er ein Meister. Also begnügte er sich 2011 mit dem wenig einflussreichen Amt des Vizepräsidenten im Landtag und legte gegen die seinerzeit eigentlichen Chefs der Partei, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Fraktionschef Daniel Köbler, politisches Gift aus.

Nachdem die Grünen 2016 die Wahl verloren, wirkte das Gift. Lemke und Köbler wehrten sich gegen die Entmachtung, hatten letztlich aber keine Chance. Braun wurde Fraktionsvorsitzender und damit als Mächtiger sichtbarer, als es einem Strippenzieher eigentlich lieb sein kann. Zum Instrument seiner Politik wurde Anne Spiegel. Und ob man oder frau den Ausdruck Marionette nun mag, inhaltlich traf er zu.

Spiegel hatte als Mitarbeiterin selbst vor 2006 etwas Landtagsluft geschnuppert. 2011 wurde sie eine von 16 Grünen, die erstmals als Abgeordnete ins Parlament zogen. Erfahrung in dieser Funktion hatten nur Braun und Nils Wiechmann. Der wurde parlamentarischer Geschäftsführer. Zusammen mit Vorsitz und Vizepräsidentenamt hatte die Fraktion alle wichtigen und gut bezahlten Jobs an Männer vergeben. Sah nicht gut aus für eine Frauenpartei. Also lag es nahe, Spiegel zusammen mit Jutta Blatzheim-Roegler zu Vize-Vorsitzenden zu machen.
Aber wie viel hatten die zu sagen? Pressemitteilungen zum Beispiel mussten der Fraktionschef oder der Geschäftsführer freigeben. Nur wenn beide abwesend waren, durften die Stellvertreterinnen eine Freigabe erteilen. Das passiert ein einziges mal: Der Flugplatz in Speyer wird nach seinem Ausbau eröffnet. Spiegel kommt aus Speyer. Zusammen mit Blatzheim-Roegler und der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner gibt sie eine Pressemitteilung heraus, dass die Grünen gegen den Ausbau waren und ihn verhindert hätten, wenn die Koalition mit der SPD früh genug gekommen wäre.

Die SPD ist sauer. Köbler und Wiechmann sind sauer. Weil die SPD sauer ist. Vor allem aber weil sie den Kontrollverlust hassen. In der Sitzung des Fraktionsvorstands wird es laut. Köbler und Wiechmann attackieren Spiegel. Die stürmt aus der Sitzung. Das Gesicht tränenüberströmt. Männer, die Frauen korrigieren? Keine Ausnahme. Rößner gibt ein Interview. Sie erteilt die Freigabe, die Zeitung hat den Text schon gesetzt. Da ruft sie die Freigabe zurück. Sie hatte es Braun, da schon Fraktionsvorsitzender, vorgelegt, der hatte eine Stelle moniert. In der hatte Rößner gesagt, dass Frauen ein Interesse daran hätten, nachts auf der Straße sicher zu sein. Die Forderung nach der Sicherheit für Frauen wird nicht publiziert. Ein Mann hat es verhindert. Grüne Gleichstellung in der Realität.

Braun wird zum Mentor und Berater Spiegels. So wie er es am liebsten hat: aus dem Hintergrund. Er verhilft der Frau, die wie er aus der Pfalz kommt, gegen Mitbewerberinnen zur Spitzenkandidatur, er macht ihr den Weg an die Spitze des Familienministeriums frei und er managt die schweren ersten Jahre, in denen Spiegel mit dem Amt sichtbar überfordert ist und sich mehrfach der Forderung nach Rücktritt ausgesetzt sieht. Ist es sexistisch und chauvinistisch, wie der grüne Landesvorstand sagt, zu behaupten, Spiegel sei nur die Marionette zweier Männer?
Zumindest für Braun trifft es zu. Er selbst hätte nie stellvertretender Ministerpräsident werden können. Das grüne Frauenstatut in Rheinland-Pfalz hätte das verhindert. Doch aus dem Hintergrund zu steuern, liegt ihm ohnehin mehr. Hatte er jetzt von oben die Fäden in der Hand oder die Hand im Rücken von Spiegel? Das ist letztlich eine Geschmacksfrage. Die Frage, zu welcher Metapher man greifen will. Oder frau.
Die Protokolle zu den Beratungen im Hause Spiegels liegen offen. Ihr Inhalt ist nicht dementiert. Der Verlauf dieser Beratungen ist wenig schmeichelhaft für Spiegel: Sie zeichnen das Bild einer Frau, die auf Männer hört, wenn es eng wird. Die in einer Führungsposition sein, aber im Ernstfall nicht führen will. Die am liebsten immer noch weinend weglaufen würde, wenn die Verantwortung für ihr Handeln oder ihr Unterlassen getragen werden müsste.

Die Grünen werden an Spiegel festhalten. Sie werden an der Sprachregelung festhalten und sie können dabei auf eine Presse vertrauen, die nicht so gerne nachfragt, wenn es um Grüne geht. Die Kabinettsbeteiligung der Grünen ist Machtbalance. Spiegel erfüllt im Bund die Rolle als Linke und Frau. Diese Balance wird die Partei nicht aufgeben. Nicht wegen den Toten an der Ahr, die schon am Morgen danach weniger wichtig waren als die Sorge um das „Blame Game“. Spiegel bleibt Ministerin, weil sie als Frau eine Quote erfüllt. Die Grünen werden das sexistisch finden. Es festzustellen. Nicht es zu praktizieren.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 14 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

14 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
EDELSACHSE57
1 Monat her

Ich bedanke mich für diesen guten Artikel.
Es ist interessant was alles so auf Landesebene läuft und nicht läuft.
Jede Woche so einen Artikel aus einen anderen Bundesland.Lokalcolorit hat was für sich.Es muss nicht immer die große Politik sein.

Kaktus 61
1 Monat her

Das entspringt einem politischen Denken des letzten Jahrhunderts und lässt uns fassungslos zurück.

Das enspricht eher dem Denken im Mittelalter und lässt die Betroffenen im Ahrtal fassungslos zurück.

Annegret von Stein
1 Monat her

Spiegel müsste mindestens(!) zurücktreten. Durch die Versäumnisse, die Bevölkerung adäquat zu warnen, sind Menschen- und Tierleben aufs Spiel gesetzt worden. Wie kann man nur so eine unerfahrene Frau, die wie eine Schülerin wirkt, weiterwerkeln lassen. Die betroffenen Menschen, im Ahrgebiet, die Todesfälle zu beklagen haben, müssen das egozentrische und unreife („richtiges wording“) Gehabe von Anne Spiegel als Affront empfinden. Dagegen war der Rücktrittsgrund von Ex-Bundespräsident Christian Wulff weniger brisant. Und jetzt ist sie noch Familienministerin…Hat sie Erfahrung????

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
2 Monate her

Hochinteressant. Wer war da wohl der Whistle Blower? Nicht zu fassen, was für Abgründe sich da auftun. Und als Bürger möchte man vor Wut schreien, dass diese blasse Gänseliesel aus der Pfalz nun Ministerin im Kabinett Scholz spielen darf. Nicht weil sie die Beste für den Job ist oder wenigstens ein bisschen kompetent. Nein, einfach nur weil sie Frau ist. Aber mit ein paar Anglizismen wie „Blame Game“ oder „Wording“ so tun als ob, das hat sie drauf. Eine Blenderin wie ihre Kollegin im Außenministerium.

Last edited 2 Monate her by Ceterum censeo Berolinem esse delendam
Friedrich Wilhelm
2 Monate her

Sehr geehrter Herr Thurnes, vielen Dank für Ihren gut recherchierten Artikel, der den meisten Lesern bislang unbekannte Details aus den rheinland-phälzischen Grünen offenbart.
Hochachtungsvoll

Friedrich Wilhelm
1 Monat her
Antworten an  Friedrich Wilhelm

Nachtrag:
Sehr geehrter Herr Thurnes: In der Autorenaufstellung TEs ist Ihre Tätigkeit als Pressesprecher der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag aufgeführt. Das erklärt Ihre Detailkenntnis.
Naja, irgend einen Vorteil muß man schließlich aus seinen beruflichen Lebensstationen ziehen.
Hochachtungsvoll

Jan des Bisschop
2 Monate her

Ich kanns ja gar nicht glauben, da wird eine Regierungspolitikerin wegen ihrer Unfähigkeit und Menschenverachtung angegriffen. Darf Mann denn das, das ist doch sowas von ungehörig, schliesslich werden unsere Politiker nicht wegen ihrer Fähigkeiten in Regierungsämter geschoben, sondern weil sie bestimmte Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Da darf doch niemand wegen Unfähigkeit kritisiert werden, denn „fähig“ ist kein Attribut eines Berufspolitikers.

Ulric Viebahn
2 Monate her

Herr Thurnes, Sie schreiben einen hervorragenden Artikel nach dem anderen.
Die ganzen Hintergründe und deren Geschichte!

KuestenKurti
2 Monate her

Wenn man diese Hintergründe liest und dann auch noch die Kaltschnäuzigkeit dieser Darstellerin einer Bundes- und vorher Landesministerin erlebt, bleibt man als Bürger dieses Landes nur noch angewidert zurück.

Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, die Grünen gehen über Leichen bei der Erfüllung ihrer Agenda. Unter den 134 Todesopfern an der Ahr dürften mit Sicherheit auch Frauen gewesen sein.

Auch hier fällt mir wieder das Zitat von Ulrike Meinhof ein, in leicht adaptiertem Zusammenhang: „Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber zwingen immer dreister zu lügen.“

Sonny
2 Monate her

Wenn ich das schon lese:
…“ er studierte erst Theologie und dann Psychologie“.
Das sind die, die nur lernen, anderen eine Gehirnwäsche zu verpassen und ansonsten nichts können. Gar nichts außer Korruption.
Daran geht Deutschland gerade zugrunde.

EinBuerger
2 Monate her

„CDU in Rheinland-Pfalz attackiert Bundesministerin Anne Spiegel“: Hat sie bei allen möglichen Gremien, Umfrageinstituten, bei der Frauenunion, bei allen möglichen Frauenzeitschriften, bei den Neuen Deutschen Medienmachern, bei Frau Kahane und anderen Journalisten nachgefragt, ob sie das darf? Bevor die CDU nicht das Placet von der woken Blase bekommt, kratzt die sich nicht mal an der Nase. Man kann ja nie wissen, ob das aktuell nicht als Zeichen von Sexismus und Rassismus gilt. Die CDU ist so lost und ein solcher Loser-Verein. Sie wird trotzdem wieder Wahlerfolge einfahren, weil die BRD als Ganzes ein solcher Loser-Verein ist. Der Bückling von Habeck… Mehr