Trotz ihres massiven Versagens bei der Ahrtal-Flut bleibt die Politikerin im Amt. Parteifreunde ignorieren die Vorwürfe – und beschimpfen ihre Kritiker
IMAGO/Revierfoto
Auf die Rücktrittsforderung gegen die frühere rheinland-pfälzische Umwelt- und jetzige Bundesfamilienministerin wegen ihres Versagens in der Ahrtal-Flut reagieren die Grünen mit einer Beschimpfung des politischen Gegners, ohne konkret auf die Faktenlage einzugehen.
„Wir erachten es außerdem als sexistisch und chauvinistisch, eine derzeitige Bundesministerin und eine ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, als ‚politische Marionette‘ von zwei Männern zu bezeichnen“, erklären die beiden grünen Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Josef Winkler und Misbah Khan: „Das entspringt einem politischen Denken des letzten Jahrhunderts und lässt uns fassungslos zurück.“
Screenprint: gruene-rlp.de
Die Stilkritik, zu der sich die Partei-Doppelspitze des Landes bemüßigt fühlt, bezieht sich auf eine Bemerkung des CDU-Obmanns im Flut-Untersuchungsausschuss des Landtags Dirk Herber. Der Abgeordnete hatte Spiegel als „politische Marionette des grünen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Braun und des Staatssekretärs Erwin Manz“ bezeichnet und die Frage aufgeworfen, wer die Geschäfte des Umweltministeriums während der Flutkatastrophe eigentlich geführt habe.
Herbers Kritik zielt auf die Kommunikation in der ersten Nacht der Ahrtalflut vom 14. auf den 15. Juli 2021. Nachdem Spiegels Ministerium am 14. Juli um 16.43 Uhr eine Pressemitteilung mit der falschen Prognose herausgegeben hatte, es drohe „kein Extremhochwasser“, fragte jemand aus Spiegels Pressemitteilung bei Staatssekretär Erwin Manz später angesichts der steigenden Pegelstände der Ahr nach, ob es nicht doch nötig sei, deutlicher zu warnen. Manz antwortete per SMS: „Heute nicht.“
In der Ahrtal-Flut starben insgesamt 134 Menschen, mehr als 800 wurden verletzt.
Die Ministerin selbst entschied zu der Frage der Warnung nichts; sie hatte sich in der Flutnacht schon frühzeitig zu einem Abendessen mit einem Parteifreund verabschiedet. Am nächsten Tag sorgte sie sich dann darüber, dass ein „Blame game“ beginnen könnte, und bat ihren Pressesprecher, ihr ein passendes „Wording“ zusammenzustellen, also geeignete Textbausteine, um sich rechtfertigen zu können.
Warum es „sexistisch“ und „chauvinistisch“ sein sollte, einer Ministerin vorzuhalten, dass sie sich um wesentliche Abläufe in ihrem Haus nicht selbst kümmerte, erklärte das grüne Führungsduo nicht. Die beiden Landesvorsitzenden gingen auch sonst auf keinen der Vorwürfe gegen Spiegel ein. Stattdessen erklärten sie: „Wir sehen nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses, der im Übrigen ja noch immer tagt und auch noch keinen Abschlussbericht vorgelegt hat, keinen Raum für Rücktrittsforderungen und weisen diese in aller Entschiedenheit zurück.“
Spiegel selbst teilte mit, keine Konsequenzen aus ihrer Rolle während der Flut ziehen zu wollen. Sie freue sich nach ihrer Genesung von einer Omikron-Infektion auf die anstehenden Aufgaben in Berlin.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Untersuchungsauschuss? Die Ergebnisse sind erwartbar, viel Papier, viel Zeit, den Rest erledigen treue Medien und die Vergesslichkeit. Konsequenzen: KEINE! Einzige Lösung: Aufhebung der Immunität, Anklage und ein ordentliches Gerichtsverfahren, für die weiteren Beteiligten ebenfalls. In diesem Land leider unmöglich.
Die Innenministerin Frau Spiegel hat damals total versagt und den Tod von 135 Menschen mit verschuldet. Vorher wurde sogar der Rückbau einiger Maßnahmen gefeiert, die ein zurück zum natürlichen Wasserlauf bedeuteten. Auch das waren unnötige und die Menschen am Fluss gefährdende Rückbauten. Die Frau hat im Amt versagt, das ist für mich wesentlich, nicht, dass sie eine Frau ist !!
Wer keine sachlichen Argumente bringen kann verweist auf Sexismus, Chauvinismus, Antisemitismus, etc.. Auch Soldarität wird gerne benutzt……
Wäre die „politsche Marionette“ von zwei Frauen besser?
Natürlich… „sexistisch“ und „chauvinistisch“! Wenn einem Kritik, auch wenn sie inhaltlich berechtigt und zutreffend sein mag, nicht gefällt, dann echauffiert man sich eben über den vermeintlich inakzeptablen Stil der Äußerung bzw. Forderung, wodurch die Auseinandersetzung auf der Sachebene, um die es eigentlich geht, unterbunden wird.
Was sollen diese bösartigen Angriffe von Rächts? Diese Frau gibt ihr Bestes! Und das Beste wurde von einer „Mehrheit“ gewählt. Also seid zufrieden.
Klar, was bleibt ihnen? Ein Totschlagargument. Fehlleistungen und Versagen werden weggebügelt, Verantwortung Fehlanzeige, egal wo man hinblickt. Kritik an der derzeitigen Politik führen direkt zu Begriffen wie, Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit. Wie durchsichtig!
Die Ausdruckswahl „sexistisch“ und „chauvinistisch“ zeigt, wie hilflos ihre Parteigenossen agieren, um die Rücktrittsforderungen zurückzuweisen. Fehlt nur noch der allseits beliebte Keulen-Ausdruck „rassistisch“, denn zwei ihrer Großeltern stammen laut Wikipedia aus Sizilien und Rumänien. Bei ihrem Geburtsdatum fiel mir übrigens auf, dass sie genau am gleichen Tag wie unsere famose Außenministerin geboren wurde. Was soll eigentlich noch passieren, dass mal ein einziger Politiker den Mumm hat, zurückzutreten? 1974 tat das sogar ein Bundeskanzler, obwohl ihn keine Schuld traf, dass ein DDR-Spion im Kanzleramt tätig war.
War doch nicht anders zu Erwarten, wenn es eng wird für die grüne Br.. , kommt irgend so ein wokes Totschlagargument aus der Bausteinkiste. Was für eine Impertinenz aber auch, von dieser grünen Expertin in Selbstdarstellung wegen so einer „Lapalie“ einen Rücktritt zu erwarten. Welcher „Politiker“ tritt denn heute noch zurück, egal ob gelogen und betrogen oder ein Land in den Abgrund geführt?
Die Grünen sind meines Erachtens die gefährlichste Partei in Deutschland. Weltfremd und zum Machtmissbrauch jederzeit bereit. Was nicht ins Weltbild passt, wird ignoriert und geleugnet. Der neueste Hammer kommt jetzt aus NRW. Dort wollen die Grünen gegen die Verschwörungsmythen vorgehen. Dazu gehört auch, wer gegen die Corona Maßnahmen demonstriert, ist ein Verschwörungstheoretiker und muss davon abgebracht werden. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gruene-wollen-mit-zwoelf-punkte-plan-gegen-verschwoerungsmythen-vorgehen-a3767304.html Mir sind immer noch die Worte von Armin Laschet im Ohr, als er sagte er würde lieber mit der SPD als mit den Grünen regieren. Er begründete das mit seinen Erfahrungen mit den Grünen in NRW und stufte sie praktisch als regierungsunfähig… Mehr
Dieses Land hier ist durch und durch am Ende angekommen. Wenn solche Menschen wie Spiegel durch ihre Parteigenossen derart in Schutz genommen werden, lässt das tief blicken.
Wir brauchen dringend eine Neokultur von Verantwortung, Ehre und Gewissen.