Die Wirtschaft schwächelt. Finanzminister Christian Lindner hat ein Loch im Haushalt. Beides gehört zusammen. Deutschland braucht ein Comeback, um seine Probleme zu lösen. Wie das geht, beschreibt diese Serie.

Jetzt demonstriert die Bundesregierung, die sich so gern als enger Freund Israels darstellt, welche Prioritäten sie tatsächlich setzt: Sollte der Antrag auf Haftbefehl vom ICC bewilligt werden, würde sich Deutschland „an Recht und Gesetz halten“, so Scholz’ Regierungssprecher Steffen Hebestreit (SPD).

Bei näherer Betrachtung entpuppt sich vieles als simple Fake News, raffinierte Propaganda oder schlichte Verschwörungstheorien – die allerdings einen enormen Anklang bei Politikern und Medien weltweit finden. Israel und Juden in aller Welt wird deutlicher denn je, wie das Gebräu von Antisemitismus, Islamismus, linker Ideologie, Kulturkampf und globalen Machtinteressen in einer Sache zusammenfinden: der existenz-bedrohenden Delegitimierung Israels.

Mit der Affäre Maximilian Krah schlittert die AfD in die Krise. Seine Wahl zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl ist geradezu unerklärlich. Damit könnten die kommenden Wahlen schon vorentschieden sein: Die Grünen regieren weiter – CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht haben sich als Stützen beworben.

In Ludwigshafen will der Chemiekonzern BASF wesentliche Betriebsteile und Werke schließen. Bestehende Anlagen sollen abgebaut und verlagert werden. In Deutschland soll es keine Neuinvestitionen mehr geben. Die Grünen können sich rühmen, langsam das Ziel ihrer Politik erreicht zu haben.

Die Politik wird als Geldgeber für Medien immer wichtiger. Vor allem auf „Influencer“ hat es die Ampel dabei abgesehen. Sie bedienen ein besonders leichtgläubiges Publikum und bekommen nun verstärkt Staatsgeld dafür.

Die österreichische Spitzenkandidatin der Grünen zur EU-Wahl, Lena Schilling, hält ihre Partei seit Wochen in den Schlagzeilen. Der Standard berichtete, dass Schilling die Grünen nach der EU-Wahl in Richtung Linksfraktion verlassen wollte. Die widerspricht nun.

In der Statistik des BKA ist noch immer vom Überwiegen „rechter“ Straftaten die Rede. Dabei dominieren in der öffentlichen Wahrnehmung längst linksextreme und andere Gruppen, von Klimaklebern bis zu Pali-Verstehern. Religiös motivierte Taten nahmen dabei um 200 Prozent zu, ausländisch-nationalistische um 75 Prozent.

Habeck will mit seinem Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“, dass in Deutschland klimafreundlich produziert wird. Die Produktion in der Grundstoffindustrie soll auf grünen Zement und grünen Stahl umgestellt werden – auf Kosten der Steuerzahler.

Das BSW empfiehlt sich als Anti-Ampel. Aber näher an den Landtagswahlen im Osten muss das BSW seinen Willen zur Regierungsbeteiligung mit Ampelparteien zeigen, um als machtrelevant zu erscheinen, und erweist sich selbst als Ampelpartei.

Mehr als eintausend Universitätsangehörige solidarisieren sich mit einem antisemistischem Protestcamp. Dafür erhalten sie Kritik. Der Historikerverband verteidigt die Aktion. Nun ist Peter Hoeres – begleitet von einigen Kollegen und jüdischen Nachwuchswissenschaftlern – aus dem Verband ausgetreten.

Kürzt die Ampel die Rente oder streicht sie Zukunftsinvestitionen? ++ Habecks Planwirtschaft: "Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe" ++ WHO-Pandemievertrag doch verhinderbar? ++ EU: biometrische Massenüberwachung ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Erfolg von Geert Wilders zeigt vor allem eines: Das Wegducken vor dem immer größer werdenden Problem der Migration hilft ebenso wenig wie das Ausgrenzen einer Partei, die sich dieses Themas annimmt. Es sind nun einmal nicht ausschließlich friedliche Hilfsbedürftige, die einwandern.

Im tiefen Schwarzwald, sollte man doch meinen, ist die Welt noch in Ordnung. Da ticken die Uhren noch irgendwie im gemächlichen Rhythmus der 1980er Jahre.

Der Ampel geht das Geld aus. Immer neue Geldgeschenke und Wohltaten zehren die Steuereinnahmen auf. Wo würde Thilo Sarrazin, der wohl sparsamste Finanzsenator Berlins, die Kettensäge ansetzen? Und warum empfindet Klaus-Rüdiger Mai die Geldverschwendung im Entwicklungsministerium nicht einmal als den schlimmsten Exzess?

Jetzt kommt es knüppeldick: BASF in Ludwigshafen will wesentliche Betriebsteile und Werke schließen. Neuinvestitionen in Deutschland gibt es nicht mehr, jetzt erfolgen Abbau und Verlagerung bestehender Anlagen.

Sechs Monate hat Chefankläger Karim Khan gewartet. Nun zog er die Karte Haftantrag und vereinte Hamas-Führer und den israelischen Premier in einem Rechtsdokument. Das wird international als Skandal gesehen, aber auch von einigen begrüßt, die sich im gleichen Abstand zu Terroristen und Israel gefallen.

Das Grundgesetz ist wie die Bundesrepublik mit seinem 75-jährigen Geburtstag ins Greisenalter eingetreten. Feiern wir seinen Geburtstag also, bevor es wie unser Land am Ende zum Pflegefall wird.

Mit dem WHO-Pandemievertrag wird es erst mal nichts, wegen nicht eingehaltener Fristen und akuten Streits unter Mitgliedsstaaten. Kritikern missfällt aber grundsätzlicher die künftige Machtfülle eines WHO-Chefs, der praktisch von niemandem kontrolliert wird. Tedros ist ein sehr besonderes Beispiel.