Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert ein härteres Vorgehen gegen die „Letzte Generation“. Doch die Nachsicht ihres Hauses gegenüber Linksextremisten hat ihren Anteil daran, dass sich diese heute frei im Wohlfühl-Biotop bewegen können. Der Zeitpunkt, der Lage Herr zu werden, ist lange überschritten.

Bundesregierung, Bundestag und Gerichte haben die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen nie konkret geprüft. Sie haben nur die Suggestivfrage „Leben oder Freiheit“ beantwortet, die auf abstrakter Ebene zugunsten des Lebens ausgeht. Aber nur die konkrete Risikominderung gehört in der grundrechtlichen Abwägung auf die Waagschale.

Die Tagesschau veröffentlicht einen Kommentar zu Twitter-Inhaber Elon Musk, er würde rechte Hetze erleichtern – und greift dabei selbst zu übelstem NS-Jargon, spricht von Ratten, die in ihre Löcher geprügelt werden müssten.

Die verschiedenen Medienauftritte wirkten authentisch und basisdemokratisch, wurden aber in Wirklichkeit durch einen Zuschuss in Höhe von 1 Million Dollar von einer philanthropischen Gruppe namens Climate Emergency Fund finanziert. Was treibt sie an? Und wie können sie besiegt werden? Von Michael Shellenberger

Entgleisung bei den öffentlich-rechtlichen Medien: Ein Journalist des ARD-Studios Los Angeles kritisiert die von Elon Musk angestrebte Meinungsfreiheit auf Twitter. Sie locke „rassistische oder verschwörerisches Ratten aus ihren Löchern“ an, die „zurück geprügelt“ gehörten.

Jonathan Sieber war ein junges CDU-Mitglied und Vorsitzender des RCDS in Dresden. Doch er hat die Hoffnung verloren – ist ausgetreten. Eine politische Kraft, die keine ideologisch geprägte Politik macht, sondern Realpolitik für die vielen politisch Heimatlosen in Deutschland sei notwendiger denn je.

Der Bundesfinanzminister hat das kurze Aufbäumen der FDP in Richtung realitätsbezogener Energiepolitik beendet: Am 3. November sagte er, dass er nicht erneut über die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke diskutieren wolle. Die Frage sei „jetzt einfach mal entschieden, da muss man auch sagen, jetzt ist Ende“.

Die neue Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta prüft „Begnadigungen“ für Covid-19-bedingte Geldstrafen und Verhaftungen, ob für Ungeimpfte oder für Menschen, die keine Maske getragen haben. Gleichzeitig bedauert sie die rein „politische Entscheidung“, Bußgelder zu verhängen, berichtet exxpress.at.

Nach der Entfernung des Ratskreuzes aus dem Münsteraner Friedenssaal kritisiert Gerhard Ludwig Kardinal Müller die Entscheidung des Auswärtigen Amtes gegenüber TE: Nur verbohrte Ideologien missbrauchten die Staatsgewalt, um den Raum der Öffentlichkeit mit ihrem Atheismus totalitär in Besitz zu nehmen.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich der Staat stärker ins Alltagsleben seiner Bürger eingemischt. Sie haben die Konsequenzen des Staatsversagens zu tragen. Die Staatsmacht setzt nicht nur auf Zwangsmaßnahmen. Sie mahnt, manipuliert und nötigt, legt den Bürgern nahe, was sie zu tun und zu lassen haben.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die neue Ausgabe 12-2022 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Seine Leser lieben ihn. Brauchen seine sonntägliche Kolumne wie den ersten Schluck Kaffee vorm Sonntagsfrühstück. Das belegen die Klickzahlen. Und Fanpost wie diese: »Jeder Satz ein Treffer. Danke, dass Sie uns jeden Sonntag den aktuellen Wahnsinn mit gesundem Menschenverstand und Humor zusammenfassen.«

Die Initiatoren der Petition pro Atomkraft werden in der kommenden Woche im Parlament auf eine rationale Energiepolitik drängen. Die Initiative zeigt: Auch Forscher, die nicht zum grünen Milieu gehören, melden sich mittlerweile deutlich zu Wort.

Die letzten Dämme gegen die Wokeness brechen: Eine deutsche Außenministerin ordnet an, den historischen Zentral-Gegenstand aus dem historischen Friedenssaal in der historischen Stadt des Westfälischen Friedens zu entfernen. Und das ist nur möglich, weil es kaum Widerstand gibt. Und wer sich widersetzt, wird platt gemacht.

In einer Stellungnahme distanzieren sich die Klima-Extremisten von dem Vorwurf, mitverantwortlich dafür zu sein, dass Rettungskräfte bei einem Unfall zu spät eintrafen. Stattdessen beklagen sie sich über eine gegen sie gerichtete Kampagne.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hält die „Letzte Generation“ für Extremisten. Ein Gespräch über die Nötigung von Verfassungsorganen, unerträgliche Rettungseinsätze und Polizeigewahrsam als mögliches Mittel gegen die Klima-Kleberei.

Die Pflegeversicherung arbeitet defizitär. Schon im Sommer musste Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Kredit notdürftig Löcher stopfen – nun will er an die Rücklagen ran.

Der Steuerzahler wird sich am Uniper-Konzern mit 99 Prozent beteiligen. Bereits jetzt steht fest, es wird ein milliardenschweres „Rettungspaket“ für Uniper. In Schweden freut man sich, dass mit dem Einstieg des Bundes ein neues Atomkraftwerk gebaut werden kann.

Claudia Roth will den Bibelspruch auf dem Berliner Stadtschloss verhüllen. Ihre Parteikollegin Annalena Baerbock hat dagegen schon Fakten geschaffen: Für eine G7-Konferenz im Münsteraner Rathaus schaffte sie das Ratskreuz aus dem Saal. Ist das noch Kulturkampf oder schon Kulturrevolution?