Katarina Barley will Scheidungen steuerlich fördern

Konnte die Bundesjustizministerin das Elend der Verlassenen nicht mehr mit ansehen? Jedenfalls möchte Katarina Barley jetzt Entlastungen für Trennungsfamilien durchsetzen.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Kennen Sie diese Väter auch, die auf einmal mit hängendem Kopf, abgemagert und blass durchs Viertel gehen, alleine mit den Kleinen auf dem Weg zum Kindergarten oder beim Einkaufen im Supermarkt? Nun braucht so ein Elend heutzutage nicht einmal die ultimative Tragödie. Für diese jammervolle Körperhaltung, den geknickten Gesichtsausdruck, für die Hoffnungslosigkeit solcher Vaters reicht es schon, wenn die Frau einfach nur weg ist. Freiwillig.

Jeder kennt diese Typen aus dem Bekanntenkreis oder den Betrieben, Männer, denen die Frau abhanden gekommen ist und die nun schwer angeschlagen zombiartig durchs Leben schleichen, als hätte man ihnen das Rückgrat gegen ein ziemlich wackliges Konstrukt ausgewechselt – kurz vor dem Zusammenbruch und immer auch behaftet mit dem Nimbus des Versagers. Wem die Frau wegläuft, der hat was falsch gemacht, der hat etwas nicht richtig gemacht, der ist sogar im ungünstigsten Falle einem Konkurrenten gegenüber direkt unterlegen.

Der Verlierer unterwegs mit den Wochenendkindern. Und die Kinder unterwegs mit dem labilen und neudepressiven Vater, dem die anderen jetzt immer so mitleidig hinterher schauen, nicht wenige sogar mit Abscheu. Väter, die zu Erbsenzählern werden müssen, wenn nun zwei Wohnungen zu bezahlen sind, wenn der Hausstand neu angeschafft werden muss, weil der alte bei der Frau in der ehemals gemeinsamen Wohnung geblieben ist – eben der Kinder zuliebe. Ältere Väter, die bei Ikea um die Erstausstattungen für die Studentenküche herumschleichen, weil das einmal gemeinsam eingekaufte wertvolle Porzellan aus dem Antiquitätengeschäft in der bisherigen Wohnung verbleiben sollte.

Konnte die Bundesjustizministerin dieses Männerelend nun nicht mehr mit ansehen? Jedenfalls möchte Katarina Barley jetzt Entlastungen für Trennungsfamilien durchsetzen. Der finanzielle Druck, der hinter diesen Lebenskatastrophen steckt, ist ihr zu hoch. Nun gehören Politikerfamilien zu den besonders von Scheidung bedrohten Verbindungen. Aber niemand möchte ernsthaft glauben, dass Natalia Wörner und Heiko Maas Entlastungen bräuchten, weil die Maas-Familie nun eine Trennungsfamilie wäre. Generell ergreift bei Trennungen auch häufiger die Frau die Initiative als der Mann. Heiko Maas ist hier also auch nicht repräsentativ für sein Geschlecht.

Nun hat Katarina Barleys Initiative auch ein Geschmäckle, dann, wenn sie höchstpersönlich zur Gruppe jener zählt, die jetzt von Steuervergünstigungen profitieren sollen: Die Justizministerin ließ sich scheiden, aus einem wurden zwei Hausstände, die gemeinsamen Kinder haben seitdem zwei Kinderzimmer, die sie im Wochenwechsel bewohnen dürfen – fühlt sich das schon an wie Urlaub? Wahrscheinlich eher nicht. Beispielweise die Mietbelastung wurde dadurch von einem Tag auf den anderen verdoppelt und die Fahrkosten steigen an. Hinzukommt, dass beide Ehepartner nach der Scheidung wieder in die ungünstigere Single-Steuerklasse wechseln müssen.

Die Bundesjustizministerin weiß, dass davon jährlich Familien mit etwa 200.000 Kindern betroffen sind. „Unerwartete Kosten wirken in Konfliktsituationen wie Brandbeschleuniger“, sagte die Ministerin gegenüber der Osnabrücker Zeitung und weil sie schon mal dabei war, schnürte Barley gleich das ganz große Paket, wenn sie in diesem Zusammenhang (?) einen Vorstoß unternahm, lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes heterosexuellen Paaren gleichzustellen und beispielsweise durchsetzen will, dass die Partnerin der Gebärenden automatisch als Mit-Mutter anerkannt wird.

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Das bestehende Abstammungsrecht bilde ebenfalls nicht mehr die heute gelebten Familienkonstellationen ausreichend ab, argumentierte die Ministerin weiter. Alle sollen etwas glücklicher werden dank steuerlicher Entlastungen: Es gehe hier ebenso um Regenbogenfamilien wie um Scheidungsfamilien und Kinderwunschpaare. Dass ihre eigene Scheidung nichts besonderes Düsteres war, außer das nachher weniger Geld zur Verfügung stand, meinte Katarina Barley wohl, wenn sie darüber informierte, dass mittlerweile jede dritte Ehe auseinandergehe.

Nun sind Steuererleichterungen grundsätzlich zu begrüßen, dann, wenn sie Kinder treffen. Aber wie soll hier verhindert werden, solche Geldgeschenke zum Nachteil der Kinder noch als Ermunterung zu verstehen? Nachteilig dann, wenn man die formell intakte traditionell zusammenlebende Familie noch als Vorteil für Kinder begreifen will.

Was wäre eigentlich falsch daran, wenn Ehepaare in der Krise intensiver und zeitaufwendiger darüber nachdenken müssten, ob sie sich gleich trennen sollten, wenn dadurch bestimmte Vergünstigungen wegfielen? Jeder Beziehungsfähige erinnert sich doch an Momente, wo er fast hingeschmissen hätte und schaut heute dankbar auf eine wiederhergestellte Harmonie. Im Nachhinein ist es doch völlig gleich, ob hier für den Moment finanzielle Beweggründe eine Rolle spielten, wenn beispielsweise ein Zusammenleben durchaus auch mit mehr an Komfort verbunden ist.

Mal davon abgesehen, dass so ein Zusammenraufen für die Kinder in den allermeisten Fällen die bessere Lösung ist: „Auf die Trennung ihrer Eltern reagieren Kinder oft mit Ängsten und Störungen, viele haben später im Leben Probleme, Beziehungen einzugehen und aufrechtzuerhalten, sagen Statistiken.“

Was hier sogar noch viel gravierender sein könnte: Die Regierung ist per Grundgesetz dazu verpflichtet, die Familie unter besonderen Schutz zu stellen. Und die Mütter und Väter des Grundgesetzes meinten damit ganz sicher nicht die Familie mit einem zweiten Wohnsitz und einem zweiten Schlafzimmer für den von der Mutter verlassenen Vater des Hauses oder eben umgekehrt.

Die Gleichstellung der getrennten Familie gegenüber der intakten, welcher gegenüber der Staat eine besondere Fürsorgepflicht hat, wäre danach möglicherweise nicht einmal verfassungsgemäß und unterliegt jedenfalls ganz sicher nicht nach Gutdünken dem Zeitgeistgeschmack einer höchstselbst betroffenen Frau Ministerin.

Die Sozialdemokratin Katarina Barley nimmt sich einfach ein Beispiel an ihrem Ministerkollegen Hubertus Heil, der gerade den Rentnern von morgen mit der Euro-Puderdose hinterher gejagt ist. Aber wird diese zweifelhafte am Zeitgeist orientierte Klientelpolitik der darniederliegenden Sozialdemokratie wirklich die verlorenen Wähler zurückbringen? Macht es Sinn, die Entwertung überlieferter gesellschaftlicher Übereinkünfte der Reihe nach ad absurdum zu führen? Nein, aber möglicherweise wird so im Gegenteil noch eine Sehnsucht geweckt nach einer neuen Berechenbarkeit von Politik, nach einem Zusammenleben, das wieder auf tradierten Werten beruhen soll. Wer weiß.

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Kommentare ( 84 )

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Geschiedene mit Kindern sollte man nicht abstrafen, aber auch nicht (wegen vermeintlich höherer Kosten) staatlich subventionieren. Wer von seinem Einkommen ein Kind großzieht, ist natürlich kein Single mehr, deshalb ist Steuerklasse 1 fragwürdig. Eine finanzielle Verbesserung nach der Scheidung wäre es aber auch. Also macht eben eine Reform der Steuerklassen! Idee dazu: Ehefrau ohne Kind und Arbeit muss nicht länger als 3 Jahre nach der Eheschließung steuerlich gefördert werden. Gibs da noch kein Kind, können die bisherigen Subventionen wegfallen. Bisher gibs da noch eine Art Elitensubventionierung. Geschiedene zu bestrafen und schlecht zu stellen, ist dagegen unsinnig. Wenn ehrgeizige Frauen mit… Mehr
Wegen der verqueren Antwortfunktion (hier wieder nicht existent) nochmal bezugnehmend auf meinen letzten Post und @benpal und @Marcel Seiler Ich meinte eigentlich, neben der künstlichen Ungerechtigkeiten, daß Politiker tendenziell lieber neue Sonderregelungen draufsatteln, als mal eine Gesetzeslage grundsätzlich zu entwusten. Alleine schon die letzte gemeinsame Steuererklärung ist ein Horrorfabrikat und bietet Anlaß für jahrelange Nachtretereien. Barley will den Zustand „auf ewig“ verlängern? Wie kopfkaputt ist das denn? Stattdessen könnte man mal ans Familienrecht rangehen und beim Finanzrecht einfach nachdenken, inwieweit Doppelbelastungen steuerlich als Sonderaufwendungen berücksichtigt werden können. So hat man verdammt schlechte Chancen, wenn man für sein Kind kein eigenes… Mehr
Sehr geehrter Herr Wallasch, wie gelingt es Ihnen eigentlich, von AFD über Klima, zu Christchurch bis zum deutschen Familienrecht immer substanzloser in Ihren Beiträgen zu werden ? Liegt es vielleicht daran, dass Sie sich hier um alles kümmern müssen ? Das schafft doch kein Mensch ! Ich mag die SPD-Amazonen auch nicht, aber Giffey und Barley liegen hier in der Sache vollkommen richtig. Jeder Trennungsvater wird Ihnen das bestätigen. Langsam langweilt es einfach nur, alles in Schutt und Asche kommentiert zu bekommen, was doch im Ansatz auf jeden Fall mindestens diskursfähig wäre. Machen Sie doch bitte einmal Vorschläge, die diese… Mehr

was für ein quatsch… jeder weiß mittlerweile, dass kinder den klimawandel von morgen verursachen. deshalb müssen im gegenteil zunächst sämtliche vergünstigungen für die ungehemmte vermehrung ersatzlos gestrichen werden.

Was wäre wenn? Mal daran denken würde, wie man die junge Menschen für EHE und KINDER, Familie, Verantwortung fit machen würde! Wenn man die VIPs ansieht, Politiker, die x mal heiraten, von verschiedenen Beziehungen Kinder bekommen, dann wieder trennen und so weiter. Denen geht es finanziell sicherlich gut. Ich würde die Kinder dieser Leuten fragen, ob sie mit den verschiedenen Müttern Väter glücklich waren? Ich möchte anregen bei Familien, wo es knistert, mit großen Einsatz Hilfe und Unterstützung anbieten, wo Kinder sind sogar als Pflicht, damit vielleicht eine oder andere Ehe doch zu retten wäre. Es ist erschreckend, wie oft… Mehr

Es leuchtet mir überhaupt nicht ein, weshalb ich geschiedene Leute alimentieren soll. Schließlich habe ich mich Jahrzehnte bemüht, eine gelungene Ehe zu führen und soll nun das Versagen der anderen finanzieren? Nein!

So langsam erkenne ich, dass die SPD und CDU die Familien als Keimzelle der Gesellschaft schwächen wollen, um über staatliche und damit letztendlich politische Maßnahme wie die Sozialsysteme Herrschaft über die Menschen zu errichten.

Der Bürger soll als unmündiges Wesen gegenüber dem Staat als devoter Bittsteller und Lastesel dastehen und die Lasten der unsäglichen Politik bezahlen…

Wäre der Staat/Fiskus nicht so gierig, so würde er die Kinderfreibeträge deutlich erhöhen, unabhängig davon, wer das Geld verdient. Wenn kein Geld da, weil nix verdient wird, dann soll er die Leute unterstützen, die sich um die Kinder kümmern. Finanziell – aber klar, das kostet Geld, das schon für zugereiste junge Männer zum Fenster raus geschmissen worden ist. So 20 bis was weiß ich wie viele Milliarden p.a. Und eine Milliarde sind kotzige 1000 (= eintausend) Millionen. Von der SPD hauptsächlich. Mammamia, die Barley. Die und die Özogus, das isses.

Ich als ein alleinerziehender Vater (dazu muss ich an die Mutter immer noch zahlen obwohl sie sich weder in der Schule, noch bei dem Arzt oder in den Vereinen blicken lässt) muss ich mehr Steuer als das kinderlose Pärchen gegenüber und das schwules Pärchen nebenan zahlen. Von daher begrüße ich das. Das ändert nichts an der Tatsache dass man Scheidung nur als letztes Mittel sehen soll. Das sage ich nicht weil ich diese Frau vermisse, es geht mir einfach um Wohl der Kinder. So wie es ist, ist das System eher männer- (und deshalb auch vor allem jungs-) feindlich. Ich… Mehr

Wie so einem Jungen ihr persönliches Schicksal als Rollenbeispiel für einen Mann schmackhaft gemacht werden.

Die aktuelle Politik ist dabei, dass traditionelle Familienbild für die halbe Gesellschaft zu zerstören. Die Ergebnisse sind schon klar sichtbar…

Die Erwachsenen kommen schon klar. Problematisch wird es für die Kinder. Keiner erzähle mir, diese verkraften das schon und Regenbogenfamilien seien das Anzustrebende. Die Kinder fragt keiner. Unterm Strich geht es um das persönliche Wohlergehen des Erwachsenen und Trennungen sind heute kein Problem mehr.
Keiner wird schief angesehen, keiner wird ausgestossen, der Staat hilft mit Unterhaltsvorschuss, was steht dem „neuen Glück“ also im Weg? Gewissensbisse?
Nicht doch! Wie sagt doch die Werbung? Das bin ich mir wert! Durchhalten? Durchkämpfen? Nicht aufgeben? Wozu? Ich spreche aus Erfahrung.