In Berlin traf sich die „Koalition der Willigen“, in Shenzhen die Koalition der Mächtigen. Es hat gute Gründe, warum die Willigen relativ machtlos sind. Höchste Zeit für Europa, aufzuwachen.
picture alliance / Doug Mills/Pool The New York Times via AP | Doug Mills
Auf das historische Treffen von US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping diese Woche in China haben die Europäer von Anfang an vor allem emotional, irritiert, oft auch beleidigt und zuweilen zornig reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon vor dem Gipfel an Trump appelliert: „Bitte keine Überraschungen“. Der US-Präsident sollte weiter im „Team Europa“ bleiben.
Später warnte der CDU-Politiker: „Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen.“ Vor allem, wenn es um die Zukunft der Ukraine gehe, müssten das Land selbst und Europa mit am Tisch sitzen. Ähnliches formulierte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Europa dürfe nicht Gegenstand von Verhandlungen anderer Mächte sein, sondern müsse seine Zukunft selbst bestimmen. Niemand sprach es offen aus, aber alle dachten: Europa gehört bei einem Weltgipfel dazu.
Ministerpräsidentin: Warum sieht Putin so glücklich aus?
Polens Ministerpräsident Donald Tusk war sichtlich angefasst von der Nähe Trumps zu Putin, den der US-Präsident „meinen Freund“ nannte. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen zeigte sich befremdet, wie „glücklich“ Putin ausgesehen habe, es sei ihr schleierhaft, warum Trump sich mit ihm zusammensetze. Frederiksen warnte, Putin könnte durch das Treffen weiter ermutigt werden.
Der britische Premierminister Andy Burnham betonte bei dem Treffen in Berlin, es dürfe nicht Sache des Aggressors sein, weitreichende und unrealistische Sicherheitsforderungen zu stellen. Lediglich die Äußerungen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb können als eine leise Selbstkritik Europas angesehen werden.
In einem Interview der „Financial Times“ sprach er davon, dass „Europa die Gespräche mit Russland in unverantwortlicher Weise an die Vereinigten Staaten ausgelagert“ habe. Stubb ist einer der wenigen europäischen Spitzenpolitiker, die darauf drängen, dass Europa direkt mit Moskau verhandelt.
„Brutalität der Machtpolitik“
Zahlreiche Medien in Europa kritisierten das Gipfeltreffen in Shenzhen scharf. Vielleicht am deutlichsten schilderte der englische „Independent“ die Kränkung Europas: „Trump, Putin und Xi haben Europa eine demütigende Botschaft übermittelt“, titelte das linksliberale Blatt und sprach von einer „Brutalität der Machtpolitik“ und einer „demütigenden Botschaft“ der drei Staatsmänner für Europa.
Der Leitartikel nannte es „obszön“, dass drei moralisch kompromittierte Staatschefs zusammentreffen könnten, um die Zukunft der Welt zu bestimmen. Warum Europa nicht dabei gewesen sei, fragte die Redaktion. Es hätte ein „Vierertreffen“ geben müssen, bei dem die Interessen der europäischen Staaten angemessen vertreten gewesen wären.
Die Kolumnistin Sylvie Kauffmann hatte in der linksgerichteten Pariser Zeitung „Le Monde“ bereits am 12. November geschrieben, ein solches Treffen könne als „Symbol der Multipolarität des 21. Jahrhunderts“, aber auch als „Zusammenkunft der Totengräber der liberalen internationalen Ordnung“ angesehen werden.
Gipfel ohne greifbare Ergebnisse
Der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), Berthold Kohler, warf die Frage auf, ob es vielleicht „geheime Abmachungen“ gegeben habe. Ansonsten sei klar, dass „für alle drei nur das Recht des Stärkeren“ gelte.
Der Gipfel in Shenzhen hat so gut wie keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die gemeinsame „Friedenserklärung“ nimmt keinen Bezug zu den Kriegen in der Ukraine, in Iran und im Nahen Osten. Die Erklärung nennt eine Reform der Vereinten Nationen, die Ausweitung des Angebots an raffinierten Erdölprodukten, die Immunität staatlicher Amtsträger und die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs sowie einen Dialog über die „Verringerung nuklearer Risiken“. Eine Verpflichtung zum Abbau der Atomwaffenbestände enthält sie nicht. Konkrete Beschlüsse über eine Beendigung der Kriege wurden nicht gefasst.
Europa kann erleichtert sein
Europa könnte aufatmen. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Treffen in Shenzhen zu einer Verwässerung der Sanktionen gegen Moskau führen wird und die ohnehin höchst fragwürdige Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs weiter hinterfragt wird. Aber der Gipfel in China hat die Befürchtungen in Europa nicht bestätigt.
Das Treffen von Trump, Putin und Xi Jinping sollte allerdings ein lauter, hoffentlich letzter Weckruf für Europa sein, illusorische Konzepte und irreale Vorstellungen von einer idealen Weltordnung aufzugeben und sich den Realitäten nüchtern, analytisch und strategisch zu stellen.
Fünf gute Gründe für Europa, endlich aufzuwachen:
1. Eine „regelbasierte internationale Ordnung“ existiert nicht
Dieses Ideal einer globalen Politik, in der nicht die militärische und ökonomische Stärke, sondern die Prinzipien von Menschenrechten, Völkerrecht und Demokratie dominieren, hat mit den Realitäten heute wenig gemein. (Es ist eine andere Frage, ob jemals eine solche werteorientierte Außenpolitik funktioniert hat, ob die Ideale nicht von vornherein linker Humbug sind, um Staaten zu schwächen und Gesellschaften zu destabilisieren)
In einer multipolaren, aufgewühlten Welt mit zahllosen regionalen Konflikten geht es in allererster Linie um Macht und Interessen. Ernst genommen wird der, der sich dessen bewusst ist. Die Verfolgung der eigenen Interessen bestimmt die internationale Politik. Solange Europa nicht einigermaßen mit einer Stimme spricht, werden ihre Interessen nicht wirklich berücksichtigt.
2. Shenzhen entblößt die Grenzen der Supermächte
Shenzhen war in keiner Weise vergleichbar mit dem Treffen der drei Großmächte im Zweiten Weltkrieg in Jalta. Zwar sind Trump, Xi Jinping und Putin die Präsidenten der mächtigsten Länder der Welt. Aber es sind alles andere als Führer von Siegermächten. Putin und Trump führen Kriege mit ungewissem Ausgang, mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs wahrlich nicht vergleichbar.
Putin war wohl schon froh über den Prestigegewinn, im Reigen der Großen dabei sein zu dürfen. Rückenwind für eine Friedenslösung in der Ukraine, bei der gegen den Willen Kiews und der Europäer die Interessen Moskaus durchgesetzt werden, bekam er, soweit bekannt, nicht.
Trump, gebeutelt durch die Folgen der Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen, versucht, seine ehrgeizige Außenpolitik fortzusetzen. Diese verfolgt im Kern drei Ziele: die Interessen der USA durchzusetzen, den freien Westen zu stärken und weltweit als Friedensstifter zu agieren.
Xi Jinping sonnte sich als Gastgeber des globalen Gipfeltreffens und demonstrierte vor seinen Landsleuten Chinas international anerkannte Führungsrolle. Angesichts seiner innenpolitischen Krisenherde, wie die Immobilienblase, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die demografische Entwicklung war das Dreiertreffen durchaus auch ein innenpolitisches Ablenkungsmanöver.
3. Donald Trump hat die Ukraine nie fallen gelassen
Seit dem Amtsantritt Trumps beschwören europäische Politiker wie westliche Medien den drohenden Verrat an der Ukraine. Auch der Gipfel in Shenzhen demonstrierte, dass das einfach nicht der Fall ist.
Die „Volkstimme“ aus Magdeburg schrieb zwar wieder: „Wenn US-Präsident Trump sagt, der russische Staatschef Putin sei sein Freund, macht das dessen Wende im Ukraine-Krieg um 180 Grad nur allzu deutlich.“ So denken noch immer viele in Europa; das belegt eine von Gefühlen und politischen Haltungen geprägte Wahrnehmung der Welt, die Europa seit Jahren schwer schadet.
Seitdem Trump ins Weiße Haus für seine zweite Amtszeit einzog, bemüht er sich um einen Friedensschluss für die Ukraine. Dabei versucht er sich in einer aus seiner Sicht klugen Diplomatie, Putin mit zahlreichen Gesten und Angeboten aus seiner starren Kriegshaltung zu lösen. Bislang ohne jeden Erfolg. Die Europäer haben so gut wie gar nicht das direkte Gespräch mit Moskau gesucht.
Trotz aller „Verrats“-Rufe seit 22 Monaten bekommt Kiew Geheimdienst- und Satelliteninformationen aus den USA; es gibt auch Waffenlieferungen, wenngleich inzwischen meist von den Europäern bezahlt. Erst am 30. Oktober hat Washington dem geplanten Verkauf von 500 amerikanischen Patriot-Abfangraketen an die Ukraine zugestimmt.
Es müsste auch in Berlin und Paris nachvollziehbar sein, dass Trump seit langem verlangt, dass vor allem die Europäer sich engagieren, nachdem sie, zumindest aus seiner Sicht, jahrzehntelang bequem in einer (vor allem von den Amerikanern bezahlten) militärischen Sicherheits-Hängematte lagen.
4. Trump sieht in Russland einen Konkurrenten und Gegner
Noch in der vergangenen Woche muss es in Moskau manch erschrockene Gesichter gegeben haben. Nachdem Russland den Amerikanern ein informelles Sicherheitskonzept für Europa übergeben hatte, scheint Washington ein klares Signal gesendet zu haben.
Russland hatte bei den ergebnislosen ukrainisch-russischen Verhandlungen in Abu Dhabi dem Vermittler USA einen Forderungskatalog für eine künftige europäische Sicherheitsordnung überreicht. Die „New York Times“ berichtete über Teile dieses Papiers. Demnach gehörte zu den weitgehenden Forderungen sogar ein Rückbau der NATO-Präsenz in ganz Osteuropa.
Trumps Sondergesandter Jared Kushner erklärte in Berlin, die USA seien offen für Sicherheitsgarantien zugunsten der Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Kushner versicherte zudem, Trump wolle eine Friedensvereinbarung gemeinsam mit Europa erreichen und den Europäern keine einseitige Lösung aufzwingen. Dass die Amerikaner Europa ernst nehmen wollen, belegt wohl auch die Anwesenheit von Kushner und Witkoff bei dem Ukraine-Gipfel in Berlin.
Ohnehin demonstriert Trump, dass er Russland sehr wohl als potenziellen Gegner und globalen Konkurrenten ansieht. Wann immer es um die Wahrung der amerikanischen Interessen beispielsweise in der Arktis, in Grönland, Venezuela oder Afrika geht, verweist Trump auf die Interessen anderer Mächte. Zuweilen nennt er Russland explizit.
5. Europa wird ernst genommen, wenn es Trump ernst nimmt
US-Präsident Trump wird Europa erst dann wirklich ernst nehmen, wenn die Europäer ihre eigene Lage realistisch einschätzen und die Herausforderungen in der Welt klar benennen. Trump ebenso wie Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Realitätsverweigerung der Europäer beklagt.
Das eindrucksvolle Treffen der Ukraine-Verbündeten in Berlin wird Trump durchaus erfreut gesehen haben, belegt es doch deutlich den Willen in Europa, Verantwortung zu übernehmen. Also ließ sich Trump auch aus der Ferne mit der Versammlung in der deutschen Hauptstadt verbinden.
Allerdings glaubt die US-Regierung Trumps durchaus, dass Europa mehr tun könne. Die Enttäuschung über die Verweigerung der Europäer beim jüngsten Irankrieg der USA und Israels ist noch keineswegs vergessen. In Washington herrscht immer noch der Eindruck, dass in Europa noch immer nicht eingesehen wird, dass das militärische Sicherheitsnetz des Westens über Jahrzehnte von den USA getragen wurde, während die Europäer sowohl finanziell als auch bei Militäraktionen dezent im Hintergrund blieben.
Trump denkt, die Europäer stehen in dieser Frage tief in der Schuld der USA. Auch ist in Washington nicht vergessen, wie unbedacht Deutschland sich im Energiebereich von Moskau abhängig gemacht hat, wie stark gerade deutsche Politiker die Gefahren für Deutschland verharmlost und ignoriert haben.
Darüber hinaus beklagen die Konservativen in den USA die Tatenlosigkeit und die Hilflosigkeit Europas angesichts einer weitgehend noch immer unkontrollierten Einwanderung und der Ausbreitung des Islam. Trump wirft den Europäern vor, 45 Millionen Migranten (Zahl wird in Washington so genannt), überwiegend kulturfremde und kulturfeindliche Menschen, ins Land gelassen zu haben und diese gefährliche Migration weiter zuzulassen.
Auch wenn Medien und Politik in Deutschland Trump weiter oft nur als kaum ernstzunehmenden Politiker beschreiben und ihn oft genug nur verteufeln, wächst dennoch bei manchen eine gewisse Bereitschaft, aus den irritierenden Entwicklungen in der Weltpolitik zu lernen. „Für Europa ist Shenzhen eine weitere Mahnung: Wer verhindern will, dass andere über die Zukunft der Ukraine und des Kontinents entscheiden, muss mit Kiew eine gemeinsame Verhandlungsposition erarbeiten und sich selbst in die Lage versetzen, seine Interessen selbstbewusst zu vertreten“, schrieb die „Pforzheimer Zeitung“.
„Das Treffen in China führte in einzigartiger Ballung vor Augen, von welchen Mächten Europa herausgefordert wird“, kommentierte FAZ-Herausgeber Kohler. Er schrieb außerdem, Trump, Putin und Xi seien „in vielem aber Brüder im Geiste“. Diese Einschätzung ist ganz sicher nicht sonderlich freundlich gegenüber Trump gemeint, erfüllt aber durchaus eine Forderung der Amerikaner an die Europäer: Seid endlich realistisch. Am besten ohne Schaum vor dem Mund und ohne den „gemeinsamen Werten“ auf dem Silbertablett.



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