COP31 zwischen Ende und Verlängerung

Greenpeace will Klimafolgen, die Menschen ihre Existenzgrundlage rauben, auf Schadensersatz einklagbar machen. Das wäre meilenweit über dem, was die COP31 ziemlich erfolglos verhandelt.

IMAGO / TT

Greenpeace reichen die Instrumentarie offensichtlich nicht. Es will einen nationalen Rechtsrahmen, der Klimafolgen, die Menschen  ihre Existenzgrundlage rauben, einklagbar macht. Die Genfer Flüchtlingskonvention erfasst Klimafolgen nicht unmittelbar. Das will Greenpeace ändern und einen solchen Rahmen herbeiführen. Greenpeace will sich mit seinem Auftrags-Gutachten neue Munition verschaffen, weil die alte nicht mehr reicht.

Wer durch die „Klimakatastrophe“ seine Lebensgrundlage verliere, habe Anspruch auf Wiedergutmachung durch Industrieländer. Behauptet ein „Rechtsgutachten“ der Hamburger Kanzlei Günther im Auftrag von Greenpeace. Das „Gutachten“ stützt sich auf die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 23. Juli 2025, das „Klimaschutzpflichten“ als verbindlich einstuft. Die Gutachter leiten davon Ansprüche auf Schadensersatz für bezifferbare Schäden wie Wiederaufbau und Versorgung ab. Der IGH hielt fest, Klimaschutzpflichten aus Verträgen (UNFCCC, Paris-Abkommen) und Gewohnheitsrecht seien verbindlich, Staaten müssten „due diligence“ üben und ihr Äußerstes zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels tun. Zuordnung von Schäden sei wissenschaftlich möglich, die Staatenverantwortlichkeit inklusive möglicher Wiedergutmachung (cessation, non-repetition, reparation) auslösen könne. Die Texte künftiger Klagen kann man sich schon vorstellen.

Schadensersetz ist Greenpeace noch lange nicht genug, Gleichzeitig müsse ein Rückführungsverbot in Länder mit realem Risiko für das Leben her. Abschiebungen in „Klimakatastrophengebiete“ müssten ausgeschlossen sein. Laut Greenpeace erfülle Deutschland den strengen Sorgfaltsmaßstab des IGH nicht und das CO2-Budget Deutschlands sei erschöpft. Greenpeace will den Markt der Klimaindustrie erweitern.

Auf der laufenden COP31 in Antalya, die teilweise in die Verlängerung geht, wird genau über solche Finanzierung von Klimaschäden („Loss and Damage“) sowie Anpassung und Klimafinanzierung verhandelt – allerdings weit unter dem, was das Greenpeace-Gutachten fordert.⁠ Greenpeace das Auftragsgutachten passend zur COP31 platziert. Der Fund for Responding to Loss and Damage ist unterfinanziert. Es gab Anträge über ca. 2,8 Mrd. USD von 119 Ländern, verfügbare Mittel liegen im niedrigeren dreistelligen Millionenbereich – nur rund 486 Mio. USD von zugesagten ca. 823 Mio. USD sind tatsächlich eingegangen. Der tatsächliche jährliche Bedarf wird von Experten auf Hunderte Milliarden – bis zu 720 Mrd. USD geschätzt. Nepal erhielt als eines der ersten Länder provisorische Mittel nach Überschwemmungen – aber nur Bruchteile des Bedarfs. Ein Durchbruch zu großen, verbindlichen neuen Zusagen oder einer Haftungslogik im Sinne von Greenpeace ist nicht in Sicht.

Gegen Ende der Konferenz herrscht Stillstand bei den zentralen Punkten: Finance, Adaptation, Mitigation. Die Präsidentschaft arbeitet an einem bisher nicht sichtbaren Konsens. Das Greenpeace-Gutachten und Verweise auf den IGH ändern aber die Verhandlungslogik nicht grundlegend – Staaten bleiben bisher bei freiwilligen, fonds-basierten Ansätzen und Common-but-Differentiated-Responsibilities statt individuell gerichtsfester Haftung oder automatischer Aufnahme von „Klimamigranten“.⁠ Die COP31 verhandelt die Finanzierung von Schäden und Anpassung, liefert aber bisher nur kleine Zusagen und abgeschwächte Texte – meilenweit entfernt von den weitreichenden Wiedergutmachungs- und Migrationsansprüchen des Gutachtens.

„Die Bundesregierung muss betroffene Länder finanziell unterstützen und Menschen schützen, die durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlage verlieren“, sagte Fawad Durrani, Greenpeace-Experte für Klima und Migration. Bei Erfolg, der jetzt nicht bevorsteht, wäre nur eins sicher: ein gigantisches Beschäftigungsprogramm von Anwälten und Anwaltskanzleien.

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