Die „Koalition der Willigen“ in Berlin nach dem „Jalta-Format“ in Shenzhen

Jalta 1945 nicht als Folge des Zweiten Weltkrieges kenntlich zu machen, Hitlerdeutschlands Angriffskrieges, brächte jedem anderen als Merz alle nur erdenklichen Anschuldigungen auf den Hals: von Kriegsschuld-Leugner bis Verharmlosung der NS-Verbrechen.

Screenshot Bundeskanzleramt Livestream

Der einzige Fingerzeig von Putin, Trump und Xi aus Shenzhen war das Bild der Drei an einem Tisch. Außenkanzler Merz schenkte den Ukraine-Koalitionären ein Stück der Berliner Mauer: „Die Berliner Mauer hat nur wenige Meter von hier gestanden und 35 Jahre lang unseren Kontinent geteilt, Deutschland geteilt und Berlin geteilt. Die Mauer hat Unterdrückung Unsicherheit und Unfrieden gebracht und genau dafür stand Jalta.“ In Anlehnung an Ronald Reagan 1987 vor dem Brandenburger Tor, wo der Präsident Gorbatschow aufforderte, die Mauer niederzureißen, sagte Merz: „Präsident Putin, beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen. Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben. Wir wollen in Freiheit und wir wollen in Frieden leben zusammen mit der Ukraine.“ – Jalta ohne Erwähnung des Zweiten Weltkrieges, in heutiger Diktion: Hitlerdeutschlands Angriffskrieges, brächte jedem anderen als Merz alle nur erdenklichen Anschuldigungen auf den Hals: von Kriegsschuld-Leugner bis Verharmlosung der NS-Verbrechen.

Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützte die Forderung, Europa müsse bei allen Verhandlungen teilnehmen. Auch die USA würden nun verstehen, warum die starke Beteiligung Europas an Verhandlungen erforderlich sei. Selenskyj forderte vor dem Winter ein Signal für eine stärkere Unterstützung für die Ukraine. Das könne Russland dazu bringen, bei Verhandlungen konstruktiver zu sein.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte ein weiteres Treffen zu den Themen Luftverteidigung, Drohenabwehr und antiballistische Flugkörper an. Wer Abfangjäger liefern könne, müsse diese nun der Ukraine geben. Briten-Premier Andy Burnham verwies aufs jüngste EU-Unterstützungspaket und versprach die Lieferung von Langstreckendrohnen aus britischer und norwegischer Produktion.

Insgesamt nahmen an dem gestrigen Gipfel an 44 Delegationen teil, davon 26 von Staats- und Regierungschefs angeführt. Macron und Burnham waren Mitgastgeber des Treffens. Zu den Teilnehmern zählten auch drei Delegationen der EU sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Trumps Sonderverhandler Kushner und Witkoff waren auch da und betreiben ihr Geschäft weiter. Insofern ist das von Merz so genannte „Jalta-Format“ überall.

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