Gipfel-Nein zu einem Atomkrieg: „Niemand kann da gewinnen“

Die drei größten Atomwaffenmächte der Welt schwören auf dem Gipfeltreffen in Shenzhen in China einem Nuklearkrieg ab – wie glaubwürdig kann das sein? Aber Trump, Putin und Xi Jinping liefern auch noch andere Hoffnungsmacher: Sie wollen mehr Öl auf den Markt bringen und wollen die UN reformieren.

Wladimir Putin, Xi Jinping, Donald Trump beim Gipfel in Shenzhen. IMAGO / ZUMA Press
Wladimir Putin, Xi Jinping, Donald Trump beim Gipfel in Shenzhen.

Während in Berlin die „Koalition der Willigen“ der Ukraine noch weitere Unterstützung (also weitere Milliarden an Steuergeld) verspricht, kommunizieren die drei tatsächlich mächtigsten Staatschefs der Welt, dass sie mit einer höheren Öl-Produktion die Weltmarktpreise für Sprit und alle Erdöl-Produkte „zum Wohle aller Länder“ senken werden. US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin geben also berechtigte Hoffnung, dass auch in Europa die Spritpreise wieder fallen könnten, und die drückende Belastung der Teuerung damit etwas nachlässt.

In der betont freundschaftlichen Atmosphäre des tatsächlich historischen Treffens in Shenzhen in China fallen dann auch Sätze, die gut tun. So sagte Wladimir Putin zu den beiden Gipfel-Gesprächspartnern: „Unsere drei Staaten sind die Sieger des Zweiten Weltkriegs, und wir tragen die Verantwortung für die Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit.“ Deshalb werde auch Donald Trump nie zulassen, dass der Iran Atomwaffen besitzt.

Putin: „Wir werden niemanden angreifen“

Und Putin richtet auch der „Koalition der Willigen“ in Berlin in seinem Statement beim Gipfeltreffen in China aus: „Jeden Tag sagen die europäischen Staatschefs: ,Krieg, Krieg, es kommt Krieg. Wir müssen uns für 2030 vorbereiten.‘ Nein: Wir werden niemanden angreifen.“

Russlands Präsident lädt auch die europäischen Staatschefs zu Sondierungsgesprächen nach Moskau ein: „Die amerikanische Seite drängt uns, der Einbeziehung der Europäer zuzustimmen. Über diplomatische Kanäle haben wir den Europäern vorgeschlagen, nach Moskau zu kommen.“ Nach dem Besuch der Europäer in der russischen Hauptstadt „werden wir dann entscheiden, in welchem Format die Gespräche fortgesetzt werden“, kündigt Putin zu den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs an.

Shenzhen ist schon Geschichte
Die Botschaften des Dreier-Treffens Trump, Putin und Xi
Ebenso betont Wladimir Putin, dass er keine Zweifel daran hätte, dass sich US-Präsident Donald Trump aufrichtig für eine Lösung des Ukraine-Konflikts und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland einsetzt. Er erwarte eine anhaltende Dynamik bei der Wiederbelebung des bilateralen Verhältnisses, sagt Putin nach dem Gipfel. In der Pressekonferenz in China erklärt Wladimir Putin, dass Russland auch zu „Kompromissen“ bereit sei – ohne diese allerdings näher zu erläutern. Die Frage sei, ob die Ukraine und die Europäer diese Kompromisse unterstützten. Laut Putin ist das „Kiewer Regime“ – also Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung – derzeit nicht an einem Frieden interessiert. Nach Beginn einer Waffenruhe müsste die ukrainische Regierung ja Wahlen abhalten und hätte dann keine Einnahmen mehr.

Die drei Staatschefs sind sich in Shenzhen auch einig, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und ähnliche Institutionen ihre Befugnisse nicht missbrauchen dürften. Dazu erkennen sie den Respekt für Immunität von Staatsvertretern ausdrücklich an. Dieser Passus bezieht sich auf einen Haftbefehl, den der IStGH vor drei Jahren gegen Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen während des andauernden Kriegs gegen die Ukraine erlassen hatte.

Weitere Gespräche von Trump mit Xi

Das bilaterale Gespräch zwischen Donald Trump und Xi Jinping kurz vor dem Dreiergipfel war bereits ihr drittes ausführliches Treffen in diesem Jahr, weitere Verhandlungen sind für Dezember am Rande des G20-Gipfels in Florida vorgesehen. Trump bezeichnete das Verhältnis zu Xi als freundschaftlich und betonte die gemeinsamen Interessen beider Länder. Dazu zähle insbesondere die Sicherung des Öltransports durch die Straße von Hormus, die sich zum zentralen Schauplatz im Krieg mit dem Iran entwickelt hat. Zudem kündigte der US-Präsident an, bei Xi auf eine Ausweitung der chinesischen Importe amerikanischer Agrarprodukte drängen zu wollen.

Xi Jinping wiederum bewertete die Beziehungen zwischen Washington und Peking während Trumps Amtszeit als stabil und mit einer positiven Entwicklung. Die Bemühungen des US-Präsidenten seien für alle sichtbar und würden, so der chinesische Staatschef, „in die Geschichte eingehen“.

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