Matan Kahana ist Israels neuer Parlamentspräsident. Israels Opposition will Netanyahu stürzen, doch für eine Regierung fehlt der gemeinsame Nenner. Eisenkot läuft die Zeit davon, Neuwahlen drohen. Zugleich könnte ein neuer Krieg gegen den Iran alle Koalitionspläne durchkreuzen.
Der Oppositionsblock verzeichnet einen ersten Erfolg: Das Amt des Parlamentspräsidenten haben 66 Abgeordnete aus dem Lager Gadi Eisenkot per Abstimmung erobert. Aber von einer Regierungsmehrheit ist die Erneuerungsgruppe weit entfernt. Denn es eint sie nur eines: der ungebrochene Wille, den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, den Freund und Feind gerne Bibi nennen, aus dem Amt zu jagen. Das reicht bei Weitem nicht, einen grundlegenden Wechsel in Jerusalem herbeizuführen. Auch Neuwahlen stehen im Raum. Und im Roten Meer rüsten die USA mit einem dritten Flugzeugträger auf. Eine Fortsetzung des heißen Krieges gegen den Iran droht.
Eine politisch-komplexe Gemengelage, die von den am 27. Oktober gewählten Abgeordneten einiges abverlangt. Nicht alle sind der Aufgabe gewachsen, die bei der Vereidigung von ihnen gefordert wird. Denn die 120 Abgeordneten in der Knesset, davon 46 neue, schwören nicht auf die Bibel wie in vielen christlichen Ländern. Der genaue Wortlaut des Eides nach Artikel 14 des israelischen Knesset-Grundgesetzes lautet: „Ich verpflichte mich, dem Staat Israel die Treue zu halten und mein Mandat in der Knesset gewissenhaft auszuüben.“ Die Abgeordneten antworten einzeln mit: „Ich verpflichte mich.“
Die Tora (Bibel), das Jahrtausende alte Rückgrat des jüdischen Volkes, hat in Israel genügend Spielplätze. Die Parlamentsregularien verlangen von den Volksvertretern keinen Schwur auf einen für viele imaginären Gott. Der Eid fordert handfestes, nachvollziehbares Tun.
In der Nacht zum Mittwoch hat die neue Mehrheit erstmals etwas Wichtiges getan. Der bisherige Parlamentspräsident Amir Ohana, ein Vertrauter Netanyahus, wurde abgewählt und durch Matan Kahana, einem Parteigänger der größten Oppositionspartei „Yashar“ (Gradlinig) ersetzt. Der Erfolg des ehemaligen F-16-Kampfpiloten trügt, denn von einer Regierungsübernahme ist das Lager Eisenkot weit entfernt.
Für den Herausforderer gibt es rein rechnerisch nur zwei Alternativen: mit den Ultraorthodoxen oder mit den Arabern. Beides ist aber unrealistisch, weil im Lager Eisenkot die einen mit den Ultraorthodoxen wegen der abgelehnten allgemeinen Wehrpflicht nicht können, und die anderen auf keinen Fall Araber in der Exekutive am Machthebel wollen. Schon gar nicht nach dem 7. Oktober 2023. Unter den gewählten arabischen Abgeordneten gibt es unverhohlen lautstarke Stimmen, die es immer noch ablehnen, den schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Israels als solchen zu bezeichnen.
Käme es zu einer Regierungsbildung mit den einen oder anderen müssten Eisenkot und seine Mitstreiter von grundsätzlichen Versprechungen, die sie im Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben haben, abrücken. Das würden Netanyahu und seine Freunde weidlich ausnützen. Die neue Regierung, käme sie zustande, hätte eine kurze Lebensdauer.
Verstörend wirkt auf viele, dass ein ehemaliger stellvertretender Generalstabschef, der mit seiner Partei „Die Demokraten“ acht Sitze gewann, für eine Koalition mit den Arabern eintritt, die mit 19 Sitzen sechs Stimmen mehr haben als die beiden ultraorthodoxen Parteien. Der 64-jährige Yair Golan, der sein ganzes Berufsleben bei der Verteidigung Israels gegen arabische Feinde verbracht hat, plädiert jetzt für eine Koalition mit arabischen Fraktionen, die von zwei Ärzten und einem Rechtsgelehrten geführt werden. Bei der einen Partei – Ra’am – steht an zweiter Stelle der Wahlliste ein jüdischer Israeli, der 67-jährige Yoav Segalovitz, der als Generalmajor bei der Polizei in den Ruhestand trat.
Obwohl in Israel über zwei Millionen überwiegend muslimische Araber vollwertige Staatsbürger sind – obligatorischer Wehrdienst ausgenommen –, saßen bis auf zwei kurze Ausnahmen 2001 und 2021 nie Araber als Minister in einer stets von jüdischen Israeli geführten Regierung. Für die Abwahl Netanyahus sind jetzt viele bereit, in den für sie bitter-sauren Apfel zu beißen. Ob es im Eisenkot-Lager für eine andauernde Mehrheit reicht, ist ungewiss.
Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen wirbt der 47-jährige Reservist der Israel Defence Forces, Elisha Madan, der bei einem Terroranschlag in Gaza 2023 beide Beine verloren hat und für die regierende Likud-Partei ins Parlament gewählt wurde, für eine große zionistische Koalition, natürlich ohne Araber. Der Vater von sechs Kindern sitzt im Rollstuhl vor dem Regierungsgebäude und empfängt alle Parteivorsitzenden und ihre Anhänger, die dem „Helden von Gaza“ die Aufwartung machen. Chancen, dass sich Netanyahu und Eisenkot zusammenraufen, sind eher unwahrscheinlich, obwohl „Bibi“ öffentlich erklärt hat, er würde auf die Extrem-Rechten als Koalitionspartner verzichten.
Im Lager Eisenkot lauern mindestens zwei Partner darauf, ihn als Nummer 1 abzulösen. Der russisch-stämmige Avigdor Libermann und der kurzeitige Ex-MP Naftali Bennett sind trickreiche Egomaniacs, die einige Versprechen an ihre Wähler aufgeben würden, wenn sie eine Chance sehen, das Amt des Ministerpräsidenten zu erreichen. Noch sitzt Netanyahu auf dem Stuhl und zeigt keine Anzeichen, sich geschlagen zu geben. Sein Versuch, den arabischen Parteien Wahlbetrug nachzuweisen, ist vorläufig gescheitert. Für seinen Vorwurf, Ra’am und Joint List hätten aus Katar Gelder erhalten, mit denen sie arabische Stimmen gekauft hätten, hat das Oberste Gericht in Israel vorerst keine Beweise gefunden.
Eine Wahlwiederholung steht trotzdem im Raum. Denn Eisenkot hat nur noch gut zwei Wochen Zeit, eine mehrheitsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. In diesen Tagen könnte die US-Iran-Politik allen einen Strich durch die Rechnung machen. Donald Trump hat einen dritten Flugzeugträger in die Region verlegt. Eine Anweisung, die die Wiederaufnahme von Kriegshandlungen bedeuten könnte. Denn nach wie vor ist es auch Ziel des amerikanischen Präsidenten, den Ayatollahs die Macht zu nehmen.
Netanyahu hätte sicherlich nichts dagegen, wenn Trump gezielt angreifen würde, nachdem die Verhandlungen, wie US-Außenminister Marco Rubio veröffentlicht hat, an den überzogenen Vorstellungen Teherans gescheitert sind. Israels Luftwaffe ist bereit. Gegen eine Teilnahme an Kriegshandlungen gegen den Iran würde auch Eisenkot nichts einwenden, wenn die USA den Befehl gäben. In diesem Punkt gibt es zwischen dem regierenden Ministerpräsidenten und seinem Herausforderer wenige Unterschiede.


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