Thorsten Frei hat eine schlechte Nachricht für die Deutschen: Sie sollen im kommenden Jahr den Gürtel nochmal enger schnallen. Auch einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression kann er nicht versprechen. Dafür wären vier Milliarden Euro erforderlich, von denen der Bund 1,8 Milliarden übernehmen müsste. Das sagt ein Koalitionsspitzenmann, dessen Regierung 2027 rund 555,4 Milliarden Euro ausgeben will – 31 Milliarden mehr als 2026. 118,7 Milliarden Euro neue Schulden stehen im Kernhaushalt; mit den „Sondervermögen“ sind es über 200 Milliarden. Die Infamie: Frei tut so, als wäre es das Geld des Staates. Es ist aber das Geld der Bürger, welches ihnen über die Inflationsfolgen abgenommen wird. Der Einkaufswagen schrumpft, weil die Produkte teurer werden, aber die Steuern steigen, weil sie sich an den inflationär erhöhten Preisen und Löhnen bereichern. Aber folgt man Frei, gehört jedes Einkommen dem Staat, das dieser beliebig behalten kann. Ohne gesetzliche Grundlage.

Dabei leistet sich die Bundesregierung einen der größten Schuldenexzesse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Für den Inflationsausgleich der Arbeitnehmer aber sollen 1,8 Milliarden unerschwinglich sein. Wer soll das denn bitte noch glauben? Jedes Mal, wenn Selenskyj ein neues Video veröffentlicht, plumpst aus der CDU doch schon die nächste Milliarden-Zusage. Allein für 2027 sind 11,6 Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant. Am Dienstag versprach Merz in Berlin weitere 200 Millionen Euro „Winterhilfe“. Während hierzulande immer mehr Bürger im Winter frieren, weil sie die exorbitanten Heizkosten kaum noch aufbringen können. Für die Ukraine, die Welt und die eigene Staatsaufblähung ist das den Deutschen abgepresste Geld auf wundersame Weise immer großzügig vorhanden. Bei Entlastungen entdeckt die CDU plötzlich Grenzen, ebenso wie jemand, der immer dann „Rücken“ entdeckt, der beim Tragen von Einkaufstüten helfen soll. Für die Bürger hat diese Regierung vor allem eines übrig: neue Rechnungen und ganz, ganz viel Verachtung.

Wer mit einer Lohnerhöhung die Inflation ausgleicht, den schöpft der Staat abermals ab. Denjenigen, die noch arbeiten und Steuern zahlen, erklärt nach Merz nun sein Adlatus Frei die nächste Zumutung. Rudert, Mannen, rudert, die Chefs wollen Wasserski fahren! Wie erbärmlich für einen Mann, dessen Partei Entlastung, solide Staatsfinanzen und einen Politikwechsel versprach und das genaue Gegenteil abliefert. Obwohl es absolut möglich wäre. Wie so jemand noch vor ein Mikrofon treten kann, ohne vor Scham im Erdboden zu versinken. Die Union hat den  Wahlbetrug zum Regierungsprogramm erhoben: Merz bemühte mit SPD und Grünen noch den alten Bundestag, um die Schuldenregeln des Grundgesetzes aufzuweichen. Ein – was für ein pervertierter Neusprech-Begriff – „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro wurde ermöglicht. Für jeden anderen würde hier der Begriff Kreditbetrüger fallen. Merz erkaufte sich mit dem Geld der Steuerzahler Ruhe und Gefolgschaft. Die Ruhe währte nur wenige Tage. Jetzt ist das Geld schon wieder weg. Und Drama-Gesicht Frei muss ausschwirren und erklären, warum die Bürger die Rechnung begleichen sollen. Ob die Regierung falsche Prioritäten setzt, fragt er gar nicht erst.

Der Gürtel ist bei immer mehr Bürgern ohnehin schon so eng geschnallt, dass er ihnen längst lebenswichtige Organe abschnürt. Familien wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, Rentner müssen beim Einkauf jeden Euro umdrehen, Arbeitnehmer sehen zu, wie ihnen Steuern, Abgaben und explodierende Lebenshaltungskosten das Einkommen auffressen. Und nun kommt Thorsten Frei daher und verlangt, den Gürtel noch ein Loch enger zu ziehen. Wie so eine dicke Mamsell, die einer Frau das Mieder für die Wespentaille nochmal enger strafft und sich dabei mit dem Fuß abstützt für die immer größere Kraftanstrengung.

Wie viel wollen sie den Menschen eigentlich noch abschnüren? Offenbar so lange bis ihnen endgültig die Luft wegbleibt. Anders ist das nicht mehr zu erklären. Während der Staat immer fetter und gefräßiger wird, sollen seine Bürger bis auf die Knochen abmagern. Eine Regierung, die ihren eigenen unersättlichen Appetit nicht zügeln kann, verlangt von denen weitere Opfer, die sie längst bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit ausgepresst hat wie eine Zitrone.

Für alle Welt Milliarden, für die eigenen Bürger Sparappelle

Deutschland gab 2025 rund 26 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Allein 612 Millionen Euro flossen großteils in völlig irre Projekte mit Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel: 392.000 Euro für „ökofeministische Ansätze“ in Indonesien, zehn Millionen für feministische Vorhaben in Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien, 20 Millionen für eine „feministische Transformation in Afrika“. 1,1 Millionen Euro sind 2026 für einen Dachverband von LGBTQ-Organisationen vorgesehen. Die Ampelprogramme laufen weiter, der Gender-Aktionsplan bis 2027. Diesem ganzen Gebaren sind Betrug Tür und Tor geöffnet; die Welt macht sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler und des gebrochenen Amtseids seiner Funktionäre frisch.

Merz hatte vor der Wahl großspurig verkündet: „Links ist vorbei.“ Nun führt seine Regierung die ideologischen Lieblingsprojekte der SPD fort, während Frei über fehlende Milliarden für deutsche Arbeitnehmer jammert. Hinzu kommt der GIZ-Skandal im Jemen: Wegen Unregelmäßigkeiten muss die Bundesgesellschaft 15 Millionen Euro zurückzahlen. Eine Million entfiel laut Abschlussbericht auf Betrug, 14 Millionen auf unzureichend belegte Kosten. Es steht absolut zu befürchten, dass das nur die Spitze des riesengroßen Eisbergs ist. 2023 trennte sich die GIZ von 24 Mitarbeitern. Die Ausgabenkontrolle funktioniert erschreckend schlecht.

Im August schimpfte Entertainer Jürgen Milski angesichts der Millionen für Gender-Projekte in Richtung Berlin: „Seid ihr eigentlich wahnsinnig?“ Seine Forderung: „Gebt endlich mal das Geld für Deutschland aus und nicht dauernd für so einen Schwachsinn!“ Stattdessen erklärt Frei den Menschen, warum sie sich noch mehr bescheiden sollen. Was für eine dreiste Unverfrorenheit. Die Steuerzahler bleiben als lästiger Restposten der kostspieligen Regierungspläne übrig.

Immerhin funktioniert in Berlin die Produktion neuer Begründungen dafür, weshalb für Familien und Rentner kein Geld bleibt. Potzblitz, die Regierung muss dafür nicht einmal ihre Ausgaben senken. Sie braucht nur rückgratlose Funktionäre wie Frei, die mit dramatisch senkrecht hochgestellten Augenbrauen und weinerlicher Stimme erklären, dass die Ansprüche der Bürger leider nicht finanzierbar seien. Wer jeden Ausgabenwunsch durchwinkt, beruft sich auf leere Kassen, sobald jene entlastet werden sollen, die den ganzen verkommenen, dysfunktionalen Bumms finanzieren.

Deko-Konservative werfen alles über Bord

Frei ist ein besonders anschauliches Beispiel für die komplette Verwahrlosung der CDU. Einst vertrat er andere Positionen: 2016 warnte er, Deutschland könne „nicht allen Menschen auf der Welt ein besseres Leben bieten“. Menschen ohne Bleiberecht müssten zurückgeführt werden, sonst werde sich das Land „verheben“. 2017 verwies er auf Europas begrenzte Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten. 2020 antwortete er Tichys Einblick auf die Frage, ob illegale Migration gestoppt werden könne: „Ein ganz eindeutiges: Ja!“ Er verlangte nationale Maßnahmen, kritisierte NGO-Förderung und warnte vor einer Wiederholung von 2015.

2022 warf Frei der Ampel vor, illegaler Einwanderung „Tür und Tor“ zu öffnen. 2023 verlangte er einen Umbau des Asylsystems: Statt Asylanträgen nach irregulärer Einreise sollte ein Kontingentmodell treten; Schutzbedürftige sollten außerhalb Europas ausgewählt werden. Frei kannte die Folgen für Kommunen, Sozialkassen und innere Sicherheit. Heute sind seine Forderungen entsorgte Überzeugungen, die der Karriere im Wege standen.

Anfang 2025 hielt Frei die Brandmauer-Debatte noch für „verkopft“: Entscheidend sei der politische Inhalt, nicht, wer zustimme. Nach der Wahl wurde er zum Wächter jener Brandmauer, hinter der die CDU ihre politische Bankrotterklärung verbirgt. Diese Partei hat mit ihrer Energie-, Migrations- und Wirtschaftspolitik Deutschland in den Ruin geführt. Etwas, das man einst von den Grünen vermutet hat, aber voll auf das Konto der CDU geht. Sie hat Wohlstand konsequent vernichtet, ebenso wie die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerrüttet. Unter Merz setzt sie diesen Kurs fort. Frei sorgt mit seinem Brandmauer-Fanatismus dafür, dass selbst mögliche andere Mehrheiten den verhängnisvollen Kurs nicht ändern.

In Sachsen-Anhalt belehrt Frei nun seine Parteifkollegen, welche Mehrheiten sie nach der nächsten Landtagswahl keinesfalls nutzen dürfen. Jede Beleidigung an diesen Mann käme einer Aufwertung gleich. Seine traurige Lebensleistung: Er hat gelernt, die eigenen Positionen so zuverlässig mit Zementschuhen über Bord zu werfen und zu versenken, dass sie seiner weiteren hoffentlich nur noch kurzen Parteikarriere nie mehr im Weg stehen. Der Deko-Konservative hat sich gehäutet und der übrig gebliebene Parteisoldat darunter liegt blank und bloß.

Merz beleidigt Leistungsträger, Frei legt nach

Dazu gehört sein Herr im Kanzleramt. Merz hat aus der Verachtung seiner Wähler Regierungsmethode entwickelt. Im Februar belehrte er in Volkmarsen die Deutschen über ihre angeblich unzureichende Leistungsbereitschaft. Mit seiner gern als kaputte Schallplatte bemühten Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lasse sich der Wohlstand nicht halten. Man müsse „ein bisschen mehr tun“. Auch die Krankheitstage der Arbeitnehmer stellte er infrage.

Ein mittlerweile verhasster Bundeskanzler, dessen Regierung den Industriestandort mit hohen Energiekosten, Bürokratie und strangulierender Regulierung ruiniert, will den Menschen, die den Niedergang mit ihrer Arbeitskraft noch kurz aufhalten, erklären, sie arbeiteten zu wenig. Welch Hochmut. Dann verkündete Merz: „Die Zeiten des Paradieses, in denen jeder Wunsch möglich war, sind vorbei.“ Ausgerechnet damals wurde bekannt, dass das Kanzleramt in knapp drei Monaten 12.501,30 Euro für Visagisten, Kosmetiker und Friseure abrechnen ließ. Wer seinen Friseur selbst bezahlt, soll sich von diesem Subjekt im Amt des Bundeskanzlers erklären lassen, die fetten Jahre seien vorbei, während er die Behandlung seines Kopfbürzels über den Steuerzahler abrechnet. Es ist nur noch zum Speien.

Wer bald nicht mehr zur Arbeit fahren kann, weil er die Spritkosten nicht aufbringt – Staat zockt ab –, soll sich von Merz, dessen Luxuslimousinen samt Tankfüllung der Steuerzahler bezahlt, erklären lassen, seine Leistung reiche nicht. Wie absolut verkommen und respektlos gegenüber dem Souverän kann man sein. Und wer den Ausgleich seiner inflationsbedingten Steuermehrbelastung erwartet, bekommt von Frei beschieden, dass der Staat zu arm ist.

Das ist das Menschenbild der Merz-Frei-CDU: Der Bürger hat zu funktionieren und den Staat zu finanzieren. Während diese Kaste im immer feisteren Neofeudalismus schwelgt, sich ihre Tische unter dem Gewicht abgepresster Steuern und aller Annehmlichkeiten biegen, trompeten ihre gemästeten Vertreter den zunehmend ausgemergelten Steuerzahler an: Wieeee, das wollen Sie noch essen? Ja, können Sie denn nicht sehen, dass wir hier am Verhungern sind?!!

Der Staat will seine Kritiker kontrollieren – und Informationen verfälschen

Weil die Zustimmung zu diesem Regierungsstil schwindet, richtet sich der Blick des Kanzlers auf die Kontrolle seiner Kritiker und auf Zensurbestrebungen. Merz fordert die Klarnamenpflicht im Internet. Der bei Axel Springer immer noch hochbeliebte Alexander Dobrindt treibt den Ausbau der Befugnisse des Verfassungsschutzes voran. Mit dem für den BND zuständigen Kanzleramt arbeitet er an einer Nachrichtendienstreform. Aus den bisher vorwiegend Informationen sammelnden Diensten sollen nach Dobrindts Worten „echte Geheimdienste“ werden, die selbst operativ eingreifen. Geplant sind Zugriffe auf Computer und Telefone, Spähsoftware, biometrische Bilderkennung und KI-Auswertungen. Der BND soll unter Voraussetzungen auch Computersysteme sabotieren können.

Besonders brisant: Der Verfassungsschutz soll künftig auch Informationen verfälschen dürfen. Im Gesetzentwurf steht ausdrücklich das „Verfälschen“ von Informationen als zulässige Maßnahme. Geheimdienstmitarbeiter sollen unter bestimmten Voraussetzungen heimlich in digitale Systeme eingreifen und vorhandene Informationen verändern können. Wer kontrolliert, ob das ausschließlich der Gefahrenabwehr dient? Wie soll ein Betroffener die heimliche Manipulation erkennen? Eine Regierung, die Bürgern und Gegnern den Kampf gegen Desinformation predigt, will dem Inlandsnachrichtendienst die gezielte Informationsverfälschung erlauben. Das kann sich selbst Monty Python alles nicht besser ausdenken.

Frei kann sich nicht als Überbringer schlechter Nachrichten herausreden. Als Fraktionschef gehört er zur Machtspitze. Er hätte Merz an seinen Versprechen messen und die Ausgabenpolitik infrage stellen können. Er hat sich bei jeder Gelegenheit anders entschieden. Nun verkauft er die Folgen politischen Versagens mit leidender Miene als unabwendbares Schicksal und verlangt von den Bürgern weitere Opfer.

Thorsten Frei verkörpert den völligen Bankrott der CDU, die für den Machterhalt jedwede Überzeugung zu opfern bereit ist. Merz hat eine Wende versprochen und das Land noch tiefer in die Schulden geführt; Frei hat geholfen, diesen Wortbruch abzusichern. Wer seine Überzeugungen verramscht, den Ruin vorantreibt und dessen Opfer dafür noch umfangreicher zur Kasse bittet, hat jedweden Anspruch auf politischen und moralischen Respekt verspielt.

Freis Aufstieg zeigt, dass im Berliner Politikbetrieb kein Rückgrat mehr vonnöten ist, um ganz nach oben zu gelangen. Frei und Merz sind zwei Gesichter desselben politischen Verfalls an der Wall of Shame.

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