Das Statement von Mark Rutte ist bereits die zweite derartige Aussage innerhalb von zwei Wochen: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Tallinn, dass das Bündnis derzeit keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff erkenne.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Russland tatsächlich einen Angriff auf ein NATO-Mitglied wagen könnte, antwortete Rutte unmissverständlich: „Wir glauben das nicht, und wir sehen keine unmittelbare Bedrohung für NATO-Territorium.“ Sollte Russland größere Truppenverbände für einen Angriff zusammenziehen, werde die NATO dies erkennen und entsprechend reagieren, versicherte der Generalsekretär. Der Video-Clip mit dieser Aussage wird bereits tausendfach auf Social-Media-Kanälen wie X geteilt und kommentiert. So meint dazu etwa der norwegische Politikwissenschaftler, Autor und geopolitische Analyst Glenn Diesen auf X: „Plötzlich ist Russland keine unmittelbare Bedrohung mehr? Hat „Daddy“ ein paar Anrufe bei seinen Tochtergesellschaften getätigt und ihnen gesagt, sie sollen den Angstschürerei ein bisschen zurückschrauben?“

Rutte relativiert die Kriegsgefahr deutlich

Mit seinem Statement widerspricht Rutte zwar nicht der grundsätzlichen Einschätzung Russlands als sicherheitspolitische Bedrohung, relativiert aber doch deutlich die Vorstellung, dass ein militärischer Angriff unmittelbar bevorstehen könnte.

Und der NATO-Chef sagt das keineswegs zum ersten Mal: Bereits am 30. September hatte Rutte bei einer Veranstaltung des Nachrichtensenders Euronews in Brüssel erklärt, es gebe keine unmittelbare Bedrohung für das Bündnisgebiet. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete damals, Rutte habe ausdrücklich betont, dass sich die Einschätzung der russischen Bedrohung gegenüber den vergangenen Wochen und Monaten nicht verändert habe.

Rutte reagierte so auf russische Warnungen im Zusammenhang mit der Exklave Kaliningrad. Moskau hatte mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen gedroht, sollte die NATO versuchen, das Gebiet zwischen Polen und Litauen abzuriegeln. Der NATO-Generalsekretär betonte: Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis und werde sich nicht durch nukleare Drohungen einschüchtern lassen. Seine Botschaft: Ruhe bewahren, statt sich von jeder neuen Drohung in Alarmstimmung versetzen zu lassen.

Zugleich betonte er, dass größere russische Angriffsoperationen gegen Polen, Finnland oder die baltischen Staaten militärische Vorbereitungen erfordern würden, die den NATO-Geheimdiensten kaum verborgen bleiben könnten.

Russische Provokationen

Rutte kommentierte bei der Pressekonferenz in Tallinn auch mögliche russische Cyberangriffe, Sabotageakte und andere Formen hybrider Kriegsführung: Derartige Aktivitäten seien keineswegs ein Zeichen russischer Stärke, argumentierte der NATO-Chef. Vielmehr befinde sich Russland in einer schwierigen Lage, die hybriden Angriffe seien ein Ausdruck von Schwäche. Moskau wolle erreichen, dass sich die westlichen Staaten ständig mit russischen Provokationen beschäftigten und dadurch verunsichern ließen.

Die aktuellen Aussagen Ruttes werfen auch Fragen zur politischen Kommunikation in Europa auf: Zahlreiche Regierungen begründen ihre milliardenschweren Rüstungsprogramme bekanntlich mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, die NATO-Staaten haben sich auf erheblich höhere Verteidigungsausgaben verständigt.

Wenn aber selbst die NATO-Führung keinen unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands erkennt, sollten politische Warnungen vor einem baldigen Krieg entsprechend präzise begründet werden. Eine sachliche Sicherheitspolitik müsste zwischen realen militärischen Fähigkeiten, möglichen künftigen Absichten und aktuell nachweisbaren Angriffsvorbereitungen klar unterscheiden.