Energie-Waffenruhe? Trump überrascht die Ukraine

Seine Social-Media-Plattform nutzt der US-Präsident erneut für seine Außenpolitik: Donald Trump hat aktuell auf Truth Social erklärt, Russland und die Ukraine hätten sich auf eine sofort wirksame „Energie-Waffenruhe“ geeinigt. Kiew wirkt überrascht.

US-Präsident Donald Trump. IMAGO / ZUMA Press Wire
US-Präsident Donald Trump.

„Effective immediately, there is an ENERGY CEASEFIRE in the War between Russia and Ukraine. Both parties have agreed. Do not break it!“, schrieb der US-Präsident – also: „Mit sofortiger Wirkung gibt es eine ENERGIE-WAFFENRUHE im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Beide Seiten haben zugestimmt. Brecht sie nicht!“

Details zu Dauer, über eine Kontrolle oder zu Garantien nannte Donald Trump nicht. Weder Moskau noch Kiew bestätigten sofort diese Vereinbarung. Ein Sprecher der ukrainischen Seite sagte CNN, die Ankündigung sei für sie neu gewesen, man werde aber zustimmen, falls Russland das ebenfalls tue. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte gegenüber Axios, die Nachricht sei für ihn überraschend gewesen: „Wenn die Russen einer Energie-Waffenruhe zustimmen, wird die Ukraine zustimmen. Wenn Präsident Trump das mit Putin ausgehandelt hat – bitte sagt uns, wann sie beginnt.“

Plan für Waffenruhe nach Diesel-Deal

Mittlerweile hat auch das Weiße Haus auf dem offiziellen Account die Waffenruhe kommuniziert. Die Follower auf X reagieren kritisch: Es sei nicht wirklich fair, dass nun der russischen Armee weiterhin erlaubt sei, Zivilgebäude in Kiew anzugreifen, aber die ukrainischen Drohnen dürften keine Raffinerien mehr in Russland zerstören.

Trumps Social-Media-Ankündigung zur Energie-Waffenruhe folgt auf den Diesel-Deal mit Wladimir Putin: Russland werde umgehend mehr als 4,8 Millionen Tonnen Diesel auf den amerikanischen und weltweiten Markt bringen.

Das US-Finanzministerium erließ daraufhin die General License 135, die Verkauf, Lieferung und Import russischen Diesels bis zum 7. April 2027 erlaubt. Der Kreml bestätigte die Bereitschaft zur Lieferung von Öl und Ölprodukten.

Krieg in Europa
Wie Donald Trump Wolodymyr Selenskyj fallen lässt
Wolodymyr Selenskyj nannte den Schritt ein „Geschenk an Putin“ und „eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern muss“. Parallel dazu verhandelten Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Kriegsende – ohne den Diesel-Deal zu erwähnen. Selenskyj warf Washington vor, die ukrainische Delegation als „Fassade“ zu benutzen.

Dann verschärfte Trump den Ton: Er sagte, die Ukraine solle sich „einen neuen Anführer suchen, der einen Deal machen kann“, und der US-Präsident forderte Selenskyj erneut auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Die Dieselknappheit und die hohen Preise in den USA – kurz vor den Zwischenwahlen – führte er vor allem auf die ukrainischen Schläge und nicht auf den Iran-Krieg oder die Sperre der Straße von Hormus zurück.

Selenskyj stellte Bedingung

Selenskyj wies das zurück und stellte am Sonntag eine Bedingung: Die Ukraine werde die Angriffe auf russische Raffinerien stoppen, wenn Moskau die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einstelle. „Es ist möglich, die Schläge auf Energieanlagen schon heute zu beenden, aber Putin will das nicht“, sagte er. Zudem bot er an, Wahlen zu organisieren, falls Putin einer 60-tägigen Gesamtwaffenruhe zustimme.

Bei all diesen Entwicklungen haben die EU-Führung und die europäischen Staatschefs nur noch eine Beobachterrolle.

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