Phantomreformen: Wüst beklagt fehlendes Arbeitstempo der Bundesregierung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das fehlende Reformtempo als Ursache für den Niedergang der CDU ausgemacht. Fällt es Berufsfunktionären tatsächlich so schwer, die Fäulnis zu wittern, die aus allen Ecken und Winkeln des Landes emporwabert? Wüst wäre als Posterboy der jungen grünen Etatisten der ideale Nachfolger für Pleitekanzler Merz.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Im Grunde war nach der Dokumentation „Inside CDU“ alles über diese Partei gesagt. Die noch verbliebenen sturmerprobten Anhänger dürften sich kopfschüttelnd abgewandt haben, während diejenigen mit Sinn für Kadaverhumor voll auf ihre Kosten kamen: Philipp Amthor als Fuchsstalker im Kanzleramtsgarten, mit eigenem Strandkorb auf dem Sonnendeck – eine derartige Groteske ist außerhalb der Satire eigentlich unvorstellbar.

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Es wirkt verstörend, unwirklich – man wittert das nahe Ende. Selbst die Inszenierung ihres neofeudalistischen Überschwangs gerät in den Händen der Unionsabwickler zur provinziell-infantilen Farce. Eine Partei im Zerfallsprozess: Die Union zerbricht an den gesellschaftlichen Konflikten und Widersprüchen, die sie mit ihrer Migrations-, Anti-AKW-, Klima- und Energiepolitik selbst verursacht hat. Vielleicht enthüllt sich Justitia tatsächlich in der Agonie der Union.

Eine Spurensuche nach den Ursachen dieses Niedergangs ist für den neutralen Beobachter trivial; sie wurde auch hier bereits grob umrissen und wird seit Jahren breit diskutiert. Für den Berufspolitiker Hendrik Wüst, derzeit als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens im Kanzlerwartestand, stellt sich der Niedergang hingegen als hochkomplexer Kommunikationsprozess dar.

Das schleppende Reformtempo der Bundesregierung bei der Rente sei schuld, so Wüst. Drei Monate nach Vorstellung der Kommissionsergebnisse liege noch immer kein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas vor – ein Zustand, den er im Interview als schlicht beschämend bezeichnete. Durch diese Verzögerung sei seine Partei selbst zur Zielscheibe geworden; Wüst drängt nun auf eine rasche Lösung in der Rentendebatte.

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Was der Ministerpräsident als Reformen bezeichnet, sind in Wahrheit lediglich Korrekturarbeiten zur Verteidigung des Status quo eines Staatsgebildes, das mehr und mehr einem Parteienstaat mit angeschlossener Staatswirtschaft ähnelt. Echte Reformen würden das System selbst infrage stellen, nicht bloß seine Symptome verwalten. Sie müssten in Brüssel beginnen und die Wirtschaft aus dem klimapolitischen Schraubstock befreien; eine Energiewende einleiten, die zu einem marktwirtschaftlichen Design zurückführt; und vor allen Dingen den vorhandenen fossilen Quellen grünes Licht geben, statt die eigenen zu schließen. Wüst ist einer der politischen Antagonisten fossiler Brennstoffe, ein grüner Lobbyist, wie er im Buche steht. Schon beim Reviervertrag 2.0 im Mai 2023, der den Kohleausstieg auf 2030 vorzog, forderte er, man müsse „noch besser, vor allem noch schneller“ werden. Der Unionspolitiker ist mit Haut und Haar Teil des globalistischen Machtestablishments und einer der Vorkämpfer der neuen Zeit.

Sein Name wird in der Zukunft einmal für die Flutung der Kohleschächte, für das geplante Naherholungsgebiet auf dem Gelände von Rheinbraun und für den Niedergang der Reste der nordrhein-westfälischen Industrie stehen: für jene Zeit, als man versuchte, mit Subventionsmilliarden eine grüne Ökonomie an die Stelle der tatsächlichen Industrie zu rücken, die unter der Last ideologischer Übersteuerung in die Knie gegangen war.

Sein Bekenntnis zum Ökosozialismus, zur Zensur sozialer Medien und zur sprichwörtlichen Brandmauerstupidität seiner Koalition mit den Grünen machen Hendrik Wüst zum idealen Kanzlerkandidaten einer zerfallenden Republik.

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Im Januar 2025 warnte Wüst davor, soziale Medien mit großer Reichweite Rechtsextremisten und Populisten zu überlassen; die Meinungsfreiheit sei nicht grenzenlos, wo sie Rechte anderer Menschen tangiere. Auf der Website des Start-ups „So Done“ warb er zudem mit Foto und Zitat für die massenhafte zivil- und strafrechtliche Verfolgung von Online-Hass. Nach Kritik wegen unzulässiger Werbung gab Wüst eine Unterlassungserklärung ab. Wüsts Koalition mit den Grünen liefert die Blaupause für das gegenwärtige Wirtschaftsmodell. Grüne Staatswirtschaft – die Abkehr von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – wird zum Programm.

Folgerichtig ist auch die Bilanz des Ministerpräsidenten katastrophal, eine Fortsetzung der jahrzehntelangen Subventionsökonomie der Sozialdemokraten. Seit Beginn seiner Amtszeit ist der Schuldenstand des Landes nicht gesunken: Ende 2023 lag er bei 164,6 Milliarden Euro, für Ende 2026 werden bereits 173,8 Milliarden Euro erwartet. Das reale Bruttoinlandsprodukt schrumpfte seit 2022 kumuliert um rund 1,1 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen stieg von durchschnittlich 668.500 im Jahr 2022 auf 783.400 im Jahr 2025 – ein Plus von rund 115.000.

Bislang schien das die nordrhein-westfälischen Wähler nicht weiter zu stören. Apathisch wälzt sich auch Nordrhein-Westfalen, das einwohnerstärkste deutsche Bundesland mit knapp 18 Millionen Einwohnern, auf den wirtschaftlichen Kipppunkt zu, während Union und Grüne ihre inhaltliche und intellektuelle Fusion auf offener Bühne zelebrieren. Dass die Union zu den realpolitischen Managern der grünen Programmatik wurde, verdankt sie vor allen Dingen Funktionärscharakteren wie Hendrik Wüst.

Besäße Wüst Charakter und Führungsstärke oder gar, was bei deutschen Politikern kaum noch anzutreffen ist, Ethik, müsste er nach dem, was über die Berliner Koalitionspläne der Grünen bekannt geworden ist, seine Koalition mit den Grünen nach der Berlin-Wahl unmittelbar beenden. Eine Partei, die sich, ohne mit der Wimper zu zucken, in eine Koalition mit den radikalen Islamkommunisten der Berliner Linken begeben wird, kann kein Koalitionspartner für eine Partei mit bürgerlichem Anspruch sein.

Doch diese Wüst-Union ist zu einem Hort politischer Beliebigkeit mutiert, zu einem desintegrierten Zentrum politischer Macht, das Wurstigkeit, grünen Moralismus und linke Identitätspolitik mit Ethik verwechselt.

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