Die Bundesregierung gibt immer höhere Summen für ihre Eigenwerbung aus. 6,86 Millionen Euro gingen im Jahr 2025 allein für Broschüren und andere Druckwerke der minderen Art drauf. Das ist eine deutliche Steigerung (+ 40 Prozent) gegenüber dem Vorjahr, als man „nur“ fünf Millionen Euro für derlei aufwandte.

Parallel zu dieser Steigerung der eigenen Propaganda vervollkommnet die Bundesregierung ihre Technik der Nicht-Beantwortung parlamentarischer Anfragen aus der Opposition. Man kann auch beides als direkt miteinander verbunden sehen – wie die Wasserstände in einem kommunizierenden U-Rohr. Das Wasser kann nur auf einer der Seiten sein. Je weniger eine Regierung Lust hat, sich kritischen Fragen zu stellen, desto mehr wird sie selbst versuchen, möglichst viele Kanäle mit der eigenen (im Zweifel verschrobenen) Weltsicht zu füllen und so den öffentlichen Raum zu dominieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient ohnehin kaum einem anderen Zweck und mit ihm immer mehr private Medien. Sie hängen an den Lippen der Regierung und schlucken deren Narrative widerstandslos, um sie dann vor dem Bürger wieder hochzuwürgen – ganz so, als wäre er ein Pelikanjunges, das auf Nahrung wartet. Natürlich alles im höheren Interesse der Brandmauer.

Ideologische Druckwerke vom Bas- und Prien-Ministerium

Besonders ideologisch gebärden sich aus der Sicht der AfD-Fraktion das Familien- und das Arbeitsministerium. Die beiden Ministerien sind dabei paritätisch zwischen CDU und SPD aufgeteilt. So ließ das Familienministerium (BMBFSFJ) einen „Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung“ in 17 verschiedenen Sprachen und einer Auflage von 80.000 Exemplaren drucken, zum Preis von 62.894,61 Euro. Offenbar ist man sich bewusst, dass dieser Schutzbrief nicht an Deutsche geht.

Eine Veröffentlichung zur „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes“ war dem BMBFSFJ fast 30.000 Euro wert (Auflage: 15.000). Daneben fertigte man ein „Einsamkeitsbarometer zu LSBTIQ* Personen“ an, für schlanke 7000 Euro (Auflage nicht genannt).

Vom Arbeitsministerium gibt es dagegen den Leitfaden „Mein Weg zur Einbürgerung“ für Ausgaben von insgesamt fast 27.000 Euro. Das Bas-Haus ist nun also auch Integrationsministerium und für die Negativ-Aufhübschung der Arbeitslosenstatistik durch weitere Kostgänger zuständig. Erstaunlich sind aber schon die Kosten von 88.855,90 Euro für ein „Super Kreatives Mitmachheft“. Kreativität kostet eben besonders viel, so scheint es. Alles wird aber geschlagen vom „Ratgeber zu den Regeln von Leichter Sprache“ für satte 410.222,09 Euro. Leicht zu sagen, schwer zu tragen, lautet ein jüdisches Sprichwort.

Ergebene Journalisten sagen: „Funklöcher finito“

Für Podcasts und Youtube-Videos gab die Bundesregierung 1,6 Millionen Euro aus. Einige Ministerien listen hier auch Podcasts „unabhängiger“ Medien auf. So produzierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Mai 2025 den Podcast „Funklöcher finito: Wie Manager-Minister Wildberger Deutschland umkrempeln will“ in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Digitalminister. Ebenso trat Wildberger am 30. Mai 2025 im Handelsblatt Disrupt Podcast auf, hier mit dem Themenansatz: „Es fühlt sich ein bisschen an wie ein Start-up“. Auch im Table Today Podcast trat Minister Wildberger kurz nach Amtsantritt auf. Leitende Frage: „Wie digital wird der Staat in 4 Jahren, Herr Wildberger?“ Das ist alles nicht kriminell, belegt aber die Nähe, die zwischen Medien und einer Regierung bestehen können.

Die längste Liste an eigenproduzierten Podcasts und Videos hat allerdings das Familienministerium – nur weist es dafür rein gar keine Kosten aus, unter beständigem Hinweis auf die „Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“. Derselbe Hinweis taucht auch bei den Podcasts des Arbeitsministeriums auf. Sind die beiden Häuser am Ende gar nicht primär ressortbezogene Ministerien, sondern eher Propagandazentralen, die zumindest die Kosten dieser Propaganda verheimlichen wollen?

Dabei könnte man die Eigenwerbungs-Ausgaben im Vergleich zum Gesamthaushalt leicht relativieren. Das ist quasi nur die Portokasse, aus der das bezahlt wird, aber auch deren Umfang wächst, und fraglich ist, wem all das nutzen soll und ob es nicht eher Schaden anrichtet. Wer hat die Propaganda bestellt? Und welche Fragen werden durch sie überdeckt wie wichtige Nachrichten am Schwarzen Brett, über die immer ein einzelner Interessierter seine Lobeshymnen auf sich selbst steckt?

Der Hintergrund: 1,5 Millionen flossen an ÖRR-Mitarbeiter

Die hier genannten Zahlen zu den Ausgaben der Bundesregierung entstammen der Antwort auf eine neue Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion und ihres medienpolitischen Sprechers Martin Erwin Renner, die TE exklusiv vorliegt. Die Anfrage hat dabei eine gewisse Vorgeschichte.

Im Februar 2023 war bekannt geworden, dass die damalige Pro-Sieben- und zuvor ARD-Journalistin Linda Zervakis mehr als 12.000 Euro vom Kanzleramt für Moderationen und Gespräche erhalten hatte. Im März 2023 wurde durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bekannt, dass die Bundesregierung in fünf Jahren mindestens 1,5 Millionen Euro an rund 200 Journalisten für ähnliche Dienste gezahlt hatte. Oft handelte es sich um öffentlich-rechtliche Journalisten, die bei ihren Sendern fest angestellt waren. Das war im Schnitt ein Verdienst von 7.500 Euro pro Journalist. Und es warf die Frage auf, ob ein politischer Journalist die Bundesregierung überhaupt noch kritisch befragen würde, wenn er zugleich durch Nebenjobs finanziell von ihr profitiert.

Es war ein die gesamte Presse ergreifender Skandal, weit über die kritischen alternativen Medien hinaus. Die taz schrieb darüber ebenso wie alle anderen. Grund genug für die regierenden Parteien, um zumindest zum Schein zu kuschen und einen stillen Rückzug anzutreten. Aber es bleibt dabei: Die Bundesregierung umgibt sich mit einem Netzwerk von Moderatoren-Journalisten, die ihr gewogen sind und auf gut dotierte Nebenjobs hoffen können. Das zeigt die neue Anfrage.

Zugleich versucht die Bundesregierung, so wenig Informationen über dieses System frei und offen zugänglich zu machen wie möglich. Das gilt zumal bei Anfragen aus der AfD-Fraktion und natürlich vor allem, wo es um die Fleischtöpfe der Macht geht, darum, wie sie verteilt werden, und wie dadurch die eigene Macht, der häufig informelle Einfluss gestärkt und erhalten werden. Man muss sich also schon ein wenig durchfressen, um zu einer gewissen Substanz zu kommen. Jenseits der global angestiegenen Ausgaben sind vor allem die persönlichen Beziehungen zwischen den genannten Parteien und den mehr oder minder ebenfalls staatstragenden Medien interessant.

Eine Bundesregierung wahrt ihr Geschäftsgeheimnis

Die aufwendigen Veranstaltungen mit Öffentlichkeitscharakter sind in deutschen Ministerien auch weiterhin beliebt. „Tage der offenen Tür“ werden manche davon genannt, dann wieder sind es Preisverleihungen oder „Fachkräftekongresse“. Insgesamt flossen dafür 18,9 Millionen Euro aus dem Bundesetat 2025. Nötig ist praktisch immer auch eine Moderation, schon um sich nicht durch Eigenmoderation als inkompetent oder anderes zu zeigen.

In ihrer neuen Antwort hat die Bundesregierung nun wieder einen Trick gefunden, um die Moderatorenhonorare nicht einzeln mit Namen auszuweisen. Die „Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“ würde das Verschweigen erfordern, heißt es immer wieder als Textbaustein. Die Bundesregierung hat neuerdings also Geschäftsgeheimnisse vor den Bürgern und Wählern. Die sollen nicht mehr erfahren, wie hoch der Staat mit ihren Steuern Journalisten entlohnt, die ohnehin auf gutbezahlten ÖRR-Posten sitzen oder als freie Journalisten an den dort stehenden Futtertrögen beteiligt werden.

Ausgewiesen werden jetzt nur noch die Gesamtkosten einer Veranstaltung. Und das ist eine neue Wende im Antwortverhalten der Bundesregierung. Man kann geradezu spüren, wie die Informationspolitik dieses Ministerrats jeden Tag weniger offen, argwöhnischer und repressiver wird. Wir wissen ja: „Kommen Sie mir bloß nicht mit Free Speech“ – man soll Merz wohl auch auch nicht mit Informationsfreiheit oder Transparenz des Staates gegenüber den Bürgern kommen. Alles das ist unbeliebt in Neu-Berlin.

Das Ganze beutet auf geradezu lächerliche Weise den deutschen Fetisch Datenschutz und „Geschäftsgeheimnis“ aus. In Dänemark kann jeder Bürger die Steuerdaten eines jeden Mitbürgers einsehen, und niemand findet etwas daran. Hier verstecken sich die Regierung und ihr Hofstaat hinter den Grundrechten der Bürger, und so wird eines immer schwerer: die wirksame Kontrolle der Regierung. Das ist schon ziemlich abgründig und im Grunde Ausdruck einer epochalen Schwäche sowohl der Charaktere wie des „demokratischen“ Systems, das sie tragen. Aber es gilt in Deutschland eben als hohe Tugend, dass Staatspolitiker und Staatsjournalisten ungestört ihrem Tun nachgehen können.

Keine weltbewegende Wertarbeit, aber das stille Simmern der Subventionen

Hinweise auf Verflechtungen von ÖRR und Politik finden sich nach wie vor: Für die Verleihung des Förderpreises „Helfende Hand“ am 1. Dezember 2025 engagierte das Bundesministerium des Inneren von Alexander Dobrindt (CSU) die MDR-Journalistin Clarissa Corrêa da Silva. Gesamtkosten der Veranstaltung: mehr als 125.000 Euro. Moderationskosten: unbekannt.

Ihre Senderkollegin Anja Heyde – ehedem ein Gesicht der Frühschiene im ZDF-Morgenmagazin, inzwischen beim MDR gelandet – moderierte den 18. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik im Bauministerium von Verena Hubertz (SPD). Gesamtkosten: 781.837,24 Euro. Kosten der Moderation: wiederum unbekannt.

Besonders interessant scheint der aufwendige „Tag der offenen Tür“, den die Bundesregierung einmal im Jahr veranstaltet, um die in Berlin anwesenden Bürger von ihrer Transparenz zu überzeugen. Hier dürften alle Bundesministerien auf externe Moderatoren zurückgreifen, doch nicht alle haben die Namen angegeben. Manche schweigen sich aus, schützen Unwissen vor. Dabei findet man zumindest Scherben der Wahrheit leicht im Netz.

Sarah Oswald, früher beim RBB, inzwischen beim Spreeradio, moderierte im August 2025 den Tag der offenen Tür im Landwirtschaftsministerium des weithin unbekannten Ministers Alois Rainer (CSU). Gesamtkosten: 268.173 Euro und 95 Cent. Moderationskosten: unbekannt.

Sonja „Sunny“ Lorff ist Moderatorin bei Radio Energy, war aber auch schon beim Bayerischen Rundfunk tätig. Sie moderierte den „Tag der offenen Tür“ 2025 im Finanzministerium, und das hat ihren Dialog mit SPD-Präses Klingbeil akribisch dokumentiert. Da fragt Lorff Klingbeil, wie er sich den Umbau seines Finanzministeriums zum „Investitionsministerium“ vorstellt und quittiert die Ausführungen des Ministers mit den Worten: „Großen Applaus.“ Danach besteht Lorffs Aufgabe darin, Herren mit Käppi und auch einmal eine Dame auszuwählen, die sich trauen, Fragen an Klingbeil zu stellen. Als einer nach einem möglichen AfD-Verbot fragt, wird gebuht, was wiederum dem Minister gar nicht gefiel.

Es ist also nicht unbedingt weltbewegende Wertarbeit, die hier von den Moderatoren geleistet wird. Das kann fast jeder, der sich traut. Aber umso interessanter ist es, wie die Moderatoren ausgewählt werden, die durch so einen lockeren Job ein schönes Zuverdienst in vierstelliger Höhe haben. Darüber erfährt man wenig Eindeutiges.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Bärbel Bas, sonst nie verlegen um eine klare Ansage, verschweigt die Namen seiner Moderatoren. So auch den von Nadine Kallenbach, obwohl die sogar auf der Ministeriums-Website präsent ist. Kallenbach war ab 2012 Radiomoderatorin beim MDR, seit 2019 tut sie dasselbe beim RBB. Laut eigener Website hat sie 2025 und 2026 jeweils den Tag der offenen Tür im Bas-Ministerium moderiert, inklusive Gesprächsrunden mit der Ministerin. Daran könnte man sich ja vielleicht erinnern im Ministerium. Wenn man derlei simple Information nicht finden oder nicht weitergeben mag, dann ist das am Ende Wählertäuschung und erhöht nur das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik.

Die Gesamtliste der Kosten dieses leutseligen Bürgerfestes nimmt sich nicht ganz billig aus, was bei Publikumsverkehr, den entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, Rahmenprogramm und Verköstigung nicht wunder nimmt.

Angaben zu Gesamtkosten und Moderation zum „Tag der offenen Tür“ 2025 aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/7771 der AfD-Fraktion

In der Summe kostete das Bürgerfest in den Ministerien also rund 5,2 Millionen Euro. Wenn sie sähen, wie viel Geld und welchen täuschenden Aufwand die Bundesregierung allein für solch ein „Event“ ausgibt, würde eine Mehrzahl der Bürger vielleicht verzichten (hier geht es zum Video in Zeile 4 der Tabelle).

Von ARD bis „Liebe Sünde“

Fünf Ministerien lassen in ihrer Antwort erkennen, dass es zwar eine Moderation gab, unterdrücken aber die Namen der Moderatoren. Die Liste der ausgewiesenen Moderatoren zeigt ferner, dass man noch immer am liebsten auf ÖRR-Gewächse zurückgreift: So ist Katie Gallus freie Journalistin bei der Deutschen Welle, dem ZDF und weiteren ÖRR-Sendern – sie moderierte im Entwicklungsministerium von Reem Alabali Radovan (SPD), Florian Prokop arbeitet für ARD, RBB und WDR und durfte im Bauministerium (Hubertz, SPD) moderieren. Olga Patlan kam im Bundeskanzleramt zum Einsatz und ist zugleich als Freie für ARD, RBB und MDR aktiv. Und Alexa von Busse, im Einsatz für Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), war in einer langen Odyssee u. a. für Radio Bremen, die SPD-Buden RND und HAZ sowie die Grünen-nahe taz tätig. Daneben war auch Andrea Thilo, bekannt für die Moderation des Magazins „Liebe Sünde“ (Pro Sieben), lange beim NDR tätig. Liebe Sünde – das ist vielleicht auch das Motto dieser Bundesregierung, die allerdings lieber sündigt, als zu beichten.

Die AfD sah die Nähe von Regierung und ÖRR schon in früheren Anfragen als Problem für die geforderte Staatsferne der Sender an. Aber die Bundesregierung versucht sich hier offenbar ein ums andere Mal mit neuen Tricks aus der Affäre zu ziehen.

Das Verschweigen der Moderationshonorare wegen „Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“ leuchtet dabei auch rechtlich nicht ein. Denn in einer früheren Antwort auf eine AfD-Anfrage konnten ja alle aus der verklausulierten Liste mit „Journalist 5“ und „Journalist 12“ entnehmen, dass 16 Journalisten (damals fast alle von ZDF, WDR, ARD, MDR, DW, Phoenix usf.) bei Veranstaltungen des Arbeitsministeriums zusammen mehr als 110.000 Euro verdienten. Daraus ließ sich ein Durchschnittsverdienst von fast 7000 Euro errechnen. Wo war also das „Geschäftsgeheimnis“ bei der Kleinen Anfrage von Martin Erwin Renner und der AfD-Fraktion mit Antwort vom 27. Februar 2023?

Wie die Regierung sich eine Medienlandschaft ölt

So wird hinreichend deutlich, dass sich das Bundespresseamt in seiner neuesten Antwort um viele Antworten drückt. Die Unvollständigkeit der Liste schiebt man auf Schwierigkeiten bei der Ressortabstimmung oder auf die mangelhafte Aktenführung in den einzelnen Ministerien. Das ist an sich schon ziemlich frech. Immer wieder taucht so der Hinweis auf die „Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“ auf. Bei einem Ministerium steht sie sogar in der Spalte der Gesamtkosten für die Veranstaltung – auch die wurden also verschwiegen.

Andernorts steht der Hinweis auf das „Geschäftsgeheimnis“ in der Spalte „Moderator/in“. Daneben steht aber oft gar kein Moderatorenname, was wiederum nur auf Faulheit, Schlamperei oder Willen zum Verschweigen hindeutet. Es erscheint zudem so, dass gerade die beiden Häuser, die besonders durch eine ideologische Programmgestaltung auffallen, besonders oft den Namen von Moderatoren verschweigen. Es geht um das Arbeits- und das Familienministerium, respektive geführt von Bärbel Bas (SPD) und Karin Prien (CDU).

Herausgekommen ist eine Liste der Belanglosen, der kleinen Sternchen am Medienhimmel, die in ihrer Karriere bald für den ÖRR gearbeitet haben, dann wieder zu einem privaten Radiosender mit hohem Musikanteil gewechselt sind. Also genau jene Crème sous la Crème – der Unterrahm, vielleicht auch eine profane Kahmhaut auf dem abgestandenen Essigfass oder Glas Wein –, die uns auch sonst in Medien, TV, Film und Fernsehen mit ihren Plattheiten zur politischen Lage und überhaupt langweilen.

Moderatoren sollen ja im Normalfall keine Substanz liefern. Und doch zeigt ihre Verwendung und Auswahl noch immer eine durchaus frivole Vernetzung der Politik mit dem Mediengeschäft, wo sich Politiker gerne ein wenig nahbarer präsentieren wollen, als sie von Amts wegen zu sein haben, und wo zum anderen auch öffentlich-rechtliche Sternchen weiter mit Gigs und Honoraren geölt werden, damit die Übertragung der anfangs angesprochenen Staats- und Parteienpropaganda noch besser gelingen kann.

Postkarte: Die bessere, günstige Werbung

Man kann aus dieser Anfrage und der Antwort aber auch lernen, dass die klassische Postkarte eine der günstigsten Arten ist, in der eine Bundesregierung für sich werben kann. Verschiedene Motive in Auflagen zwischen 1200 und 3000 Stück kosteten den Steuerzahler gerade einmal Beträge zwischen 181 und 545 Euro. Vielleicht kann man hier in Zukunft den Schwerpunkt setzen. Das vermeidet auch lästige Nachfragen.

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