Die Spritpreise steigen weiter. Deutsche Politiker verwechseln konkreten Handlungsbedarf mit allerlei absonderlichen Ideen – Benzin wird darunter weiterhin nicht günstiger. TE hat einen Vorschlag, wie sich die Preise auf 1,60 Euro senken lassen.
Die Preise für Benzin und Diesel haben in den letzten Tagen neue Rekordwerte erreicht. So liegt der Preis für Benzin am Donnerstag bei 2,32 Euro und für Diesel bei 2,56. Wirft man einen Blick über die Bundesgrenzen hinweg, sieht man, dass Deutschlands Nachbarländer fast durchweg günstiger davonkommen. So kostet in Tschechien der Liter Benzin umgerechnet 1,80 Euro, in Polen 1,88 und in Frankreich 2,16.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt Direktzahlungen an Geringverdiener vor. Das umzusetzen obliege dem Bundesfinanzministerium. Es gebe auch schon eine App, mit der ließe sich das bewerkstelligen und steuern. Das Problem: Leider habe man nicht alle Kontoverbindungen der Bürger. Ein Schelm, wer dabei stutzig wird. Einmal blankziehen vor dem Staat für eine kleine Spende. 2022/23 gab es schon einmal eine Energiekostenpauschale, ganze 300 Euro konnte jeder Erwachsene einmal beantragen. Wann diese neue Direktzahlung beim Bürger ankommt, weiß niemand. Klar ist: Bürokraten müssen erst einmal monatelang prüfen, wer eigentlich berechtigt ist. Bürger müssen mit dreifachem Durchschlag ihre Lohnabrechnungen einreichen, die den Finanzämtern sowieso schon vorliegen. Bis zur positiven Auszahlungsentscheidung vergehen dann drei Jahre – und wenig später werden dann wieder Rückzahlungen fällig. Das Spiel kennt man von den Corona-Hilfen. Am Ende haben nur die neu angestellten Bürokraten profitiert.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wie das konkret den Preis für die Verbraucher senken soll, wenn die Unternehmen mehr Geld an den Staat abführen, hat Klingbeil noch nicht dargelegt. Aber so ist der Sozi halt: Erst einmal die Steuern erhöhen und dann über die hohen Preise schimpfen und die Steuern noch einmal erhöhen.
Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert einen Spritpreisdeckel. Ihm schließt sich Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke an und verweist auf ähnliche Modelle in den Nachbarländern. Der Spritpreisdeckel hat so seine Tücken; setzt man ihn zu hoch an – zum Beispiel bei drei Euro – greift er nicht und verfehlt sein Ziel. Wenn man ihn niedriger ansetzt – beispielsweise bei 1,80 – reduziert sich das Angebot, da die Ölkonzerne sicherlich nicht unter Verlust an Deutschland verkaufen und andere Abnehmer vorziehen. Somit würde das Angebot hierzulande insgesamt sinken. Der Sprit ist dann zwar billiger, aber er wird an andere verkauft. Und der Schwarzmarkt hat Hochkonjunktur.
Steuern senken, Abgaben streichen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Thorsten Frei schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent senken. Die Idee ist nicht schlecht, so läge der Benzinpreis bei 2,08 Euro. Das spart 24 Cent pro Liter. Eine Sprecherin im SWR Mittagsmagazin kommentiert dazu: das ginge zu Lasten des Steuerzahlers. Die Logik dahinter behält sie für sich. Ein weiterer Vorschlag Freis ist, die Energiesteuer vorübergehend zu senken. Diese wurde bereits im Mai und Juni dieses Jahres um rund 17 Cent pro Liter gesenkt, danach wieder auf ihr vorheriges Maß angehoben.
Freis Vorschläge gehen in die richtige Richtung, wirksamer wäre wohl: CO₂-Abgabe komplett streichen – das sind derzeit rund 16 Cent pro Liter – und die Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß absenken. Bei Benzin wären das 35,90 Cent pro Liter, statt wie derzeit 65,45 Cent pro Liter. Das ergibt mit 7 Prozent Mehrwertsteuer einen Literpreis von 1,60 Euro; ohne Mehrwertsteuer wäre man dann sogar bei 1,49. Das würde zwar in den Bundeshaushalt ein großes Loch reißen – aber dann müsste Lars Klingbeil eben sparen. So wie die Bürger auch sparen, wenn das Benzin teuer ist.
Man darf annehmen, dass aufgrund des sinkenden Preises die Nachfrage steigt, was auch den Preis wieder anheben würde. Aber: vermutlich nicht auf das Niveau, auf dem er sich aktuell aufgrund von Abgaben und Steuern befindet. Bereits umgesetzt wurde die 12-Uhr-Regel: Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen (um 12.00 Uhr). Wie eine Studie des ZEW Mannheim (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) und des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) herausfand, hatte das durchaus Einfluss auf die Preise: Benzin ist dadurch 6 Cent teurer geworden, als vor der Regel. Bei Diesel sind die Ergebnisse zu Studienabschluss – zwei Wochen nachdem die Regel in Kraft trat – noch nicht eindeutig.
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