Eine großangelegte Plakat- und Postwerbung in Mecklenburg-Vorpommern soll Stimmen für die Grünen holen und eine AfD-Regierung verhindern. Die linke Kampagnen-Plattform Campact betreibt einseitige Wahlwerbung und nennt das „Strategisch-wählen-Kampagne“.
IMAGO / Roland Hartig
In Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Organisation Campact die Grünen im Wahlkampf – laut Abgeordnetenwatch mit 150.000 Euro als geldwerte Spende: Die „Strategisch-wählen-Kampagne“ stellt über 8.250 Plakate und 195.000 Postwurfsendungen und versucht so, Stimmen für die Partei zu gewinnen.
Campact begründet dieses Vorgehen damit, dass Mecklenburg-Vorpommern „einer AfD-Regierung gefährlich nah“ sei. Wahlberechtigte werden daher dazu aufgerufen, aus strategischen Gründen die Grünen zu wählen. Zudem wolle man erreichen, dass die AfD weniger Sitze im Landtag erhält.
Zugleich kratzt auch die CDU beinahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Für sie spricht Campact jedoch keine Wahlempfehlung aus. Das begründet die Organisation damit, dass die CDU-Brandmauer in Mecklenburg-Vorpommern bröckelt. So heißt es auf der Homepage von Campact: „[Uns] beunruhigen (…) Stimmen aus der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die die Brandmauer zur AfD infrage stellen. (…) Auch auf Bundesebene fordern einzelne CDU-Politiker ein Ende der Brandmauer. Zuletzt gab es Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund und den Aufruf, mit der AfD in Sachsen-Anhalt zu sprechen. Daher haben wir uns entschieden, in Mecklenburg-Vorpommern eine Wahlempfehlung für die Grünen auszusprechen.“
Fazit der Erläuterungen: demokratisch sind nur die Grünen, die LINKE und die SPD. Der Rest könnte eine „undemokratische“ Regierung mittragen. Dem Argument, die AfD könnte in Regierungsverantwortung gegebenenfalls scheitern und sich damit „selbst entzaubern“, tritt Campact entgegen: „Einmal an der Regierung werden die Rechtsextremen alles versuchen, um demokratische Institutionen zu demontieren und ihre Macht dauerhaft zu sichern“.





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