Größer können die Unterschiede nicht sein zwischen der Macht der Argumente und dem Argument der Macht, als sie sich in den Reden von Alice Weidel und Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag manifestierten. Weidel zeichnete faktenbasiert ein reales Bild des deutschen Niederganges, der allein politisch, in der Hauptsache durch die CDU von Merkel bis Merz verursacht und durch die Ampel beschleunigt wurde. Aber, was heißt beschleunigt, wo der ewig politisch taumelnde Merz inzwischen den Habeck gibt?

Die Ursache für Deutschlands Niedergang sieht Merz, jetzt ganz Dröge, zu Weidel gewandt im „natürlich von Ihnen geleugneten Klimawandel“. Es mag dem Sauerländer Friedrich Merz nicht bewusst zu sein, der im Osten nur die Ukraine als Heiliges Land und Russland als Feind kennt, aber zwischen der Ukraine und Deutschland liegt Polen. Polen verzeichnete im Jahr 2025 ein Wirtschaftswachstum von ca. 3,5 Prozent. Deutschland von 0,2 Prozent, obwohl geographisch Deutschland und Polen Nachbarn sind, in beiden Ländern natürlich der von Weidel geleugnete Klimawandel gleichermaßen wirkt. Wie kann sich der Klimawandel in zwei Nachbarländern so unterschiedlich auf die Wirtschaft auswirken, dass 3 Prozent Wirtschaftswachstum zwischen beiden Ländern liegen? Merz kann das „natürlich“ nicht erklären. Er ist in dem düsteren, den negativen Nationalismus gefangen, dass alles Böse auf der Welt Deutschland am härtesten trifft, Putins Angriffskrieg und der Klimawandel.

Wollte man also unbedingt die Regierung Merz loben, dann für ihr unermüdliches Wirken für den polnischen Aufschwung, denn die Firmen, die aus Deutschland fliehen, zieht es auch nach Polen. Für den deutschen Ab- und den polnischen Aufstieg wirkten Merkel, Habeck und Merz jedenfalls unermüdlich und mit viel Erfolg.

Dass die Teile von Merzens Rede, besonders die, die vor Pathos heftig zittern, der Ukraine gewidmet sind, ist nicht neu. Wieder gewann man den Eindruck, dass nicht der deutsche Bundeskanzler, sondern der ukrainische Botschafter sprach. Doch selbst die Ukraine verzeichnete trotz Krieg ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im Jahr 2025. Man sollte also nicht behaupten, dass Friedrich Merz nichts von Wirtschaft verstünde, er versteht sehr wohl etwas von Wirtschaft – nur nicht in und nicht für Deutschland.

Vielleicht herrscht auch zwischen der CDU und der AfD Arbeitsteilung. Während Merz die Freiheit in der Ukraine verteidigt, verteidigt die AfD die Freiheit in Deutschland?

Merz behauptet, dass Ausschreibungen zum Bau von Gaskraftwerken unterwegs und Genehmigungen zum Bau erteilt seien. Auch das entspricht so nicht der Wahrheit, denn Genehmigungen zum Bau von Gaskraftwerken sind noch nicht erteilt. Am 2. September 2026 hat die EU-Kommission Deutschland die Förderung des Baus und des Betriebs von Gaskraftwerken genehmigt. Die erste Ausschreibungsrunde startete gestern, also am 8. September 2026. Wahrscheinlich sind alle potentiellen Erbauer und Betreiber von Gaskraftwerken nach Merzens Rede heute zum Briefkasten gerannt, in der Hoffnung, die Ausschreibung dort zu finden, auch wenn die Post bei vielen zu so früher Stunde noch nicht durch war.

Merz verblüffte mit der Äußerung, dass die Bundesregierung die Befüllung der Gasspeicher im Blick habe und es zu keinen Versorgungsengpässen kommen würde. Wenn jetzt, wie die AfD das wünscht, Gas gekauft werden würde, so Merz, würde Deutschland nur die Preise nach oben treiben. Sollte wohl heißen, dass man Gas am billigsten im Winter kauft, wenn die Speicher ganz leer sind und man es dringend benötigt.

Mit so etwas Rechtem, mit so etwas Feindlich-Negativem wie Fakten, wie Weidel das in ihrer Rede unternahm, gibt sich Merz nicht ab. So erläuterte er mit allerhöchstem Witz dem Plenum, dass die AfD in Magdeburg die Wahl natürlich nicht gewonnen habe, denn 56 Prozent der Wähler haben die AfD nicht gewählt. Er mag in dem Moment vergessen haben, dass 82,8 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt die CDU nicht gewählt haben. Dafür sind aber 80 bis 85 Prozent Prozent der Bürger in der Bundesrepublik unzufrieden mit der Arbeit von Friedrich Merz. Sage also niemand, dass die CDU nicht auch große Zahlen kann. Um es zu vervollständigen: 91,4 Prozent der Wähler haben nicht SED-Linke gewählt, 90,7 Prozent nicht die SPD und 91,9 Prozent nicht die Grünen. Aber vielleicht meint Merz auch die Brandmauer-Einheitspartei, die haben nämlich 56 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt auch nicht gewählt – was für ein großer Sieg. Fragt sich nur von wem?

Dass der Kanzler es eher propagandistisch mit „Emotion“, postmodernistisch mit „Erzählung“ oder gut marxistisch mit „Überbau“ hält, ließe sich noch ertragen, weil eine Regierung nicht nur aus dem Kanzler besteht. Doch dass der Bundeskanzler gesellschaftspolitisch an der Eskalationsschraube dreht, dass er parteipolitisch eskaliert und Bürger gegeneinander ausspielt, dass er unmittelbar nach der Wahl einem Bundesland mit Mitteln des Bundeszwanges droht, der größten Oppositionspartei im Grunde mit politpolizeilichen Maßnahmen und den demokratischen Diskurs aussetzt, beschwört eine gesellschaftliche und staatspolitische Krise herauf.

Wie bei allen öffentlichen Auftritten der letzten Zeit demonstriert Friedrich Merz, dass seine Persönlichkeitsstruktur und die Anforderungen des Amtes nicht übereinstimmen. Er, der überhaupt keinen Dialog mit der größten Oppositionspartei des Landes pflegt, wirft der AfD Dialogunfähigkeit vor. Merz versteigt sich zu der Behauptung, dass die AfD „Remigration“ propagiere, um kenntnislos zu behaupten: „Remigration ist ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“ Wissenschaftlich bedeutet Remigration „wertneutral die freiwillige Rückkehr von Migranten oder Exilanten in ihr Herkunftsland“. Der Begriff wird wertneutral sowohl von der Bundeszentrale für politische Bildung als auch von der GIZ verwandt. Wer so tieft greift, der verharmlost ethnische Säuberungen, über die er herzlich wenig zu wissen scheint.

Dass Friedrich Merz als Bundeskanzler auf diesem Antifa-Niveau angekommen ist, dass er eskaliert, anstatt zu versöhnen, dass er nur noch das Mittel der Spaltung sieht, um sich an der Macht zu halten, erzählt viel über den tatsächlichen Autoritätsverlust. Je länger die CDU Merz an der Macht hält, umso weniger wird von der CDU übrigbleiben. Merzens Rede mangelte es an Fakten, nicht aber an Ressentiments. Merz hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Wer beginnt, den politischen Gegner zu dämonisieren, wird selbst zum Dämon.

Doch das größte Problem ist, dass diese Rede auch Konstantin von Notz hätte halten können. Für die Grünen stellt das natürlich kein Problem dar, für die Union schon, mittelfristig sogar ein existentielles, denn nach der letzten Umfrage würden 80,5 Prozent der Bürger nicht die Union und ca. 84,5 Prozent nicht mehr die CDU wählen.