Die SPD in Niedersachsen hat nicht nur den rechtsstaatlichen und demokratischen Kompass verloren, wie der kalte Entzug des passiven Wahlrechts auf Verwaltungsweg zeigt, sondern auch den menschlichen Anstand.

Zu den Fakten: Am Montag, den 29. Juni 2026 wurden sechs Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung und des Jugendamtes in Stade ermordet. Den mutmaßlichen Mörder fuhr zum späteren Tatort und auf der Flucht vom Tatort weg Sylvia S., die Schwiegermutter des Landtagsabgeordneten und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku.

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde im Frühjahr ein Säugling als Notfall in die Medizinische Hochschule Hannover eingeliefert. Die Untersuchung ergab für die Ärzte den Verdacht eines Schütteltraumas. Aus Sicht des behandelnden Arztes litt das Kind an einer lebensgefährlichen Hirnverletzung, möglicherweise als Folge eines Schütteltraumas, das durch das brutale Schütteln eines Babys entstehen kann. Laut NDR „soll der Vater des Kindes die Polizei eingeschaltet haben, um eine Notoperation zu verhindern“.

Der Vater zeigte die Ärzte an wegen falscher Verdächtigungen, die Ärzte erstatteten Anzeige, weil sie sich vom Vater des Säuglings bedroht fühlten. Die Behandlung des Säuglings in der Klinik zog sich über Wochen hin, danach nahm die Jugendhilfeeinrichtung in Stade das Baby in Obhut. Das Familiengericht in Neustadt am Rübenberge ordnete schließlich an, dass Mutter und Kind zusammen untergebracht werden sollten. Seit 26. Mai lebten Mutter und Kind in der Jugendhilfeeinrichtung in Stade.

Für den 29. Juni wurde ein Hilfeplangespräch in der Jugendhilfeeinrichtung anberaumt, um den Umgang des Vaters mit seinem Kind zu klären. Mutter und Tochter waren beim Gespräch anwesend. Sylvia S., Kurkus Schwiegermutter, die sich auch als Patentante des Kindes bezeichnet, fuhr den Vater zum Gespräch. Keine Polizei, obwohl, wie man hört, das Gespräch in großer Runde stattfinden sollte, weil der Vater als „gefährlich“ gilt, nahm am Gespräch teil. Laut Recherche des NDR soll der mutmaßliche Täter die Tatwaffe und die Munition bereits eine Woche zuvor auf dem Berliner Kurfürstendamm für 4000 Euro gekauft haben.

Drei Tage vor dem Gespräch hatte sich Sylvia S. per Mail an Medien, unter anderem an den NDR gewandt, um über den Aufenthalt im Krankenhaus von „Widersprüchen, Ungereimtheiten und unzulänglichen Dokumentationen des medizinischen Personals“ zu sprechen. Sie unterstellte, dass dem Jugendamt „die Darstellung der Eltern des Unfallhergangs offenbar nicht vollständig bekannt“ gewesen wäre. Denn ihrer Ansicht nach wären die Verletzungen nicht durch Schütteln, sondern durch einen „unbeabsichtigten (…) kräftigen Zusammenstoß“ der Stirn des Vaters mit dem Kopf der Tochter im Bett, wo der Säugling mit den Eltern geschlafen habe, zustande gekommen.

Nachdem durchsickerte, dass die Fahrerin des Autos die Schwiegermutter des Landtagsabgeordneten und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku (SPD) ist, versandte eilig der Anwalt von Deniz Kurku eine Stellungnahme des SPD-Politikers, in der Kurku natürlich den Opfern und den Angehörigen seine „tief empfundene Anteilnahme“ aussprach und mitteilte, dass die 65-jährige Patentante des Kindes, die den mutmaßlichen Täter zum Gespräch brachte, draußen im Wagen wartete und anschließend das Fluchtauto fuhr, seine Schwiegermutter sei. Kurku ging „proaktiv“, also vorsorgend an die Öffentlichkeit. Über die Rolle, die Kurkus Schwiegermutter beim Mord spielte, kann der mutmaßliche Täter nun nichts mehr aussagen, denn er beging, man möchte fast sagen, praktischerweise in Untersuchungshaft Selbstmord.

Sechs Menschen wurden ermordet, niedergestreckt durch die Kugeln einer kurz zuvor erworbenen Waffe, was auf Vorsatz hindeutet. Sechs Menschen, die normal ihrer Arbeit nachgingen, Väter, Mütter, Ehemänner, Ehefrauen, Kinder auch, Brüder und Schwestern auch, Freunde, die abends nach der Arbeit nicht mehr zurückkehren, an diesem Abend des 29. Juni nicht, auch am nächsten Abend nicht, am 30. Juni nicht, am 1. Juli nicht, an keinem 1. Juli, nie mehr.

Doch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sorgte sich nach der pflichtgemäßen Anteilnahme am Leid der Angehörigen um seinen Genossen Kurku, wünschte dem Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe „die notwendige Kraft für die Bewältigung dieser äußerst schweren Situation“, wie der NDR schreibt. Welche schwere Situation? Natürlich, es geht um einen Politiker, um seine Karriere. Baut der Genosse Lies an einer Brandmauer zwischen Kurku und den Morden?

Die beiden Kinder eines der Opfer, 3 und 4 Jahre alt, hatten drei Wochen zuvor ihren Vater verloren, der am 9. Juni laut RTL „nach einem schweren epileptischen Krampfanfall mit anschließendem Herzstillstand“ starb. Zwanzig Tage nach dem Tod des Vaters wird die Mutter der beiden Kinder von Fatih Khan G. erschossen, den Kurkus Schwiegermutter zum späteren Tatort fuhr, den sie vom Tatort wegfuhr.

Ein Blick auf die Biographie Kurkus verrät die typische Karriere eines SPD-Funktionärs mit türkischen Wurzeln. Mitglied in der SPD, bei Verdi, Zivildienst, Engagement für Migration. „Darüber hinaus betreute ich mehrere Jahre in der Einrichtung an der Peenemünder Straße in Bremen minderjährige Flüchtlinge“, schreibt Kurku. Im Studium der Politikwissenschaften erreichte Kurku die schwindelerregende Höhe eines Bachelors, doch da ihm „von Beginn an sehr wichtig“ war, „neben der Theorie praktische Erfahrungen in vielen unterschiedlichen Bereichen sammeln zu können“, arbeitete er „bei der europäischen Gemeinschaftsinitiative ‚Equal‘, die Modelle zur Verbesserung der Erwerbsintegration für zugewanderte Menschen entwickelt“.

Von Theorie dürfte er nicht allzu viel erfahren haben, schon gar nicht in Bremen, schon gar nicht bei den Politikwissenschaftlern. Notwendiger Karriereschritt war dann, um die Praxis kennenzulernen, die Arbeit bei Bundestagsabgeordneten, schließlich wurde er 2017 Abgeordneter des Landtages, und, weil er es bei den Politikwissenschaftlern an der Universität Bremen zu einem Bachelor-Abschluss brachte, bis 2021 Sprecher gegen Rechtsextremismus, und war seit November 2022 Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe.

Nun ist Deniz Kurku zurückgetreten. Natürlich nicht vom lukrativen Job des Landtagsabgeordneten, sondern vom Ehrenamt des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe. Nicht die ermordeten Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung und des Jugendamtes, nicht ihre Angehörigen, die beiden Kinder scheinen die wahren Opfer zu sein, sondern der immer noch Landtagsabgeordnete Kurku, der natürlich „massive Anfeindungen und Drohungen“ erleidet, der arme Herr Kurku, gegen den „in Teilen der öffentlichen Berichterstattung und den sogenannten sozialen Medien“ Falschbehauptungen verbreitet werden. Gegen die Schwiegermutter von Kurku wird immer noch ermittelt, aber im SPD-Land Niedersachsen sieht die Staatsanwaltschaft bisher keinen dringenden Tatverdacht. Die Rolle von Kurkus Schwiegermutter beim Sechsfach-Mord bleibt im SPD-Land Niedersachsen weiterhin ungeklärt.

Es wundert nicht, dass die Innenministerin Behrens (SPD) auch zwei Monate nach dem Sechsfach-Mord sich ausweichend auf laufende Ermittlungen beruft und kaum neue Erkenntnisse zu präsentieren vermag.

Geht es hier um Politikerschutz? Die Reaktion des Ministerpräsidenten Olaf Lies ist jedenfalls eindeutig: „Die herabwürdigenden Kommentare, die Verbreitung von Verschwörungsspekulationen, die Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen gegen Deniz Kurku sind völlig inakzeptabel und werden von mir in aller Schärfe verurteilt.“

Sollte Lies nicht selbst auf die Aufklärung des Sechsfach-Mordes und der Rolle der Tatbeteiligten drängen, anstatt gegen die Presse zu keilen, dass wenn Hass und Hetze dazu führten, dass engagierte Menschen ihr Ehrenamt niederlegten, eine Grenze überschritten sei?

Wie gesagt, das lukrative Landtagsmandat hat der engagierte Mensch Kurku nicht niedergelegt. Kurkus Rückzug ist deshalb nur kosmetischer Natur.

Die Öffentlichkeit, vor allem die Angehörigen der Opfer erwarten eine lückenlose und einsehbare Aufklärung.