Die süße Gier des Staates: Die Zuckersteuer ist ein teurer Etikettenschwindel. Angeblich will der Staat die Bürger gesünder machen. In Wahrheit braucht die Regierung Geld – und sucht es jetzt in der letzten Flasche Fruchtschorle.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Mit klebrigen Steuereintreiberfingern greift Lars Klingbeil nach Säften und Milchmixgetränken, nach Haferdrinks und alkoholfreiem Bier, nach Sirup und Instantpulver.
„Gesundheitsschutz“, rief der Bundesfinanzminister und glücklose SPD-Vorsitzende in Personalunion dabei. Und erklärte einen Satz später: Besteuert werden sollten künftig auch Getränke, die gar keinen Zucker enthalten, sondern Süßstoff. Klingbeil wollte also eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. Das entlarvt sein das Vorhaben. „Zucker“ ist nur der Vorwand. Tatsächlich geht es schlicht und einfach um mehr Geld für die Staatskasse.
Auch die „Lenkungswirkung“ der neuen Steuer ist ein schlechter Witz. Davon könnte man höchstens sprechen, wenn es einen klaren Anreiz für den Verbraucher gäbe: weniger Zucker, weniger Steuer. Doch nach Klingbeils Plänen ist es weitgehend egal, ob ein Hersteller die Rezeptur ändert und ob der Kunde zur zuckerfreien Alternative wechselt. Teurer wird es in jedem Fall.
Es geht nicht um die Gesundheit. Es geht um Haushaltskonsolidierung.
Chef Klingbeil opfert seine Mitarbeiter
Der öffentliche Aufschrei ist riesig. Völlig zurecht. Und der Bundesfinanzminister offenbart wieder einmal seinen wahren Charakter.
Plötzlich erklärt er auf Instagram, eine Besteuerung von Süßungsmitteln sei mit ihm auf keinen Fall zu machen. Ganz so, als habe er mit dem Vorschlag nichts zu tun. Dabei haben seine Mitarbeiter in seinem Ministerium in seinem Auftrag diesen Vorschlag überhaupt erst gemacht.
Jetzt distanziert er sich von seinen eigenen Plänen und lässt seine Mitarbeiter im öffentlichen Regen stehen. Lars Klingbeil ist die Art von Chef, die niemand haben will.
Handwerkliches Desaster
Im Ministerium von Lars Klingbeil arbeiten viele SPD-nahe Ideologen, die nicht unbedingt etwas von Steuern verstehen müssen. Das ist inzwischen so üblich in der linken Politik, dass Gesinnung um Lichtjahre wichtiger ist als Kompetenz.
So ist es zu erklären, dass im ursprünglichen Entwurf die abstrusesten Sachen drinstehen.
Reiner Fruchtsaft mit natürlichem Zucker bleibt steuerfrei. Verdünnt der Hersteller denselben Saft mit Wasser und senkt damit den Zuckergehalt, entsteht eine steuerpflichtige Schorle. Weniger Zucker führt also zu mehr Steuer.
Auch alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sollen zahlen. Wein wird mit null Euro besteuert, die Biersteuer ist niedrig. Die alkoholfreie Variante kann künftig teurer werden als das alkoholhaltige Original. Die Regierung bekämpft also den Alkohol, indem sie den Verzicht auf Alkohol teurer macht.
Wie irre kann man sein?
Statt der in Europa häufig verwendeten Schwellen von fünf und acht Gramm plant das Ministerium drei Stufen und einen Einstieg bei 4,5 Gramm. Das trifft Hersteller, die ihre Rezepturen bereits auf Werte zwischen 4,5 und fünf Gramm gesenkt haben. Ein politisch gewünschtes Verhalten wird nachträglich bestraft.
Nicht einmal der Steuergegenstand ist klar definiert. Es fehlen eindeutige Warencodes. „Granulate“ können Brausetabletten, Proteinpulver, Diät-Shakes und Getränkepulver umfassen. Offen bleibt die Behandlung von Produkten mit Zucker und Süßstoff. Ebenso fehlt ein Schutz vor Doppelbesteuerung: Zahlt erst der Sirup und danach noch einmal die Limonade, in der der Sirup verarbeitet wird?
Klingbeil will eine Milliardensteuer einführen – und weiß nicht, was er wie besteuern darf.
Und das Ganze soll schon ab 2027 wirken. Doch für das kommende Jahr sind die Verkaufsgespräche zwischen Herstellern und Handel längst geführt. Rezepturen, Verpackungen, Verträge und Warenwirtschaft lassen sich nicht auf Zuruf austauschen.
Das weiß man im Finanzministerium. Also geht es nicht um irgendeine „Lenkungswirkung“: Es geht ums Abkassieren in kurzer Zeit.
Ein Kompromiss, der keiner ist
Inzwischen kursiert ein Papier, bei dem es sich um einen „Kompromissvorschlag“ des Bundesfinanzministeriums handeln soll.
Darin steht der Satz: „An der Einbeziehung von Süßungsmitteln sollte festgehalten werden, um eine echte Lenkungswirkung in Richtung weniger süße Getränke zu erzielen und ein relevantes Steueraufkommen zu sichern.“
Offenbar hat Klingbeil seine eigenen Mitarbeiter noch nicht über seinen Meinungsumschwung informiert. Die Öffentlichkeit aber schon. Was sagt das über den Mann?
Weiter wird in dem Papier nun vorgeschlagen, auf die Besteuerung von Granulaten bzw. Instants zu verzichten. Aber nicht komplett, sondern „zunächst“. Reine Saftschorlen ohne weitere Zusätze sollen nicht besteuert werden. Auch alkoholfreie Weine, Biere und Schaumweine werden ausgenommen – „sofern sie nicht die Grundlage für Mischgetränke bilden“. Milchmischgetränke sollen ebenfalls nicht in die Besteuerung einbezogen werden – ebenfalls „zunächst“.
Der teure blinde Fleck
Ein wichtiger Punkt wird bisher in der öffentlichen Debatte kaum beachtet: Schon die Steuererhebung wird jeden Produzenten viel, viel Geld kosten.
Nimmt man die Kaffeesteuer als Blaupause, werden Produktionsstätten nämlich zum sogenannten „Steuerlager“. Das ist kein gewöhnliches Lagerhaus und auch kein Gebäude des Zolls. Es ist ein Betrieb oder Betriebsteil mit einem besonderen steuerrechtlichen Status: Dort dürfen verbrauchsteuerpflichtige Waren hergestellt, verarbeitet und gelagert werden, ohne dass die Steuer sofort bezahlt werden muss.
Sinn der Sache wäre bei der Zuckersteuer, dass das herstellende Unternehmen den Zucker nicht sofort versteuern muss – sondern erst, wenn zum Beispiel die Limonade im Handel ist, in der der Zucker verarbeitet wurde. Die Steuer auf den Zucker ist offiziell „ausgesetzt“, bis der Hersteller die zuckerhaltige Limo tatsächlich verkauft und damit Einnahmen erzielt hat. Die Steuer soll möglichst erst entstehen, wenn die Ware tatsächlich in den inländischen Wirtschaftskreislauf gelangt. Hersteller müssen keine Steuer auf noch nicht verkaufte Lagerbestände vorfinanzieren. Exporte werden nicht mit deutscher Verbrauchsteuer belastet.
Durchaus sinnvoll. Aber teuer.
Der Betrieb muss nämlich genau dokumentieren:
• welche Mengen hergestellt wurden,
• welchen Zuckergehalt die einzelnen Produkte haben,
• welche Mengen noch lagern,
• welche ausgeliefert, exportiert, vernichtet oder an andere Steuerlager abgegeben wurden.
Bei den bestehenden Verbrauchsteuern verlangt das Hauptzollamt deshalb typischerweise:
• einen Antrag mit Lageplänen,
• eine genaue Betriebserklärung,
• eine genaue Erläuterung der Produktions- und Lagerprozesse,
• eine gesonderte Buchführung,
• die jederzeitige Duldung von Kontrollen,
• gegebenenfalls eine finanzielle Sicherheit.
Teuer ist also nicht das Steuerlager selbst, sondern die Verwaltung: Software und Warenwirtschaft müssen angepasst werden. Jedes Produkt muss steuerlich separat eingeordnet werden. Der Zuckergehalt in den Rezepturen muss genau dokumentiert werden. Beschäftigte müssen geschult werden. Fehler können Nachzahlungen und steuerrechtliche Sanktionen auslösen.
Coca-Cola verteilt diese Kosten auf Milliarden Flaschen. Der regionale Mineralbrunnen, die Familienbrauerei und der kleine Lohnabfüller verteilen sie vielleicht auf einige Hunderttausend Flaschen. Die Zuckersteuer wird also absehbar zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für den Mittelstand.
Die Steuer belastet nicht nur den Zucker. Sie begünstigt die Großen.
Der Staat als Steuer-Junkie
Die Zuckersteuer sollte für die Krankenkassen im kommenden Jahr 650 Millionen Euro und ab 2028 dann mindestens 450 Millionen bringen. Jetzt rechnet das Bundeslandwirtschaftsministerium allein bei Erfrischungsgetränken durch die Zuckersteuer mit rund zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Natürlich werden die keinesfalls komplett den maroden Krankenkassen überwiesen.
Nein, ein großer Teil wird beim gierigen Lars und seinem löchrigen Etat hängenbleiben.
Dabei verfolgt Klingbeil die Taktik „erst erschrecken, dann nachbessern“. Die vielen Fehler im ursprünglichen Entwurf sind als Maximalversion durchaus gewollt: Zuckersteuer ohne Zucker, drei Tarife, widersinnige Produkte, Start im Eiltempo. Danach beginnt das Berliner Ritual: Einige Produkte verschwinden aus der Liste, die Schwelle steigt, Ausnahmen kommen hinzu. Die Regierung verkauft die kosmetische Korrektur als Ergebnis des Dialogs. Das Publikum soll glauben, die Kritik habe das Schlimmste verhindert. Der Rest erscheint als vernünftige Mitte.
Doch eine schlechte Steuer wird nicht dadurch gut, dass man ihre gröbsten Auswüchse dämpft. Der Kern bleibt ja unverändert: Der Staat verteuert Konsum, schafft Bürokratie, schwächt kleinere Hersteller und tarnt Einnahmebeschaffung als Fürsorge.
Die Zuckersteuer ist das Symptom eines Staates, dem das Geld ausgeht. Statt Ausgaben zu kürzen und Prioritäten zu setzen, greift er mit tausend Händen in jedes Regal und in die Taschen der Bürger.
Dieser Staat braucht keine Logik und keine Konsistenz, und er kennt keine Scham. Er braucht nur einen neuen Steuergegenstand. Heute ist es die Limonade. Morgen findet sich etwas anderes, das teurer werden muss.
Nur zu unserem Besten, versteht sich.
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„Jetzt distanziert er sich von seinen eigenen Plänen und lässt seine Mitarbeiter im öffentlichen Regen stehen. „
Auf dem verlinkten „Instagram“ Post schreibt Klingbeil dazu : „Ich stelle mich vor meine Leute. Sie müssen intern offen diskutieren und auch Vorschläge machen können, die am Ende nicht umgesetzt werden. Wenn jede interne Überlegung behandelt wird wie eine politische Entscheidung, wird diese Offenheit schwieriger.“.