Die geplante Zuckersteuer der Bundesregierung soll offenbar erheblich umfassender ausfallen als bislang bekannt. Nach einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium, über das die BILD berichtet, sollen neben klassischen Limonaden auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke und Fertigkaffees erfasst werden. Besonders bemerkenswert: Selbst zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen wie Cola Zero sollen besteuert werden. Die neue Steuer könnte außerdem bereits 2027 kommen und damit ein Jahr früher als zunächst vorgesehen.

Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung für eine Abgabe, deren politische Begründung ursprünglich mal der Zucker war. Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte ein gestaffeltes Modell vorgeschlagen: Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sollten steuerfrei bleiben, zwischen fünf und acht Gramm waren 26 Cent je Liter vorgesehen, darüber 32 Cent. Getränke mit Süßstoffen sollten ausdrücklich ausgenommen werden. Nun plant das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Finanzministerium offenbar, auch diese Ausnahme zu kassieren. Vati Staat braucht Geld.

Für Zero-Getränke werden nach den inzwischen bekannt gewordenen Plänen 26 Cent je Liter genannt. Je nach Produkt und Ausgangspreis könnten die Preisaufschläge erheblich ausfallen; die BILD spricht von bis zu 36 Prozent. ⁠Gleichzeitig hat sich die finanzielle Dimension des Vorhabens bereits verschoben. Im Frühjahr war noch von rund 450 bis 500 Millionen Euro Einnahmen jährlich die Rede. Im Juli nannte Gesundheitsministerin Warken für das kommende Jahr bereits 650 Millionen Euro. Das Geld soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten.

Spätestens hier endet die ernährungspolitische Begleitmusik. Wer ein Getränk ohne Zucker mit einer Zuckersteuer belegt, hat die eigene Begründung gleich mit abgeschafft. Was ohnehin jeder wusste, springt einem sozusagen mit dem nackten Hintern ins Gesicht: Es geht nicht um Gesundheit, sondern um das Füllen klammer Staatskassen. Der Staat braucht immer mehr von dem Süßgetränk Steuerzahlerbrause. Also bekommt eine neue Einnahmequelle einen gesundheitspolitisch wohlklingenden Namen und wird anschließend so weit aufgedreht, bis möglichst viele Verbraucher hineinpassen.

Das Ganze wirkt wie eine gigantische Wahlempfehlung für die AfD, ausgestellt von CDU und SPD höchstpersönlich. Die AfD liegt aktuell je nach Institut bei 27 bis 29 Prozent und damit deutlich vor der Union. Infratest dimap sah sie Anfang August bei 28 Prozent, CDU und CSU bei 21 Prozent. YouGov maß zuletzt 28 zu 20 Prozent. Bei INSA waren es am vergangenen Wochenende 29 zu 21 Prozent. Die SPD dümpelt bei zwölf Prozent. Das dürfte hiernach weiter ganz schnell abwärts gehen.

Man könnte daraus schließen, dass eine Bundesregierung in dieser Lage alles daran setzt, den Bürgern einen nachvollziehbaren Grund zu liefern, ihr noch einmal zu vertrauen. Schwarz-Rot entscheidet sich für Besteuerung der schwarzen Cola-Null.

Millionen Menschen erleben seit Jahren, wie Energie, Wohnen und der alltägliche Einkauf immer und immer teurer werden. Bei steigenden Arbeitslosenzahlen. Der Staat langt bei Einkommen und Konsum ohnehin kräftig zu. Die Sozialabgaben steigen. Zugleich wächst der Finanzbedarf eines Staates weiter, der seine Ausgabenprobleme regelmäßig mit neuen Belastungen seiner Bürger beantwortet. Jetzt wird sogar der Griff ins Getränkeregal zur nächsten Gelegenheit für den Fiskus.

Jahrelang wurde den Menschen erklärt, sie sollten weniger Zucker konsumieren. Hersteller änderten Rezepturen, Verbraucher stiegen auf zuckerfreie Varianten um. Die Bundesregierung hat im Juni selbst mitgeteilt, dass die von der Wirtschaft gesetzten Ziele zur Zuckerreduktion bei Erfrischungsgetränken erreicht worden seien. Die politische Antwort auf diese erfolgreiche Zuckerreduktion lautet nun offenbar: Dann besteuern wir eben die Getränke ohne Zucker noch obendrauf.

Damit entlarvt sich eine weitere Lenkungssteuer als fiskalisches Chamäleon. Erst soll der Bürger sein Verhalten ändern. Ändert er es, wandert die Steuer hinterher.

Für die Union ist der Vorgang noch verheerender. Der CDU-Parteitag hatte eine Zuckersteuer zuvor mehrheitlich abgelehnt. Im Frühjahr gab die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD noch zu Protokoll, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsehe. Wenige Wochen später verdichteten sich die Pläne. Im April gab die Regierung die Einführung ab 2028 bekannt. Inzwischen geht es um 2027 und um ein deutlich größeres Sortiment. Na, fühlen sich jetzt alle wohl, die ihr Kreuzchen beim großen Merz gemacht haben?

Aus der Union kommt inzwischen der vertraute Sound einer Partei, die bei Vorhaben der eigenen Regierung gern so klingt, als sitze sie in der Opposition. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Fritz Güntzler erklärte zu Klingbeils Papier, es handle sich zunächst um ein „Arbeitspapier“ und die endgültige Ausgestaltung bleibe dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Der Bürger kennt dieses Ritual inzwischen: Die SPD fordert, die Union täuscht Bedenken vor, obwohl sie irgendwo zugestimmt hat und anschließend kommt die nächste Belastung.

Und dann wundert man sich im Konrad-Adenauer-Haus über die Umfragen. Merz ist der unbeliebteste Politiker im jüngsten Ranking. Weit abgeschlagen. Letzter Platz. TE hat schon viele Jahre vor seiner Wahl erklärt, was die Bürger unter ihm zu erwarten haben.

Die AfD braucht für ihren derzeitigen Höhenflug kaum noch eigene Wahlkampfideen. Schwarz-Rot liefert das Material frei Haus. Eine Regierung, die mit dem Versprechen wirtschaftlicher Erholung und einer politischen Kurskorrektur angetreten ist, diskutiert inzwischen darüber, wie der Staat selbst aus einer zuckerfreien Cola noch zusätzliche Einnahmen abmelken kann. Wie verkommen kann man eigentlich noch sein? Das alles wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in den Umfragen mit großem Abstand führt.

Die AfD könnte sich teure Plakatkampagnen sparen und einfach das Papier aus Klingbeils Finanzministerium verteilen. Mehr Wahlkampfhilfe kann eine Bundesregierung ihrer schärfsten Konkurrentin kaum leisten.

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