Die CDU Thüringen hat entschieden, welche Konsequenzen sie aus der Affäre ihres Vorsitzenden Mario Voigt zieht: keine. Auf dem Landesparteitag in Eisenach wurde der stark angeschlagene Ministerpräsident erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. 122 Delegierte stimmten für ihn, 23 gegen ihn, drei enthielten sich. Damit ist der Mann, dessen Doktorgrad die TU Chemnitz nach einem langen Prüfverfahren aberkannt hat und dessen Widerspruch anschließend ebenfalls zurückgewiesen wurde, für die Thüringer Union weiterhin die beste verfügbare Besetzung an ihrer Spitze.

 Man muss sich an die politischen Maßstäbe vergangener Zeiten inzwischen erinnern wie an Schwarzweißbilder aus einer anderen Republik. Karl-Theodor zu Guttenberg trat sechs Tage nach dem Verlust seines Doktorgrades zurück. Annette Schavan brauchte noch vier Tage. Sie akzeptierte die Entscheidung ihrer Universität keineswegs, zog vor Gericht und führte den Rechtsstreit weiter. Das Ministeramt räumte sie dabei trotzdem. Mario Voigt bleibt halt einfach Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter. Die Thüringer CDU bestätigt ihn demonstrativ im Amt. Rücktritt war einmal eine politische Kategorie. Heute ist er offenbar eine Form freiwilliger Selbstschädigung, die man von einem Berufspolitiker kaum noch verlangen möchte.

Voigt erklärte in Eisenach, er befinde sich in einem „innerlichen Dilemma“. Er wolle seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen und müsse zugleich erleben, wie politische Gegner die Affäre gegen ihn verwendeten. Viel hilfloser lässt sich eine politische selbstverschuldete Krise kaum beschreiben. Das Problem sind natürlich diejenigen, die darüber reden.

Voigt präsentierte seinen Delegierten anschließend die Brombeer-Koalition als Erfolgsmodell. Seine Regierung stehe für „Lösungen statt für Lärm“ und habe geliefert. Als Belege nannte er Milliardeninvestitionen in die Kommunen und zusätzliche Unterstützung des Ehrenamts. Das übliche müde Eigenlob eines Staates, der erst Geld seiner Bürger unter Zwang einzieht und anschließend dessen Ausgabe und Umverteilung als besondere Großtat seiner politischen Führung verkauft.

Die parlamentarische Wirklichkeit fällt weniger prächtig aus. CDU, BSW und SPD kommen gemeinsam auf 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag. Voigt wurde 2024 mit 51 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem die Linke ihre Unterstützung angekündigt hatte. Seine Regierung lebt seither davon, für entscheidende Vorhaben zusätzliche Stimmen zu organisieren. Ausgerechnet diese Konstruktion verkauft die CDU als Ausdruck besonderer Stabilität.

Der Hintergrund bleibt der eigentliche politische Skandal Thüringens. Bei der Landtagswahl 2024 wurde die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft, die CDU kam auf 23. Voigt gelangte anschließend mit SPD und BSW in die Staatskanzlei, flankiert von einer Verständigung mit der Linken über zentrale Vorhaben. Der Wahlsieger sitzt draußen, der Zweitplatzierte regiert mit einem Bündnis, das sich seine Mehrheiten jeweils zusammenholen muss. Genau dieses Modell bildet inzwischen den Kern des politischen Selbstverständnisses der Thüringer CDU.

Jetzt gerät auch der schwierigste Partner ins Rutschen. Der BSW-Bundesvorstand forderte nach der Aberkennung des Doktorgrades, Voigt die Unterstützung zu entziehen und einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen. Die Thüringer Fraktion widersetzte sich. Zwei ihrer Abgeordneten stellen Voigt dennoch offen infrage. Damit hat seine persönliche Affäre längst den Koalitionsvertrag erreicht.

Am kommenden Freitag folgt das konstruktive Misstrauensvotum der AfD. Für eine Abwahl wären 45 Stimmen nötig, die AfD verfügt über 32. Nach der bisherigen Lage dürfte Voigt weiter im Amt bleiben und das Ansehen seiner korrumpierten Partei noch weiter beschädigen. Schon das reicht der CDU inzwischen als Erfolgsnachweis.

Einen zusätzlichen Beigeschmack bekommt das Festhalten am Amt durch den Kalender: Am 12. Dezember 2026 ist Voigt zwei Jahre Ministerpräsident. Nach dem Thüringer Ministergesetz entsteht nach mindestens zwei Jahren Regierungszugehörigkeit grundsätzlich ein späterer Ruhegehaltsanspruch. Seine CDU hat ihm gerade weitere Rückendeckung verschafft.

In Eisenach hätte die Thüringer CDU zeigen können, dass politische Verantwortung noch etwas mit persönlichen Konsequenzen zu tun hat. Herausgekommen ist Mario Voigt mit weiteren zwei Jahren Parteivorsitz. Genau das beschreibt den Zustand dieser Partei inzwischen am besten: Eine Partei, die längst keine überzeugende Antwort mehr auf irgendwas hat, erklärt deren Fortsetzung zum Zeichen von Geschlossenheit.

Zum Schluß gibt es aus der Parteizentrale Glückwünsche und Grüße. Man ist unter seinesgleichen und hält sich gegenseitig in Posten und Ämtern den Hintern trocken, während man den Steuerzahler ausnimmt bis auf die Knochen. Wie abstoßend, wie unglaublich abstoßend.